Protokoll der Landratssitzung vom 9. September 2010

Nr. 2075

Regierungspräsident Jörg Krähenbühl (SVP) erklärt die ablehnende Haltung des Regierungsrats: Mit dem Bundesgesetz über die Stromversorgung (StromVG) wird der schweizerische Strommarkt zurzeit schrittweise liberalisiert. Als Voraussetzung für die Liberalisierung muss gemäss Stromversorgungsgesetz der Betrieb des Stromversorgungsnetzes von der eigentlichen Strom- bzw. Energielieferung getrennt werden. Deshalb verlangt Art. 10 des Stromversorgungsgesetzes, dass die Stromversorgungsunternehmen die Unabhängigkeit des Netzbetriebs sicherzustellen haben. Die Stromversorgungsunternehmen haben dies mit der Gründung von juristisch eigenständigen Einheiten inzwischen vollzogen. Die von den Endkunden zu entrichtende Netznutzungsgebühr deckt die Kosten für Unterhalt und Weiterentwicklung des Stromnetzes.


Dank der Transparenz, welche durch die juristische Eigenständigkeit der für den Netzbetrieb zuständigen Einheiten gegeben ist, lässt sich überwachen, ob die Netze mit den Netznutzungsgebühren effizient unterhalten werden. Die Netznutzungsgebühren im Kanton sind im schweizerischen Vergleich vorteilhaft, was die Effizienz beim Netzunterhalt unterstreicht. Die regionalen und überregionalen Elektrizitätswerke arbeiten zu diesem Zweck auf dem Gebiet der Netzplanung, Beschaffungswesen, Netzbetrieb bereits heute eng zusammen. Auf Bundesebene besteht zudem die Absicht, im Rahmen der sich abzeichnenden Revision des eidgenössischen Stromversorgungsnetzes künftige Anreizsysteme einzusetzen, damit die Effizienz beim Netzbetrieb und -unterhalt weiter gesteigert werden kann.


Bei den zwei grössten, in der Region tätigen Stromversorgungsunternehmen handelt es sich überdies um Genossenschaften. Oberstes Organ dieser Genossenschaften bildet die Gesamtheit der Delegierten. Insofern ist von der Organisationsform sichergestellt, dass die lokalen Strombezüger nicht - wie im Postulat befürchtet - beliebigen Eigentümerstrategien ausgeliefert sein werden. Auch die Befürchtung, dass die regionalen Verteilnetze eines Tages an ein in der Region kaum verankertes Unternehmen übergehen, und dadurch die Versorgungssicherheit gefährdet sein könnte, ist aufgrund der genossenschaftlichen Struktur ebenso unbegründet.


Insofern sind alle mit dem Postulat verfolgten Begehren durch das Bundesrecht vorgeschrieben und durch die flankierenden Massnahmen von Seiten Bund abgedeckt. Aus diesem Grund besteht keine Notwendigkeit, an den bestehenden Strukturen etwas zu ändern; unter anderem auch deshalb, weil die lokalen Stromversorgungsunternehmen ihren Versorgungsauftrag in der Vergangenheit wohl fast, mit wenigen Ausnahmen, zur Zufriedenheit der allermeisten Kunden erfüllt haben. Somit bittet der Regierungspräsident, das Postulat abzulehnen.


Klaus Kirchmayr (Grüne) bewertet das Votum von Regierungspräsident Jörg Krähenbühl als guten Abriss über die Vergangenheit und kann sich dieser Analyse durchaus anschliessen. Nur ist die Vergangenheit im Bereich der Stromversorgung ein sehr schlechter Ratgeber für die Zukunft. Im Bereich der Grosskunden und vielen ausländischen Beispielen wird gezeigt, die kommende Strommarktliberalisierung eine ziemlich massive Veränderung bringen wird. Ein Blick nach Deutschland, England oder in die USA zeigt, dass die Versprechungen und Befürchtungen im Zusammenhang mit den Stromliberalisierungen wurden mit den gleichen Argumenten wie jenen von Regierungspräsident Jörg Krähenbühl entkräftet. Wenn im Jahr 2014 der freie Strommarkt bis hinunter zum Endverbraucher spielt, werden wirtschaftliche Zwänge regieren und die ersten Leidenden werden die Netze sein. Netze, sei es im Strommarkt, im Telefonbereich oder der Wasserversorgung, funktionieren nur, wenn die Infrastruktur gut reguliert ist. Momentan besteht dies - aus gutem Grund - in der Schweiz mit der Gesellschaft Swissgrid. Aus Klaus Kirchmayrs Sicht trägt man vor allem längerfristig Verantwortung, zu den Netzen Sorge zu tragen, denn die Strominfrastruktur wird künftiger nur noch wichtiger werden. Die Stichworte Elektromobilität, Ersetzen fossiler Energieträger, dezentralere Stromproduktion oder internationalere Stromverteilung zeigen, wie wichtig diese Netze sind. Wenn in diesem Bereich freie Marktwirtschaft funktionieren soll, ist ein reguliertes Netz notwendig, zumindest für die Hauptinfrastruktur des Kantons.


Thomas Bühler (SP) meint, er könne sich der Argumentation von Klaus Kirchmayr weitestgehend anschliessen. Auch die SP-Fraktion ist der Ansicht, die Bedeutung der Netzinfrastruktur lässt es als angebracht erscheinen, diese Frage vertieft zu prüfen und einen gut begründeten Bericht zu erhalten, der in der Fachkommission beraten werden kann. Deshalb bittet Thomas Bühler um Überweisung des Postulats.


Hansruedi Wirz (SVP) erklärt, die SVP-Fraktion lehne diese Postulat ab. Man kann nicht gleichzeitig auf das Gaspedal und das Bremspedal stehen. Das Anliegen würde zu einem Zielkonflikt führen. Dieser Weg wurde eingeschlagen und kann nicht rückgängig gemacht werden.


Christoph Buser (FDP) meint, auch die FDP-Fraktion werde das Postulat ablehnen. Im Weiteren ist es störend, dass Länder mit der Schweiz verglichen werden, die nicht mit der Schweiz vergleichbar sind. So werden Solaranlagen aus Spanien, Offshore Windanlagen oder amerikanische Stromnetze in abgelegenen Gebieten mit der Schweiz verglichen. Die Schweizer Stromnetze gehören zu den besten weltweit. Es ist kein Grund für einen staatlichen Eingriff ersichtlich. Auf Umwegen versucht man auch, die EBM und EBL in Schach zu halten, damit weitere Abhängigkeiten zu schaffen, um Zugriff auf diese zu nehmen und ihnen ideologisch gefärbte Auflagen zu machen.


Elisabeth Augstburger (EVP) schliesst sich den beiden Vorrednern an. Die CVP/EVP-Fraktion stimmt für Nicht-Überweisung des Postulats.


Klaus Kirchmayr (Grüne) möchte Christoph Busers Gedächtnis etwas auffrischen: Vor zwei Jahren standen die SBB wegen eines Netzausfalls einen Tag still. Die Schweiz ist bezüglich Netzinfrastruktur extrem sensibel. In Deutschland im Ruhrgebiet stand vor vier Jahren die gesamte Stromversorgung nicht nur während ein paar Stunden, sondern teilweise drei bis vier Tage still. Die Ursache lag, wie ein Untersuchungsgericht feststellte, in vernachlässigten Investitionen ins Netz. Ein Lehre, und zwar nicht nur für den Strombereich, kann gezogen werden: Bei einer Liberalisierung ist eine Regulierung im Netzbereich notwendig. Diese Ansicht ist in der wirtschaftswissenschaftlichen Forschung breit akzeptiert. Im Übrigen sei auch er für die Liberalisierung des Strommarkts, so Klaus Kirchmayr. Es wäre im Hinblick auf die Liberalisierung jedoch zu prüfen, welche «Mittel der letzten Stunde» vorhanden wäre, um als Kanton einzugreifen, falls die Netzversorgung nicht mehr sichergestellt wäre. Es geht überhaupt nicht darum, die EBM oder EBL ideologisch an die Kandare zu nehmen, insbesondere da beide Unternehmen diesbezüglich mittlerweile eine Vorreiterrolle übernehmen.


Christoph Buser (FDP) meint, im Vergleich zu Stromproduzenten im Ausland lebten die besagten Unternehmen von den Netzen. Deshalb kann sich eine solche Firma nicht erlauben, das Netz vernachlässigen zu lassen.


Karl Willimann (SVP) ist der Ansicht, aus ingenieur-technologischer Sicht erscheine ihm das Anliegen durchaus prüfenswert. Es geht nicht um die ideologische Betrachtungsweise, sondern darum, was die Liberalisierung der internationalen Märkte technisch für die Schweizer Netze bedeutet. Deshalb wäre eine Prüfung und Auslegeordnung lohnenswert.


Stephan Grossenbacher (Grüne) meint, die Problematik der Liberalisierung dieses Bereichs stelle sich bei der Kontrolle. Dies zeigte sich bei verschiedenen Netzen wie beispielsweise beim britischen Eisenbahnnetz. Eine Kooperation oder kantonale Aufsicht garantiert eine bessere Kontrolle.


Daniel Münger (SP) bemerkt zu Liberalisierung und staatlichen Monopolen: Unter dem staatlichen Monopol wurde das Schweizer das Telefonnetz, das bezüglich der Anlagen durchaus mit dem Stromnetz vergleichbar ist, zu einem der weltweit besten, nicht aber der teuersten der Welt. Die Investitionen, die andere Nationen heute in ihr Telefonnetz tätigen müssen, weil es privatisiert worden war, sind viel höher. Deshalb ist diese Angelegenheit durchaus prüfenswert - nicht nur aus ideologischer Sicht, sondern aus technischer Sicht.


://: Der Landrat lehnt das Postulat 2009/325 mit 44:33 Stimmen bei 4 Enthaltungen ab. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Miriam Schaub, Landeskanzlei



Back to Top