Protokoll der Landratssitzung vom 9. Februar 2012

Nr. 346

Patrick Schäfli (FDP) verlangt die Diskussion.


://: Der Diskussion wird stillschweigend stattgegeben.


Patrick Schäfli (FDP) dankt für die schriftliche Antwort, ist damit aber in keiner Art und Weise zufrieden. Am 19. September 2011 teilte das Kantonsgericht in einem Mediencommuniqué mit, dass es den Entscheid der sozialversicherungsrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts ausdrücklich begrüsse, wonach künftig die Kantonsgerichte und nicht mehr die IV-Stellen ein sogenanntes Zweitgutachten in Auftrag geben müssen. Eine solche Medienmitteilung gab es nur im Kanton Baselland. Das pikante an dieser Medienmitteilung ist jedoch nicht die Praxisänderung bei IV-Gutachten, die beträchtliche finanzielle Auswirkungen zur Folge hat; pikant ist, dass der Baselbieter Kantonsgerichtspräsident, der übrigens auch Präsident der sozialversicherungsrechtlichen Abteilung des Kantonsgerichts ist, gleichzeitig auch Mitglied der sozialversicherungsrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts ist. Mit dieser Medienmitteilung würdigt er die nächste Instanz, der er selber auch angehört. Dies ist zwar nicht legal oder formal-juristisch verboten, aber ein solches Doppelmandat in der gleichen Abteilung an zwei verschiedenen Instanzen auszuführen, ist zumindest rechtsstaatlich bedenklich. Hier darf das Ansehen der Justiz nicht Schaden nehmen.


Gemäss Regula Meschberger (SP) unterstelle Patrick Schäfli dem Kantonsgerichtspräsidenten Eigeninteressen. Eine solche Unterstellung ist gefährlich. Das Bundesgerichtsurteil ist nämlich sehr sorgfältig begründet und das Kantonsgericht hat durchaus das Recht, seine Meinung dazu zu äussern. Hierbei Eigennutz zu unterstellen, ist sehr heikel.


Hans Furer (glp) glaubt, solche Funktionen hätten auch mit Kompetenz zu tun. So will man doch eine möglichst optimale Kompetenz in seinen Behörden. Andreas Brunner behandelt als Bundesrichter nicht diejenigen Fälle, die das Kantonsgericht Baselland betreffen. Ist man aber in einer solchen Behörde, bekommt man ein Gespür und erfährt sehr viel Wissen, das man sonst nicht bekäme - so wie es auch ein Unterschied ist, ob man im Landrat sitzt und alles mitbekommt, oder von aussen beobachtet. Für den Kanton Baselland ist es nicht schlecht, wenn Andreas Brunner eine solche Funktion ausübt.


://: Damit ist die Interpellation 2011/290 erledigt.


Für das Protokoll:
Miriam Schaub, Landeskanzlei



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