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Protokoll der Landratssitzungen vom 10. und 17. März 2016

Nr. 570

Landratspräsident Franz Meyer (CVP) schlägt vor, vor dem Mittag noch das Traktandum 44 zu behandeln, zumal Traktandum 43 länger diskutiert werden dürfte.


Oskar Kämpfer (SVP) dankt für die detaillierten Ausführungen. In der Analyse der Regierung wird festgestellt, dass die Verkehrssituation für ÖV und MIV mehr als unbefriedigend ist. Insofern kann man mit dem formulierten Ziel betreffend Entlastung per 2030 überhaupt nicht leben. Man muss sich vorbehalten, diesbezüglich nochmals mit einem Vorstoss zu kommen.


Man diskutiert über ein Thema, das bereits 2009 auf dem Tapet war, sagt Lotti Stokar (Grüne). Bereits damals war klar, dass vor diesen Barrieren in Therwil und Oberwil zum grossen Teil der MIV steht. Aus den neuen Zahlen sieht man aber, dass man mit der Verschiebung der Bushaltestelle und der Verkürzung der Barriere-Öffnungszeiten eine wesentliche Verbesserung erreichen konnte. Es heisst ja in der Antwort: Im Durchschnitt hat man 150 Meter Rückstau und maximal 500 Meter. Wenn man weiss, dass ein 10er-Tram mit einem Anhänger 120 Personen befördert, sind die Klagen über 500 Meter Stau Gejammer auf sehr hohem Niveau. Auf der andern Seite: Was würde eine Über- oder Unterführung mitten in den Dorfzentren bedeuten? Es wäre eine absolute Katastrophe, in diesem bebauten Raum so etwas bauen zu wollen. Die Zentren wären schlicht kaputt; das kann man nicht sorgfältig machen - es hat zu wenig Platz. Es gibt ja bei ELBA eine Variante, welche man nächstes Jahr schon auf dem Tisch haben wird, wie die Baudirektorin gesagt hat: Es geht um die Ergänzung der Langmattstrasse in Oberwil. Ob man dafür oder dagegen ist, wird man sehen. Dort gibt es bereits eine Unterführung unter dem Tram hindurch. Das ist aus Sicht des Kantons eine der Lösungen, die man weiter verfolgen will. Wenn man aber weiterhin moniert, dass man bei den Barrieren den Verkehr entflechten soll, so ist dies schlicht nicht möglich.


Oskar Kämpfer (SVP) hat nicht moniert, dass man bei den Tram-Barrieren eine Unterführung bauen müsse; obwohl dort überhaupt keine Entlastung stattgefunden hat. Fakt ist, dass aufgrund neuer Schliesszeiten bei den Barrieren die Situation genau gleich dramatisch ist wie zuvor, obwohl man dort sehr viel Geld in die Entflechtung von Bus und MIV gesteckt hat - dies wegen neuer gesetzlicher Auflagen. Aber es ist so: Man hat eine bestehende Unterführung - und um diese geht es. Dort muss der Kanton aktiv werden - vor 2030. Dort hat man eine Möglichkeit zum Handeln; man wurde aber immer von der Gemeinde und der Gemeindepräsidentin gebremst.


://: Somit ist die Interpellation 2015/364 erledigt.




Für das Protokoll:
Georg Schmidt, Landeskanzlei


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