Protokoll der Landratssitzung vom 9. Februar 2017

 – Eintretensdebatte

Oskar Kämpfer (SVP) erklärt, die SVP-Fraktion werde die Verlängerung ablehnen. Das Geschäft kann zur Abstimmung gebracht werden – auch wenn die Initianten der Verlängerung zugestimmt haben. 

Pia Fankhauser (SP) informiert, die SP-Fraktion sei auch gegen die Unterbrechung der Behandlungsfrist. Es wurde episch über das Personalgesetz diskutiert. Es gibt nichts mehr, was man noch herausfinden müsste, um die Initiative nicht zur Abstimmung bringen zu müssen. 

Andrea Kaufmann (FDP) erklärt, die FDP-Fraktion sei ebenfalls gegen Verlängerung der Behandlungsfrist.

://: Eintreten ist unbestritten.

– Detailberatung Landratsbeschluss

Keine Wortmeldungen.

– Rückkommen

Es wird kein Rückkommen verlangt.

– Schlussabstimmung

://: Der Landrat lehnt den Landratsbeschluss zur Verlängerung der Behandlungsfrist für die formulierte Gesetzesinitiative «Für einen effizienten und flexiblen Staatsapparat» mit grossem Mehr ab.

 

Für das Protokoll:
Peter Zingg, Landeskanzlei