Protokoll der Landratssitzung vom 9. Juni 2011

Nr. 2749

Landratspräsidentin Beatrice Fuchs (SP) erklärt, der Regierungsrat sei bereit, das Postulat entgegenzunehmen.


Simon Trinkler (Grüne) spricht sich namens seiner Fraktion vor allem deshalb gegen die Überweisung dieses Postulats aus, weil niemand für ein solches Projekt so günstig im Markt Kapital aufnehmen könne wie die öffentliche Hand. Wieso also soll das Projekt zur Mitfinanzierung an Private gehen , wenn Private viel höhere Zinsen zahlen müssen? Zweitens müssen solche Projekte grundsätzlich in der öffentlichen Hand bleiben, weil es sehr wichtige Infrastrukturprojekte sind.


Private Projektfinanzierungen sind durchaus zu bedenken, aber aus den genannten zwei Gründen nicht in diesem Fall. Am Ende wären über Steuern oder Ticketpreise die höheren Zinsen des Kapitalmarkts zu bezahlen, die die privaten Geldgeber leisten müssen.


Rolf Richterich (FDP) will die gestellte Frage eben mit einem Postulat genauer und grundsätzlich anschauen, weil das erwähnte Projekt gut dafür geeignet sei. Mit der Antwort auf das Postulat kommt man dann entweder zum Schluss, dass ein solches Vorhaben tatsächlich abzulehnen ist, oder man setzt dieses Instrument der PPP wie in anderen Ländern ein für ein grosses Infrastrukturprojekt. Es wäre nämlich interessant zu wissen, wieso in gewissen Staaten (z.B. Osteuropa, Autobahnen in Frankreich) dieses Mittel eingesetzt wird: Dieses ist nicht einfach per se schlecht, nur weil der Staat Grossprojekte nicht selber realisiert, sondern anderen überlässt. Deshalb soll anhand eines konkreten Projekts z.B. geprüft werden, was so etwas kosten würde, ob Baselland sich so etwas überhaupt leisten kann und welche Möglichkeiten für eine PPP bestehen. Damit könnte vielleicht das Herzstück-Projekt, welches hoffentlich allen am Herzen liegt, auch beschleunigt werden.


Klaus Kirchmayr (Grüne) hält seinem Vorredner entgegen, dass diese Methode von gewissen Staaten angewandt werde, weil dort das Kapital fehle oder ein Überschuldung vorliege. Am Ende ist dies aber für die Steuerzahler und die Benützer die teurere Variante und deshalb eine schlechte Idee, wie dies durch Studien zu konkreten Projekten in Schweizer Städten z.B. für Parkhäuser belegt wird. Das Postulat ist also eine «unnötige Übung», weil diese Art der Finanzierung am Ende teurer wird.


Felix Keller (CVP) dankt Rolf Richterich für dessen Votum - dieser habe das Problem erkannt. Der Votant erinnert daran, dass das Herzstück der Regio-S-Bahn ca. CHF 1 Milliarde kosten wird, wobei dessen Finanzierung noch unklar ist. Genau diese ist aber zu prüfen, und über diese Prüfung soll dann berichtet werden. Das Postulat soll also überwiesen werden, um zu prüfen, ob die Finanzierung über private Geldgeber tatsächlich teurer sein wird.


Martin Rüegg (SP) vermerkt, dass seine Fraktion das Postulat unterstütze. Die Argumente von Rolf Richterich sind zutreffend, und das betreffende Projekt ist wichtig für die Region. Diese Variante der Finanzierung ist zu prüfen, aber die Begründung der Grünen für ihre Ablehnung ist erstaunlich, weil Baselland tatsächlich kein Geld mehr hat. Die Begründung ist wohl eher als Scheinargument zu verstehen, weil die Grünen gern die mittlerweile abgelehnte Variante Nord realisiert hätten. Wenn es sich zeigen sollte, dass eine PPP nicht lohnenswert ist, soll die Finanzierung in der bei solchen Projekten üblichen Form stattfinden.


Rolf Richterich (FDP) dankt Klaus Kirchmayr für dessen Worte, denn er selbst habe nicht erwähnen wollen, dass Baselland pleite sei. Junge Staaten, die noch kein Geld haben, oder alte Staaten, die kein Geld mehr haben, sind genau jene, die auf diese Methode zurückgreifen müssen. Genau dieses Projekt ist es wert, so finanziert zu werden, weil so die Nutzer vielleicht höhere Preise bezahlen müssen, das Projekt aber nur so überhaupt realisiert werden kann. In nächster Zeit wird CHF 1 Milliarde durch Baselland angesichts des Entlastungspakets wohl kaum finanziert werden können. Und darum ist die Frage der PPP im Zusammenhang mit diesem Projekt zu untersuchen. Erstaunlicherweise kommt Klaus Kirchmayr mit den gleichen Gründen zu einem anderen Schluss - das ist schade. Parkhäuser sind ein Paradebeispiel für eine PPP: Fast überall werden diese von Privaten finanziert und betrieben. Die BLPK betreibt das Centralbahn-Parking und generiert so eine höhere Rendite als mit anderen Investitionen. Wieso soll sich ein Sozialwerk also nicht auch an einem Herzstück-Projekt beteiligen können? Solche Überlegungen müssen zugelassen werden.


://: Der Landrat spricht sich mit 59:13 Stimmen bei 2 Enthaltungen für die Überweisung des Postulats 2010/385 aus. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei



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