Protokoll der Landratssitzung vom 9. Februar 2017

Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) nimmt zu den Fragen wie folgt Stellung: Es sei in letzter Zeit einiges bezüglich dieses Projekts Therwilerstrasse zwischen Bottmingen und Oberwil geschrieben und berichtet worden. Nach Rücksprache mit dem Tiefbauamt entsprechen die folgenden Informationen dem aktuellen Stand heute Mittag 13.30 Uhr.

Frage 1
Weshalb wurden die betroffenen Bewohner in Bottmingen erst am 16. Januar 2017, 4 Wo-chen vor dem (ursprünglich) geplanten Baustart informiert?

Antwort
Die Information der Bevölkerung kann erst nach der Offerteingabe erfolgen und auch erst nach der Prüfung der Bauzeit für die Unternehmer. Die Bauzeit ist immer ein wichtiges Kriterium bei der Vergabe. Die Gemeinde und das Gewerbe wurden jedoch bereits im letzten Jahr über das Bauvorhaben informiert.

Frage 2
Welches sind die Gründe, die zu einer Lösung mit derartig abwegigen Umwegfahrten und erschwerter Erreichbarkeit eines ganzen Quartiers mit über 500 Einwohnern geführt haben; rund 3,5 km Umweg und 20 Minuten für eine Strecke, die normalerweise 500  und 3 Minuten beträgt?

Antwort
Aus den Erfahrungen mit den Bauarbeiten an der Schlossgasse in Bottmingen haben die Gemeinde, die Polizei und das Tiefbauamt ein Einbahnregime für die Dauer von sechs Wochen als umsetzbar beurteilt, nicht wie ursprünglich in den Medien berichtet, von drei Monaten. Als Umleitungsroute kann der Kanton nur die dem Durchgangsverkehr dienenden Kantonsstrassen anbieten. Sollen Gemeindestrassen als Umleitungsrouten dienen, braucht es dazu eine Bewilligung der Gemeinde. An der Bevölkerungsinformationsveranstaltung vom 16. Januar 2017 wurde von den betroffenen Quartierbewohnern Bottmingens und Oberwils der Wunsch geäussert, eine direkte Zufahrt ins Quartier zu ermöglichen, um unnötige Umwege zu vermeiden. Das Tiefbauamt hat daraufhin zusammen mit der Polizei und der Gemeinde neue Lösungen gesucht und sie unterbreitet.

Frage 3
Weshalb hat der Kanton nicht, gemeinsam mit der Gemeinde, nach alternativen und möglichen Lösungen gesucht?

Antwort
Es wurden in den letzten Tagen seitens des Tiefbauamtes noch einmal Gespräche mit den Bauunternehmungen geführt. Dabei wurde folgende Lösung erarbeitet: Die Dauer des Einbahnregimes konnte von sechs auf vier Wochen reduziert werden, jedoch entstehen Zusatzkosten im Umfang von 10% des Gesamtprojekts.

Fragen 4 und 5
Ist den Verursachern dieser Planung bewusst, dass sich in diesem Quartier 3 Betriebe befinden, deren Geschäftsschwerpunkt im Frühling ist und die neben dem erwarteten Kundenverkehr auch Arbeitnehmer haben, die zum Arbeitsplatz Zugang haben müssen? – Kann die zuständige Direktion sicherstellen, dass die Bauarbeiten erst ausgeführt werden, wenn eine vertretbare und nicht durch unnötige Umwegfahrten belastete Lösung vorliegt?

Antwort
Der Kanton, die Gemeinde und die Bauunternehmen haben mit den Betrieben eine zufriedenstellende Lösung gefunden, indem der Einbahnverkehr noch vier statt sechs Wochen dauert und eine direkte Zufahrt ins Quartier für Anwohner und das betroffene Gewerbe – ohne Umweg über Oberwil – ermöglicht wird. Diese Strecke steht jedoch ausschliesslich Anwohnern zur Verfügung, ist sie doch mit einem Fahrverbot belegt. Um den Schleichverkehr zu verhindern, werden rigorose Polizeikontrollen durchgeführt.

Was das Postulat 2017/057 angeht, ist dieses inhaltlich identisch mit der hier vorliegeden Interpellation, ausser, dass in dieser gefordert wird, mit den Bauarbeiten zuzuwarten, bis eine Lösung gefunden ist. Mit der Zufahrtsmöglichkeit für Anwohner ins Quartier ist diese Forderung erfüllt. Insofern kann am 20. Februar mit den Bauarbeiten begonnen werden. Da die Interpellation beantwortet ist, kann das Postulat überwiesen und als erfüllt abgeschrieben werden.

Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne) fragt den Interpellanten, ob dieser zufrieden sei, eine kurze Erklärung abgeben wolle oder Diskussion beantrage. 

Hanspeter Weibel (SVP) sagt, da seine Erklärung nicht so kurz sei, verlange er Diskussion.

://: Der Diskussion wird stattgegeben. 

Hanspeter Weibel (SVP) spricht die Mehrheit der SP-Fraktion an und sagt, ein Anliegen, bei welchem der Baubeginn der 20. Februar sei, als nicht dringlich erklären zu wollen, sei gleichbedeutend, wie es gar nicht zu diskutieren.

Bei einer Baustelle diesen Ausmasses, welche das ganze Leimental betrifft, sollte der Kanton mit der Information schon viel eher an die Bevölkerung gelangen.

Es ist gut, dass nun endlich eine Lösung vorliegt. Schlecht am ganzen Prozess ist jedoch, dass während zweieinhalb Wochen viele Gespräche mit sehr vielen Beteiligten geführt wurden, welche all diese nun realisierten Vorschläge bereits zum Inhalt hatten, doch von einem Gemeinderat in Bottmingen stets stur abgelehnt wurden. Diese Aussage darf die hier anwesende Landrätin gerne in den Gemeinderat tragen. Trotzdem ist der Votant Remo Muchenberger dankbar, dass dieser sich im Gemeinderat immer wieder für eine Lösung eingesetzt hat.

Schlussendlich ist es erstaunlich, dass es den Druck zweier Landräte mit entsprechenden Vorstössen brauchte, damit endlich auch im Gemeinderat von Bottmingen Vernunft einkehren und eine Lösung gefunden werden konnte und ein Quartier mit etwa 600 Bewohnern nicht dazu gezwungen wird, eine 3,5 Kilometer-Sightseeing-Tour nach Oberwil zu machen, um nach Hause zu kommen.

Dank gebührt der Polizei, dem Tiefbauamt und Urs Hess, welche sich alle sehr bemüht haben und immer wieder nach Bottmingen gekommen sind, um mit dem sturen Gemeinderat das Gespräch zu suchen. 

Lucia Mikeler (SP) sagt, sie fühle sich sehr herausgefordert durch das Votum von Hanspeter Weibel und die Aussage «böser Gemeinderat».

Die Votantin möchte der Regierung ein Kränzchen winden. Diese hat sehr gut mit dem Gemeinderat Bottmingen zusammengearbeitet. Es gab bereits seit geraumer Zeit Verhandlungen und die Gemeinde hat gewusst, was auf sie zukommt. Der zuständige Gemeinderat hat die Sache sehr gut in die Hand genommen und die Bevölkerung wurde am 16. Januar 2017 im Rahmen einer Informationsveranstaltung orientiert. Sie hat die Situation mehrheitlich zur Kenntnis genommen, was sich auch darin zeigt, dass von etwa 100 Teilnehmern lediglich fünf Fragen, respektive Eingaben, eingereicht wurden.

Das Gewerbe wird sehr wohl berücksichtigt, indem mit den drei angrenzenden Firmen Gespräche geführt und eine gute Lösung gefunden werden konnte. Natürlich hat sich der Gemeinderat mit der Öffnung des Quartiers etwas schwer getan. Dennoch konnte auch diesbezüglich eine Lösung gefunden werden. Die im Postulat von Pascal Ryf genannte Anzahl von 9000 oder mehr Autos, welche um den Kreisel fahren müssen, ist korrekt, doch ins Quartier fahren höchstens 500.

Das Ziel des Gemeinderats war ursprünglich auch, den ÖV besser einzubeziehen. Die BLT war aber nicht kooperativ und wollte keine Kosten übernehmen, genau so wenig wie die Gemeinde Oberwil. Somit wäre die Gemeinde Bottmingen alleine dagestanden. Dadurch konnte der Ortsbus nicht in einem engeren Takt geführt werden.

Durch die längeren Verhandlungen wqar es immerhin möglich, gute Bedingungen mit dem Kanton zu vereinbaren. Da eine Mergel-Strasse nun arg strapaziert wird, weil der Verkehr darüber geleitet wird, hat der Kanton der Gemeinde zugesichert, für die Kosten der Instandstellung aufzukommen, genauso wie für die Polizei-Kontrollen. Das ist für die Gemeinde ein Gewinn, was auch Hanspeter Weibel sehen müsste, welcher immer sehr auf die Kosten in der Gemeinde achtet. 

Martin Rüegg (SP) vermutet, dass niemand im Saal etwas gegen gute Lösungen habe. Wie gehört, hat diese gute Lösung aber ihren Preis und es wäre interessant, von Frau Regierungsrätin Pegoraro zu hören, was die 10% Mehrkosten in Zahlen bedeuten. 

Pascal Ryf (CVP) sagt, er wolle sich dem Dank seines Vorredners anschliessen. Er ist sehr froh, konnte eine einvernehmliche Lösung gefunden werden. Der Votant hat versucht, eine solche zunächst über die Direktion zu suchen, was ihm leider verwehrt bleib, sodass Hanspeter Weibel und er den politischen Weg beschritten haben.

Es braucht sicherlich eine Sanierung der Strasse, diese wird auch von der Bevölkerung gefordert, denn sobald irgendwo ein Loch ist, wird in der Regel bereits reklamiert. Dass eine solche nicht ohne Verkehrsbehinderung machbar ist, ist auch klar. Trotzdem möchte niemand Durchgangsverkehr. Dabei gibt es nicht nur die Sichtweise der Gemeinde Bottmingen, sondern auch die der Gemeinde Oberwil, welche zusätzlich einen erheblichen Mehrverkehr auf sich nehmen muss. Natürlich sind unter den 9000 Fahrzeugen nicht nur Anwohnerinnen und Anwohner aus Bottmingen, welche den Umweg fahren müssen, sondern alle, welche ins Leimental wollen. Doch gerade aus ökologischer und ökonomischer Sicht macht es keinen Sinn, riesige Umwege über schon chronisch überlastete Strassen in Kauf nehmen zu müssen, während nebenan ein Quartier ist, welches befahren werden kann.

Was die Kritik angeht, welche im Vorfeld laut wurde, es sei vor ein paar Jahren die Binningerstrasse in Oberwil saniert worden und dabei sei ein Einbahnregime möglich gewesen, ist dieser zuzustimmen. Jedoch war der Verkehr damals eine Zeit lang zum Erliegen gekommen. Zudem waren die Quartierstrassen offen und es musste von den Anwohnerinnen und Anwohnern sehr viel Durchgangsverkehr in Kauf genommen werden, was diese tolerierten. Darum ist es in Ordnung, dass nun Kontrollen gemacht werden, um den Durchgangsverkehr fernzuhalten und die Anwohner zu entlasten. Somit wird auch eine Verschärfung der Verkehrssituation beim Primarschulhaus verhindert.

Insofern ist es gut, konnte eine Lösung gefunden werden, es wäre aber sicherlich schöner gewesen, hätte die Information darüber nicht den Medien entnommen werden müssen. Die Lösung hätte auf dem politischen Weg mitgeteilt werden können. Schliesslich handelt es sich aber um einen konstruktiven Lösungsvorschlag, mit welchem sich die vier oder sechs Wochen sicherlich gut überbrücken lassen. 

Oskar Kämpfer (SVP) wendet ein, er schliesse sich dem Dank noch nicht an. Wird die Sache etwas übergeordnet betrachtet – Pascal Ryf hat es bereits angesprochen – sieht es für die Einwohner des hinteren Leimentals, die Therwiler, ganz anders aus. Nach der Sanierung, welche übrigens noch nicht lange her ist, gab es ein Problem mit der Reinacherstrasse. Das heisst, rund um Therwil steht der Verkehr in den letzten paar Jahren nur noch. Man könnte meinen, es werde versucht, die Bevölkerung im Leimental einkesseln zu wollen. Die zuständige Regierungsrätin sollte sich daher überlegen, solche Baustellen auf die Sommerferienzeit zu verlegen. Dass aber ein ganzes Gebiet – und dazu eines der einwohnerreichsten – regelmässig lahmgelegt wird, ist nicht akzeptabel. Die volkswirtschaftlichen Kosten, entstehend durch all diese Staus, Verspätungen für Menschen und Handwerker, welche in diesem Gebiet wohnen und arbeiten, sollen an dieser Stelle nicht beziffert werden. Diese sind aber immens, was bereist an der Anzahl Läden, welche in Therwil in den vergangenen Jahren schliessen mussten, ersichtlich wird. Hier sollte erwartet werden können, dass künftig etwas mehr auf die lokalen Notwendigkeiten geachtet wird.  

Hanspeter Weibel (SVP) gibt bekannt, er schliesse sich Pascal Ryf an. Werden während zweienhalb Wochen intensiv mit dem zuständigen Gemeinderat Gespräche geführt und wird dann die Lösung über die Medien kommuniziert, «ist dies schon eher – na ja...»

Die nun vorliegende Lösung lag bereits vor zweienhalb Wochen auf dem Tisch und wurde in mehreren Gesprächen vom Gemeinderat immer wieder abgelehnt. Also sollte jetzt nicht so getan werden, als wäre der Gemeinderat sehr konstruktiv bezüglich Lösungsfindung gewesen. Die Sache ist nun aber abgeschlossen, es gibt eine Lösung aber es war dazu politischer Druck notwendig. 

Stefan Zemp (SP) ist der Meinung, es handle sich hierbei einmal mehr um ein Luxusproblem. Es gibt eine sanierungsbedürftige Strasse, dennoch kann man jederzeit überall hin gelangen. Lediglich während sechs bis zehn Wochen muss vielleicht ein Umweg in Kauf genommen werden. Die, welche jetzt so gross «ausgerufen haben», was das volkswirtschaftlich an Problemen verursache, wenn man ein wenig länger unterwegs sein muss, denen kann nur gesagt werden: «Geht doch nach Moskau, wenn es euch hier nicht passt!». 

Lucia Mikeler (SP) repliziert auf Hanspeter Weibel und sagt, es stimme nicht, was dieser sage. Die Lösung lag nicht schon während zwei Wochen auf dem Tisch, sondern sie wurde an der letzten Sitzung gefunden. Die Behauptung wird vehement zurückgewiesen.

Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) findet es relativ schwierig, sei sie doch bei den Verhandlungen nicht dabei gewesen. Die Informationen, welche gestern an die Medien gelangten, kamen nicht vom Tiefbauamt. Der Regierungsrat ist froh, konnte eine Lösung gefunden werden und er hat der Gemeinde angeboten, die Umfahrung zu realisieren. Der Kanton kann dies jedoch nur auf der Kantonsstrasse anbieten. Seitens der Gemeinde war die Position halt lange so, dass nicht in die Quartiere gefahren werden darf.

Was den Zeitplan angeht, wollte der Regierungsrat möglichst alle grossen Baustellen in diesem Gebiet abgeschlossen haben, bevor die Sanierung «Schänzli» beginnt. Es soll nicht noch eine Zusatzbelastung entstehen.

Was die 10%-Mehrkosten angeht, werden die genauen Zahlen in der Kommission offengelegt.

://: Somit ist die Interpellation 2017/058 beantwortet.

 

Für das Protokoll:
Miriam Bucher, Landeskanzlei