Protokoll der Landratssitzung vom 9. September 2010
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2010-156 vom 20. April 2010 [Abschreibungsvorlage] Vorlage: Bericht zum Postulat von Roland Bächtold betreffend Schaffung eines Verbandsklagerechts für Tierschutzorganisationen ( 2001-036 ) - Bericht der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission vom 18. Juni 2010 - Beschluss des Landrats vom 9. September 2010: <abgeschrieben> |
Landratspräsidentin Beatrice Fuchs (SP) erwähnt, dass Kommissionspräsident Thomas de Courten (SVP) auf ein Votum verzichtet.
Pia Fankhauser (SP) erwähnt, dass die SP trotz vielen Sympathien für diesen Vorstoss für dessen Abschreibung votieren werde. Man hat einsehen müssen, dass ein Verbandsklagerecht im Moment nicht gefragt ist.
Christoph Buser (FDP), Myrta Stohler (SVP) und Dorothée Dyck (EVP) sprechen sich im Namen ihrer jeweiligen Fraktionen für Abschreibung des Vorstosses aus.
Marie-Theres Beeler (Grüne) verweist auf die Tatsache, dass seit 2001 einiges geschehen sei. Unter anderem gilt in der Schweiz ein neues Tierschutzgesetz, wobei die Schweiz das einzige Land ist, welches die Würde des Tieres in der eigenen Verfassung verankert hat. Auch die Grünen sprechen sich für Abschreiben des Postulats aus.
://: Der Landrat schreibt das Postulat 2001/036, Schaffung eines Verbandsklagerechts für Tierschutzorganisationen, mit 56:0 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab. [ Namenliste ]
Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei
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