Protokoll der Landratssitzung vom 9. September 2010

Nr. 2070

Gemäss Landratspräsidentin Beatrice Fuchs (SP) verzichtet Kommissionspräsident Thomas de Courten (SVP) unter Verweis auf den Kommissionsbericht auf ein einleitendes Votum.


Pia Fankhauser (SP) bereut es, dass sie in der Kommission mit der Abschreibung einverstanden gewesen ist, weil im Anschluss daran die Frage der Pflegefinanzierung nochmals thematisiert worden sei. In ihrer Antwort geht ja die Regierung weniger auf die Pflegefinanzierung ein als vielmehr auf DRG und die Outcome-Messungen. In der Kommission war nun in der Zwischenzeit zu erfahren, dass gewisse Spitäler über viele, verschiedene Qualitätsmessinstrumente verfügen. Deshalb wäre von Seiten des Kantons zu überlegen, ob es sich Baselland für seine Kantonsspitäler, die man ja auf DRG vorbereiten will, nicht leisten will, noch andere Messmöglichkeiten in Erwägung zu ziehen.


Franz Hartmann (SVP) erwähnt, dass sich seine Fraktion für Abschreiben ausspreche, vor allem weil die Postulantin seinerzeit damit einverstanden gewesen sei. Man ist sich bewusst, dass es neben den Qualitätsmessungen des Kantons Baselland noch andere Möglichkeiten gibt, wie Basel-Stadt beweist. Es wäre dienlich, von dieser Seite noch entsprechende Informationen zu erhalten.


Laut Petra Studer (FDP) will auch ihre Fraktion den Vorstoss abschreiben. Festzuhalten ist aber, dass mit der freien Spitalwahl, welche mit der neuen Spitalfinanzierung eingeführt werden wird, die standardisierten Qualitätsvergleiche noch eine grössere Bedeutung erhalten werden. Die Bevölkerung erwartet transparente Informationen über die Leistungsqualität in den Spitälern und Kliniken. Auch Baselland wird dieses Thema in Zukunft noch offensiver anpacken müssen, dies aber weiterhin in Anlehnung an die nationalen Standards ANQ [Nationaler Verein für Qualitätsentwicklung in Spitälern und Kliniken] und nicht an andere Outcome-Projekte, die keinen interkantonalen Vergleich zulassen.


Nach Beatrice Herwig (CVP) spricht sich auch ihre Fraktion für Abschreiben des Postulats aus. Es ist aber klar, dass im Bereich Qualitätsprüfung auch unter DRG sowohl Messthemen als auch Messgrössen weiterentwickelt werden müssen.


Marie-Theres Beeler (Grüne) schliesst sich namens ihrer Fraktion der vorgeschlagenen Abschreibung an, auch wenn die Grünen ein wenig gestutzt haben über diesen Antrag, weil die entscheidenden Vorlagen aus dem Bereich Pflegefinanzierung und Spitalfinanzierung noch nicht vorliegen.


://: Der Landrat schreibt das Postulat 2010/010, Auswirkungen von DRG und neuer Pflegefinanzierung auf Patientinnen und Patienten, mit 59:0 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei



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