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Protokoll der Landratssitzungen vom 10. und 17. März 2016

Nr. 537

Landratspräsident Franz Meyer (CVP) begrüsst zur Nachmittagssitzung. Er erklärt zu den beiden für dringlich erklärten Vorstössen, dass sie verbunden beraten werden: Zuerst wird die Interpellation 2016/067 von Regierungsrat Isaac Reber beantwortet; in diesem Zusammenhang wird er erklären, warum die Regierung beantragt, die dringliche Motion 2016/066 zu überweisen und abzuschreiben.


://: Mit verbundener Beratung ist der Landrat stillschweigend einverstanden.


Wie am 4. März 2016 durch einen Artikel der Süddeutschen Zeitung bekannt wurde, hat sich am 9. April 2014 im Atomkraftwerk Fessenheim ein gravierender Störfall ereignet. Die möglichen Auswirkungen, die ungewöhnlichen Interventionen und die ungenügende Information der potentiell betroffenen Bevölkerung geben Anlass zu den folgenden Fragen:


Fragen 1 bis 3 :


Wie beurteilt der Regierungsrat die von diesem gravierenden Störfall und einem Weiterbetrieb der Anlage ausgehende Gefährdung der Bevölkerung?


Ist dem Regierungsrat bekannt, weshalb bei den Vorfällen vom 9. April 2014 zu improvisiert wirkenden, ungewöhnlichen Verfahren zur Herbeiführung des Kühlprozesses (Notkühlung durch Aufborierung des Kühlwasseres) gegriffen wurde?


War die Steuerung der Kühlung mittels der dafür vorgesehenen Steuerstäbe noch möglich oder trifft die Vermutung zu, dass die Kontrolle über die Kettenreaktion im Reaktor nicht mehr gegeben war?


Antwort :


Der Regierung wird eine Reihe von Fragen gestellt, sagt Regierungsrat Isaac Reber (Grüne); vorweg ist zu sagen, dass man nicht alle Fragen beantworten kann. Man wird auch erklären, warum dies so ist. - Konkret geht um den Vorfall vom 9. April 2014 im Atomkraftwerk Fessenheim.


Die Fragen 1 und 3 werden summarisch beantwortet; der Grund ist, dass Behörden und Regierung des Kantons Baselland bis am 4. März 2016 nicht über den Vorfall im Bild waren. Die Konsultation der elektronischen und der physischen Ablagen bei der Polizei und beim Kantonalen Krisenstab hat für den 9. April 2014 und für den Folgetag keinen Hinweis auf eine behördliche Alarmierung oder Meldung aus Frankreich bezüglich eines Vorfalles ergeben. Auch die Einsatzleitzentrale der Kantonspolizei Basel-Stadt war damals nicht informiert. Die Nationale Alarmzentrale hat am 9. April 2014 ebenfalls keine Alarmierung oder Meldung aus Frankreich erhalten. Entsprechend muss man sich hüten, die Fragen 1 bis 3 zu beantworten, weil schlicht die nötigen Kenntnisse fehlen.


Frage 4 :


Ist die Baselbieter Regierung über die ungewöhnlichen Kühlmethoden und den Kontrollverlust über die Steuerstäbe in Kenntnis gesetzt worden?


Antwort :


Bei der vierten Frage geht es in eine ähnliche Richtung, man kann nur anschliessen an die Antworten zu den Fragen 1 bis 3: Man wurde nicht in Kenntnis gesetzt über den Vorfall.


Frage 5 :


Wie beurteilt der Regierungsrat die Information der französischen Aufsichtsbehörde (Autorité de Sûreté Nucléaire, ASN) welche die Öffentlichkeit über die ungewöhnlichen Kühlmethoden und den Kontrollverlust über die Steuerstäbe nicht in Kenntnis gesetzt hat?


Antwort:


Bei der Frage 5 gilt gleiches: Wenn der Vorfall so stattgefunden hat, wie er sich jetzt präsentiert, kann man nur sagen: Man wurde nicht informiert. Obwohl die französischen Behörden hätten informieren müssen; das wurde aber unterlassen.


Frage 6 :


Über den Zeitpunkt einer Schliessung des AKW Fessenheim kursieren unterschiedliche Angaben. Während die französische Ministerin Emanuelle Cosse am 6. März 2016 von einer Schliessung noch in diesem Jahr gesprochen hat, bestehen Befürchtungen, dass bloss ein Betriebsunterbruch erfolgen könnte. Hat der Regierungsrat von solchen Absichten offiziell Kenntnis erhalten?


Antwort :


Es kursieren verschiedene Angaben, wann das AKW Fessenheim allenfalls abgestellt werden soll. Der Regierung ist offiziell nicht bekannt, ob und wann das AKW abgestellt werden soll. Es ist aber auch nicht bekannt, dass von einem Betriebsunterbruch die Rede ist.


Frage 7 :


Ist der Regierungsrat bereit, sich bei den französischen Behörden dafür einzusetzen, dass der definitive Schliessungsprozess beschleunigt und irreversibel in Gang gesetzt wird?


Antwort :


Man mag sich erinnern, dass die beiden Basel die Stilllegung bereits 2011 gefordert haben - aus Sicherheitsgründen und weil die Anlage im Oberrheingraben, einer erdbebengefährdeten Zone, steht. Die Forderung ist also nicht neu. - Aufgrund der Vorfälle und Versäumnisse auch bei der Information fehlt dem Regierungsrat mittlerweile das Vertrauen in die Sicherheit des AKW Fessenheim. Der Regierungsrat wird sich an den Bundesrat wenden und ihn ersuchen, die französische Regierung nachdrücklich aufzufordern, das AKW Fessenheim ohne Verzug stillzulegen. Man wird das Vorgehen mit dem Regierungsrat des Partnerkantons Basel-Stadt abstimmen; die Basler Regierung hat gestern das gleiche Vorgehen angekündigt.


Frage 8 :


Ist der Regierungsrat bereit, sich beim Bundesrat dafür zu verwenden, dass dieser die französischen Behörden zu einer sofortigen und definitiven Schliessung des Atomkraftwerks Fessenheim drängt?


Antwort :


Die Antwort lautet Ja. - Aus diesem Grund muss man gleich auch auf die eingereichte Motion 2016/066 zu sprechen kommen, welche verlangt, dass die Regierung Stellung bezieht zur Stilllegung und den Bundesrat auffordert, sich für eine sofortige Stilllegung einzusetzen: Man ist gemäss Interpellationsantwort bereit hierzu - und beantragt darum, dass die Motion zwar überwiesen, aber gleich auch abgeschrieben wird: Weil man den Auftrag erfüllt.


://: Diskussion wird stillschweigend bewilligt.


Miriam Locher (SP) dankt für die Antwort der Regierung. - Es ist sehr bedenklich, dass die Regierung nicht Bescheid wusste respektive nicht informiert wurde über die Geschehnisse. - Kann man in der nächsten oder übernächsten Sitzung mit den ausstehenden Antworten rechnen? Dass sich der Regierungsrat in Bern einsetzen will, ist sicher unterstützenswert. Die Vorkommnisse geben weiterhin Anlass, Antworten zu den Fragen 1 bis 4 einzufordern.


Klaus Kirchmayr (Grüne) dankt dem Regierungsrat für die klaren Worte. Man kann den Antworten der Regierung entnehmen, dass die Berichte, die bei Störfällen in AKW verfasst werden, nicht den Weg zu den kantonalen und offensichtlich auch nicht zu den eidgenössischen Behörden gefunden haben. Ganz im Gegensatz dazu sind die deutschen Behörden informiert worden; sie waren ja auch die Quellen der Presseberichte. Insofern eine Anregung: Wenn man mit dem Bundesrat spricht, wäre es empfehlenswert, stark darauf zu drängen, dass die entsprechenden Berichte - welche die Schweiz durchaus auch betreffen und Lehren für die Schweizer AKW beinhalten können - den Weg zu den Schweizer Behörden finden. Persönlich gibt es grosse Zweifel, ob das ENSI als schweizerische Atomaufsichtsbehörde den Bericht nicht bekommen hat. Dann stellen sich einige gravierende Fragen: wie das Atomaufsichtsgremium seine Aufgabe versteht und - das ist eben die Aufgabe - wie es die Bevölkerung schützen will. - Wenn Wasser in Elektroschrankräume fliesst, die für die Steuerung relevant sind, und solche Vorfälle nicht zu Handen der entsprechenden Verantwortungsträger kommuniziert werden, dann sind die Abläufe und das Selbstverständnis der Aromaufsicht nicht gut. Darum soll die Regierung Baselland sehr kritisch beim zuständigen Departement in Bern nachfragen - damit dort in Zukunft eine offenere und transparentere Kommunikationskultur Einzug hält.


Elisabeth Augstburger (EVP) teilt als Mitglied des Distrikt- und des Oberreinrates mit, dass das Thema intensiv debattiert wird - speziell im erstgenannten Gremium, das eine ausserordentliche Vorstandssitzung plant. Es ist wichtig, dass die verschiedenen Gremien an einem Strick ziehen, sodass baldmöglichst eine Lösung gefunden werden kann.


Für Christoph Hänggi (SP) ist es nicht damit getan, dass man die dringliche Motion überweist und abschreibt. Es ist jetzt der Zeitpunkt, um nochmals gemeinsam einen Anlauf zu unternehmen. Der Distrikts- und der Oberrheinrat wurden erwähnt - es ist auch die Oberrheinkonferenz zu nennen, in der sich die Regierungen der drei Regionen am Oberrhein treffen. - Man wäre stark betroffen, wenn in Fessenheim etwas passieren würde. Man müsste alle evakuieren. Jetzt hat man die Möglichkeit, dass man das grösste politische Risiko der Region weg bekommt. In einem zweiten Schritt muss man Lösungen für die Schweizer AKW finden - das Schweizer Parlament ist ja an dieser Arbeit. Die jetzige Generation, die heute politisch bestimmt, sollte diese Hypothek erledigen; damit künftig wieder vorwärts gedacht werden kann.


Florence Brenzikofer (Grüne) bedankt sich, dass die Regierung die Dringlichkeit anerkennt und der Forderung folgt, sich beim Bund dafür einzusetzen, dass Fessenheim sofort stillgelegt wird. Die Stadtbasler Kollegen haben diese Forderung bereits letzten Freitag (als der Bericht öffentlich wurde) gestellt und dies gestern nach der Grossratsdebatte bestätigt. Man darf froh sein, dass der Kanton Baselland jetzt nachzieht und die Forderung, die seit 2011 besteht, jetzt nochmals wiederholt. Es ist zwar nicht üblich, dass Motionen bereits abgeschrieben werden, bevor die Anliegen umgesetzt sind; man darf davon ausgehen, dass das Vorgehen mit Basel-Stadt abgesprochen ist und sofort in die Tat umgesetzt wird.


://: Die Interpellation 2016/067 ist beantwortet.


://: Die Motion 2016/066 wird stillschweigend überwiesen und abgeschrieben.




Für das Protokoll:
Georg Schmidt, Landeskanzlei


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