Protokoll der Landratssitzungen vom 10. und 17. März 2016

Nr. 565

Landratspräsident Franz Meyer (CVP) bemerkt einleitend, dass die Regierung das Postulat entgegennehmen und abschreiben lassen wolle.


> Begründung des Regierungsrats


Postulant Georges Thüring (SVP) dankt dem Regierungsrat für die ausführliche Stellungnahme. Er sei für die Auslegeordnung sehr dankbar und schätze es, dass der Regierungsrat die Problematik mit den negativen Auswirkungen, vor allem für die Waldbesitzer, anerkenne.


Auf Bundesebene wird demnächst über ein revidiertes Waldgesetz entschieden. Für die Finanzierung von Schutzmassnahmen und Schadenauswirkungen, um die es im Postulat geht, soll der Bund zuständig sein. Kommt hinzu, dass gegenwärtig für den Kanton keine Rechtsbasis besteht, in diesem Bereich eigenständig aktiv zu sein. Es kann also festgestellt werden, dass man zuerst auf die Gesetzgebung des Bundes warten muss. Anschliessend ist allenfalls die kantonale Gesetzgebung zu ändern. Erfreulich ist immerhin, dass vermutlich bereits für 2017 Bundesgelder für Massnahmen zur Verfügung stehen werden.


Georges Thüring ist mit dem Abschreiben des Vorstosses einverstanden. Trotzdem darf dieses wichtige Thema nicht aus dem Fokus geraten. In dem Sinn behält er sich ausdrücklich vor, zu gegebener Zeit, wenn sich die rechtliche und finanzielle Ausgangslage verändert hat, wieder vorstellig zu werden. Gleichzeitig fordert er den Regierungsrat auf, von sich aus aktiv zu werden, sobald die dafür notwendigen Voraussetzungen geschaffen wurden.


://: Der Landrat überweist das Postulat 2015/420 stillschweigend und schreibt es ab.




Für das Protokoll:
Miriam Bucher, Landeskanzlei


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