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Protokoll der Landratssitzung vom 9. September 2010

Nr. 2073

Regierungspräsident Jörg Krähenbühl (SVP) begründet die ablehnende Haltung der Regierung: Das beim Neubau zum Einsatz gelangende Heizsystem muss im Baugesuchsverfahren im Nachweis der energietechnischen Massnahmen ausgewiesen werden. Aus einer Statistik des Amts für Umweltschutz und Energie (AUE), basierend auf den Baugesuchen, geht hervor, dass seit dem Jahr 2001 ein starker Trend weg von Ölheizungen hin zu Wärmepumpenheizungen stattgefunden hat. Ölheizungen sind heute für Neubauten ein Auslaufmodell. Dieser Trend im Baselbiet stimmt mit dem Bild der ganzen Schweiz überein. Per 1. Januar 2008 ist auf Bundesebene eine CO 2 -Abgabe auf fossile Brennstoffe eingeführt worden. Damit wird der Verbrauch von Heizöl und Erdgas bewusst verteuert und eine Lenkungswirkung erzielt beziehungsweise ein Anreiz für sparsamen Gebrauch und für den Umstieg auf neue, CO 2 -arme Energieträger geschaffen. Die CO 2 -Abgabe ist per 1. Januar 2010 von 12 Franken pro Tonne CO 2 auf inzwischen 36 Franken pro Tonne CO 2 angehoben worden, um die Lenkungswirkung zu verstärken. Ein Drittel der CO 2 -Abgabe, rund 200 Mio. Franken jährlich, werden künftig zweckgebunden für Förderbeiträge für energetische Sanierungen bestehender Bauten und vermehrten Einsatz erneuerbarer Energien eingesetzt. Damit wird ein weiterer Anreiz geschaffen, den Energieverbrauch zu senken und von fossilen Heizsystemen wie Ölheizungen auf erneuerbare Energiequellen umzusteigen. Natürlich ist die Absicht der Motion richtig, Ölheizungen durch weniger umweltbelastende Heizsysteme zu ersetzen. Deshalb wird von der regierungsrätlichen Energiestrategie indirekt eine Vielzahl von Massnahmen angestrebt. Eine nachhaltige Energiepolitik hat verschiedene Aspekte zu berücksichtigen: Sowohl in der Verfassung als auch im kantonalen Energiegesetz wird nicht nur eine umweltgerechte, sondern auch eine sichere, breit gefächerte und volkswirtschaftlich optimale Versorgung mit Energie postuliert. Zwar schneiden Holzheizungen in der Ökobilanz am besten ab, haben jedoch den wichtigen Nachteil, dass das in der Region vorhandene Potential an Holz bei Weitem nicht ausreichen wird, um den heutigen Heizungsbedarf zu decken. Der Anteil der Holz-Energie am Gesamtverbrauch im Kanton Baselland betrug im Jahr 2006 2,1 Prozent und kann bei voller Ausschöpfung auf ca. 4,2 Prozent verdoppelt werden. Der vermehrte Einsatz von Wärmepumpen führt zu einem weiteren, nicht ganz unproblematischen Anstieg des ohnehin zunehmenden Stromverbrauchs. Die Tiefen-Geothermie erlitt unlängst einen tiefen Rückschlag, sodass heute nicht mehr absehbar ist, ob oder wann diese Technologie zur Strom- und Wärmeerzeugung zur Verfügung stehen wird. Hinter diesen Gesichtspunkten ist bei den Heizsystemen eine möglichst grosse Diversifizierung bei den Energieträgern und eine sanfte Übergabe der fossilen zu den erneuerbaren Energieträgern anzustreben. So zum Beispiel von Öl- und Gasheizungen hin zur Nutzung von Sonnenenergie zur Erwärmung von Warmwasser, wie dies gemäss der rationalen Energienutzung seit dem 1. Juli 2009 verlangt wird und für die Heizungsunterstützung kombiniert werden kann und somit die CO 2 -Emissionen gesenkt werden können. Ein faktisches Verbot von Ölheizungen, wie es der Wortlaut der Motion mit Blick auf eine bessere Ökobilanz nach sich ziehen würde, widerspricht der angesprochenen Diversifizierung indes in den Grundsätzen und ist mit Blick auf die erwähnten vielschichtigen Zielsetzungen, welche die Energiepolitik zu verfolgen hat, heute nicht gerechtfertigt. In diesem Sinn bittet der Regierungsrat um Ablehnung der Motion.


Klaus Kirchmayr (Grüne) meint, der Nachbarkanton Aargau, ein Kanton mit einer bürgerlichen Mehrheit von SVP und FDP, wolle sein Energiegesetz entsprechend anpassen. Wie ihm der Baudirektor bestätigt hat, wirken die Anreize verstärkt, dass umweltschädliche Ölheizungen immer mehr ersetzt werden. Trotzdem werden in etwa einem Drittel der Fälle die alten Ölheizungen durch neue Ölheizungen ersetzt, obwohl dies ökonomisch und vor allem ökologisch nicht intelligent ist. Es wäre jetzt ein sinnvoller Zeitpunkt, durch Anreize Fortschritt zu erzielen und die angeschobene Entwicklung aufrecht zu erhalten. Deswegen soll eine entsprechende Vorschrift in die Baugesetzgebung aufgenommen werden, damit für den Fall, dass ein ökologisch besseres Heizsystem zur Verfügung steht, die Installation von Ölheizungen verboten wird. Dies sollte der kantonalen Energiestrategie entsprechen, denn der Gebäudebereich stellt dort eine entscheidende Komponente dar. Es würde sich dabei nicht um einen revolutionären Akt handeln, da auch der Nachbarkanton dies so handhabt. Ausserdem sind die neuen Heizsysteme in der Regel deutlich wertschöpfender für die KMUs und Wirtschaftsbetriebe und generieren Lernkurven, die neuen Technologien vermehrt anzuwenden. Der Motionär bittet den Landrat, diese Motion im Sinne der kantonalen Energiestrategie zu überweisen, damit ein entsprechend angepasstes Energie- und Baugesetz entworfen werden kann.


Thomas Bühler (SP) verweist auf die vor dem Sommer beratene Initiative «Weg vom Öl» der Grünen, wobei mit grosser Mehrheit ein Gegenvorschlag verabschiedet worden sei. Am 26. September wird darüber abgestimmt werden und man kann annehmen, dass das Baselbieter Stimmvolk zumindest dem Gegenvorschlag zustimmen wird. Soll dieser Gegenvorschlag ernst genommen werden und die Gesetzesvorlage für das Energiegesetz übernommen werden, müssen auch Massnahmen beschlossen werden, die zu diesem Ziel führen. Der vorliegende Vorschlag erscheint der SP-Fraktion ein kleines Teil eines grossen Puzzles und muss angestrebt werden. Beim Gebäudebereich ist der kantonale Einfluss am Grössten und muss deshalb übernommen werden. Die Formulierung der Motion lässt im Hinblick auf eine Gesetzesberatung durchaus Spielraum. Aus dem Votum von Regierungspräsident Jörg Krähenbühl lässt sich entnehmen, dass ein Stück weit auch offene Türen eingerannt werden. Dies muss nun in der Baugesetzgebung noch weiter präzisiert werden. Es geht nicht darum, sämtliche Ölheizungen zu verbieten, sondern um die Einschränkung neuer Ölheizungen und dabei sukzessiv nach ökologisch besseren Varianten zu suchen.


Thomas Schulte (FDP) erklärt, die FDP-Fraktion werde die Überweisung der Motion ablehnen, da man sich für Anreize, nicht aber für Gesetze einsetzen wolle. In praktisch keinen Neubauten werden Ölheizungen eingebaut. Der Regierungspräsident führte denn auch aus, dass die Ölpreise sehr hoch sind, dazu kommen die CO 2 -Abgaben. Es braucht nicht noch mehr Verbote und Gesetze und der Markt funktioniert: Seit Inkrafttreten des neuen Gesetzes wurden bereits 1'600 Gesuche für energetische Massnahmen eingereicht. Zum Argument der Wirtschaft: 10'000 oder 20'000 Gesuche könnte die kantonale Wirtschaft gar nicht bewältigen, weshalb dies nichts nützen würde.


Hanspeter Weibel (SVP) berichtet, auch die SVP-Fraktion werde die Überweisung dieser Motion ablehnen. Es muss mit Anreizen und Grenzwerten gearbeitet werden und es dürfen nicht Systemkomponenten diskriminiert werden. Sollte der Gegenvorschlag zur Initiative «Weg vom Öl» angenommen werden, könnte man sich in einer gesamtheitlichen Sicht dieser Thematik widmen.


Hansruedi Wirz (SVP) bemerkt zu Klaus Kirchmayrs Vergleich mit anderen Kantonen, man finde immer einen anderen Kanton, der etwas besser regeln würde. Es gibt auch einen anderen Nachbarkanton, in dem Elektroheizungen noch erlaubt sind.


Klaus Kirchmayr (Grüne) bemerkt zu den gefallenen Voten bezüglich Anreizen: Auch er sei für Anreize. Man muss dabei aber bedenken, dass Anreize dem Steuerzahler Kosten verursachen. Heutzutage sind Umweltaspekte eine Selbstverständlichkeit, weshalb eine solche Regelung für Grenzwerte bezüglich ökologischer Auflagen zu schaffen, erstens billig, zweitens effizient und drittens wertschöpfend ist. Es ist unverständlich, dass diese Chance wieder vergeben und wieder auf Zeit gespielt werden soll.


Elisabeth Augstburger (EVP) erklärt, seitens der CVP/EVP-Fraktion sei man der Ansicht, das Anreizsystem sei das optimale Werkzeug, die Bevölkerung zu motivieren, weshalb man gegen die Überweisung dieses Vorstosses stimmen werde.


Thomas Schulte (FDP) meint zur Aussage von Klaus Kirchmayr bezüglich Kosten: Öl sei eben teuer und mit der CO 2 -Abgabe belastet. Ein «normaler Mensch» sucht ein ökologisch sinnvolles Produkt. Dabei wären die Kosten geringer.


Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) erlebt die momentane Situation so, dass der Anreiz funktioniere. Er selbst wählte ein anderes Heizsystem weg von der Ölheizung, braucht nun aber mehr Strom - Atomstrom. Die Frage ist, ob dies ökologisch besser ist.


://: Der Landrat beschliesst mit 43:29 Stimmen bei 4 Enthaltungen die Nicht-Überweisung der Motion 2009/300. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Miriam Schaub, Landeskanzlei



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