Protokoll der Landratssitzungen vom 10. und 17. März 2016

Nr. 577

Landratspräsident Franz Meyer (CVP) informiert, dass der Regierungsrat die Motion ablehnt.


> Begründung des Regierungsrats


Saskia Schenker (FDP) nimmt vorweg, dass die FDP-Fraktion den Vorstoss weiterhin überweisen möchte, diesen aber in ein Postulat umwandelt. Der Vorstoss gehört in die Kategorie «Beitrag zu möglichen Kostenreduktionen des Kantons». Der Kanton beteiligt sich mit diversen Verpflichtungskrediten an unterschiedlichen Gremien zur Förderung der regionalen und grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Die Gremien haben viele Synergien und behandeln teilweise die gleichen Themen, wodurch grosser Koordinationsaufwand untereinander besteht. Als Landrat kann dies nur schwer beurteilt werden, da die Verpflichtungskredite unterschiedliche Laufzeiten haben. Der Landrat hat keine Gesamtsicht, weshalb an den Verpflichtungskrediten keine Änderungen vorgenommen oder zwei Gremien miteinander verglichen werden, wofür die Zeit zu kurz wäre. Im Rahmen der aktuellen Debatten und schmerzhaften Kürzungen bei anderen Gremien müssen auch die internationalen und regionalen Gremien geprüft werden. Die Gremien sollen nicht linear gekürzt werden, wie im Bericht des Regierungsrats steht. Die FDP erwartet vielmehr Massnahmen zur Nutzung von Synergien, zum Abbau von Doppelspurigkeiten und ggf. zur Fusion bzw. zum Abbau von Gremien.


Die Regierung schreibt, dass die Gremien derzeit schon überprüft werden, wodurch die Aufwendungen des Kantons 2012-2018 um 24% reduziert werden, was die FDP-Fraktion anerkennt. Der Kanton zieht sich zudem aus verschiedenen Kooperationsgremien zurück. Aus Sicht der FDP-Fraktion kann dies kein Grund zur Ablehnung der Überweisung sein und würde den Abstimmungen des Vormittags widersprechen. Der Vorstoss soll als Postulat überwiesen werden, damit dem Landrat am Ende der Prüfung über die Änderungen berichtet wird. Dies erleichtert auch die Arbeit in den Kommissionen wenn die Verpflichtungskredite wieder vorgelegt werden.


Roman Klauser (SVP) informiert, dass auch die SVP-Fraktion grossmehrheitlich die Überweisung als Postulat befürwortet. Die Einsparung von 24% wurde registriert. Damit geprüft und berichtet wird, wie es genau weitergeht, unterstützen sie die Überweisung. Es soll nicht ein Gremium linear gekürzt werden sonder überprüft werden, was wo sinnvoll ist.


Elisabeth Augstburger (EVP) berichtet, dass die grenzüberschreitenden Gremien dank guter Zusammenarbeit in den letzten Jahren viel erreichen konnten. Das Ziel ist damit noch nicht erreicht. Die Regierung ist bereits daran, die Aufwendungen bis 2018 zu reduzieren. Ausserdem hat sich der Kanton aus diversen Kooperationsgremien zurückgezogen. Weitere Reduktionen hätten gravierende Auswirkungen auf die grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Im letzten Jahr hat das Volk mit 76% die Regio-Kooperationsinitiative beschlossen. Der Titel lautete «Für eine wirkungsvolle Kooperation in der Region». Die Initiative wurde von Vertretern der FDP lanciert, die nun diese Motion einreicht. Das ist eigenartig. Der Kanton hat keine andere Möglichkeit, als mit den verschiedenen Gremien zusammenzuarbeiten. Es gibt so viele Themen und Schnittstellen, bei denen der Kanton auf eine gemeinsame Zusammenarbeit angewiesen ist. Die Motion sollte daher auf keine Fall überwiesen werden, sie wird auch als Postulat von der Grünen/EVP-Fraktion abgelehnt.


Die Stellungnahme der Regierung ist klar und eindeutig, so Urs Kaufmann (SP). Die Anliegen der FDP-Fraktion sind bereits umgesetzt, der Aufwand für die Gremien bereits optimiert und reduziert, bei gewissen der Austritt beschlossen. Es ist klar, welche Gremien zu welchen Kosten bleiben und es gibt keine unnötigen Überschneidungen mehr. Die SP-Fraktion bittet den Landrat im Sinne der Regierung den Vorstoss weder als Motion noch als Postulat zu überweisen oder ggf. direkt abzuschreiben.


Peter Brodbeck (SVP) äussert sich als Mitglied des Oberrheinrates zu dieser Vorlage. Sowohl in der Motion als auch in der Antwort der Regierung sind wichtige, beachtenswerte Elemente enthalten. Es braucht, wie von der FDP gefordert, bei der nächsten Vorlage eine Gesamtschau der Verpflichtungen am Oberrhein. Dazu gehört auch, dass die Ausgaben auf ihre Effizienz überprüft werden. Es braucht auch Überlegungen, wie der Oberrheinrat und die Oberrheinkonferenz künftig ihre Arbeit gemeinsam besser erledigen können und wo vor allem auch Synergien genutzt werden können. Die Arbeit des Oberrheinrates wird im Landrat selten thematisiert, da die Delegierten des Kantons aus dem Topf der Landeskanzlei finanziert werden. Auch dieser Punkt muss geprüft werden und insbesondere, ob in der Zusammenarbeit mit der Oberrheinkonferenz Geld gespart werden kann. Jetzt schon über die Höhe der Reduktion zu sprechen ist falsch. Das hat die FDP-Fraktion selbst erkannt.


Es ist wichtig zu signalisieren, dass die Zusammenarbeit und die Ausgaben überprüft werden müssen. Im Landrat wird oft gesagt, diese Mittel würden einfach verpuffen. Heute und in Zukunft muss jedoch in viel grösseren Regionen gedacht werden, der Wirtschaftsraum macht nicht an der Grenze halt. Es gibt viele Probleme, die grenzüberschreitend gelöst werden müssen, beispielsweise der öffentliche Verkehr, der grenzüberschreitende Arbeitsmarkt, die Vernetzung der (Fach-) Hochschulen, die Gesundheitspolitik, das Herzstück oder der Flughafen. Gerade bei Letzterem war die Unterstützung durch das Elsass und Baden-Württemberg wichtig für die Lösung des Problems. Für alle diese Themen braucht es die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und diverse Arbeitsgruppen, da die Finanzierung in den verschiedenen Regionen jeweils über verschiedene Stellen erfolgt. Es muss im Detail angeschaut werden, was zusammengelegt werden kann und wie viele Mittel am Ende benötigt werden. Die Überweisung ist wichtig, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist aber genauso wichtig.


Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist sehr wichtig, so Simon Oberbeck (CVP). Der Kanton Basel-Landschaft darf sich nicht isolieren, sondern muss in grösseren Räumen denken. Die Umwandlung in ein Postulat ermöglicht es der CVP/BDP-Fraktion, der Überweisung des Vorstosses zuzustimmen. Aufgrund der Regierungsantwort unterstützt die Fraktion die direkte Abschreibung.


Christoph Hänggi (SP) spricht nicht nur als Landrat, sondern als Oberrheinrat und als Vorstandsmitglied der Regio Basiliensis. Im aktuellen Regierungsprogramm steht auf S. 19:


«Auch pflegt der Grenzkanton Basel-Landschaft in vielen Politbereichen einen intensiven Austausch und eine enge Zusammenarbeit mit seinen Nachbarkantonen und den Nachbarländern Deutschland und Frankreich».


Der Landrat muss sich bewusst sein, dass in der Region enge politische Verhältnisse herrschen und nicht nur im eigenen Garten Beschlüsse gefasst werden können, sondern die Nachbarkantone und -regionen berücksichtigt werden müssen.


Vor zwei Jahren wurde von der Regierung der Vorstoss auf ein «Haus der Regionen» verworfen. In der Beantwortung wurden alle Antworten auf die im vorliegenden Vorstoss enthaltenen Fragen geliefert. Es wäre damit eine unnötige Beschäftigung für die Regierung und die Verwaltung. In der Antwort heisst es, dass die Zusammenarbeit mit weniger Institutionen weitergeführt wird, konkret mit folgenden: Sekretariat der Nordwestschweizer Regierungskonferenz, Interkantonale Koordinationsstelle der Regio Basiliensis, Agglomerationsprogramm, IBA Basel 2020, Trinationaler Eurodistrikt und Oberrheinrat. Mit diesen Gremien wird eine enge Zusammenarbeit betrieben, bei genauer Betrachtung erfüllen alle diese Gremien verschiedene Aufgaben, wie schon Peter Brodbeck sagte.


Vereinzelt gab es Austritte, z.B. aus der metrobasel. Weitere Rückzüge sind nicht möglich. Die Aufwandsreduktion um 24% ist ein stattlicher Betrag. Würde dies in allen Bereichen erreicht, in denen der Kanton finanzielle Mittel einsetzt, wäre der Kanton vermutlich saniert. In der Begründung der Regierung heisst es auch, dass das Anliegen des Vorstosses schon bearbeitet wurde. Daher muss der Vorstoss nicht überwiesen werden und wenn, dann sollte er direkt abgeschrieben werden. Kürzungen können auch nicht während einer Leistungsperiode erfolgen, weshalb die Umwandlung in ein Postulat begrüsst wird. Es bleibt die Frage, ob diese Arbeit erneut notwendig ist.


Kürzungen sind nicht überall sinnvoll. Die Regio Basiliensis führt beispielsweise eine interkantonale Koordinationsstelle, die koordinierende Aufgaben der kleinen Aussenpolitik der vier nordwestschweizer Kantone ausführt. Würden die finanziellen Mittel gekürzt, müsste in jedem Kanton die kleine Aussenpolitik aufgebaut und verstärkt werden, womit die Leistungen teurer erarbeitet werden müssten, als sie derzeit geliefert werden - insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Regio Basiliensis auch von Privaten, Firmen und Banken mitfinanziert wird.


Isaac Reber (Grüne) betont, dass sich Regierung und Landrat bezüglich möglicher Kürzungen im Bereich der regionalen und grenzüberschreitenden Zusammenarbeit einig sind. Seit 2012 bis 2018 werden systematisch die Beteiligungen bei grenzüberschreitenden Gremien auf Synergien und Effizienzpotenziale überprüft. Dabei werden die Fristigkeiten bedacht und die Auswirkungen auf das Gesamte - die Meinung der anderen Mitgliedsregionen und -kantone - berücksichtigt. Die Aufwandsreduktion um rund 24% wurde auf diesem Weg schon geplant oder realisiert. Dabei ging die Regierung immer von der Sache aus mit dem Verständnis, dass die Regierung gute Verhältnisse zu den Nachbarn pflegen möchte. Dies soll in einer effizienten Weise erfolgen. Die Regierung will zudem grenzüberschreitend zusammenarbeiten, wozu grenzüberschreitende Gefässe notwendig sind. Diese Überlegungen haben zu der Reduktion von 24% geführt.


Im Vorstoss wird keine lineare Kürzung gefordert, aber eine Reduktion um ein Drittel des Gesamtvolumens. Als Grössenordnung ist dies nicht realistisch. Damit würde die Zusammenarbeit nicht nur gefährdet, sondern ernsthaft in Frage gestellt. Dass die Kantone Aargau und Solothurn bei den Gremien mitarbeiten und sich finanziell einbringen ist nicht selbstverständlich, da sie jeweils in Richtung Zürich und Bern orientiert sind. Es geht auch um die Glaubwürdigkeit des Kantons - Kerninhalt der angenommenen Regio-Kooperationsinitiative war nicht nur die starke Zusammenarbeit mit Basel-Stadt, sondern auch mit Aargau, Solothurn, Deutschland und Frankreich. Dies ist nun Verfassungsauftrag. Eine Effizienzsteigerung ist anzustreben, die Zusammenarbeit sollte aber grundsätzlich nicht in Frage gestellt werden. Dies wäre ein Spiel mit dem Feuer und es würde der Zusammenarbeit massiv schaden.


Die Umwandlung in ein Postulat wird begrüsst. Dennoch stellt sich die Frage, ob mit der Überweisung das richtige Signal gesendet würde, wobei insbesondere die Kürzung um ein Drittel problematisch ist. Schon die Reduktion um 24% hat viele Irritationen verursacht. Die Regierung hat zudem dargestellt, dass sie mit dem Kernanliegen einverstanden ist und in welchem Umfang dies in der Sache möglich, notwendig und sachgerecht erscheint. Im Wesentlichen liegen die Antworten damit vor. Wenn das Parlament eine ausführliche Berichterstattung wünscht, soll das Postulat überwiesen und nicht abgeschrieben werden. Wenn das Parlament sieht, dass die Regierung auf dem Weg ist wäre es einfacher, den Vorstoss abzuschreiben. Jeder bearbeitete Vorstoss erzeugt Arbeit und Bürokratie. Die Regierung könnte eine Motion nicht annehmen, ein Postulat wäre vertretbar, auch wenn sie dem damit gesendeten Signal kritisch gegenübersteht.


://: Das Postulat 2015/445 wird mit 47:32 Stimmen bei einer Enthaltung überwiesen. [ Namenliste ]


://: Das Postulat 2015/445 wird mit 43:38 Stimmen nicht abgeschrieben. [ Namenliste ]




Für das Protokoll:
Leonie Schwizer, Landeskanzlei


Back to Top