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Protokoll der Landratssitzungen vom 10. und 17. März 2016

Nr. 550

Landratspräsident Franz Meyer (CVP) informiert, dass die drei Geschäfte verbunden beraten werden.


Daniel Altermatt (glp) wünscht Diskussion.


Oskar Kämpfer (SVP) glaubt, dass man sich hier in ein Spannungsfeld begeben würde, wobei in den Antworten schon sehr viel offengelegt ist - und in den Medien noch mehr. Eine Diskussion bringt da nicht mehr sehr viel. Lasse man darüber abstimmen.


Regula Meschberger (SP) fände es nur fair, wenn in diesem Rat über etwas diskutiert werden kann, das einem auf dem Magen liegt. Es wurde in diesem Parlament noch nie eine Diskussion verweigert. Dieses Vorgehen wäre völlig undemokratisch.


://: Der Landrat bewilligt mit 46:10 Stimmen bei drei Enthaltungen die Diskussion. [ Namenliste ]


Daniel Altermatt (glp) hätte eigentlich mit einer kurzen Erklärung auskommen können. Er dachte aber, dass sich andere vielleicht gerne an einer Diskussion beteiligen würden. Zum Traktandum 31 hat er bereits zwei Worte verloren. Es ist ihm wichtig, dort aber noch einen Punkt anzusprechen, der ihn bei der Beantwortung seiner früheren Interpellation gestört hatte. Damals wurde im Zusammenhang mit dem Energiepaket von einer Trägerschaft geredet - und damit der Fokus auf einen völlig falschen Punkt gerichtet, weil man eigentlich von einer Partnerschaft gemäss Leistungsvereinbarung reden wollte. Der Sprecher möchte der Regierung nahelegen, künftig etwas vorsichtiger mit den Begriffen umzugehen, damit man nicht in der Beantwortung einer zweiten Interpellation das erklären muss, was beim ersten Mal missverständlich war. Dies bezieht sich auf die Antwort zu Punkt 2.


Der Interpellant stellte auch eine Frage zur Kontrolle. Der Regierungsrat bestätigt einmal mehr die Möglichkeit von Kontrollen. Man macht sie risikokontrolliert. In diesem Fall wurde aber nicht kontrolliert, weil, so liest man, kein Risiko zu erkennen war. Bei diesem grossen Volumen von CHF 61 Mio. das Risiko nicht zu sehen und damit auch keine Kontrolle durchzuführen, ist zumindest bemerkenswert.


Es ist unverständlich, warum die drei Interpellationen zusammengeschnürt wurden. Eine Einheit der Materie ist keineswegs gegeben. Jeder Vorstoss betrifft einen ganz anderen Punkt. Bei der Interpellation 2015/342 (Traktandum 23) ging es um die Ausgleichskassen. Es wurden politische Fragen gestellt, und es kamen juristische Nicht-Antworten zurück. Ganz offensichtlich möchte die Regierung keine Stellung zu den Hintergründen bzw. keine politische Bewertung dessen abgeben, was vorgefallen ist. Der Votant nimmt das so zur Kenntnis.


Wichtig ist ihm die Interpellation 2015/379 (Traktandum 30), in der es um den Leistungsauftrag geht. Erteilt man einen Leistungsauftrag an einen Partner, geht man davon aus, dass dieser die Leistung auch erbringt. Würde nun jemand, mit dem eine Abmachung besteht, die Erfüllung der Leistung an Dritte weitergeben, würde der Votant als Unternehmen diesen Vertrag sofort kündigen und direkt mit dem Dritten verhandeln. Sonst passiert nämlich das Problem, das jetzt besteht: Man hat einen Leistungsauftrag mit einer Hülle abgeschlossen, hinter der gar nichts mehr steckt. Und nun kommt es zu einem Gewährleistungsfall, aber die Hülle hat kein Geld mehr, weil sie den Auftrag bereits weitergegeben hat.


Genau aus diesem Punkt hat der Interpellant eingehakt. Die Antwort der Regierung ist interessant: Sie sagt, sie ginge davon aus, dass es sich bei der Beziehung zwischen ZAK und AMS um einen Personalverleih handle. Umgekehrt legt aber die AMS Wert darauf, dass es ein Mandatsverhältnis und kein Personalverleih ist. Nun stellt sich die Frage, ob der Leistungsauftrag hintergangen wurde oder nicht. Diese Frage ist noch offen.


://: Damit sind die Interpellationen 2015/342, 2015/379 und 2015/380 erledigt.




Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei


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