Protokoll der Landratssitzung vom 9. September 2010

Nr. 2076

Landratspräsidentin Beatrice Fuchs (SP) berichtet, die Regierung sei bereit, das Postulat entgegenzunehmen und beantrage dessen gleichzeitige Abschreibung. Dafür liegt eine schriftliche Begründung vor.


Klaus Kirchmayr (Grüne) zeigt sich mit dem Analyseteil der Antwort sehr zufrieden. Allerdings könne er die Schlussfolgerungen, Investitionen in diesem Bereich seien im Moment ökonomisch nicht angezeigt, nicht begreifen. Das Potential, welches diese Technologie bietet, ist gewaltig - nicht zur bezüglich Energieeffizienz, sinnvollem Ausnützen von überschüssiger Energie und Energieverteilung. Dass diese Technologie kommen wird, ist klar. Deshalb ist es enttäuschend, dass diese grosse Chance nicht genutzt wird. In der Region sind alle Voraussetzungen vorhanden, um ein Geschäft aus dieser Technologie zu machen, würde dies denn proaktiv betrieben. Für die Entwicklung dieses Geschäfts ist «Life Testing» und ein genügend grosser Pilotversuch notwendig. Es wäre relativ einfach, günstig, es wäre machbar, und bei den Baselbieter Stromversorgern würde man auf offene Ohren stossen, wenn man sich als Smart-Grid-Pilotregion verstehen würde. Das Ziel des Postulats ist, dass sich die Verwaltung mit den Stromversorgern zusammensetzt und eine sinnvolle Lösung prüft. Dahinter steht der Gedanke der Entwicklung eines neuen Wirtschaftszweigs. Um diese Chance zu packen braucht es proaktives Handeln der Verwaltung. Aus diesen Gründen ist der Postulant nicht einverstanden mit der Abschreibung des Postulats.


Thomas Bühler (SP) erklärt, die SP-Fraktion beantrage aus formellen Überlegungen, dieses Geschäft noch nicht abzuschreiben. Man begrüsst die Entgegennahme der Regierung, welche zeigt, dass die Regierung die Wichtigkeit anerkennt. Angesicht der Wichtigkeit des Geschäfts plädiert man dafür, dieses in der Umweltschutz- und Energiekommission (UEK) zu beraten. Der Landrat soll erst über die Abschreibung bestimmen, wenn ein entsprechender Antrag der UEK vorliegt.


Christoph Buser (FDP) meint, es sei sehr deutlich aufgezeigt worden, dass diese Technologie noch nicht weit genug ist. Er habe das Postulat mitunterzeichnet, weil der die Chancen von Smart Grid sehe. Problematisch ist jedoch, dass sich die Technologien bei Smart Grid wie bei mehreren Gebieten der Energieproduktion rasant entwickeln. Die derzeitige Forschung wird nicht von der EBL oder EBM ausgehen, sondern geschieht in viel grösseren Einheiten. Er wolle sich einer Diskussion in der UEK jedoch nicht entgegenstellen. Die Chance muss gepackt werden, wenn die Zeit dafür reif ist. Momentan würde man jedoch zu viel Geld für alte Technologien ausgeben; die Hauseigentümer würden zu deren Einbau gezwungen, in ein paar Jahren gibt es aber wahrscheinlich viel bessere Geräte.


Hanspeter Weibel (SVP) erklärt, er bewundere die Schaffenskraft und den Weitblick Klaus Kirchmayrs. Seitens der SVP-Fraktion kann man mit der Antwort des Regierungsrats gut leben und werde für Abschreibung des Postulats stimmen. Zu Punkt 4 der Antwort «der Nutzen muss erst nachgewiesen werden» ist zu bemerken, jedes Endgerät in einem Haushalt müsste irgendwo an Smart Grid angeschlossen werden.


Klaus Kirchmayr (Grüne) meint, es gehe ihm darum, die Forschung hierhin zu ziehen. Man würde bezüglich wirtschaftlicher Wertschöpfung profitieren. Viele Unternehmen wären froh, solche Pilotprojekte zu betreuen, wenn sie denn könnten. Es handelt sich im Prinzip um eine Wirtschaftsförderungsidee.


Elisabeth Augstburger (EVP) erklärt, die Antwort des Regierungsrats sei sehr gut. Trotzdem ist man seitens der CVP/EVP-Fraktion der Ansicht, die Thematik soll noch einmal diskutiert werden, weshalb man für Nicht-Abschreibung stimmen wird.


Isaac Reber (Grüne) meint, Christoph Buser habe es richtig formuliert: Smart Grid befindet sich in Entwicklung. Aber genau dies stelle ja eine Chance dar. In der Schweiz ist das technologische Knowhow vorhanden, um an dieser Entwicklung zu partizipieren. Nicht der Kanton Baselland soll diese Entwicklung hervorbringen, aber es geht darum, dass die öffentliche Hand einen Impuls setzt, dass diese Entwicklung vonstatten geht, und dass sie in diese Region kommt und man hier von dieser Entwicklung profitiert.


Regierungspräsident Jörg Krähenbühl (SVP) zeigt sich überzeugt, Klaus Kirchmayrs Vorstoss haben einen guten


Vorteil: die meisten Anwesenden sind wohl noch nie über die Thematik orientiert worden. Wie in Punkt 4 der Antwort festhalten, wird die Grundlagenforschung von den schweizerischen Elektrizitätswerken vorangetrieben. Diese Thematik wird einen in den nächsten zehn bis zwanzig Jahren begleiten. Die schweizerische Elektrizitätsindustrie hat bestimmt ein grosses Interesse, hier vorwärts zu kommen, denn hier liegt Geld auf der Strasse, das aufgelesen werden könnte. Es ist jedoch nicht die prioritäre Aufgabe des Kantons Baselland, diese Entwicklung mitzufinanzieren. Die Elektrizitätswirtschaft besitzt genügend Mittel und Innovationskraft dafür. In diesem Sinne bittet Regierungspräsident Jörg Krähenbühl um Abschreibung des Postulats.


://: Der Landrat entscheidet mit 44:35 Stimmen bei 1 Enthaltung, das Postulat 2009/370 zu überweisen und nicht abzuschreiben. Damit ist das Postulat stillschweigend überwiesen. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Miriam Schaub, Landeskanzlei



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