Protokoll der Landratssitzung vom 9. September 2010

Kommissionspräsident Thomas de Courten (SVP) verweist auf das Entstehungsjahr des Vorstosses. Seit 2006 hat sich im Bereich der Rheinhäfen einiges verändert, u.a. auch durch die Zusammenlegung der Rheinhäfen in den beiden Basel zu einem einzigen Unternehmen. Weiter ist festzustellen und ist bestätigt worden, dass die trinationale Zusammenarbeit mit den anderen Häfen am Oberrhein institutionalisiert ist. Einem trinationalen Masterplan für alle Häfen stehen aber die Strukturen und gesetzlichen Grundlagen der einzelnen Länder bis zu einem gewissen Grad im Weg. Die Regierung hat das Postulat geprüft und kommt zum Schluss, dass die Erarbeitung eines grenzüberschreitenden Masterplans im Moment nicht realisierbar sei. Die Kommission ist mit der Antwort zufrieden und beantragt die Abschreibung des Postulats.

Franz Hartmann (SVP) vermerkt, dass die SVP das Postulat abschreiben möchte, da dessen Anliegen erfüllt sei. Wichtig ist, dass die nötige Infrastruktur in der Region vorhanden ist, so dass nicht Schiffe bereits z.B. in Mulhouse entladen werden und die Güter auf Lastwagen hierher gelangen. In der Kommissionsberatung wurde kurz die Schiffahrt allgemein diskutiert, da in der Presse über die Schiffer und deren teilweise nicht allzu rosige Situation berichtet worden war: Holland zahlt sogar Abschrottprämien, um die eigene Flotte zu verkleinern. Hoffentlich gelangen die Güter weiterhin auf dem Rheinweg in die Schweiz und nicht per Lastwagen!

Nach Judith van der Merwe (FDP) will auch ihre Fraktion das Postulat abschreiben. Die Arbeitsgemeinschaft Rheinport Basel-Mulhouse-Weil mag ein erster Schritt für eine verstärkte trinationale Zusammenarbeit sein, so dass vielleicht in ein paar Jahren ein solcher Masterplan folgen wird.

Dorothée Dyck (EVP) zufolge schliesst sich ihre Fraktion den Argumenten der Vorredner an und spricht sich diese für Abschreiben des Postulats aus.

Marie-Theres Beeler (Grüne) vermerkt, die Grünen wollen das Postulat auch abschreiben wegen der Veränderungen in den letzten vier Jahren. Die Umsetzung eines Masterplans wäre zudem aus den genannten Gründen nur beschränkt möglich.

Laut Andreas Giger (SP) spricht sich auch seine Fraktion für Abschreiben des Vorstosses aus.

://: Der Landrat schreibt das Postulat 2006/026, Trinationaler Masterplan Rheinhafen, mit 60:0 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab. [ Namenliste ]

Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei