Protokoll der Landratssitzungen vom 10. und 17. März 2016

Nr. 580

Landratspräsident Franz Meyer (CVP) sagt, dass die Regierung das Postulat entgegennimmt.


Martin Rüegg (SP) kämpft gegen Windmühlen, versteht aber überhaupt nicht, weshalb dieser Vorstoss platziert wird. Offenbar funktioniert die Kommunikation innerhalb der FDP-Fraktion nicht. Rolf Richterich hat 2014 einen ähnlich lautenden Vorstoss zur NSNW und den Werkhöfen eingereicht, wobei eine teilweise oder ganze Auslagerung geprüft wurde. In mehreren Sitzungen wurde dies intensiv geprüft, mehr oder weniger die gleiche Anfrage kommt jetzt wieder auf den Tisch. 80% der Aufträge, die an das Tiefbauamt gehen, werden bereits an Private weitergegeben. Am Beispiel Winterdienst kann deutlich gesehen werden, dass die Auslagerung deutlich teurer kommt, weil diese Wochenend- und Nachtzuschläge haben usw. Sie können viel weniger schnell offerieren als die Leute, die beim Kanton die Nacht hindurch oder am Wochenende angestellt sind. Das Parlament soll Vernunft annehmen und die Verwaltung nicht zusätzlich beschäftigen. Diese haben anderes zu tun als ständig solche Vorstösse zu behandeln, die schon vor zwei Jahren bearbeitet wurden - es könnte nachgeschaut werden, was damals geschrieben und diskutiert wurde. Dieser Vorstoss soll nicht überwiesen und sonst gleich abgeschrieben werden.


Rolf Blatter (FDP) wollte mit diesem Vorstoss das Thema nicht direkt aufnehmen, aber den Ball von Anton Lauber vom heutigen Vormittag aufnehmen Vorschläge zu bringen, wie die Effizienz weiter gesteigert werden kann. Hier stellt sich die Frage nach der hoheitlichen Aufgabe. Was ist eine hoheitliche Aufgabe, die Angestellte des Kantons erfüllen müssen? Im Lexikon steht:


«Hoheitliche Aufgaben sind Tätigkeiten, die ein öffentliches Gemeinwesen - Staat, Gemeinde oder sonstige Körperschaft - Kraft öffentlichen Rechts zu erfüllen hat» .


Nach Ansicht der FDP-Fraktion sind die operativen Tätigkeiten im Tiefbauamt, d.h. dass der Kanton eigenes Strassenbaupersonal hat, das Randsteine flickt, Blumenbeete mäht und Winterdienst macht, nicht eine hoheitliche Aufgabe sondern eine Aufgabe, die Personen aus der Privatwirtschaft genau gleich machen können. Der Vergleich in anderen Fachgebieten zeigt, dass die privaten Unternehmungen diese Aufgaben deutlich günstiger machen können.


Die BPK war am Montag auf Bildunsreise und fuhr zufälligerweise an einer vom Tiefbauamt bearbeiteten Baustelle vorbei. Es ging darum, ein Stück Strasse von ca. 1,5x1,5 Metern zu flicken. Für die Erledigung dieser Arbeiten war ein Lastwagen vor Ort in der Grösse der mittleren Bank [zeigt auf die Sitzbank im Landratssaal] , es waren vier Leute vor Ort. Bei einem privaten Unternehmen hätte eine Person innert 1,5 Stunden das Loch geflickt mit einem 3,5 Tönner und einer Karrette voll Teer. Das Beispiel zeigt exemplarisch Effizienzmöglichkeiten. Niemandem soll etwas unterstellt werden, aber wenn mit der gleichen Effizienz in der Bürokratie gearbeitet würde, gäbe es auch dort deutliches Einsparpotenzial.


Im Vorgespräch mit Oliver Jacobi und Regierungsrätin Sabine Pegoraro kam das Thema des Winterdiensts auch. Dort war die Rede von sieben Monaten Winterdienst. Dabei stellt sich die Frage, ob es sich um Engelberg oder das urbane Basler Umfeld handle. Sieben Monate Winterdienst sind hier nicht wirklich realistisch. Auch das Argument, dass die privaten Unternehmungen primär an grossen Aufträgen informiert sind, ist falsch. Nach Gesprächen mit vier Unternehmungen aus dem Tiefbau steht fest, dass sie alle bereit sind, kleine Aufträge anzunehmen. Die Unternehmen haben auch Kundenmaurer und machen die Aufträge genau gleich. Das Argument der Ortskenntnis ist ebenfalls nicht zulässig, lokale und regionale Unternehmungen kennen die Strassen gleich gut und können dies genau gleich effizient machen. In diesem Sinn wird das Parlament gebeten, das Postulat zu überweisen und in keinster Weise abzuschreiben.


Felix Keller (CVP) gibt Martin Rüegg recht. Sie sind schon länger in der BPK, die Privatisierung des Werkhofs und der Unterhaltsarbeiten wird immer wieder thematisiert. Daher wäre es gut es gäbe ein Update, damit die neuen Landratsmitglieder wissen, weshalb es Sinn macht eine Aufgabe an Dritte zu delegieren und andere Aufgaben selbst zu erledigen. Daher unterstützt die CVP/BDP-Fraktion das Postulat.


://: Das Postulat 2016/020 wird mit 49:22 Stimmen bei zwei Enthaltungen überwiesen. [ Namenliste ]


://: Das Postulat 2016/020 wird mit 52:22 Stimmen bei zwei Enthaltungen nicht abgeschrieben. [ Namenliste ]




Für das Protokoll:
Leonie Schwizer, Landeskanzlei


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