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Protokoll der Landratssitzung vom 9. Februar 2017

Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne) erlaubt sich aus gegebenem Anlass eine kurzfristige Umstellung der Traktandenliste und springt vor zu Traktandum 29; er informiert, dass der Regierungsrat das Postulat entgegen nimmt. 

Dominik Straumann (SVP) ist wie auch seine Fraktion nicht der Meinung, dass eine Mitgliedschaft nötig sei und spricht sich deshalb gegen eine Überweisung des Postulats aus.

Hanni Huggel (SP) dankt der Regierung für ihre Bereitschaft, den Vorstoss entgegen zu nehmen und prüfen zu wollen. In den letzten beiden Traktanden wurde viel über Armut gesprochen. Und auch in diesem Traktandum geht es um Armut – um jene der anderen, um Menschen im asiatischen Raum. Thema ist, dass die Gesundheit von Menschen, die dort in die Produktionskette von elektronischen Gütern eingespannt sind, gefährdet ist, dass ihr Lohn nicht fair ist und die Arbeitsplatzbedingungen nicht menschenwürdig sind – mit anderen Worten: Es besteht ganz viel Handlungsbedarf. Mit dem im Postulat geforderten Vorgehen würde der Kanton ein Zeichen setzen und Elektronikprodukte nur bei Herstellern einkaufen, wenn garantiert ist, dass die Arbeitsplätze einigermassen menschenwürdig gestaltet sind. Der Kanton Waadt, der den Beitritt bereits vollzogen hat, ist damit offensichtlich zufrieden. Es wäre schön, wenn der Kanton Baselland dies zumindest prüfen würde. Zusätzlich könnte man einen Beitritt zu «Fair Trade Town» ins Auge fassen. So wird im Kanton Glarus, ihrem (als Kubli) ursprünglichen Heimatkanton, nur fair trade eingekauft. Es gäbe also viele Möglichkeiten für die öffentliche Hand, Hand zu bieten, damit sich für die Menschen in den Schwellenländern die Situation bessert. 

Rolf Blatter (FDP) sagt, dass die Meinung der FDP sich in dieser Frage mit jener ihrer Kollegen aus der SVP decke. Es ist nicht die Aufgabe des Kantons, einem Verbund beizutreten, der versucht, die Arbeitsbedingungen weit weg, am anderen Ende der Erde, allenfalls positiv zu beeinflussen. Die FDP-Fraktion wird die Überweisung ablehnen. 

Oskar Kämpfer (SVP) kann es sich nicht verklemmen, auch an der leider letzten Sitzung von Hanni Huggel zu diesem Vorstoss etwas zu sagen. Es kann ja nicht sein, dass der Bund über zweieinhalb Milliarden Franken in die Entwicklungshilfe buttert, um unter anderem solche Missstände zu bekämpfen – und dann noch einmal Leute dafür engagiert. Im Bericht des Kantons Waadt steht nämlich zu lesen, dass dies nicht ohne personellen Einsatz funktioniert und dafür Leute delegiert werden müssen. Dass zudem einige möglicherweise gerne ein Mandat annehmen, ist verständlich. Es kann aber nicht Aufgabe des Kantons sein, in eine solche Rolle zu schlüpfen. 

Markus Dudler (CVP) erstaunt die Gegenwehr doch etwas. Der Votant ist Mitglied der GPK Arlesheim, wo vor einiger Zeit die nachhaltige Beschaffung Thema war. Das lief wunderbar – bis es um die Beschaffung von IT-Geräten ging und man keine Chance sah, dies kontrollieren zu können. Das Problem ist, dass die Gemeinden und der Kanton gar nicht über die entsprechenden Möglichkeiten verfügen, die Lieferantenketten hinsichtlich der Nachhaltigkeit zu überprüfen, auch wenn sie es möchten. Deshalb ist es sinnvoll, wenn sich der Kanton dieser Organisation anschliesst. Viele Universitäten und andere, sehr unterschiedliche Institutionen, sind dabei. Dies gibt dem Kanton die Möglichkeit, auf Informationen zurück zu greifen, wenn sie es darauf absehen, ein nachhaltiges Beschaffungswesen einzuführen. Die CVP/BPD-Fraktion wird der Überweisung zustimmen. 

Christoph Häring  (SVP) hat beruflich mit den angesprochenen Ländern zu tun: China, Indonesien, Bhutan. Er weiss, dass die Leute dort oft nur einen Franken pro Tag verdienen. Wenn aber dort hergestellt wird, haben die Menschen dort immerhin Arbeit. Es ist unmöglich, die paradiesischen Bedingungen in Europa mit den dortigen Verhältnissen vergleichen oder sie sogar dorthin transferieren zu wollen. Das geht nicht. Es ist nur schwer vorstellbar, was die Baselbieter Regierung in dieser Hinsicht unternehmen soll. Man sollte sich vielmehr um die hiesigen Probleme kümmern, von denen es genug gibt. Es wäre verfehlt zu glauben, das Baselbiet könne an solchen Orten und für die Milliarden von Menschen, die unter ganz anderen Bedingungen leben, irgendetwas erreichen. Man sollte lieber Arbeit produzieren, anstatt eine zusätzliche Sozialindustrie aufzuziehen, die man sich schon fast nicht mehr leisten kann. Der Votant ist gegen das Postulat.

Hanni Huggel (SP) verdeutlicht, dass der Kanton Baselland nicht die Probleme vor Ort lösen muss. Es geht darum, dass sich der Kanton beim Einkauf von IT-Produkten von Electronic Watch beraten lassen kann. Es handelt sich dabei um eine seriöse Firma, eine Partnerorganisation von «Brot für alle».

://: Der Landrat überweist das Postulat 2016/386 mit 44:36 Stimmen bei einer Enthaltung.

 

Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei

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