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Protokoll der Landratssitzungen vom 10. und 17. März 2016

Nr. 540

Landratspräsident Franz Meyer (CVP) erklärt, der Regierungsrat nehme das Postulat entgegen.


Roman Brunner (SP) erklärt, die SP-Fraktion lehne das Postulat ab. Die Idee der freien Schulwahl entstand aus neoliberalen Überlegungen. Gute Schulen bekämen mehr Schülerinnen und Schüler und dadurch mehr Geld. Schlechte Schulen hätten weniger Schülerinnen und Schüler und würden verschwinden. So weit, so logisch. Leider funktioniert Bildung nicht derart einfach nach neoliberalen Grundsätzen.


Chancengleichheit bzw. Chancengerechtigkeit sind die Argumente der Befürworter der Wahlfreiheit. Das ist ein Trugschluss. Personen aus finanziell höheren Schichten sind tendenziell bildungsaffiner, sie sind mobiler, handlungsfähiger und sie sind besser informiert als Personen aus bildungsfernen Schichten. Diverse Studien belegen das. In den USA werden bspw. Bildungsmessen - Messen, an denen sich die Schulen präsentieren und um Schüler werben - von bildungsfernen Leuten viel weniger bis gar nicht besucht. Die Segregation wird durch die Wahlfreiheit verstärkt. Die Qualitätsunterschiede zwischen den einzelnen Schulen - auch das entspricht dem neoliberalen Grundsatz - werden stärker.


Solange es nicht gelingt, bildungsferne Schichten bildungsbewusster zu machen, führen rein schulorganisatorische Massnahmen nicht aus der Segregation.


Bessere Schulleistungen als direkte Folge der freien Schulwahl lassen sich in wissenschaftlichen Untersuchungen nicht nachweisen. In einem System mit Wahlfreiheit findet auch keine Qualitätsverbesserung bei den Schulen statt. Hierzu sei auf einen Artikel von Professor Rolf Dubs in der NZZ verwiesen.


Kostenneutralität, wie sie gefordert wird, ist kaum möglich. Viel eher ist von steigenden Kosten auszugehen. Erfahrungsgemäss steigen die gesamt Kosten, weil sich mit aller Wahrscheinlichkeit mehr Klassen ergeben werden. Für die Staatsschulen wird es kleinere Klassengrössen geben.


Schulen mit ausgefallenen Profilen würden entstehen, weil Elternwünsche berücksichtigt werden oder der Zeiterscheinung gefolgt wird. Diese verschwinden nach kurzer Zeit wieder. Angebot und Nachfragen spielen.


Die kurzfristige Fehlentwicklung kostet einerseits sehr viel Geld und andererseits erfordert sie eine starke, staatliche Schulaufsicht, was dem Interessen des Postulats zuwider läuft. Pech haben die Schülerinnen und Schüler, welche eine Schule mit einem Schulprofil gewählt haben, das schon wieder am Verschwinden ist bzw. den nötigen Erfolg nicht bringt.


Im November 2008 wurde eine Initiative, welche die Wahlfreiheit wollte, deutlich mit beinahe 80 Prozent der Stimmen abgelehnt. Es ist deshalb unverständlich, weshalb der Regierungsrat bereit ist, das Postulat entgegenzunehmen und gleichzeitig mit der WOM 13 eine Streichung der pauschalen Privatschulbeiträge in die Vernehmlassung schickt.


Die Chancengerechtigkeit wird nicht erhöht. Die Segregation wird verstärkt. Die Qualität der Schulen nimmt nicht zu. Die Schulleistungen werden nicht besser. Die Kostenneutralität ist nicht zu erreichen. Zudem lehnte das Volk die Wahlfreiheit mehrmals ab. Aus diesen Gründen lehnt die SP-Fraktion das Postulat ab.


Pascal Ryf (CVP) merkt an, die Vorlage sei ein Etikettenschwindel. Es gibt keine freie Schulwahl. Wenn eine Lehrperson im Kanton als super Lehrer bekannt wäre und alle Kinder dort hin möchten, wäre das gar nicht möglich. Die Klassengrösse ist beschränkt. Wer entscheidet, welches Kind in diese Klasse darf? Ist es der Notendurchschnitt? Ist der Eingang der Anmeldung entscheidend? Das steuerbare Einkommen? Ist es abhängig vom Sozialverhalten? Wenn eine Lehrperson in einer Klasse unbeliebt ist, soll das heissen, dass mit der Anmeldung gesagt werden kann, das Kind solle ins erste P kommen an diesem Standort, allerdings nicht zu Lehrer A. Wenn das Kind zum Lehrer A kommen würde, wird eine Beschulung in der anderen Gemeinde gewünscht, aber dort bitte zwingend zum Lehrer B - und zusammen mit dieser Kollegin.


Das Beispiel zeigt, dass es nicht möglich ist, eine Planbarkeit zu erreichen. Es gibt Schulhausbauten. Neue Schulhäuser wurden gebaut, welche demnächst eingeweiht werden. Wie soll eine Gemeinde prognostizieren können, wie viele Schülerinnen und Schüler sie haben wird? Damit hätte man plötzlich ein paar Amtshäuser mehr im Kanton, nämlich leerstehende Schulhäuser.


Wie sollen die Anstellungen der Lehrpersonen erfolgen? Wenn bspw. in den Sommerferien bekannt würde, dass das Kind zu Jürg Wiedemann in die Klasse kommt, werden ein paar das sehr gut finden und andere wollen auf keinen Fall zu ihm in die Klasse und wechseln deshalb die Schule. Das wird nicht unbedingt der Fall sein. Aber was würde man in diesem Fall tun? Die Gemeinde hat einen Vertrag mit der Lehrperson abgeschlossen. Die Gemeinde muss der Lehrperson eine Klasse geben. Allerdings ist dies evtl. gar nicht möglich, weil zu wenig Schülerinnen und Schüler da sind.


Zum Aufnahmekriterium Sozialverhalten: Natürlich wird es nicht so weit kommen. Allerdings wird es Schulen geben, welche sich als Hochleistungsschulen profilieren würden, wohin dann eher Kinder gehen, welche aus bildungsaffinen Familien kommen. Daneben wird es auch andere Schulen geben, wie dies in England der Fall ist. Es droht eine Ghettoisierung.


Die Qualität der Schule wird dadurch nicht besser. Die Qualität der Schule ist abhängig von einer Lehrperson - das zeigen alle Bildungsstudien. Die Qualität wird sinken, weil sich die Schule bzw. die Lehrperson in der Situation wiederfinden könnte, ein Kind durchzuwinken bzw. die Anforderungen zu senken, damit ein Kind den Eintritt ins P schafft, um zu verhindern, dass die Eltern mit ihrem Kind abwandern.


Es gibt bereits Gemeinden - es gilt das Leimentaler-Abkommen zu loben -, welche eine Kooperation unter den einzelnen Schulen kennen. Es wird bezweckt, dass Schülerinnen und Schüler in eine andere Schule gehen können, ohne dass der Gemeinderat eine Kostengutsprache machen muss. Mit CHF 750 Schulgeld ist das abgegolten. Das wird bereits in der Praxis so gelebt. Wenn ein Kind aus sozialen Gründen in eine andere Klasse sollte, es aber keine geeignete Klasse in der entsprechenden Gemeinde gibt, besteht bereits die Möglichkeit, dass das Kind in einer anderen Gemeinde zur Schule geht.


Dem Votanten ist bekannt, dass einige SVPler noch unentschlossen sind. Deshalb ein ganz konkreter Appell an die SVP: Die SVP und der Votant legen Wert auf eine Verankerung im Dorf, auf eine Dorfkultur. Es wird beklagt, dass das Vereinsleben sterben wird. Wenn immer mehr Leute nicht mehr in der Gemeinde gross werden, fehlt die Identifikation mit der Gemeinde. Es wird niemand mehr sagen: «Ich bin ein stolzer Thürner.» Weil sie vielleicht in Gelterkinden zur Schule gingen. Das wird dazu führen, dass die Vereine weniger Mitglieder haben, weil die Identifikation fehlt.


Auf den Punkt gebracht: Die Staatsschule soll fortgelebt werden. Aus diesem Grund bittet der Votant den Landrat, das Postulat abzulehnen.


Paul R. Hofer (FDP) meint, dass Stichwort «Freie Volksschulwahl» sei ein sehr liberales Anliegen und habe sehr viel Charme. Man sollte jedoch nicht von einer neoliberalen Idee sprechen und glauben, dass schlussendlich nur noch die Reichen in eine gute Schule gehen würden.


Pascal Ryf hat argumentiert, dass man nicht mehr im Dorf wäre. Dem Votanten geht dabei das Wort «Inzucht» durch den Kopf. Die FDP-Fraktion wird das Postulat aus folgendem Grund grossmehrheitlich unterstützen: Das Postulat erlaubt dem Regierungsrat, die freie Volksschulwahl in Zusammenhang mit anderen Massnahmen zur Qualitätsverbesserung zu prüfen.


Marie-Theres Beeler (Grüne) erklärt, die Mehrheit der Grüne/EVP-Fraktion unterstützte das Postulat.


Es geht nicht darum, die freie Volksschulwahl im amerikanischen Sinne umzusetzen. Es soll nicht so sein, dass die besten Schulen überleben und die schlechtesten eingehen. Es geht vielmehr darum, dass dank dem Postulat geprüft werden soll, welche Wege es gibt, eine Vielfalt von Schultypen zu unterstützen.


Die Grüne/EVP-Fraktion unterstützt das Postulat aus folgenden Gründen: Die schulische Vielfalt ist der Fraktion wichtig. Es gibt Kinder und Jugendliche, welche unterschiedliche Voraussetzungen mitbringen, um in einer Schule reüssieren zu können. Sie haben unterschiedliche Bildungsbedürfnisse. Es gibt Kinder, denen es an der einen Schule gut und an einer anderen Schule schlecht geht. Die Volksschule hat in den vergangenen Jahrzehnten viele Anregungen von alternativen Schulmodellen entgegengenommen und integriert. Wenn es diese alle nicht mehr gibt, wäre dies schwierig. Deshalb ist auch die Massnahme WOM 13, welche es nur noch reichen Eltern ermöglichen wird, ihr Kind in einen anderen Schultyp zu schicken, völlig daneben.


Es braucht eine Bildungsvielfalt, welche die öffentliche Volksschule belebt, herausfordert und ermöglicht, dass gegenseitig Impulse aufgenommen werden können. Dank der Bildungsvielfalt und dank der Möglichkeit, dass ein Kind an eine andere Schule gehen kann, auch wenn es keine reiche Eltern hat, können teure sonderpädagogische Massnahmen vermieden werden. Es gibt viele Kindern, welche an einer Privatschule sind, die sonst teuer sonderpädagogisch integriert bzw. an eine Sonderschule geschickt werden müssten. Das würde wiederum die Gemeinde zahlen.


Es muss ein Weg gefunden werden, Bildungsvielfalt zu ermöglichen. Eine Prüfung ist mit dem Postulat möglich und es können teurere Lösungen vermieden werden.


Caroline Mall (SVP) meint, Roman Brunner solle zukünftig am Landratsdonnerstag die Schlecht-Wetterprognose verkünden. Die Votantin möchte eine Gut-Wetterprognose in Form einer Vorlage. Pascal Ryf hat das Wort Etikettenschwindel verwendet. Das kann verwendet werden, wenn man am Abstimmen ist. Hier geht es jedoch um ein Postulat. Bei einem Postulat geht es lediglich um Prüfen und Berichten.


Die freie Schulwahl erhöht die Bildungsqualität. Die Bildungsqualität ist seit Jahren ein zentrales Thema. Sie betrifft alle. Mit den neuen Checks soll abgebildet werden, dass die Bildungsqualität immer besser wird. Die Auswertung sollen zeigen, ob die Baselbieter Kinder die gesetzten Ziele erreichen. Es wäre interessant zu wissen, was die Checks kosten. Das ist ein falscher und ein viel zu teurer Weg.


Die Votantin (und hoffentlich eine knappe Mehrheit des Landrates) möchte weiter über Bildungsvielfalt nachdenken und in der Bildungslandschaft eine freiere Gestaltung ermöglichen. Die Lehrpersonen im Rat - bspw. Christine Koch - werden dieses Anliegen hoffentlich unterstützen. Es geht auch um pädagogische Teams, welche auch Bestandteil der Gedanken der Votantin sind.


Es ist ein Stück weit die Globalisierung, welche die Schullandschaft in vieler Hinsicht im Baselbiet und in der Schweiz herausfordert. Es sei hier der ganze Unterstützungskatalog erwähnt, welcher mittlerweile angeboten werden muss. Das sind Kostenbomben.


In der Bildungslandschaft darf nicht weiter gebastelt werden. Es wird gebastelt, um die vielfältigen Probleme zu lösen. Reformen werden lanciert. Dabei wird zu wenig daran gedacht, den Schulen mehr Freiheiten zu geben.


Für die einen liegt die Zukunft im selbstbestimmten, freien Lernen. Andere sehen in integrativen Schulformen die Ursache allen Übels. Und Dritte wünschen sich gar die autoritäre Schule alten Zuschnittes zurück. Die beklagte Reformitis ist nicht zu Letzt eine Folge der zunehmend unvereinbaren Ansprüche. Hier sind die Bildungsverantwortlichen in der Pflicht. Diese versuchen tatsächlich mit Vereinheitlichung und zentraler Lenkung die Problematik zu lösen.


Es muss doch möglich sein, eine möglichst grosse Wahlfreiheit, wie sie bereits besteht, wie Pascal Ryf erwähnt hat, innerhalb der Volksschule zu erreichen, um den individuellen Bedürfnissen der Kinder gerecht und um innerhalb der Schweiz wettbewerbsfähiger zu werden. Hier ein Appell an die FDP-Fraktion: Die Votantin hofft, die FDP drücke geschlossen den grünen Knopf. Es geht nämlich um den Nachwuchs.


Die Kinder gehen gerne dort in die Schule, wo innovative Standards angeboten werden und wo die Schule den individuellen Bedürfnissen der Kinder Rechnung trägt. Das wird heute bereits in Privatschulen angeboten. Eine Abwanderung in Privatschulen ist bereits festzustellen - allerdings ist dies nur für die Privilegierten möglich. Es gibt ganz viele Länder, welche die freie Volksschulwahl bereits eingeführt haben. Keines der Länder ging wieder zurück zum alten System.


Will sich der Landrat einer Prüfung für mehr Bildungsqualität verwehren? Will der Landrat nicht offen sein für neue Wege, welche für die Kinder und den Kanton von grossem Wert sein könnten? Will sich der Landrat nicht überraschen lassen, was für eine Vorlage Regierungsrätin Monica Gschwind vorlegen wird? Und will sich der Landrat tatsächlich einer Diskussion verschliessen, welche wirklich verdient, geführt zu werden?


Die Votantin hofft, dass sich eine knappe Mehrheit findet, welche dem Anliegen eine Chance gibt - zu Gunsten der Schule im Kanton Basel-Landschaft.


Daniel Altermatt (glp) nimmt zur Kenntnis, dass die Grünliberalen in Bildungsfragen Neoliberale seien. In den Reihen der Grünliberalen gibt es eine relativ starke Tendenz, nur noch Bildungsgutscheine zu verteilen und danach jede selber entscheiden zu lassen.


Darum geht es hier nicht. Es entsteht der Eindruck, dass hier wiederum eine Stellvertreterdiskussion geführt wird, wobei es eigentlich um etwas ganz anderes geht.


Das Postulat will, dass geprüft wird, ob es möglich ist, einen Versuch zu machen, damit eine Aussage zur Problematik gemacht werden kann. Mehr will das Postulat nicht. Hinter eine solche Idee kann sich die glp/GU-Fraktion zu 100 Prozent stellen - zumindest die überwiegende Mehrheit der Fraktion.


Schlussendlich geht es um gleich lange Spiesse. Die Schule kann relativ einfach einen Schüler, mit welchem sie Probleme hat, verschieben - sogar in andere Gemeinden. Die Eltern können bei Problemen mit der Schule nur mit grossem Aufwand erreichen, dass eine Verschiebung möglich ist. Hier muss überlegt werden, ob es nicht bessere Wege gibt. Dafür ist das Postulat der richtige Ansatz. Wie Marie-Theres Beeler gesagt hat, kann die Umsetzung eines solchen Versuches zeigen, dass es möglich ist, bessere Lösungen auf einfache Art zu finden. Aus diesen Gründen wird die glp/GU-Fraktion das Postulat unterstützen.


Christoph Buser (FDP) stellt richtig, dass die FDP-Fraktion - entgegen den Aussagen von Paul R. Hofer - das Postulat mehrheitlich nicht unterstütze. Zur Ehrrettung von Paul Hofer: Die FDP-Fraktion hat das Geschäft zweimal diskutiert. Beim ersten Mal gab es eine grossmehrheitliche Zustimmung, weil man die freie Schulwahl angeschaut hat. Dann haben Caroline Mall und andere begonnen zu lobbyieren, was zu einer Wende geführt hat.


Dies zur Ergänzung, damit das Abstimmungsverhalten der FDP-Fraktion nachher bekannt ist. Nicht dass einzelne im Saal das Gefühl haben, ihre Argumentation sei dermassen gut gewesen, dass die FDP-Fraktion nun anders stimmen würde.


Marc Schinzel (FDP) will sich nicht über die FDP-interne Entscheidungsfindung äussern.


Die Voten von Roman Brunner und Pascal Ryf lassen vermuten, dass die Schule mit der Überweisung des Postulates in Grund und Boden gestampft würde. Es gäbe sie morgen gar nicht mehr. Als würde sich der Boden öffnen und der neoliberale Peitschenreiter stösst die Schülerinnen und Schüler in den Abgrund. So ist es nun wirklich sicher nicht. Das Postulat bedeutet «prüfen und berichten». Wenn geprüft und berichtet wird, gibt es eine ganze Palette von Möglichkeiten und Optionen. Das kann von einer ganz fundamentalen Schulwahl bis zu einer sehr bescheiden Option, welche eine gewisse Flexibilität innerhalb der Gemeinde bei der Wahl des Schulhauses bzw. der Berücksichtigung der Elternwünsche ermöglicht, gehen.


Es ist gar nicht klar, wieso Pascal Ryf darin ein Gefahr sieht. Hört man Pascal Ryf beim Reden zu, ist klar, dass die Schülerinnen und Schüler duzendfach zu Pascal Ryf in die Schule wollen, weil man dort gute Rhetorikkurse besuchen kann.


Zahlreiche Länder haben die freie Schulwahl mit verschiedenen Konzepten umgesetzt. Dabei kann festgestellt werden, dass die skandinavischen Staaten sie flächendeckend haben. Schweden ist seit Jahrzehnten sozialdemokratisch geprägt. Es gibt einen ausgebauten Sozialstaat.


In Finnland war es eine sozialdemokratische Regierung, welche die freie Schulwahl eingeführt hat. Das Modell mag nicht das gleiche sein, wie es heute hier diskutiert wird. Das System wurde mit der nicht ganz unlogischen Begründung eingeführt, dass ohne eine freie Schulwahl, die Wohlhabenden sehr wohl von einer freien Schulwahl profitieren würden, weil sie besser entscheiden können, in welchen Quartieren sie sich niederlassen möchten und weil sie sich Privatschulen leisten können. Man muss vom Dogmatisch-ideologischen wegkommen. Das Anliegen soll geprüft und darüber berichtet werden.


Es sei mehrmals erwähnt worden, ein Postulat sei da, um zu prüfen und zu berichten, so Peter Riebli (SVP). Wieso muss etwas geprüft werden, was bereits wohlbekannt ist? Ein Blick in die vergleichbaren Länder zeigt, dass sich die Versprechungen, Vorstellungen und Hoffnungen der Befürworter einer freien Schulwahl in keiner Art und Weise bewahrheitet haben. Meistens hat mit der freien Schulwahl die Anzahl der Privatschulen zugenommen und die Kosten für die öffentlichen Schulen sind gestiegen. In keiner Art und Weise konnte gezeigt werden, dass die Qualität in der Schule gestiegen ist. Im Gegenteil konnte eine sozioökonomische Segregation festgestellt werden, was eigentlich hätte verhindert werden sollen. Wenn man glaubt, mit der freien Schulwahl gewisse Probleme des Bildungssystems zu lösen, ist man auf dem Holzweg.


Von der Planungssicherheit für die kleinen Gemeinden wurde bereits gesprochen. Marc Schinzel hat Finnland als positives Beispiel angeführt. Gerade in Finnland bestehen sehr strikte Regelungen bezüglich der freien Schulwahl. Bspw. ist die freie Schulwahl zwischen der öffentlichen und der privaten Schule stark reglementiert. Der Staat hat immer noch die Kontrolle über den Lehrplan und über die Lehrerschaft. Zudem darf der Besuch einer Privatschule nicht teurer sein als der Besuch einer öffentlich Schule. Und die gewählte Schule darf nicht weiter als fünf Kilometer vom Wohnort entfernt sein. Wenn das als freie Schulwahl bezeichnet und dies als positives Beispiel anführt wird, ist das wirklich Etikettenschwindel.


Der Votant bittet im Namen einer starken Minderheit der SVP-Fraktion, nicht nochmals zu prüfen und zu berichten, was bereits bekannt ist. Der Kanton Basel-Landschaft hat bereits einen Versuch durchgeführt. Es gab die beschränkte Wahlfreiheit bei den Mittelschulen zwischen den Kantonen Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Aargau und Solothurn. Der Pilotversuch hat genau ein Jahr gedauert - 2014 bis Mitte 2015. Danach wurde der Versuch abgebrochen, weil es einfach zu teurer war. Es ist nicht verständlich, weshalb man etwas prüfen soll, wenn man selber damit bereits Erfahrungen gemacht hat. Der Votant bittet darum, die Überweisung des Postulats abzulehnen.


Regula Meschberger (SP) sagt zu Marc Schinzel, die SP-Fraktion lasse sich nicht vorwerfen, man verweigere sich der Diskussion, wenn man das Postulat nicht überweise. Das ist das Vorrecht von jemandem, der schon lange dabei ist. Die Diskussionen wurden bereits intensiv geführt. Es ist noch nicht lange her, dass es zu diesem Thema eine Volksabstimmung gegeben hat. Im Vorfeld der Abstimmung gab es fast in jeder Gemeinde eine Podiumsdiskussion. Die Voraussetzungen haben sich seither nicht verändert. Weshalb soll nun die Diskussion nochmals geführt werden? Die Bildungslandschaft ist bereits mehr als beschäftigt mit der Umsetzung der eingeleiteten Reformen. Es gibt keinen Grund, diese Diskussion nun zu führen.


Es ist interessant, dass nun von schulischer Vielfalt und Freiheit gesprochen wird. Der Landrat schränkt jedoch die Volksschule nur ein. Mit den Vorstössen, welche letztes Mal überwiesen wurden, und mit denen, welche heute noch zur Diskussion stehen, wird eine Regelungsdichte angestrebt, welche die Freiheit in Frage stellt. Der Gestaltungsspielraum, welcher die Volksschule heute noch hat, wird plötzlich in Frage gestellt. Und gleichzeitig wird von freier Schulwahl gesprochen, weil man mehr Spielraum und Kreativität will. Das ist ein Widerspruch in sich.


Die Volksschule soll den Gestaltungsspielraum behalten, welchen sie heute schon hat, damit sie diesen auch tatsächlich ausleben kann. Der Landrat sollte nicht mehr über Lernateliers etc. diskutieren, sondern die Schulen arbeiten lassen. Das hat mit Qualität zu tun. Wenn immer mehr geregelt und damit immer mehr ins Bildungsgesetz und in die Verordnungen geschrieben wird, beeinflusst dies die Qualität negativ.


Die Diskussion sollte nicht geführt werden. Es gibt ganz andere Themen in der Bildungslandschaft, welche sehr sorgfältig angegangen werden müssen.


Paul Wenger (SVP) wendet sich an Christoph Buser. Dieser gelte als der Landrat, welcher nie lobbyiere. Wenn alle jeweils ihre Meinung ändern würden, wenn Christoph Buser seine Strippen zieht, dann aber gute Nacht.


Man könnte meinen, mit der freien Schulwahl würde ein Exodus entstehen und die Schüler würden plötzlich von Rothenfluh nach Allschwil gehen. 90 Prozent der Schülerinnen und Schüler werden nach wie vor ins nächste Schulhaus in ihrer Wohngemeinde gehen.


Peter Riebli hat ein paar Dinge aus Finnland in den Raum gestellt, welche einer genauen Überprüfung nach dem Kenntnisstand des Votanten nicht Stand halten würden. Das gehört jedoch zum politischen Repertoire, dass zwischendurch etwas behauptet wird, was man nicht beweisen kann. Mit anderen Worten: Der Votant und ein Teil der SVP-Fraktion sind in dieser Frage anderer Meinung.


Man stelle sich den unwahrscheinlichen Fall vor, dass sämtliche Schülerinnen und Schüler aus Buckten aus einem unerfindlichen Grund nach Sissach gehen möchten. Buckten müsste sich ernsthaft Sorgen machen. Die Schülerinnen und Schüler würden nämlich nicht nach Sissach gehen, weil es dort ein architektonisch schöneres Schulhaus gibt, sondern es wären höchstwahrscheinlich andere Gründe.


Die Planungssicherheit würde damit nicht sehr strapaziert. Der Bildungsdirektorin sollte die Chance bekommen, eine Auslegeordnung zum Thema machen zu können. Damit vergibt man sich nichts.


Landratspräsident Franz Meyer (CVP) weist darauf hin, dass sich noch mehr als zehn Rederinnen und Redner auf der Rednerliste befinden. Der Präsident bittet darum zu überlegen, ob die Argumente nicht bereits vorgebracht wurden und sich möglichst kurz zu halten.


Christine Gorrengourt (CVP) schliesst sich Peter Riebli an. Die Votantin ist in ihrer Gemeinde Schulrätin. In der Gemeinde wurde die Wahlfreiheit für den Kindergarten eingeführt. Das Chaos war perfekt.


Um die Kosten in den Begriff zu bekommen, wurde das Gegenteil gemacht. Die Schulkreise wurden vergrössert, damit die Klassen optimiert werden konnten. Es wurde überlegt, die Anzahl Lektionen zu reduzieren, um Einsparungen zu machen. Es wird überlegt, die Klassengrösse zu erhöhen, um einzusparen. Die Lehrpersonen haben mehr Lektionen, um zu sparen. Es werden Zwangsverschiebungen gemacht, was im Landrat bereits diskutiert wurde. Das hat zu einer Katastrophe geführt, weil einige Dinge nicht gestimmt haben. Man hat sich gegenseitig der Lüge bezichtigt. Das war keine sehr schöne Diskussion. Und das alles wird gemacht, um zu sparen.


Nun soll das Gegenteil gemacht werden. Wieso soll nun die BKSD, welche genügend Arbeit hat, so etwas prüfen und dazu berichten?


Thomas Bühler (SP) bittet darum, Regierungsrätin Monica Gschwind von Prüfen und Berichten zu verschonen. Um dies seriös zu tun, braucht es wahnsinnig viel Arbeit, wobei wenig herausschauen wird. Der Votant stimmt der Argumentation von Peter Riebli und Pascal Ryf zu.


Ein Stichwort: Reformitis! Der Votant bittet Caroline Mall darum, die Lehrpersonen in den nächsten fünf Jahren vor noch mehr Reformgeschichten zu verschonen. Die freie Schulwahl ist eine Büchse der Pandora. Wenn diese geöffnet wird, kommt ein riesen Ding auf die Gemeinden und die Schulen zu. Das soll den Lehrpersonen bitte erspart werden.


Marianne Hollinger (FDP) kommt auf das Votum von Caroline Mall zurück. Sie sprach von einer freien Schulwahl. Das Postulat spricht jedoch von einer freien Volksschulwahl. Faktisch ist das eine freie Schulhauswahl. Wenn über eine freie Schulwahl gesprochen werden soll, muss ein entsprechendes Postulat eingereicht werden. Hier gibt es um eine freie Schulhauswahl, welche sicher keinen Fortschritt bringt. In Einzelfällen mag es etwas bringen. In Härtefällen wurde jedoch noch immer Lösungen gefunden. Es wird am Thema des Postulats vorbeigesprochen. Deshalb kann das Postulat abgelehnt werden.


Jürg Wiedemann (Grüne-Unabhängige) nimmt vorweg, dass er sich gegen eine vollständig freie Schulwahl zwischen Staats- und Privatschulen, bei welcher die Eltern zu jedem Zeitpunkt frei das Kind aus der einen Schule nehmen und in eine andere geben könnten, vehement wehren würde.


Darum geht es in diesem Postulat jedoch nicht. Der Votant hat sich mit seiner Entscheidung lange schwer getan. Heute Morgen in der Fraktion war noch nicht sicher, ob er der Überweisung zustimmen werde. Ein Streben hin zu einer vollständig freien Schulwahl möchte der Votant nicht unterstützen.


Am meisten überzeugt hat den Votanten das Votum von Marie-Theres Beeler. Sie hat klar gesagt, dass es um sehr viel mehr geht - nämlich darum, wie man die Bildungsvielfalt im Kanton Basel-Landschaft wahren kann. Aufgrund dieses Statements wird der Votant die Überweisung unterstützen. Regierungsrätin Monica Gschwind möchte das Postulat übernehmen. Es wäre deshalb falsch, sie davor zu verschonen, wie dies Thomas Bühler möchte. Im Sinne von Prüfen und Berichten ist das Postulat eine gute Möglichkeit. Es wird einen Bericht geben, welcher dem Landrat ermöglicht, die Bildungsvielfalt genauer anzuschauen.


Andrea Heger (EVP) erklärt, sie sei dem Anliegen gegenüber sehr kritisch. Weil das Postulat evtl. überwiesen wird, möchte die Votantin gewisse Aspekte nun ansprechen, damit diese bei der Prüfung mit in Betracht gezogen werden können.


Es wurde ein Versuch auf Stufe Gymnasium gemacht. Davon ist man wieder abgekommen. Dass nun dieses Postulat entgegengenommen werden soll, irritiert. Es wäre interessant zu wissen, weshalb Regierungsrätin Monica Gschwind dieses Postulat entgegennehmen möchte.


Im Zusammenhang mit der freien Schulwahl muss bedacht werden, dass die Energie, welche die Schule für Werbung und Verkauf einsetzt, an einem anderen Ort fehlen wird. Davor hat die Votantin Angst. Es besteht die Gefahr, dass nicht die Qualität der Schule, sondern die Qualität der Vermarktung eine Rolle spielt. Zudem würde die freie Schulwahl die Planung des Schulraumbedarf erschweren usw.


* * * * *


- Persönliche Erklärung


Peter Riebli (SVP) stellt fest, dass er bezüglich des Wahrheitsgehaltes seiner Aussagen von Parteikollege Paul Wenger angegriffen worden sei. Der Votant schätzt Paul Wenger sehr, aber vermutlich beruht die Wertschätzung nicht auf Gegenseitigkeit.


Die Informationen hat der Votant nicht erfunden. Sie stammen von der Homepage von Freie Schulwahl Schweiz. Dort werden die verschiedenen Systeme in den verschiedenen Ländern beschrieben. Es heisst dort u.a. wörtlich:


«Finnland kennt die Wahlfreiheit zwischen privaten und öffentlichen Schulen. Allerdings gelten strikte Regeln. Der Staat behält die Kontrolle über Lehrplan und Lehrerschaft. Zudem dürften bspw. bei der Wahl einer Privatschule keine zusätzlichen Kosten anfallen und der Schulweg darf nicht mehr als fünf Kilometer betragen.»


Der Votant möchte betonen, dass er sich, wenn er etwas sage, auf Quellen abstütze, die nicht von ihm erfunden seien.


Marie-Theres Beeler (Grüne) sagt, es sei richtig, dass Titel und Inhalt dieses Postulats in einigen Punkten nicht überstimmen.


Weshalb sollte das Postulat überwiesen werden? Es geht nicht um eine neoliberale Schulwahl. Es geht darum, ein Modell in Grenzen zu prüfen - in welchen auch immer. Es geht darum, den Schulen nicht ein noch engeres Korsett anzulegen. Die Votantin unterstützt in diesem Sinne auch das, was Regula Meschberger gesagt hat: Es geht darum zu schauen, welche Vielfalt eine Schule haben soll. Wie kann das ausgestaltet werden, damit der Spielraum nicht immer enger und enger wird.


Balz Stückelberger (FDP) sagt, Paul Wenger habe ihn überzeugt. Paul Wenger hat gesagt, es werde überhaupt nichts passieren. 95 Prozent würden dies sowieso nicht wollen und im Einzelfall seien auch mit der jetzigen Gesetzeslage Verschiebungen möglich. Entsprechend muss die Frage nicht geprüft werden. Insofern ist der Schluss, welcher der Votant zieht, ein anderer als der von Paul Wenger.


Die BKSD hat zurzeit andere Probleme. Es ist sicher eine interessante Frage. Der Kanton Basel-Landschaft ist jedoch momentan der falsche Sandkasten, um diesen Versuch zu machen. Vielleicht kann Caroline Mall in einem anderen Kanton auf einen Versuch hinwirken. Der Kanton Basel-Landschaft hat momentan einfach andere Probleme, als dies nun abzuklären.


Regierungsrätin Monica Gschwind (FDP) versichert, dass sie in der BKSD mehr als genug zu tun habe. Als die Votantin das Postulat gesehen hat, ist sie davon ausgegangen, dass es eine engagierte Diskussion geben werde, weshalb sie sich für die Entgegennahme ausgesprochen habe. Damit kann geprüft und berichtet werden. Es liegt nun am Landrat, ob diese Auslegeordnung gewünscht wird oder nicht.


://: Das Postulat 2015/396 wird mit 39:31 Stimmen bei zwei Enthaltungen abgelehnt [ Namenliste ]




Für das Protokoll:
Peter Zingg, Landeskanzlei


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