Protokoll der Landratssitzung vom 9. Juni 2011

Nr. 2730

://: Der von Marianne Hollinger beantragten Diskussion wird stillschweigend stattgegeben.


Marianne Hollinger (FDP) dankt Regierungspräsident Jörg Krähenbühl für die Antwort und drückt zu seinem wohl nicht grossen Erstaunen ihr grosses Erstaunen aus. Erst ist aber positiv zu begrüssen, dass der Regierungsrat die Absicht bekundet, den Durchstich unter der Hauptstrasse in Aesch zu bauen.


Mit dieser Interpellation wurde gefragt, ob ein vorgezogenes Bauen des Durchstichs möglich wäre, wenn eine Vorfinanzierung durch die Gemeinde vorliegen würde, weil dieses Stück Strasse die Erschliessung zu einem 100'000 Quadratmeter grossen Gewerbegebiet ist. Der Regierungsrat spricht sich in der Interpellationsantwort denn auch klar für die Förderung dieses Gewerbegebiets aus; sie muss dies auch, da sie es in ihrem eigenen Richtplan als Gewerbegebiet mit überregionaler Bedeutung ausgeschieden hat. Nun meint der Regierungsrat, er benötige für die Planung bis mindestens ins Jahr 2015 Zeit. Man muss noch vier Jahre planen, obwohl man schon zwei Jahre plant - das ergibt eine Planungszeit von mindestens sechs Jahren! Das Stück Strasse, wofür man sechs Jahre plant - dieses Stück Strasse ist knapp 400 Meter lang! Sechs Jahre Planung für 400 Meter Strasse - dies versteht nun wirklich niemand. Hier werden wirklich Steuergelder mit Planungen verpufft, anstatt dies in die Umsetzung des grundsätzlich unumstrittenen Projekts zu stecken.


Zum Argument, man müsse noch Varianten planen: Wenn man noch zig Varianten plant, ist nur eines sicher, jede wird teurer als es die erste. Man braucht aber eine ganz einfache und kostengünstige Lösung ohne «Schnickschnack», wie sie seit langem auf dem Tisch liegt. Diese Lösung braucht man aber jetzt. Dafür ist der Steilpass der Vorfinanzierung an die Regierung gespielt worden, der der Stärkung des Wirtschaftsstandorts Baselland dienen würde. Genau dies braucht man heute: Die Schaffung von Arbeitsplätzen und das Generieren von Steuereinnahmen. Diese Investition nicht zu tätigen ist das Einzige, das man sich nicht leisten kann.


Georges Thüring (SVP) meint, dass der Regierungsrat aufgrund des vorgegebenen Zeitplans nicht auf den innovativen und gleichzeitig erfrischenden und kreativen Finanzierungsvorschlag der Interpellantin eingeht, sei schade, aber nachvollziehbar. Man sollte diese Option - immerhin von einer aktiven und erfolgreichen Gemeindepräsidentin eingebracht - nicht wieder von der politischen Agenda streichen, sondern im Auge behalten. Die Gemeinden könnten auf freiwilliger Basis Projekte tatsächlich beschleunigen beziehungsweise dafür sorgen, dass sie nicht wegen der Schieflage der Kantonsfinanzen auf die lange Bank geschoben werden. Jedoch hat der Kanton generell strukturelle Probleme. Das vorliegende Beispiel zeigt eigentlich beispielhaft, dass man zu komplizierte und vor allem zu langwierige Abläufe hat. Man darf sich nicht wundern, wenn erfolgreiche Ansiedlungen von Unternehmen letztlich scheitern oder zumindest nicht in erwünschtem Ausmass vorangehen, weil schlicht und einfach zuviel Zeit beansprucht wird, bevor dringende und notwendige Verkehrserschliessungen realisiert werden können. Wie so oft steht man sich bei der Entwicklung selbst im Weg. Aesch Nord braucht heute eine leistungsfähige Verkehrserschliessung und dies nicht erst in einigen Jahren. Es braucht dringend einfachere und schnellere Verfahren und Prozesse.


Hanspeter Frey (FDP) betont, man sollte sich bei Verkehrsinfrastrukturanlagen von Planungshorizonten von drei bis vier Jahrzehnten verabschieden. Bereits im Jahr 1980 hätte mit diesem Durchstich begonnen werden können. Es sind rund dreissig Jahre vergangen und nun spricht man wieder von vier bis fünf Jahren Planungszeit.


://: Damit ist die Interpellation 2011/054 erledigt.


Für das Protokoll:
Miriam Schaub, Landeskanzlei



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