Protokoll der Landratssitzung vom 9. Juni 2011

Nr. 2753

Gemäss Landratspräsidentin Beatrice Fuchs (SP) will der Regierungsrat den Vorstoss als Postulat übernehmen.


Regierungspräsident Jörg Krähenbühl (SVP) weist einleitend darauf hin, dass die Hauptaufgaben beim Kampf gegen das Littering heute bei den Gemeinden liegen. Die zugehörigen Kosten werden in der Regel über allgemeine Steuermittel abgedeckt.


Vor diesem Hintergrund gibt es verschiedene Bemühungen, z.B. Take-away-Anbieter oder Vertreiber von Gratiszeitungen, aber auch Konsumenten als eigentliche Littering-Verursacher stärker in die Pflicht zu nehmen, und zwar mittels Littering-Bussen. Dabei zeigt es sich, dass dies rechtlich sehr heikel ist und in der Vollzugspraxis zahlreiche Fragen aufwirft.


So hat die Stadt Bern mit einer abgestuften Grundgebühr versucht, die Take-away-Anbieter stärker an den Entsorgungskosten zu beteiligen. Allerdings wurden entsprechende Beschwerden am 19. Januar 2011 vom Verwaltungsgericht gutgeheissen. Das Gericht hat dabei geltend gemacht, dass die Abfallentsorgung aus dem öffentlichen Raum vollumfänglich über Steuergelder finanziert werden muss. Die Stadt Bern hat beschlossen, diesen Entscheid an das Bundesgericht weiterziehen, doch bleibt vorderhand offen, ob eine stärkere Belastung bestimmter Verkaufsstellen rechtlich haltbar ist.


In der Stadt Zürich soll in der Polizeiverordnung neu eine Regelung aufgenommen werden, wonach Take-away-Anbieter den öffentlichen Raum in der Umgebung sauber halten müssen. Ein Referendum gegen die neue Polizeiverordnung ist allerdings wahrscheinlich. Für die Gemeinden im Kanton Zürich enthält das kantonale Muster-Abfallreglement ähnliche Bestimmungen, doch wurden diese offenbar bisher nicht wirklich umgesetzt. So bleibt auch hier offen, ob sie einem Rechtsverfahren Stand hielten.


Die Thematik der Kostenzuordnung wird auch beim runden Tisch "Massnahmen gegen das Littering" des Bundesamtes für Umwelt (BAFU) intensiv diskutiert. Im Vordergrund steht dabei ein Bonus-Malus-System, bei dem sich ein Take-away-Anbieter durch eigene Leistungen (z.B. Reinigung der Umgebung) von der erhöhten Grundgebühr befreien könnte. Eine Arbeitsgruppe aus Vertretern von Bund, Kantonen, Verbänden und der Privatwirtschaft ist beauftragt worden, diesbezüglich Lösungsvorschläge auszuarbeiten. Die Vertreter des Detailhandels signalisieren dabei grundsätzlich Kooperationsbereitschaft, wehren sich aber gleichzeitig vehement gegen einen Flickenteppich unterschiedlicher kantonaler und kommunaler Regelungen.


Vor diesem Hintergrund kommt der Regierungsrat zu folgender Beurteilung der Motion:


In diesem Sinne bittet der Regierungsrat den Landrat, diesen Vorstoss als Postulat zu überweisen.


Jürg Wiedemann (Grüne) dankt dem Regierungsrat für dessen Ausführungen und möchte wissen, was der Regierungsrat mit diesem Vorstoss machen würde, wenn dieser als Postulat überwiesen würde. [Erheiterung.]


Regierungspräsident Jörg Krähenbühl (SVP) meint, dies sei eine «gute Frage», verweist aber nochmals auf die Bestrebungen auf Bundesebene, Lösungen vorzubereiten, die dann von Kantonen und Gemeinden übernommen werden könnten. Diese Vorschläge werden im kommenden Jahr erwartet, so dass dann der Landrat darüber entscheiden könnte, ob diese Ideen seinen Vorstellungen entsprechen oder nicht.


Jürg Wiedemann (Grüne) ist aufgrund dieser Antwort bereit, seinen Vorstoss in ein Postulat zu wandeln, und will gerne den entsprechenden Bericht abwarten.


Laut Patrick Schäfli (FDP) lehnt seine Fraktion einstimmig sowohl eine Motion wie auch ein Postulat zum Thema ab. Mit dem Postulat und einem klar vorformulierten Text werden grosse Forderungen gestellt und die Einführung einer beispiellosen Bürokratie gefordert (Anzahl Abfallkübel in Relation zur Betriebsgrösse etc.). Vom Regierungsrat sind die Gründe gegen diesen Vorstoss dargelegt worden, weshalb nicht noch einmal darüber zu berichten ist. Mit mehr Abfallkübeln wird im Weiteren das Problem nicht zwingend gelöst. Deshalb ist auch ein Postulat abzulehnen.


Daniela Gaugler (SVP) geht davon aus, dass mit dem Postulat neue Belastungen für Unternehmen entstehen. Die Abfallentsorgung und die Sorge zum öffentlichen Raum ist eine Frage der Erziehung und beginnt im Elternhaus. Erziehung der Konsumenten ist aber nicht Sache der Take-away-Betreiber. Deshalb ist die SVP auch gegen das Postulat.


Thomas Bühler (SP) unterstützt den Vorstoss, denn Littering sei ein allgemeines, störendes Problem, gegen das nur schwer Massnahmen ergriffen werden können. Wenn man es der Erziehung durch die Eltern überlassen will, stellt sich die Frage, wo man einsetzen soll. Das ist «sauschwierig». Will man Littering-Sündern Bussen verteilen, fragt sich, wie dies praktisch umgesetzt werden soll. Die im Postulat erwähnten Punkte sollen weiter verfolgt werden, aber noch andere Wege sind zu prüfen. Die Allgemeinheit soll nicht die Entsorgung von Gratiszeitungen bezahlen. Vielmehr sind die Verursacher von Littering vermehrt zur Kasse zu bitten und ist zu klären, wie Abfall vermieden werden kann. Solche Erkenntnisse mögen dann auch die Gemeinden in ihren Bemühungen unterstützen.


Agathe Schuler (CVP) vermerkt, dass ihre Fraktion ein Postulat, aber keine Motion in dieser Sache unterstützt. Die Gratiszeitungen sind bekanntlich ein schweizweites Problem, weshalb es sinnvoll wäre, wenn Bund und Kanton den Rahmen abstecken würden, damit nicht jede Gemeinde alle Regelungen selber neu erfinden muss.


Siro Imber (FDP) fragt sich, wie der Vorstoss umzusetzen wäre. Müssten deswegen z.B. die Verlage der Gratiszeitungen entsprechend Gelder an die Gemeinden überweisen? Auf jeden Fall würde eine Zunahme an Bürokratie ausgelöst. Deswegen gibt es aber nicht weniger Abfall auf den Strassen, sondern nur mehr «Beamte».


Hanspeter Weibel (SVP) ist sich nicht sicher, ob mit dem Postulat nicht das Gegenteil des ursprünglich Gewünschten erreicht würde. Wenn die Abfallentsorgung durch den Staat geklärt wird, kümmert sich der einzelne Konsument wohl kaum mehr um seinen Abfall.


://: Der Landrat spricht sich mit 39:36 Stimmen für Überweisung des in ein Postulat gewandelten Vorstosses 2011/035 aus. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei



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