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Protokoll der Landratssitzung vom 9. Februar 2017

Begrüssung, Mitteilungen, zur Traktandenliste

 

Nr. 1199

Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne) begrüsst die Anwesenden – nach technischen Problemen mit der Mikrofon- und Abstimmungsanlage – um 10.20 Uhr zur Sitzung. Nach einer erfolglosen Test-Abstimmung mit der elektronischen Anlage hält der Präsident fest, dass per Hand abgestimmt werden muss (wie es die Geschäftsordnung bei solchen Problemen vorsieht). Markus Dudler, Marc Schinzel und Marie-Theres Beeler sind die Stimmenzähler/innen. Es besteht die Möglichkeit, namentliche Abstimmungen zu verlangen.

Eishockey-Match

Heute Abend spielt der Landrat Eishockey gegen ein Team der EBL. Anpfiff auf der Kunsteisbahn Sissach ist um 19:15 Uhr. Fans sind willkommen!

Parlamentarier-Skirennen

Das Nordwestschweizer Parlamentarier-Skirennen hat letzten Samstag wegen schlechten Wetters nicht stattfinden können. Der Grosse Rat Basel-Stadt lädt jetzt am Ausweichtermin vom 18. Februar ein. Wer auf dem Grenchenberg an den Start gehen will, meldet sich bis Montag an. Die Anmeldeunterlagen sind in der CUG abgelegt.

Kultour

Nächsten Mittwoch steht eine weitere Kultour-Etappe auf dem Programm – ein Besuch des Kasernenareals in Basel mit anschliessendem Vorstellungsbesuch  der Performance von Fleischlin/Meser. Anmeldungen sind noch möglich.

Rücktritt der Datenschutzbeauftragten

Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne) verliest ein Rücktrittsschreiben vom 31. Januar 2017:

«Sehr geehrter Herr Landratspräsident, sehr geehrte Mitglieder des Landrats

Sehr geehrter Herr Regierungspräsident, sehr geehrte Damen und Herren des Regierungsrats,

Mit diesem Schreiben ersuche ich Sie, mich per 31. Dezember 2017 aus dem Amt der Datenschutzbeauftragten zu entlassen. Ich teile Ihnen mein Ersuchen schon heute mit, damit der Regierung genügend Zeit bleibt, eine geeignete Nachfolge zu finden und den Wahlvorschlag gemäss § 37 IDG vorzubereiten.

Der baldige Abschied aus dem Amt fällt mir nicht ganz leicht, denn Datenschutzbeauftragte ist nicht irgendein Job oder gar Selbstzweck. Es ist vielmehr ein Auftrag im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, die in der heutigen digitalisierten Welt kaum mehr erkennen können, wer wo Daten über sie bearbeitet. Meine Aufgaben waren stets spannend, so dass es mir in den beinahe 17 Jahren nicht einen Tag langweilig wurde. Ich durfte vielen Menschen im In- und Ausland begegnen, die mich in meiner Aufgabe unterstützt, motiviert und zuweilen auch inspiriert haben. Es gehört aber leider zunehmend auch zur Realität einer Datenschutzbeauftragten, dass sie ohne sachliche Argumente zwischen die politischen Fronten gerät. Auch in solchen Zeiten durfte ich stets auf ein tolles, professionelles und engagiertes Team sowie auf ein gutes kollegiales Umfeld zählen. Meinem Team und allen anderen Menschen, die mich in den vielen Jahren loyal und wertschätzend begleitet haben, gilt mein grosser Dank.

Es sind nun vor allem gesundheitliche Gründe, die mich veranlassen, mein Amt per Ende 2017 zur Verfügung zu stellen. Als Datenschutzbeauftragte muss man von der Bedeutung der Grundrechte im liberalen Rechtsstaat überzeugt sein und die Aufgabe aus dieser Überzeugung mit viel Energie und Engagement erfüllen. Es braucht zudem Interesse am internationalen Recht, an Fragen der Technik und der digitalen Gesellschaft sowie an Organisationsfragen.

An der Überzeugung und am Interesse an komplexen Fragestellungen fehlt es mir auch nach den vielen Jahren nicht. Die für eine weitere Amtsperiode notwendige Energie ist jedoch nicht mehr im erforderlichen Mass vorhanden.

Die Stelle der/des Datenschutzbeauftragten ist aufgrund unseres Sparauftrags seit 2016 mit 75 % budgetiert und folglich so in den Stellenplan eingestellt. Erfahrungsgemäss lässt sich die Aufsichtsstelle mit diesem Pensum leiten.

Ich danke Ihnen für das Vertrauen, das Sie mir in den vergangenen Jahren entgegengebracht haben, und wünsche Ihnen gutes Gelingen bei der Wiederbesetzung der Stelle. Für allfällige Fragen stehe ich Ihnen gerne zu Verfügung.

Freundliche Grüsse

Ursula Stucki»

Entschuldigungen

Ganzer Tag Hans-Jürgen Ringgenberg

Vormittag Klaus Kirchmayr
Nachmittag Simon Oberbeck
Ebenfalls ganztags entschuldigt ist Regierungspräsident Thomas Weber.

Gäste auf der Tribüne

Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne) begrüsst die Klassen 5a und 5b der Primarschule Biel-Benken mit ihren Lehrerinnen Fabienne Roth und Jessica Zosso sowie zwei Sekundarklassen aus dem Sissacher Tannenbrunn-Schulhaus: die 4b mit Klassenlehrer Ernst Schürch und die 4d mit Klassenlehrerin Ursi Papini.

 

Für das Protokoll:
Georg Schmidt, Landeskanzlei

Nr. 1200

Traktandum 2 ist abzusetzen, weil Aimo Zähndler landesabwesend ist und darum nicht angelobt werden kann, sagt Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne). Die Traktanden 26 und 27 sollen ebenfalls abgesetzt werden, weil Simon Oberbeck am Nachmittag nicht zugegen ist. 

Rolf Richterich (FDP) sagt, man berate heute viele Personal-Geschäfte, unter anderem zwei einschlägige Initiativen. Unter den Traktanden 8 und 9 wird erst die Haltung des Landrates zu diesen beiden Begehren beraten; anschliessend wird unter den Traktanden 10 und 11 über die Unterbrechung der Behandlungsfristen befunden. Die FDP erachtet dies nicht als zielführend. Zuerst soll über die Unterbrechung der Behandlungsfrist diskutiert werden; danach erst soll – falls nötig – ein materieller Entscheid zur Debatte stehen (wobei zur Verfassungsinitiative noch Fragen hängig sind). Wenn man die Initiativen heute berät und erst in zwei Jahren zur Abstimmung bringt, hat der Landrat lange vor dem Urnen-Termin seine Meinung kundgetan; obwohl er sich im Vorfeld der Volksabstimmung äussern müsste. Es macht also keinen Sinn, heute materiell zu befinden, wenn man weiss, dass die Initiativen erst in zwei Jahren zur Abstimmung kommen und diverse Aspekte pendent sind (das hat einen Einfluss auf die Abstimmung im Landrat). – Also: erst die Behandlungsfrist diskutieren; und dann überlegen, ob man heute überhaupt einen inhaltlichen Entscheid treffen will – es soll beliebt gemacht werden, darauf zu verzichten. 

Pia Fankhauser (SP) hat ein Verständnisproblem zu dieser Umstellung der Traktandenliste. Erst geht es um die Verlängerung der Behandlungsfrist, dann um die Absetzung der materiellen Beratung der Initiativen? Weil letzteres keinen Sinn mache – so wurde das Votum von Rolf Richterich verstanden –, wenn die Sache erst in zwei Jahren an die Urne kommt. Also geht es nachträglich zur Verlängerung der Beratungsfrist um die Absetzung?

Das wäre die Konsequenz, sagt Rolf Richterich (FDP). Wenn man zwei Jahre erstreckt, kann man anschliessend sagen, dass man heute nicht materiell eintreten will. Weil bis zur Abstimmung einiges passieren kann, das den Entscheid des Landrates beeinflussen kann. Die Absetzung ist aber nicht vor dem Entscheid zur Behandlungsfrist möglich. Wenn sie verlängert würde, soll beliebt gemacht werden, die Beratung zu unterbrechen. 

Felix Keller (CVP) ist ebenfalls über die Reihenfolge gestolpert und unterstützt den Antrag. Es ist beliebt zu machen, erst die Behandlungsfrist zu diskutieren – wenn sie um zwei Jahre hinausgezögert wird, soll das Geschäft zeitnah zur Abstimmung wieder aufgenommen werden. In den zwei Jahren kann unter Umständen etwas passieren – und dann hätte man heute einen Entscheid getroffen, der allenfalls auf falschen Annahmen basiert.

Die SVP unterstützt den Antrag, sagt Dominik Straumann (SVP), der selbstkritisch anmerkt, dass die Frage etwas untergegangen ist; einerseits als der Vorschlag für die Traktandenliste vorgelegt wurde, andererseits in der Sitzung der Geschäftsleitung vor zwei Wochen. Sonst hätte man früher entsprechend Antrag gestellt. – Weiter wird beantragt, dass zu sämtlichen zweiten Lesungen namentliche Abstimmungen stattfinden (dies kann auch zu jedem Traktandum einzeln beantragt werden). Wo es Volksabstimmungen gibt, soll der Transparenz halber namentlich abgestimmt werden.

Die SP schliesst sich diesem Vorschlag an, sagt Miriam Locher (SP): Alle Abstimmungen zu Vorlagen, die vors Volk kommen, sollen namentlich erfolgen.

Dazu braucht es schriftlich einen Antrag mit zwölf Unterschriften, so Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne).

Dieser folgt sogleich, sagt Miriam Locher (SP).

Wenn der Antrag eingeht, wird entsprechend verfahren, sagt Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne).

Damit es keine Verwirrung gibt, sagt Rolf Richterich (FDP): Es soll heute ganz auf die Traktanden 8 und 9 verzichtet werden. Dann ist man unabhängig vom Entscheid der Behandlungsdauer. Man kann das dann nächstes Mal wieder traktandieren. So gewinnt man Zeit. Ansonsten müsste man schauen, wie man das absetzt; das ist je nach Ausgang einer Abstimmung zuvor nicht ganz einfach – oder nicht ganz so sauber wie die Absetzung der Traktanden 8 und 9 heute.

Gemäss Feststellung von Hanspeter Weibel (SVP) funktioniert die Abstimmungsanlage – wenngleich ohne namentliche Zuordnung der Stimmen. Wenn man keine namentliche Abstimmung durchführt, könnte man also durchaus die Abstimmungsanlage verwenden (dann muss nicht gezählt werden).

Verschiedene Stimmen zeigen sich skeptisch, ob die Anlage richtig zählt. 

Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne) will versuchen, eine elektronische Abstimmung durchzuführen.

Für Rolf Richterich (FDP) ist dieses Vorgehen nicht geschickt: Man vertraut auf eine Technik, die eine Black-Box ist. Man weiss nicht, ob das in Ost-Russland gesteuert wird [Gelächter]. Landratsgesetz und Dekret sagen, dass per Hand abgestimmt wird, wenn die Anlage nicht funktioniert.

://: Der Landrat stimmt mit offensichtlichem Mehr dem Antrag zu, die Traktanden 10 und 11 vorzuziehen und nach Traktandum 7 zu beraten.

://: Der Landrat setzt die Traktanden 8 und 9 gemäss Traktandenliste mit 42:40 Stimmen ab.

://: Die Traktandenliste wird mit den genannten Änderungen – also Absetzung der Traktanden 2, 8, 9, 26 und 27 – stillschweigend genehmigt.

 

Für das Protokoll:
Georg Schmidt, Landeskanzlei

 

Nr. 1238

Verabschiedung aus dem Landrat

Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne) würdigt Hanni Huggel mit folgenden Worten:

«Wir kommen nun zur Verabschiedung von Hanni Huggel. Sie tritt per heute aus dem Landrat zurück. Hanni Huggel ist 2003 in den Landrat gewählt worden. Sie ist Mitglied der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission und der Petitionskommission. Sie hat früher auch schon in der Bau- und Planungskommission und in der Spezialkommission Parlament und Verwaltung mitgewirkt – aber insbesondere ist sie zwölf Jahre lang Mitglied der Geschäftsprüfungskommission gewesen, davon über zwei Jahre auch als Präsidentin.

Hanni Huggel hat 13 Vorstösse zu einer breiten Palette von Themen eingereicht: das geht von Parkplätzen über Freiwilligenarbeit und Flüchtlings- oder Bildungspolitik bis zu den politischen Rechten. Dabei hat sie immer die Sache in den Vordergrund gestellt und nie sich selbst.

Hanni Huggel ist zwar nur das 88.-jüngste Mitglied unseres Parlaments, aber trotzdem ist sie immer jung geblieben. Nicht nur, weil sie sich stark in der Kinder- und Jugendarbeit engagiert und mit grosser Freude ihre Enkelkinder hütet – auch als Schnitzelbänklerin an den Landratsabenden und als Präsidentin und Fan des FC Landrat hat sie sich ein grosses Stück Begeisterungsfähigkeit erhalten. Dabei hat sie sich – wie in der Politik – für Fairplay und einen guten Umgang miteinander eingesetzt.

Liebe Hanni, ich danke Dir herzlich für dein langes und grosses Engagement für unseren Kanton und wünsche Dir für deine Zukunft gute Gesundheit und nur das Beste!» [Stehende Ovation]

Der Landratspräsident dankt den Anwesenden für die Mitarbeit, wünscht einen schönen Abend und schliesst die Sitzung um 16:30 Uhr.

 

Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei

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