Protokoll der Landratssitzung vom 9. Februar 2017

Kommissionspräsident Hannes Schweizer (SP) erläutert, der Regierungsrat beantrage mit der Vorlage einen Verpflichtungskredit in der Höhe von CHF 14 Mio. für eine Tramverbindung Dorenbach-Margarethen.

Die Verbindung sollte nicht nur im Sinne einer Fahrzeitverkürzung aus dem Leimental zum Bahnhof Basel SBB verstanden werden. Es handelt sich auch um eine Kapazitätserweiterung. Dadurch erhofft man sich einen Umsteigeeffekt auf das Tram von 1000 Personen pro Tag. Die Verbindung ist auch wichtig im Hinblick auf ein Expresstram, welches einmal eingeführt werden soll.

Die Vorlage war in der Kommission unbestritten. Gleichwohl haben zwei Themen zu Diskussionen geführt. Einerseits wurde die benötigte Stützmauer diskutiert. Dabei ging es insbesondere um das Aussehen der Mauer. Die Kommission hat sich schwergetan. Das Gebiet ist ISOS-zertifiziert und damit national geschützt. Entsprechend gibt es Auflagen von Seiten des Bundes. Aufgrund dieser Auflagen wird die Mauer ein wenig geschwungen und verkleidet sein. Die Verkleidung führt zu Mehraufwendungen von rund CHF 900'000. Daran beteiligt sich der Bund, wie am gesamten Projekt, mit 40 %. Die Zusicherung hat der Kanton bereits. Sie erfolgte mit dem Agglo-Programm, 1. Generation.

Andererseits wurde die Umsiedlung der Quendelschnecken diskutiert. Diese Schneckenart steht auf der roten Liste. Bereits im letzten Jahr wurde ein Versuch gemacht. Die Ansiedlung auf dem Tunnel der H22 hat gezeigt, dass sich die Schnecken dort sehr wohl fühlen. Die Schnecke hat keine Abwanderungsgelüste gezeigt. Sie ist immer noch da. Die Kosten für die Umsiedlung betragen CHF 119'000. 2013 wurden CHF 2.7 Mio. bewilligt, um die Kreuzkröte von der Zurlinden-Grube in die Klingental-Grube umzusiedeln. Im Vergleich ist das nun eine richtige Schnäppchenumsiedlung.

Die Gesamtkosten betragen CHF 21 Mio. CHF 7 Mio. – ein Drittel – steuert der Kanton Basel-Stadt bei. Der Grossrat Basel-Stadt hat den Kredit bereits genehmigt. CHF 14 Mio. brutto wendet der Kanton Basel-Landschaft auf. Der Bund bezahlt maximal CHF 4.4 Mio.

Die BLT – und das ist eine Ergänzung der Kommission im Landratsbeschluss – zahlt CHF 2 Mio. der Kosten, welche für den Kanton Basel-Landschaft anfallen – also nicht für das Gesamtprojekt. Damit bleiben Nettokosten in der Höhe von CHF 7.5 Mio. für den Kanton Basel-Landschaft.

Die Kommission hat ihren Beschluss einstimmig mit zwei Enthaltungen gefällt, weil sie der Meinung war, dass es sich um eine sinnvolle Investition für die Zukunft handelt.

– Eintretensdebatte

 Markus Meier (SVP) erklärt, dass nicht alle Mitglieder der SVP-Fraktion der Vorlage zustimmen können. Deshalb darf von der SVP-Fraktion lediglich mit einer grossmehrheitlichen Zustimmung gerechnet werden. 

Jan Kirchmayr (SP) nimmt vorweg, dass die SP-Fraktion für den Margarethenstich sei.

In der Berichterstattung und in der Diskussion um dieses Geschäft wurden immer wieder sogenannt negative Punkte hervorgehoben: Die Stützmauer sei zu teuer und die Verlegung der geschützten Schnecken sei auch ein No-Go. Es ist unglücklich, dass aufgrund der ISOS-bedingten Vorgabe des Bundesamtes für Kultur eine geschwungene Stützmauer gebaut werden muss. Das sind Regeln und Vorschriften, an welche man sich zu halten hat. Das inszenierte Drama wegen den Schnecken ist nicht nachvollziehbar. Rücksichtsloses Bauen auf Kosten der Natur ist schon lange nicht mehr zeitgemäss. In den letzten Jahren und Jahrzehnten wurde schon sehr viel Natur kaputt gemacht. Dabei muss beachtet werden, dass die Verlegung der Schnecken lediglich 0.5 % des Gesamtbudgets des Margarethenstichs ausmacht.

Nun zu all den Vorteilen, welche der Margarethenstich für das Baselbiet bringt: Das Leimental hat weder eine S-Bahn noch eine Hochleistungsstrasse. Die 60'000 Einwohner haben lediglich das Tram, welches sie ökologisch und gleichzeitig schnell in die Stadt bringen soll. Mit dem Margarethenstich – und das ist ein entscheidender Vorteil – wird der Bahnhof in der Hauptverkehrszeit bis zu fünf Minuten schneller erreicht werden können. Die überlastete Innenstadt könnte in der Hauptverkehrszeit von einem Tram befreit werden. Es darf nicht vergessen werden: Das Tram soll irgendwann auch bis nach Kleinbasel fahren. Der Bau ermöglicht auch einen Fahrgastzuwachs bei gleichen Betriebskosten. Es handelt sich also um eine Kapazitätserweiterung, wie das bereits vom Kommissionspräsidenten ausgeführt wurde.

Das Tram bringt viele Vorteile für das Leimental, für den Kanton Basel-Landschaft und für die Region. Nach allen Beitragen von allen Unterstützerinnen und Unterstützern bleiben für den Kanton Basel-Landschaft Kosten von ca. CHF 7.5 Mio. Das lässt sich sehen für eine solch immens wichtige Kapazitätserweiterung. Irgendwann sollte auch das Expresstram über den Margarethenstich bis zum Bahnhof verkehren. Auch das wird ein wichtiger Meilenstein für den Kanton Basel-Landschaft. 

Thomas Eugster (FDP) erklärt, auch die FDP-Fraktion werde das Geschäfts grossmehrheitlich unterstützen. Es handelt sich nicht um ein günstiges Projekt. Aber die Vorteile des Geschäfts überwiegen. Es wird einerseits eine Attraktivitätssteigerung des ÖV erreicht. Auf einer stark frequentierten Linie kann eine Entlastung erreicht werden. Arbeitsgebiete werden direkt erschlossen. Die Bahnhöfe werden direkt erschlossen. Das sind alles grosse Vorteile des Margarethenstichs.

Auch in der FDP-Fraktion gaben die Schnecken und die Mauer zu reden. Der Gesetzgebung muss man sich beugen. Die FDP-Fraktion sieht bei der Mauer noch Spielraum. Entsprechend wird das aufgenommen, was im Kommissionsbericht steht. Die Verwaltung wird ermuntert mit dem Bund zu schauen, wie eine möglichst günstige Lösung aussehen könnte. Denn der Otto-Normalverbraucher versteht nicht, weshalb man CHF 900'000 in eine schön verputzte Mauer investieren soll.

Für Lotti Stokar (Grüne) ist die Tramverbindung Margarethenstich eine jahrzehntelange Herzensangelegenheit. Sie wurde 1997 als Gemeinrätin in Oberwil gewählt und hat das Ressort Verkehr übernommen. Das ist 20 Jahre her. Danach war sie jahrelang Präsidentin der Verkehrskommission Leimental, in welcher alle Gemeinden – inklusive der Solothurner Gemeinden – zusammengeschlossen sind. Im Jahr 2000 haben alle Gemeinden zusammen eine Verkehrsstudie ausarbeiten lassen. Der Margarethenstich war eines der Kernelemente, um die Verkehrsprobleme im Leimental anpacken zu können. Das ist 17 Jahre her. Heute kann man hoffentlich sagen: Ende gut, alles gut.

Es gab immer wieder Gegenwind gegen das Projekt. Zuerst war es der Gundelitunnel. Die Gemeindepräsidenten aus dem Leimental gingen damals nach Basel-Stadt zu Regierungsrat Wessels. Man hat den Wunsch angebracht, das Tiefbauamt Basel-Stadt möge sich überlegen, wie die beiden Projekte parallel aufgegleist werden können. Dafür könnte eine Lösung gefunden werden. Es folge die unselige Debatte, ob zukünftig ein grünes oder ein gelbes Trämli über die Schienen fahren soll. Heute gibt es das Angebotskonzept Tramnetz 2020, zu welchem beide Kantone zustimmen konnten. Danach kamen die Bedenken bezüglich des Rückstaus, wenn das Trämli die Strasse überqueren muss. Die Kommission konnte sich überzeugen lassen, dass die vorgeschlagene Lösung für gewisse Richtungen sogar Vorteile bringt.

Immerhin konnte der Einwohnerrat der Gemeinde Binningen das nun auch akzeptieren. Die Gemeinde Binningen, welche am direktesten betroffen ist, hat gesagt, sie würden den Vorteil im Margarethenstich ebenfalls sehen.

Dann hiess es, die Leute aus dem Leimental wollten gar nicht zum Bahnhof, sondern weiterhin mit dem 17er zum Marktplatz. Die BLT konnte mit Fahrgasterhebungen nachweisen, dass zu den Pendlerzeiten der grösste Teil zu den Arbeitsplätzen, sei es über den Bahnhof SBB, zur Messe oder zum Badischen Bahnhof fahren will.

Dann hiess es, Basel-Stadt sei nicht mehr bereit, 50% der Baukosten zu übernehmen. Hierzu hat die BLT ein Tor geöffnet. Sie ist bereit aus ihrem marktwirtschaftlichen Vermögen CHF 2 Mio. beizusteuern.

Und dann waren da auch noch die Schnecken. Die Votantin kommt aus dem Schneckendorf Oberwil. Die Kommission konnte sich überzeugen, dass auch für die Schnecken eine Lösung gefunden werden konnte. Gott sei Dank, sind die Schnecken damit nun auch nicht mehr im Weg.

In der Landratsvorlage von 2010 ging man davon aus, dass der Baukredit im Sommer 2013 gesprochen werde und im 2014 mit dem Bau begonnen werden kann. Nun schreibt man das Jahr 2017. Es ist an der Zeit, dass der Landrat ja sagt. Basel-Stadt hat bereits ja gesagt. Die Bundesmittel sind gesprochen. Die Baselbieter und die Bevölkerung im Leimental – die am meisten profitieren – freut sich, wenn der Landrat heute ja sagt.

Wenn das Trämli fährt, werden die letzten Zweifler zufrieden sein. Manchmal braucht es Geduld und Hartnäckigkeit. 20 Jahre ist es her, seit die Votantin das erste Mal mit der Idee konfrontiert war. Es gibt noch ein anderes grosses Projekt, welches viel mehr kosten wird. Herzstück heisst es. Es wird sich zeigen, wie lange das noch dauern wird, wenn man für die 250 Meter Gleis 20 Jahre gebraucht hat.

Die Grüne/EVP-Fraktion wird der Vorlage grossmehrheitlich zustimmen. 

Felix Keller (CVP) erklärt, die CVP/BDP-Fraktion unterstütze die Vorlage. Der Mehrwert wird erkannt. Es sind dies umsteigefreie Verkehrsanbindung Richtung Bahnhof SBB, Roche, Messe Basel und Badischer Bahnhof. Hinzu kommt die verkürzte Fahrzeit zum Bahnhof SBB. Und vor allem wird der Tramverkehr in der Innenstadt entlastet.

Eigentlich hätte das Tram bereits 2014 in Betrieb genommen werden sollen. Nun hofft man, dass die Umsetzung im 2018 effektiv kommt.

Das Projekt ist heute ein wenig teurer. Dies aufgrund der ganz speziellen Stützmauer. Dazu heisst es in der Vorlage:

«Die Wand schlängelt sich dem Dorenbachviadukt entlang hoch und thematisiert so diesen neuen Verbindungsraum.»

Das wird man anschreiben müssen, damit der Steuerzahler weiss, warum und wieso eine solch teure Stützmauer gebaut werden musste.

Man muss froh sein, dass nicht die Tramschienen schlangenförmig verlegt werden. Denn konnte das Tram im Schneckentempo hochfahren. Und damit wäre auch die Umsiedlung der Schnecken thematisiert. 

Matthias Häuptli (glp) stellt fest, dass der Verkehr im Leimental am Anschlag sei. Das ist bekannt. Sowohl auf der Strasse als auch im ÖV. Der Margarethenstich bringt eine Kapazitätserweiterung. Er bringt verbesserte Verbindungen und eine Fahrzeitverkürzung.

Das Projekt ist in der Fraktion unbestritten. Die glp/GU-Fraktion stimmt dem Projekt einstimmig zu. 

Oskar Kämpfer (SVP) stellt fest, dass Geld offenbar überhaupt keine Rolle spiele. Wenn ein solches Projekt isoliert diskutiert wird, kann man jubeln und glauben, etwas Gutes zu tun. Im Gesamtzusammenhang wurde selten etwas gemacht, was mehr Vor- als Nachteile mit sich bringt. Schon bei der Planung 2010 hat man gesagt, dass die direkte Verbindung zum Bahnhof über die Heuwaage und die innere Margarethe erfolgen müsste. Die Idee wurde nicht einmal geprüft. Sie wäre wesentlich effizienter gewesen. Sie hätte die Probleme mit den Schnecken nicht mit sich gebracht. Und sie wäre gleich schnell gewesen. Das ist heute allerdings kein Thema mehr.

Das Baselbiet muss trotzdem schauen, dass das Projekt passt – auch wenn es sich um ein bikantonales Projekt handelt und in der Stadt schon genehmigt ist.

Es ist erstaunlich, dass von Kapazitätserweiterungen gesprochen werden kann, während dem alle im Landrat wissen, dass das Problem beim Spiesshöfli liegt. Dort wird es einen Doppelspurausbau geben, mit welchem die Geschwindigkeiten und Frequenzen möglich sind, welche den Trambetrieb direkt zum Bahnhof ermöglichen. Dieses Projekt wird jedoch erst in sechs bis sieben Jahren realisiert werden. Warum der Margarethenstich trotz der Blockade im Spiesshöfli gebaut werden soll, verschliesst sich dem Votanten vollständig. Das Projekt kann noch so gut sein, wenn alle anderen Rahmenbedingungen einfach ausser Acht gelassen werden. Im Gesamtkontext wird es nicht funktionieren. Es ist deshalb absolut schleierhaft, wie man dazu ja sagen kann. 

Hanspeter Weibel (SVP) erinnert daran, dass es im Leimental auch einige Automobilisten gebe.

Bezüglich der Strassenquerung des Trams ist nur die halbe Wahrheit gesagt worden, denn der angesprochene Verkehrsknotenpunkt wird zweimal gequert – nämlich zuerst unten und dann oben beim Dorenbachviadukt noch einmal.

Man gibt CHF 15 Mio. aus, um fünf Minuten schneller zu sein. Der Votant wäre froh, wenn auch im Strassenbau ein wenig Geld ausgeben würde, um eine bisschen schneller zu sein. In letzter Zeit wird in diesem Bereich nur Geld ausgegeben, damit man langsamer wird.

Ebenfalls vergessen geht, dass der BLT-Anteil nachher im städtischen Bereich wächst. Entsprechend wird der Kanton Basel-Landschaft Ausgleichszahlungen an die Stadt leisten dürfen, weil die BLT dort transportiert.

Der eigentliche Kapazitätsgeber ist das Spiesshöfli. Solange Spiesshöfli nicht gelöst ist, gibt es nicht mehr Kapazitäten. Der Doppelspurausbau bei Spiesshöfli wird momentan um ca. CHF 35 Mio. gehandelt, obwohl die Lösung noch nicht bekannt ist. Schliesslich wird Binningen durch das Projekt Spiesshöfli zweigeteilt. Man wird nicht mehr vom einen in den anderen Dorfteil von Binningen gehen können.

Das Projekt ist eine Einzelbetrachtung, bei welcher die Gesamtbetrachtung fehlt. Der Votant prophezeit, dass es einerseits während der Bauarbeiten grosse Rückstaus geben wird. Und wenn das Projekt realisiert ist, wird es ebenso Rückstaus geben. Man wird feststellen, dass man zwar viel Geld ausgegeben hat, aber damit nichts gewonnen hat. 

Marc Schinzel (FDP) möchte eine positivere Note hineinbringen. Die Tramverbindung Margarethenstich ist eine gute Vorlage für das Leimental – und namentlich auch für die Gemeinden Binningen und Bottmingen. Die Gemeinde Binningen hat sich in der Vernehmlassung entsprechend geäussert. Das kann nachgelesen werden.

Dass das Expresstram noch nicht bereit ist, weil das Spiesshöfli noch nicht gelöst ist, spricht für eine Beschleunigung des Projekts Spiesshöfli, aber sicher nicht gegen das Projekt Margarethenstich. Es braucht beides. Das ist die gesamtheitliche Betrachtung.

Die Trennung von Ost- und West-Binningen muss lokal angegangen werden. Das ist nicht ideal. Das Problem muss allerdings nicht jetzt gelöst werden. Dafür braucht es weitere Schritte.

Es geht nicht primär um den Zeitgewinn, sondern um die Kapazitätserweiterung. Die kommt tatsächlich. Sie kommt noch stärker, wenn das Expresstram da ist. Es wird zwei Möglichkeiten geben. Die Linie 10 fährt über die Schlaufe Heuwaage, Theater, Innenstadt zum Bahnhof und mit der Linie 17 wird eine direkte Verbindung bestehen. Und es gibt eine direkte Verbindung zu den Arbeitszentren in Kleinbasel, zur Messe, zum Roche-Areal und zum Badischen Bahnhof. Das ist eine Erweiterung und sehr sinnvoll. Zudem gibt es einen Entlastungseffekt für die Achse Binninger-/Bottmigerstrasse, welche vom motorisierten Individualverkehr stark beansprucht wird. Hier ist ein gewisser Umsteigeeffekt zu erwarten. Zudem ist zu hoffen, dass es eine Verflüssigung beim Stadt auswärts fahrenden Verkehr gibt, weil dieser mit der Lichtsignalanlage mit dem Tram mitkommen kann.

Dafür, dass sich eine Kapazitätserweiterung ergibt, eine direkte Anbindung für die Pendler bestehen wird und die Entlastung der Talachse Binningen-Bottmingen erreicht werden kann – insbesondere, wenn das Expresstram fährt –, ist das Projekt mit CHF 7.5 Mio. relativ kostengünstig. Deshalb kann der Votant voll dahinterstehen. 

Christine Gorrengourt (CVP) sagt, im Wesentlichen gehe es nicht um eine Verkürzung der Reisezeit um fünf Minuten zum Bahnhof. Es ergibt sich eine Entlastung der Innenstadt einerseits – dort stehen die Trämli beim Bankverein an und kommen nicht mehr weiter zum Aeschenplatz. Andererseits hätte man mit der Linie 17 über den Margarethenstich eine gute Anbindung an die Roche, welche ein grosser Arbeitgeber auch für die LeimentalerInnen ist. Es ergibt sich eine zusätzliche Umsteigemöglichkeit oben auf der Margarethen. Damit ergibt sich eine einfachere Verbindung ins Dreispitz-Areal.

Was ist das Problem vom Spiesshöfli? Der 17er und der 10er fahren heute schon beim Spiesshöfli durch und sie stehen nicht hintereinander an. Dort ist das Problem das Expresstram. Wenn man da nicht fertig gebaut hat bis 2027, ist das Geld vom Bund weg. Das Baselbiet bemüht sich um gute Lösungen für die Agglomeration. Die Lösungen werden durch den Bund geprüft. Der Bund sieht einen Mehrwert im Margarethenstich und beim Spiesshöfli. Entsprechend bekommt die Region Geld. Und was sagt man: «Nein, uns passt die Tomate nicht, welche als Verzierung auf dem Teller ist und deshalb wollen wir ihn nicht.». Vielleicht kann man die Tomate «Schlängelmauer» noch in eine Cherry-Tomate umwandeln. Aber das Menü sollte man doch annehmen. 

Andreas Dürr (FDP) ist nicht bekannt als ÖV-Befürworter, möchte trotzdem aber hier eine Lanze für den ÖV brechen. Letztlich gilt es im Leimental ein Mobilitätsproblem zu lösen. Der Margarethenstich ist ein Beitrag im Verbund mit dem motorisierten Individualverkehr zur Lösung des Mobilitätsproblems im Leimental.

Für Oskar Kämpfer und Hanspeter Weibel ein paar Argumente, welche ihre harten Urteile vielleicht etwas mildern: Vom ganzen Agglo-Fonds hat dieses Projekt nachweislich das beste Kosten-Nutzen-Verhältnis. Ein weiteres finanzielles Argument ist, dass diese Verbesserung des ÖV einmalige Investitionskosten hat, ohne dass erhöhte Betriebskosten folgen, weil der 17er heute schon fährt. Es gibt nicht oft Projekte, welche nur die Investitionskosten mit sich bringen und keine Erhöhung der Betriebskosten mit sich bringen. Ein weiteres Argument ist die variable Einsatzfähigkeit. Die Linie kann zunächst als Einsatzlinie betrieben und später zur Ganztageslinie ausgebaut werden. Das Expresstram kann über den Margarethenstich geführt werden. Bedarfsgerechte Angebotsmöglichkeiten sind möglich. Zudem darf darauf hingewiesen werden, dass die Roche das Projekt ausdrücklich begrüsst. Und vielleicht kann auch Basel-Landschaft einmal ein Zeichen für die Roche setzen. 

Hannes Schweizer (SP) möchte auf die berechtigte Kritik am Nadelöhr Spiesshöfli eingehen. Das Projekt ist eine grössere Kiste und braucht deshalb mehr Vorlaufzeit. Der aktuelle Korridor muss von 11 auf 16 Meter ausgeweitet werden. Dafür müssen Liegenschaften abgebrochen werden. Der Kanton muss 3500 Quadratmeter Land kaufen. Diese Verhandlungen ziehen sich in die Länge. Die Realisierung wird ab ca. 2020 möglich sein. Es wird allerdings sicher nicht bis 2027 dauern.

Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) dankt für die Unterstützung des langdauernden Projekts. Das Projekt hat die Direktionsvorsteherin seit der Übernahme der BUD beschäftigt. In langen und zähen Verhandlungen konnte erreicht werden, dass die Linie bei der BLT bleibt. In diesem Zusammenhang wurde die Kostenverteilung überprüft. Dabei hat der Kanton Basel-Stadt geltend gemacht, dass der grössere Nutzen aus dem Projekt beim Kanton Basel-Landschaft ist. Deshalb ist man vom ursprünglichen Kostenteiler 50:50 abgekommen. Der Kanton Basel-Landschaft übernahm neu zwei Drittel. Die BLT hat sich bereits erklärt, die Mehrkosten für den Kanton Basel-Landschaft aus der Verschiebung des Kostenteils zu übernehmen. Die BLT stellt dafür CHF 2 Mio. bereit. An dieser Stelle sei für die Bereitschaft ausdrücklich gedankt.

Die Direktionsvorsteherin ist froh, dass heute nicht mehr viel über die Schnecken und ISOS diskutiert wir, sondern darüber, was wichtig ist an dieser Linie. Erstens gibt es eine Reisezeitverkürzung. Der wichtige Punkt ist die Zukunft der Linie. Es wird eine Kapazitätserweiterung geben. Einerseits, weil sie nicht nur bis zum Bahnhof führen wird, sondern weil vorgesehen ist, dass sie über die Wettsteinbrücke nach Basel-Ost weitergeführt wird. Dort befinden sich wichtige Arbeitsgebiete. Das ist der grosse Wert und die grosse Zukunft dieser Linie. Das wird zu einer Nachfragesteigerung führen. Man rechnet mit rund 8000 Personen pro Tag und pro Richtung. Um das abdecken zu können, braucht es den Ausbau zur Ganztageslinie. Dann hat das Leimental eine tolle Anbindung im Sinne einer S-Bahnerschliessung an die wichtigen Arbeitsgebiete in Basel und Basel-Ost. Das ist der Mehrwert und der grosse Nutzen dieser Linie. Deshalb ist es gut, dass die Weichenstellung und die wichtige Investition nun gemacht werden kann.

Und deshalb – an die Adresse von Oskar Kämpfer – stimmt das Projekt auch für den Kanton Basel-Landschaft. Es stimmt vor allem für das Leimental, weil es eine super Anbindung bekommt.

Das Projekt läuft schon lange und wurde im Agglomerationsprogramm bewilligt. Das Projekt erhält Beiträge. Der Spatenstich sollte bis 2018 bzw. spätestens 2019 erfolgen. Das Programm muss eingehalten werden. Das war mit ein Grund, weshalb man das Projekt vorgezogen hat.

Die Querung wurde noch angesprochen. Der Kommission wurde eine Simulation gezeigt, wie es funktionieren wird, wenn die Lichtsignalanlage in Betrieb ist. Es hat sich gezeigt, dass es für den Verkehrsfluss von der Margarethen herunter eine Verbesserung ergibt. Wenn das Tram unten in die Strasse einfährt, kann es denn motorisierten Individualverkehr mitnehmen, wodurch dieser besser abfliessen kann. Eine Tramquerung wird ca. 20 Sekunden dauern. Dann geht die Ampel auf Grün und der Verkehr kann wieder fliessen. An anderen vergleichbaren Knoten – bspw. Heiligholz-Kreisel – hat sich gezeigt, dass es keinen namhaften Rückstau geben wird.

Zur Frage der Stützmauer: Es haben bereits Gespräche mit dem Bund stattgefunden. Es wird noch in diesem Monat ein Treffen mit allen Beteiligten geben. Dabei wird geschaut, ob nicht eine kostenverträgliche Lösung gefunden werden kann. Sie soll einerseits dem Zweck dienen und anderseits dem Denkmalschutz entsprechen. Es bleibt die Hoffnung, dass die Kosten gesenkt werden können.

://: Eintreten ist unbestritten.

– Detailberatung Landratsbeschluss

Keine Wortmeldungen.

– Rückkommen

Es wird kein Rückkommen verlangt.

– Schlussabstimmung

://: Der Landrat stimmt dem Landratsbeschluss zur Tramverbindung Margarethenstich (Realisierungskredit) grossmehrheitlich zu.

Landratsbeschluss

zur Tramverbindung Margarethenstich, Realisierungskredit

vom 9. Februar 2017

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

1. Der für die Realisierung der Tramverbindung Margarethenstich erforderliche Verpflichtungskredit von CHF 14'000'000 inkl. Mehrwertsteuer von zurzeit 8,0 % wird bewilligt. Nachgewiesene Lohn- und Materialpreisänderungen gegenüber der Preisbasis Oktober 2011 werden bewilligt.

2. Von der Beteiligung des Bundes im Rahmen des Agglomerationsprogramms von voraussichtlich 40 % an den anrechenbaren Kosten, maximal CHF 4,40 Mio. (Preisbasis Oktober 2005), zuzüglich der Mehrwertsteuer und der nachgewiesenen Teuerung, wird Kenntnis genommen.

3. Die Ziffer 1 dieses Beschlusses untersteht gemäss § 31 Absatz 1 Buchstabe b der Kantonsverfassung der fakultativen Volksabstimmung.

4. Der Landrat nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass die BLT Baselland Transport AG eine Investitionsbeteiligung von CHF 2.0 Mio. zu Gunsten des Kantons Basel-Landschaft ausrichtet, wenn der partnerschaftliche Beschluss, entsprechend dem Beschluss des Grossen Rates BS vom 7. Januar 2015, zustande kommt.

 

Für das Protokoll:
Peter Zingg, Landeskanzlei