Protokoll der Landratssitzungen vom 10. und 17. März 2016

Nr. 582

Landratspräsident Franz Meyer (CVP) informiert, dass der Regierungsrat das Postulat ablehnt.


> Begründung des Regierungsrats


Christine Koch (SP) informiert, dass Bundesrat Schneider-Ammann bewirkt habe, dass die Stellen in der Bundesverwaltung vor der Veröffentlichung im RAV aufgelegt werden. Stellensuchende Personen haben durch die Auslage sieben Tage vor der öffentlichen Ausschreibung einen Zeitgewinn. Sie hätten mehr Zeit um eine Bewerbung zu schreiben. Es geht nicht darum, wie in der Antwort suggeriert wird, dass die Bewerbungen innert sieben Tagen geprüft werden müssen. Das RAV soll die Stellen beim Kanton lediglich früher veröffentlichen, um den Stellensuchenden mehr Zeit zu verschaffen. Stellensuchende sind verpflichtet, Bewerbungen zu schreiben - auch wenn sie derzeit noch arbeiten und gestresst sind. Diese Personen sind darauf angewiesen, mehr Zeit für die Bewerbung zu haben. Es wäre ein kleine Geste an die Stellensuchenden. Zudem könnten inländische Stellensuchende bevorzugt werden.


Balz Stückelberger (FDP) ist nicht sicher ob es klug war, das Anliegen in den Landrat zu bringen. Es handelt sich um eine rein operative Frage des Personalamts und nicht Sache des Landrats. Wenn der Landrat gefragt wird und den Vorstoss ablehnt, kann das Personalamt die Idee nicht umsetzen, unabhängig davon, ob sie dies sonst getan hätten. Das Personalamt macht in der Antwort aber deutlich, dass sie die Idee nicht unterstützen, was auch die Meinung der FDP-Fraktion ist. Die Stossrichtung, die Stellensuchenden zu unterstützen, ist gut und der Hintergrund ernstzunehmen. Die Massnahme ist jedoch untauglich. Der Vorstoss könnte so verstanden werden, dass innerhalb von sieben Tagen eine Vorevaluation durchgeführt werden müsste. Dazu fehlt die rechtliche Grundlage, der Kanton muss öffentlich ausschreiben und ist zu einer Gleichbehandlung verpflichtet. Sollte ein bevorzugtes Verfahren für Stellensuchende eingeführt werden, müsste die gesetzliche Grundlage geschaffen werden. Das Personalamt rekrutiert sehr professionell und nicht nach einem «first come» Prinzip. Alle haben eine Chance, auch jene, die die Stelle über das RAV empfohlen erhalten. Zudem generiert die Auslage einen hohen Aufwand für die ausschreibenden Stellen. Die Massnahme würde nichts bewirken, aber einen hohen Aufwand verursachen. Daher ist die FDP-Fraktion gegen das Postulat.


Roman Klauser (SVP) schliesst sich Balz Stückelberger an. Nach Lektüre der Antwort folgt die SVP-Fraktion dem Antrag der Regierung, das Postulat abzulehnen.


Pascal Ryf (CVP) informiert, dass die CVP/BDP-Fraktion auch hier die Stossrichtung unterstützt. Es ist für über 50-jährige schwierig, eine Anstellung zu finden - sei es, weil sie zu teuer sind oder weil die Diplome nicht mehr anerkannt werden. Die Entscheidung der Generalsekretärenkonferenz war für die Fraktion aber entscheidend. Da diese so ausdrücklich betonen, dass es nicht effizient und zielführend ist, lehnt auch die CVP/BDP-Fraktion das Postulat ab.


Mirjam Würth (SP) weiss nicht, ob es sich um ein Missverständnis handelt. Im Postulat wird angeregt, dass die Stellen sieben Tage vor der Publikation in den normalen Medien im RAV aufgelegt werden. Das bedeutet nicht, dass innerhalb von sieben Tagen die eingegangenen Bewerbungen beurteilt werden müssen. Die Antwort des Regierungsrates gibt nicht antwort darauf, was postuliert wird. Wenn die Sache so kompliziert wäre ist die Antwort verständlich. Aber das ist nicht postuliert worden.


Andrea Heger (EVP) informiert, dass die Grüne/EVP-Fraktion für die Überweisung ist. Es ist wichtig, dass Arbeitslose wieder in den Arbeitsprozess kommen. Da ist auch der Kanton gefragt. Es ist nicht nachvollziehbar, dass der Bund dieses Verfahren anwenden kann und der Kanton nicht. Die Fraktion möchte den Rekrutierungsprozess nicht unnötig verzögern, was mit dem Postulat auch nicht gemacht wird. Eine Testphase während der Zeit der Beantwortung - falls der Vorstoss überwiesen wird - würde die Fraktion sehr begrüssen. Dann könnte ausgewertet werden, ob die Umsetzung zu Mehrarbeit geführt hat oder ob es ein Gewinn ist.


://: Das Postulat 2016/009 wird mit 45:30 Stimmen abgelehnt. [ Namenliste ]




Für das Protokoll:
Leonie Schwizer, Landeskanzlei



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