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Protokoll der Landratssitzung vom 9. Februar 2017

Andreas Bammatter (SP) beantragt die Diskussion.

://: Dem Antrag wird stattgegeben. 

Andreas Bammatter (SP) dankt dem Kanton herzlich dafür, dass er sich dem Uber-Thema angenommen hat. Das Resultat ist allerdings etwas ernüchternd. Der Kanton anerkennt, dass BPT 121 ein Qualitätsmerkmal für den berufsmässigen Personentransport ist und führt dies in seiner Beantwortung ausführlich aus. Und obwohl in der Beantwortung auch die Suva erwähnt wird, die sich eindeutig zum Anstellungsverhältnis bekennt, wartet der Kanton jetzt auf den Bund – leider. Ist rechtlich klar, was Sache ist, ist zumindest eine Absichtserklärung zu erwarten, dass das Recht auch angewendet wird. Der Votant muss einmal mehr feststellen, dass der Regierungsrat das Motto des Kantons Basel-Landschaft beherzigt, das da lautet: «Mir wei luege». 

Hanspeter Weibel (SVP) widerspricht. Die rechtliche Situation ist alles andere als geklärt. Es sind immer noch Verfahren hängig, es gibt keinen abschliessenden Beschluss, weder von der Suva noch von anderen. Es ist absolut richtig, dass sich der Kanton nicht zu einem laufenden rechtlichen Verfahren äussert. Die Antwort der Regierung ist nachvollziehbar und der Votant begrüsst deren Zurückhaltung.

//: Damit ist die Interpellation 2016/313 erledigt.

 

Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei

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