Protokoll der Landratssitzungen vom 10. und 17. März 2016

Nr. 524

Landratspräsident Franz Meyer (CVP) erinnert daran, dass dieses Traktandum erst am 17. März 2016 behandelt wird.




Für das Protokoll:
Thomas Löliger, Landeskanzlei


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Nr. 564


Landratspräsident Franz Meyer (CVP) informiert, dass das Kantonsgericht mit seiner Vorlage die Wahl einer neuen Vizepräsidentin oder eines neuen Vizepräsidenten des Kantonsgerichts bis zum Ende der Amtsperiode beantrage. Die bisherige Vizepräsidentin, Christine Baltzer, amtet seit ihrer Wahl durch den Landrat am 28. Januar 2016, als Kantonsgerichtspräsidentin. Das Wort haben nun die Fraktionen, um ihre Nominationen bekannt zu geben.


Regula Meschberger (SP) informiert, dass die SP-Fraktion Eva Meuli als zukünftige Vizepräsidentin des Kantonsgerichts vorschlage. Sie ist eine ausgewiesene Juristin und hat langjährige Erfahrung als Strafrichterin. Sie war am ehemaligen Verwaltungsgericht tätig und leitet seit 2002 als Co-Präsidentin die Abteilung Sozialversicherungsrecht am Kantonsgericht. Ihre juristischen Fähigkeiten sind unbestritten und ihr juristisches Wissen, sowie ihre Erfahrungen sind absolut offensichtlich. Sie ist aber auch, was ganz entscheidend ist für die Funktion als Vizepräsidiums des Kantonsgerichts, menschlich und führungsmässig absolut top und hoch qualifiziert.


Eva Meuli pflegt einen Umgang mit Mitarbeitenden, welcher geprägt ist von grosser Wertschätzung und Respekt. Das sind entscheidende Faktoren für eine Arbeit in der Geschäftsleitung des Kantonsgericht. Es ist wichtig, dass, diese Organisation als seriös wahrgenommen wird, um Strukturen zu schaffen ,welche es erlauben, dass das Kantonsgericht seine Arbeit optimal verrichten kann. Dazu braucht es organisatorische, wie auch administrative Fähigkeiten. Wenn jemand geeignet ist, hier seriös mitzuarbeiten, ist dies Eva Meuli mit ihrer unaufgeregten Art, ohne ein grosses Durcheinander anzurichten oder in der Öffentlichkeit auf sich aufmerksam zu machen. Sie bringt genau die Qualifikationen mit, welche für dieses Amt notwendig sind. Deshalb sei Eva Meuli wärmsten zur Wahl empfohlen.


Klaus Kirchmayr (Grüne) gibt bekannt, dass die Grüne/EVP-Fraktion den Strafgerichtspräsidenten am Strafgericht, Enrico Rosa, als Vizepräsident fürs Kantonsgericht vorschlage. Er befindet sich bereits in einer langjährigen Karriere an den Gerichten des Kantons. Zuvor war er als stellvertretender Jugendanwalt tätig, sowie als Strafgerichtspräsident in erster Instanz. Seit zwei Jahren amtet er als Strafgerichtspräsident in zweiter Instanz.


Enrico Rosa verfügt über zahlreiche Zusatzausbildungen, auch aus wirtschaftlichen Bereichen, welche ihm in seiner Tätigkeit zugute kommen. Er ist 48 Jahre alt und das ist insbesondere vor dem Hintergrund zu berücksichtigen, dass die Leitung des Kantonsgerichts in den nächsten Jahren vor einem Generationenwechsel steht. Es ist sinnvoll, diesen sanft und im jetzigen Zeitpunkt einzuleiten, um später nicht alles auf einen Schlag angehen zu müssen. Das würde den ganzen Prozess verkomplizieren. Aus diesen Gründen sei Enrico Rosa, ein hoch qualifizierter Jurist, zum Vizepräsident zu wählen.


Landratspräsident Franz Meyer (CVP) stellt fest, dass es mehr Kandidaturen als zur Verfügung stehende Sitze gebe, weshalb es zu einer stillen Wahl komme. Im ersten Wahlgang ist gewählt, wer das absolute Mehr erreicht. Wird dieses von niemandem erreicht, kommt es zu einem zweiten Wahlgang, in welchem das einfache Mehr genügt. Er bittet die Stimmenzähler, Roman Klauser, Markus Dudler und Mirjam Würth, die Wahlzettel auszuteilen.


://: Ins Wahlbüro gewählt sind: Marc Schinzel, Marie-Theres Beeler und Landschreiber Peter Vetter.


- Bekanntgabe des Wahlresultates


Zahl der Stimmberechtigten: 90


Zahl der eingelegten Stimmzettel: 87


Zahl der leeren Wahlzettel: 1


Zahl der ungültigen Wahlzettel: 0


Zahl der gültigen Stimmen: 86


Absolutes Mehr: 44


://: Der Landrat wählt mit 52 Stimmen Enrico Rosa als Vizepräsidenten des Kantonsgerichts für den Rest der Amtsperiode bis 31. März 2018.


Eva Meuli hat 34 Stimmen erhalten.


Landratspräsident Franz Meyer (CVP) gratuliert Enrico Rosa zur Wahl. [Applaus]




Für das Protokoll:
Miriam Bucher, Landeskanzlei



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