Protokoll der Landratssitzung vom 9. Februar 2017

Kommissionspräsident Franz Meyer (CVP) erläutert, mit dieser Vorlage werde dem Landrat beantragt, die beiden Holzschnitzelfeuerungen in der Sekundarschule Tannenbrunn in Sissach und dem Massnahmezentrum Arxhof zu ersetzen. Dafür wird ein Kredit von rund CHF 1.5 Mio. benötigt. CHF 800'000 davon entfallen auf die Holzschnitzelheizung der Sek Sissach, CHF 700'000 auf die Holzschnitzelheizung des Arxhof.

Eintreten war in der Kommission unbestritten. Bei der Detailberatung war auch unbestritten, dass die beiden Holzschnitzelheizungen ersetzt werden müssen. Beide haben ein Alter erreicht, in dem dies zwingend nötig ist. Es wurde jedoch bald sichtbar, dass es Sinn macht, die beiden Projekte voneinander zu trennen.

Bei der Holzschnitzelfeuerung im Arxhof macht es aus Sicht der Kommission Sinn, diese vom Arxhof selber bewirtschaften zu lassen, weil er auch Wald bewirtschaftet. Die Kommission ist einstimmig der Meinung, der Kredit müsse ausgelöst werden.

Was die Anlage Tannenbrunn angeht, hat man sich in der Kommission noch einmal die Frage gestellt, ob es nicht Sinn machen würde, eine Contracting-Lösung ins Auge zu fassen. Diese Frage wurde zwar zu Beginn schon einmal geklärt, die Kommission ist aber dennoch der Meinung, dies vor dem Hintergrund des Entscheides zur Eishalle Sissach, erneut vertieft prüfen zu lassen. Darum wurde die Verwaltung gebeten, noch einmal mit der EBL oder dem Abwasserwärmeverbund Sissach genauere Abklärungen zu treffen und zu schauen, ob es nicht günstiger und einfacher wäre, hier mit einer Contracting-Lösung zu fahren.

Die Kommission hat somit den Landratsbeschluss etwas angepasst. Sie beantragt dem Landrat einstimmig, mit 12:0 Stimmen, dem veränderten Landratsbeschluss zuzustimmen.

Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne) begrüsst Nationalrätin Sandra Sollberger ganz herzlich auf der Zuschauertribüne.

– Eintretensdebatte 

Hansruedi Wirz (SVP) sagt, der Präsident habe es bereits ausgeführt und es sei auch in der Kommission unbestritten gewesen, dass bezüglich Schulhaus Tannenbrunn diese Zusatzschlaufe und die damit verbundenen Abklärungen gemacht würden. Was das Projekt für den Arxhof angeht, ist dieses unbestritten. Die SVP-Fraktion stimmt dem verändertem Landratsbeschluss zu. 

Stefan Zemp (SP) votiert, es sei eigentlich bereits alles gesagt. In Sissach gibt es das Konstrukt des AWV. Dieses entstand seinerzeit, als die Abwärme der Kläranlage genutzt wurde und wurde dann durch eine Wärmezentrale in der Gegend von Thürnen erweitert, welche Sissach «von oben» versorgt.

Der AWV ist eine Aktiengesellschaft, in welcher die Aktienmehrheit von der EBM gehalten wird, worin aber auch die Bürgergemeinde sowie die Einwohnergemeinde Sissach vertreten sind, genauso wie die Elektra Sissach mit einem namhaften Betrag.

Die Kommission kam zum Schluss, es sei richtig, das Ganze noch einmal zu prüfen und der Projektleiter des AWV hat zugesichert, nach der Veröffentlichung des Kommissionsberichts den Projektierungskredit zu sprechen. Die Resultate liegen voraussichtlich bis in einem halben Jahr vor. Die SP-Fraktion stimmt geschlossen für den veränderten Landratsbeschluss. 

Christoph Buser (FDP) erklärt, die FDP-Fraktion unterstütze das Geschäft einstimmig. Er ist froh, dass die Kommission das nun mit Wärme-Contracting machen möchte. Es ist nicht Sache des Kantons, solche Anlagen zu betreiben. Dass die entsprechenden Stellen des Kantons das gerne machen, zeigt die Begründung in der Vorlage: Es ist die Rede von Schnittstellenproblemen, keiner regionalen Wertschöpfung, nur wenig Einfluss auf die Herkunft der Schnitzel und die Selbstständigkeit würde sich insgesamt negativ auswirken. Das entspricht in keiner Weise den Tatsachen. Es ist bekannt, dass der Energieversorger vor Ort, EBL, mit regionalem Wärme-Contracting in den letzten Jahrzehnten mehrere hundert Millionen Wertschöpfung generieren konnte. Die Holzschnitzel kommen zu 100 % aus der Region. Vor diesem Hintergrund wird die Regierungsrätin gebeten, die Hebel in der entsprechenden Abteilung so zu stellen, dass zukünftig zuerst an eine Contracting-Lösung gedacht wird, bevor man irgendwelche Gründe sucht, um das möglichst in der Verwaltung zu halten. Die FDP-Fraktion unterstützt das Projekt auf dem Arxhof, da man dort mit vielen Eigenleistungen arbeiten kann. Aber alle anderen Anlagen sollten auf privates Contracting umgestellt werden.  

Christine Gorrengourt (CVP) bestätigt, dass in der Kommission eine gute Diskussion stattgefunden habe. Im Arxhof macht es Sinn, das ohne grossen Aufwand selber zu bewirtschaften. Die CVP/BDP-Fraktion ist ebenfalls einverstanden.

://: Eintreten ist unbestritten.

– Detailberatung Landratsbeschluss

Keine Wortmeldungen.

– Rückkommen

Es wird kein Rückkommen verlangt.

– Schlussabstimmung

://: Der Landrat stimmt dem Landratsbeschluss zum Ersatz der Holzschnitzelfeuerungen mit 77:1 Stimmen zu.

Landratsbeschluss

Ersatz Holzschnitzelfeuerungen; Sekundarschule Tannenbrunn Sissach und Massnahmenzentrum Arxhof Niederdorf

vom 9. Februar 2017

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

1. Für den Ersatz der Schnitzelheizung Massnahmenzentrum Arxhof Niederdorf wird ein Verpflichtungskredit von CHF 0,7 Mio. inkl. MwSt. von derzeit 8 % bewilligt.

2. Lohn- und Materialpreisänderungen gegenüber der Preisbasis des Kredites unter Ziffer 2.5.1 werden mitbewilligt und sind in der Abrechnung nachzuweisen (Preisbasis Schweizer Baupreisindex Hochbau, Region Nordwestschweiz, April 2016, 103.6 Punkte).

3. Ziffer 1 dieses Beschlusses untersteht gemäss § 31 Absatz 1 Buchstabe b der Kantonsverfassung dem fakultativen Referendum.

4. Der Regierungsrat wird eingeladen zu prüfen, ob die Sekundarschule Tannenbrunn Sissach an einen Wärmeverbund angeschlossen werden könnte, und dem Landrat darüber Bericht zu erstatten.

 

Für das Protokoll:
Stéphanie Bürgi, Landeskanzlei