Protokoll der Landratssitzung vom 9. Februar 2017

Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne) informiert, dass die Regierung das Postulat entgegennehme und zur Abschreibung beantrage.

> Begründung des Regierungsrats

Paul Wenger (SVP) sagt, in der Regel verursache ein Vorstoss nur wenige Turbulenzen, in der Zeit nach der Einreichung könne man ruhig schlafen. Dieser Vorstoss hat einige Turbulenzen ausgelöst. Ein Fehler im Titel des Vorstosses wird vorweggenommen: es ist nicht der Swisslos-Fonds, sondern der Swisslos Sportfonds. Dies als Präzisierung. Die Abschreibung lehnt er ab. Für alle diejenigen, die auch auf Attacke programmiert sind, sei gesagt: es ist bewusst, dass der Anlass eine wichtige Funktion ist. Dass er als drittgrösstes Hallenturnier der Welt ebenso Bedeutung hat. Dass unser Lokal- und Weltstar Roger Federer für die Schweiz und den Tennissport viel bedeutet. Alle, die ihn in diesem Umfeld attackiert haben, waren auf einem Irrweg.

Die Gelder, die dem Anlass zugesprochen wurden, verfehlen den ursprünglichen Sinn des Swisslos Sportfonds. Die Antwort und Stellungnahme des Regierungsrates wiederholt altbekanntes, das die Zeitungen in den letzten Tagen ebenfalls zum Besten gegeben haben.

Die Regierung beruft sich auf Abmachungen mit dem Organisator bezüglich der schrittweisen Reduktion der Beiträge unter Beibehaltung von CHF 50'000 ab 2018. Sie beruft sich auf die Richtlinie «Organisationsbeitrag an Sportveranstaltungen». Diese endet mit dem Inkrafttreten durch einen Regierungsratsbeschluss vom 1. Januar 2014. Die eigentlichen Reglemente des Swisslos Sportfonds definieren konkrete Bedingungen, unter welchen Voraussetzungen der Kanton oder der Fonds Beiträge leistet. Bis CHF 10'000 ist das Sportamt unter Einhaltung der Richtlinien verantwortlich. Über CHF 50'000 entscheidet die Regierung. Die Regierung sagt, sie habe an vergleichbare Anlässe ebenso Beträge bezahlt. Es gibt keinen vergleichbaren Anlass in Basel und der Region! Die Swiss Indoors sind der bedeutendste Anlass.

Im letzten Jahr hat der Kanton zudem noch CHF 300'000 bezahlt. Dies, um den Wegfall eines privaten Sponsors abzufedern. Ist es Aufgabe eines derartigen Fonds, den Wegfall eines privaten Sponsoren mit diesen Geldern aufzufangen und abzufedern? Persönlich ist er nicht dieser Meinung. Ein sehr grosser Teil der SVP-Fraktion ist ebenfalls dieser Meinung.

Die Forderungen bleiben bestehen, das Postulat soll überwiesen werden. Es sollen Möglichkeiten gesucht werden, ab dem Jahr 2018 das Geld aus dem Fonds anderweitig zu verwenden. Dem Organisator, der Swiss Indoors AG mit Sitz in Allschwil klar zu kommunizieren: Sucht andere Sponsoren.

Ein kurzer Blick auf die Homepage der Swiss Indoors zeigte die folgende Sponsoren: Rado, Bank Sarasin, Emirates, Manor, Navyboot, Peugeot. Private sollen einen privaten Anlass unterstützen, es kann nicht Aufgabe des Staates sein, privaten Profisport zu unterstützen. Der Landrat wird gebeten, das Postulat nicht abzuschreiben. 

Roman Brunner (SP) fragt, wer die Namen Ricardas Berankis, Jerzy Janowicz, Adrian Mannarino, Dusan Lajovic kennt? Es sind Qualifikanten für die Swiss Indoors der letzten zwei Jahre. Diese Tennisspieler, die von den Schülerinnen und Schülern des Kantons dank der Aktion «Take that Ticket» am Qualifikationsturnier bewundert werden konnten. Ohne die Leistung dieser Sportler zu schmälern ist er der Ansicht, dass die Tickets für das Qualifikationsturnier auf dem freien Markt nicht hätten verkauft werden können. Der Beitrag aus dem Swisslos Sportfonds entspricht daher einer Subvention eines Anlasses in einem hoch kommerziellen Umfeld.

In einem globalen Sport mit sehr hoher Leistungsdichte bringen die Qualifikanten eine herausragende sportliche Leistung. Sie wird aber auch entsprechend entlöhnt. So erhalten alle Erstrunden-Teilnehmer, also auch die Qualifikanten, je 12'035 Euro Antrittsgage. Somit könnte man sagen, die CHF 50'000 aus dem Swisslos Sportfonds werden für die Antrittsgage der vier Qualifikanten eingesetzt,  anstatt die Augenwischerei zu betreiben mit der Aktion «Take That Thicket» für unsere Jugend.

Die Bedeutung der Swiss Indoors für die Region werden keinesfalls in Frage gestellt. Auch der sportlichen Bedeutung des Turniers ist sich die SP-Fraktion bewusst. Wenn aber ein Turnier für Standortmarketing genutzt wird, soll dies auch über das ordentliche Marketingbudget von Baselland-Tourismus laufen. Die SP-Fraktion ist klar der Meinung, dass der Swisslos Sportfonds mit dieser Subvention zweckentfremdet wird, wie Paul Wenger schön aufgezeigt hat.

Die SP-Fraktion ist zudem der Ansicht, dass die Swiss Indoors AG auch ohne die Lotteriegelder überlebensfähig ist und auch in Zukunft ein tolles Tennisturnier durchführen wird. Die Fraktion unterstützt daher die Unterstützung von Paul Wenger und ist für Überweisen und stehen lassen. 

Balz Stückelberger (FDP) sagt, die FDP-Fraktion sei für überweisen und abschreiben. Die Swiss Indoors sind eine private Sportveranstaltung. Es ist aber auch eine grosse Sportveranstaltung mit weltweiter Ausstrahlung und entsprechender Ausstrahlung auf den Kanton, resp. der Kanton profitiert sicher auch von dieser Grossveranstaltung. Vor diesem Hintergrund ist es richtig, sich als langjähriger Partner kollegial zu zeigen und in einer schwierigen Zeit einzuspringen. Das Engagement jetzt herunterzufahren auf CHF 50'000 ist verhältnismässig unter Berücksichtigung der Ausstrahlung des Anlasses. Das Grundanliegen des Postulats ist damit erfüllt, daher kann das Postulat abgeschrieben werden.

Im Weiteren sei darauf hingewiesen, dass die Verwaltung der Gelder des Swisslos Sportfonds in der Kompetenz der Regierung liegen. Wenn der Landrat beginnt zu überlegen, wer welches Ticket erhält und ob dies recht ist, beschäftigt sich der Rat mit Angelegenheiten, die nicht in den Landrat gehören. Der Regierungsrat soll beschliessen, ob er die CHF 50'000 sprechen will.  

Pascal Ryf (CVP) nimmt vorweg: die CVP/BDP-Fraktion ist für die Überweisung des Postulat und nicht abschreiben. Viele Argumente wurden bereits vorgebracht, einer ist sehr wesentlich: Der Swisslos Sportfonds ist dafür da, um Sportvereine und einmalige Sportereignisse zu unterstützen. Die CVP/BDP-Fraktion ist der Meinung, dass die Swiss Indoors eine wichtige Veranstaltung ist, die nicht in Frage gestellt wird. Es kann aber nicht sein, dass ein wiederkehrender Anlass mit einem so hohen Beitrag unterstützt wird. Die Jugend- und Sportförderung hat es verdient, dass das Geld anderweitig eingesetzt wird. Das gleiche Votum würde abgegeben, wenn der Kanton Basel-Landschaft im Geld schwimmen würde. Es ist wichtig, dass das Geld sinnvoll investiert wird und nicht eine Profitorganisation mit einem so hohen Betrag subventioniert wird. Daher ist die Fraktion gegen abschreiben. 

Regina Werthmüller (parteilos) informiert, die glp/GU-Fraktion sei geteilter Meinung bezüglich der Abschreibung. Die Praxis der Regierung mit der sukzessive Reduktion der Beiträge unterstützten die Meisten. Seit längerem stören sich aber die Mitglieder der Fachkommission für Sportfragen über den jährlichen Beitrag von CHF 300'000. Es war immer wieder ein Thema, dass die Swiss Indoors in diesem Umfang unterstützt werden. Die Regierungsräte Anton Lauber und Monica Gschwind haben Anfang 2016 das Gespräch mit Roger Brennwald gesucht und diese Vereinbarung getroffen. Dass die Reduktion sukzessiv erfolgt, ist gut. Der Kanton ist in einer gewissen Verantwortung. Es ist nicht zu bestreiten, dass dies der grösste Anlass in der Schweiz mit dem höchsten Budget, der grössten Wertschöpfung und der grössten Ausstrahlung für die Region ist. Die Fachkommission für Sportfragen hat sich darauf geeinigt, die Aktion «Take That Ticket» nicht in Frage zu stellen. Die Mittel sind so im Sinn der Sportförderung eingesetzt, auch wenn es nur Qualifikationsspiele sind, die damit besucht werden können. Das Sportamt hat bestätigt, dass die Tickets jeweils weg sind. Eine Mehrheit der Fraktion sieht das Postulat als beantwortet an und ist für Abschreiben. 

Sara Fritz (EVP) sagt, es sei unbestritten, dass die Swiss Indoors in der Region geschätzt werden und eine grosse Ausstrahlung haben. Die Frage ist einzig, ob es Aufgabe des Kantons ist, den Anlass wiederkehrend mit hohen Beträgen zu finanzieren. Insbesondere, wenn gleichzeitig im Kanton an allen Ecken und Enden gespart wird. Nicht alleine bei den Swiss Indoors hat die Fraktion Fragezeichen; auch andere Anlässe im Profibereich, die vom Kanton gesponsert werden, werden in Frage gestellt. Solche Profianlässe können mit Sponsoren durchgeführt werden. Dies ist ein Unterschied zu Anlässen ausserhalb des Profisports, wo es viel schwerer ist, Sponsoren zu finden. Die Regierung hat insofern eingelenkt, als dass eine Vereinbarung zur Reduktion des Beiträge abgeschlossen wurde. Die Grüne/EVP-Fraktion ist der Meinung, Vereinbarungen sollen eingehalten werden und die übernommene Verantwortung durchgeführt werden. Diese Argumentation der Regierung ist erstaunlich, weil sie in den letzten Monaten Vereinbarungen nicht immer auf diese Weise gehandhabt hat. In anderen Fällen fand sie es angebracht, geschlossene Vereinbarungen kurzfristig zu ändern. Die Grüne/EVP-Fraktion will der Regierung nicht im Weg stehen und befürwortet zum Teil Abschreiben, zum Teil Stehenlassen.

 

Für das Protokoll:
Léonie Schwizer, Landeskanzlei

Schon vieles wurde gesagt, das Hanspeter Weibel (SVP) nachvollziehen kann. Es ist so: Für den Fonds existiert ein Reglement, und mit den Zahlungen wird dieses verletzt. Die Frage ist nun, an was man sich halten möchte: an das Reglement oder an Vereinbarungen. Seiner Meinung nach sollten die Anspruchsregelungen im Reglement nicht geritzt und verletzt werden. Deshalb wäre es vernünftig, das Postulat nicht abzuschreiben. 

Paul Wenger (SVP) staunt darüber, dass ausgerechnet die FDP als Fraktion mit der höchsten Dichte an Juristen offenbar etwas übersehen hat. Die Verordnung über den Swisslos Sport-Fonds hält unter § 11 (Ausschluss von Beiträgen) u.a. Folgendes fest: «Sportveranstaltungen mit rein kommerziellem Charakter». Swiss Indoors AG ist zweifellos keine Non-Profit-Organisation, sondern eine, die Profit macht – dies sogar machen muss, um überleben zu können. Dass das Turnier einen kommerziellen Charakter hat, kann niemand wegdiskutieren. Die von Roman Brunner genannte Gage der Qualifikanten von 10-12'000 Euro steigt für den Finalsieger auf etwa 390'000 bis 400'000 Euro. Diese Dimensionen zeigen die kommerziellen Strukturen des Turniers deutlich. Mit Verweis auf § 11 und dem Ausschluss von Sportveranstaltungen rein kommerziellen Charakters ist zu fragen, ob die Richtlinien diese Verordnung nicht irgendwie verletzen. Für den Votanten kommt eine Verordnung auf jeden Fall vor der Richtlinie. Somit lässt sich mit der Organisationsfirma sicher ins Gespräch kommen und erklären, dass man sich damals halt leider geirrt habe. Kurz: Überweisen und nicht abschreiben. 

Balz Stückelberger (FDP) spricht nicht nur als Jurist, sondern auch als Präsident der Baselbieter Leistungssportförderung. Die 50'000 Franken sind kein  -fonds-perdu-Sponsoringbeitrag an den Grossanlass. Sie sind eine Investition in Jugendliche, die sich für diesen Sport begeistern. Der Votant möchte nicht lange auf den Zusammenhang von Profisport, Grossveranstaltungen und Wechselwirkungen auf junge Talente eingehen, sondern schlicht darauf hinweisen, dass solche Zusammenhänge bestehen. Deshalb wäre es auch aus dieser Optik wichtig, wenn sich der Standortkanton des grössten Tennisturniers mit einem sehr verhältnismässigen Beitrag erkenntlich zeigt, wenn er einen rechtskonformen Weg findet (was gemacht wurde) und dies als eine Investition in die Begeisterung von jungen Tennistalenten sieht. 

Martin Rüegg (SP) hat ebenfalls Sympathien für diesen Vorstoss und würde eine Nicht-Abschreibung befürworten. Der Votant argumentiert jedoch aus einer anderen Sicht. Ein Kilometer Luftlinie davon entfernt liegt das Sportmuseum Schweiz, das sich als einziges nationales Museum – ein Landesmuseum – der Sportkultur annimmt. Dieses Museum kämpft sich seit Jahren wie ein Boxer von der einen Runde zur nächsten, sich bemühend, ein K.O. zu vermeiden. Manchmal kommt der Eindruck auf, auch wieder in dieser Debatte, dass jenen, die schon haben, gegeben wird, während die anderen, die schon auf den Knien sind, betteln müssen.

Natürlich sind die Zielsetzungen jeweils andere und beide haben eine Berechtigung. Auch auf die Swiss Indoors sollte nicht verzichtet werden, da es sich um ein wichtiges Aushängeschild handelt. Die 50'000 Franken wären für das Sportmuseum ein grosser Betrag, beim Tennisturnier hingegen vernachlässigbar. Würde der Betrag ausbleiben, wäre das Weiterbetreiben der Swiss Indoors mit Sicherheit nicht gefährdet. Natürlich lassen sich die 50'000 nicht in die andere Institution umleiten. Aber es wäre zumindest besser, sie in die Nachwuchsförderung zu stecken, um damit allenfalls die Basis dafür zu schaffen, dass die Nachfolger von Roger Federer dereinst bei den Swiss Indoors auftreten. 

Georges Thüring (SVP) fände es, das Votum seines Vorredners aufgreifend, durchaus schön, wenn sich die 50'000 Franken in das Museum umleiten liessen. Der Votant hinterfragt aber diesen Betrag insgesamt. Wie viele Firmen gibt es im Kanton, die mit eben diesem Beitrag so viel bewirken würden? Die Profis, die bei den Swiss Indoors am Werk sind, könnten und würden auch andere Wege finden, an private Gelder zu kommen. Der Kanton könnte damit das Geld z.B. für das Sportmuseum zurückbehalten.

Regierungsrätin Monica Gschwind (FDP) möchte nochmals betonen, dass Swiss Indoors eine bedeutende Sportveranstaltung mit einer Ausstrahlung in die ganze Welt darstellt. Als Standortkanton darf und sollte Baselland durchaus einen Beitrag dazu leisten. Die 50'000 Franken kommen, wie gehört, der Jugend zugute, um es ihr zu ermöglichen, einmal Tennis auf höchstem Niveau zu erleben. Man darf aber nicht vergessen, dass damit nicht nur die Swiss Indoors unterstützt werden, sondern z.B. auch die CSI Basel, Badminton Swiss Open, der Ruderevent BaselHead oder auch das Women’s Masters (Curling). Wenn nun die 50'000 an die Swiss Indoors in Frage gestellt werden, müsste man dies bei allen anderen auch tun. Der Regierungsrat beschliesst die Verwendung von Swisssportlos-Geldern, die über 50'000 Franken betragen. Es wurde aufgezeigt, wie die hohen Beiträge, die bislang gesprochen wurden, bis 2018 reduziert werden sollen. Die Diskussion von heute wird natürlich beim nächsten Antrag berücksichtigt.

://: Der Landrat überweist das Postulat 2016/364 stillschweigend.

://: Der Landrat lässt das Postulat 2016/364 mit 59:22 Stimmen stehen.

 

Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei