Protokoll der Landratssitzung vom 9. Februar 2017

– Eintretensdebatte

Oskar Kämpfer (SVP) erklärt, die SVP-Fraktion werde der Verlängerung selbstverständlich zustimmen. Allerdings kann man sich die Bemerkung nicht verkneifen, man sei erstaunt, dass mit der Liga der Steuerzahler ein Übereinkommen gefunden werden konnte über eine derart lange Verlängerung. Der Zeitrahmen der Behandlung von Anliegen, für welche der Stimmbürger unterschrieben hat, löst bei der SVP-Fraktion Befremden aus. Es bleibt zu hoffen, dass Verlängerungen über zwei Jahren in Zukunft nicht mehr nötig sein werden. Nun liegt eine Vereinbarung vor, welcher die SVP mit grossem Befremden zustimmen wird. 

Pia Fankhauser (SP) informiert, die SP-Fraktion sei gegen eine fünfte Verlängerung. Die Sistierung wird deshalb abgelehnt. Die, die unterschrieben haben, wissen wohl schon bald nicht mehr, was sie unterschrieben haben, weil es sehr lange her ist. Es bringt den Kanton nicht weiter, wenn Dinge unendlich verlängert werden. 

Andrea Kaufmann (FDP) erklärt, die FDP-Fraktion werde der Verlängerung der Behandlungsfrist zustimmen. 

Pascal Ryf (CVP) sagt, die CVP/BDP-Fraktion stimme der Verlängerung der Behandlungsfrist ebenfalls zu. 

Andrea Heger (EVP) erklärt, die Grüne/EVP-Fraktion werde der Verlängerung zustimmen.

://: Eintreten ist unbestritten.

– Detailberatung Landratsbeschluss

Keine Wortmeldungen.

– Rückkommen

Es wird kein Rückkommen verlangt.

– Schlussabstimmung

://: Der Landrat stimmt der Unterbrechung der Behandlungsfrist mit 53:21 Stimmen bei einer Enthaltung zu.

Landratsbeschluss

über Formulierte Verfassungsinitiative «Für eine vernünftige staatliche Personalpolitik»; Unterbrechung der Behandlungsfrist

vom 9. Februar 2017

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

1. Die Behandlungsfrist für die formulierte Verfassungsinitiative «Für eine vernünftige staatliche Personalpolitik» wird gemäss § 78a Absatz 3 Gesetz über die politischen Rechte bis zum 30. Juni 2019 verlängert.

2. Dem Initiativkomitee wird eine Kopie dieses Beschlusses zugestellt.

 

Für das Protokoll:
Peter Zingg, Landeskanzlei