Protokoll der Landratssitzung vom 9. Februar 2012

Nr. 358

Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) möchte zuerst im Sinne eines Eintretensvotums zu den diversen Vorstössen, welche im Zusammenhang mit der Katastrophe in Fukushima eingereicht wurden, Stellung nehmen.


Das Thema Energie hat bei der Regierung einen hohen Stellenwert. Als Vorsteherin der Bau- und Umweltschutzdirektion hat sie sich das Thema Energie als Schwerpunkt für die kommenden vier Jahre gesetzt. Der Regierungsrat hat in seiner neuen strategischen Planung als einen der Schwerpunkte den Natur- und Klimawandel festgelegt. Als Ziel wurde definiert, dass der Kanton Basel-Landschaft durch die Einsparung von Energie, die Verbesserung der Energieeffizienz und den Mehreinsatz von erneuerbarer Energie für eine sichere, preiswerte und umweltgerechte Energieversorgung sorgt und dadurch eine geringere Abhängigkeit von importierter Energie erreicht. Auch die Energiestrategie des Regierungsrates für die Energiepolitik des Kantons Basel-Landschaft aus dem Jahr 2008 zeigt mit den 10 Leitsätzen und den 27 Massnahmen bereits in die richtige Richtung. Einige dieser Massnahmen wurden bereits aufgegleist. So bspw. die finanzielle Förderung von Gebäudesanierungen. Mit dem Energiepaket Basel-Landschaft und der strategischen Partnerschaft zwischen dem Kanton, der BLKB, der Wirtschaftskammer und dem Hauseigentümerverband, konnten zusammen mit dem kantonalen Förderprogramm Massnahmen erfolgreich umgesetzt werden. Die Strategie aus dem Jahr 2008 muss nun überprüft und angepasst werden. Dafür wurde der Runde Tisch Energiestrategie ins Leben gerufen, der mit ausgewiesenen Fachleuten bestückt ist und bereits zweimal - nämlich am 7. November 2011 und am 1. Februar 2012 - getagt hat. Die Energiestrategie wird aufgrund der Ergebnisse dieser Diskussionen angepasst und neu werden auch konkrete Zielsetzungen und Massnahmen für die laufende Legislatur ausgearbeitet.


Gleichzeitig werden in diesem Jahr auch die Arbeiten zur Teilrevision des kantonalen Energiegesetzes von 1991 fortgeführt. Teilrevision darum, weil vieles heute noch gültig ist, das Gesetz aber den veränderten Rahmenbedingungen angepasst werden muss. So zum Beispiel aktuell die Umsetzung des Bundesgesetzes über die Stromversorgung und die Zuordnung der Netzgebiete im Kanton. Eine entsprechende Landratsvorlage ist in Arbeit.


Dem Regierungsrat ist es wichtig, dass bei den Revisionen des kantonalen Energiegesetzes nur so viel als ordnungspolitische Massnahme Eingang findet wie effektiv auch notwendig ist. Mit Anreizen, Beratung, finanziellen Fördermassnahmen, Vernunft und Augenmass möchte die Regierung die Energiestrategie umsetzen. Schnellschüsse und Überregulierungen sollen auf jeden Fall vermieden werden. Die Entscheidungsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger ist ein hohes Gut unserer Gesellschaft und sollte nicht eingeschränkt werden.


Aus diesem Grund lehnt die Regierung die meisten der anschliessend zu behandelnden Vorstösse ab. Sie greifen zu stark in die Eigentumsfreiheit bzw. die Entscheidungsfreiheit der Bürger oder aber in die Handels- und Gewerbefreiheit der Unternehmen ein. Wenn man auf die Förderung der Wirtschaft setzen möchte, wie das die Regierung als eines der strategischen Ziele formuliert hat, dann sollten solche übermässigen Eingriffe vermieden werden.


Der Regierungsrat beantragt die Ablehnung der Motion von Klaus Kirchmayr, welche eine Totalrevision des kantonalen Energiegesetzes fordert. Die Teilrevisionen des kantonalen Energiegesetzes sind per se ein laufendes Geschäft. Die letzte Änderung ist am 1. Januar 2011 in Kraft getreten. Durch den angekündigten schrittweisen Ausstieg aus der Atomenergie wird das Bundesgesetz laufend angepasst werden, was sich auch auf die kantonale Gesetzgebung auswirken wird. Eine Totalrevision des Gesetzes ist deshalb nicht realistisch und würde auch nicht viel bringen. Die Regierung bevorzugt daher im Sinne eines dynamischen Prozesses laufende Teilrevisionen. Das gibt dem Kanton die Garantie, immer auf dem aktuellsten Stand zu sein mit seiner Gesetzgebung.


Klaus Kirchmayr (Grüne) bemerkt, dass die eidgenössischen Räte im Herbst 2011 einer Energiewende zugestimmt hätten. Dies sei ein wahrer Paradigmenwechsel. Die Energieversorgung und die Energiegesetzgebung werden auf neue Grundpfeiler gestellt. Alle sind gefordert und der Kanton Basel-Landschaft darf hier nicht abseits stehen. Es ist wichtig, dass das, was in Bern im Grundsatz entschieden wurde, nun in den Kantonen umgesetzt wird und diese damit ihren Beitrag leisten. Dies ist auch wichtig, weil das revidierte Energiegesetz und das Energieversorgungsgesetz den Kantonen zusätzliche neue Verantwortungen zuweisen. Damit die Energiewende auch wirklich realisiert werden kann, sollte die Chance genutzt werden, die Energiepolitik und damit das Energiegesetz entsprechend anzupassen. Das heutige Gesetz stammt aus dem Jahr 1991 und ist klar in die Jahre gekommen.


Der Kanton Basel-Landschaft konnte seit dem Inkrafttreten des Energiegesetzes seine Position nicht stärken, sondern hat einen Rückschritt gemacht. Das Gesetz hat zu viele Gummiparagraphen und beschäftigt aus diesem Grund auch die Gerichte immer wieder, weil es viel Interpretationsspielraum gibt, gerade was die Förderbeiträge etc. betrifft. Neue Entwicklungen sind schlecht abgedeckt und die Zukunftsfähigkeit dieses Gesetzes ist zumindest teilweise in Frage zu stellen.


Ein wichtiger Punkt ist auch der Aspekt der Wirtschaft. Im Kanton Basel-Landschaft hat man es klar verpasst, dies als wirtschaftliche Chance zu begreifen. In anderen Kantonen wurden durch neue gesetzliche Rahmenbedingungen viele KMU-Aufträge generiert. Langfristige Umstellungsprogramme wurden initiiert, welche den KMUs eine Planbarkeit geben und ihnen ermöglichen, auch über längere Zeit Kapazitäten aufzubauen. Die Regierung ist aufgefordert das, was im Bereich Finanzen, Justiz und neu auch Wirtschaft funktioniert, nämlich die Zusammenarbeit zwischen Parlament und Regierung, auch im Energiebereich umzusetzen. Es ist wichtig, dass alle einbezogen werden. Im Moment ist dies nicht sichergestellt.


Er beantragt dem Landrat, der Motion zuzustimmen. Es sollen im Energiebereich die Weichen gestellt werden, damit der Kanton ein Energiegesetz hat, welches der Wirtschaft nützt und den Kanton fit macht für die Herausforderungen der Zukunft.


Hansruedi Wirz (SVP) betont, dass es wichtig sei, dass die Ressourcen nun für die Umsetzung des Energiepakets eingesetzt würden und nicht für eine Totalrevision des Gesetzes. Es ist kein dringender Handlungsbedarf für eine Totalrevision gegeben. Die SVP-Fraktion lehnt die Motion daher ab.


Christoph Buser (FDP) richtet das Wort an Klaus Kirchmayr und stellt klar, dass der Kanton Basel-Landschaft den Paradigmenwechsel bereits im Mai 2011 beschlossen habe und die Zukunft ohne Nuklearenergie planen werde. Der Bund habe dies erst später beschlossen.


Der Kanton hat einen Runden Tisch einberufen und dort sind auch Vertreter des Bundes involviert. In diesem Rahmen wurde der Kanton Basel-Landschaft gelobt, als Kanton, der die neuen Gegebenheiten aufnehme und an einer entsprechenden Strategie arbeite, um den Paradigmenwechsel definitiv zu vollziehen. Fakt ist, dass der Energiebereich momentan extrem dynamisch ist. Eine Strategie festzulegen bedingt auch, dass man weiss, wie die Rahmenbedingungen schlussendlich aussehen. Die CO2-Kompensationspflicht ist bspw. noch nicht ausdiskutiert. Solche Entwicklungen sind zwingend abzuwarten, bevor man ein Gesetz totalrevidiert oder eine neue Strategie beschliesst.


Zur Wirtschaft ist zu sagen, dass der Kanton Basel-Landschaft stark auf Energieeffizienz setzt. Das erwähnte Energiepaket ist ein Erfolg, entsprechende Statistiken belegen dies. Die ausführende Wirtschaft ist voll ausgelastet mit dem Energiepaket.


Es wäre falsch, in einen Hyperaktionismus zu verfallen. Die FDP-Fraktion spricht sich daher gegen die Annahme der Motion aus. Eine Totalrevision soll zu gegebener Zeit an die Hand genommen werden.


Stefan Zemp (SP) stellt fest, dass 75 Prozent des Energiegesetzes aus dem Jahr 1991 nach wie vor Gültigkeit haben und es nicht zwingend einer Totalrevision bedürfe. Allerdings hat die SP-Fraktion festgestellt, dass es ein paar veraltete Passagen enthält. Diese werden nun am Runden Tisch diskutiert. Die SP-Fraktion ist deshalb der Meinung, dass eine Teilrevision anzustreben ist. Die SP-Fraktion spricht sich grundsätzlich für die Motion aus, möchte aber eine Teilrevision beliebt machen.


Christine Gorrengourt (CVP) hat überprüft, was mit den eingereichten Vorstössen vom November 2007 passiert ist. Einige dieser Motionen wurden abgeschrieben, mit der Begründung, dass der Regierungsrat die Freiheit haben soll, die Anliegen im Zusammenhang mit der Teilrevision des Energiegesetzes zu regeln. Es ist seither nichts passiert. Am 22. März 2007 wurde bspw. das Postulat 2007/060 «Gebäudepass - Die Energieetikette fürs Haus» eingereicht. In der Stellungnahme des Regierungsrates steht:


«Die Regierung beabsichtigt, den erwähnten Gebäudeenergieausweis der Kantone GEAK mit der verwaltungsintern bereits angelaufenen Teilrevision des kantonalen Energiegesetzes rechtlich zu verankern.»


Auch dieser Vorstoss wurde abgeschrieben.


Einige Motionen und Postulate wurden abgeschrieben oder umgewandelt, immer im Hinblick darauf, dass eine Gesetzesänderung kommt. Das Energiepaket, die Förderziele und der Runde Tisch sind gut. Aber gerade beim Runden Tisch sollte die UEK einbezogen werden.


Die CVP/EVP-Fraktion möchte eine Prüfung, deren Ergebnisse dann in die Totalrevision einfliessen. Seit 1991 wurden nur sehr wenige Dinge geändert wie bspw. die Einspeisevergütung, der Zweckartikel aufgrund der Volksinitiative «Weg vom Öl» und die Strafbestimmung. Die CVP/EVP-Fraktion ist für die Überweisung dieser Motion.


Philipp Schoch (Grüne) dankt Christine Gorrengourt für die guten und klaren Worte. Es wurden in der Vergangenheit klare parlamentarische Aufträge erteilt, welche bis heute nicht erfüllt worden sind. Die Verwaltung hat bspw. schon einige Male versprochen, dass ein Windkonzept vorgelegt werde. Die angesprochene Dynamik in diesem Bereich ist nicht sichtbar.


Es ist noch viel zu tun. Der Anteil der erneuerbaren Energien am Gesamtenergieverbrauch ohne Mobilität soll im Jahr 2030 40 Prozent betragen. So steht es im Gesetz. Es müssen jetzt Massnahmen getroffen werden, damit diese Ziele erreicht werden können. Es darf nicht mehr länger gewartet werden.


Hans Furer (glp) findet, dass der Moment richtig sei, um das Gesetz total zu revidieren. Im letzten Jahr hat eine sehr intensive Debatte zum Thema stattgefunden und nun hat man sich wieder anderen Fragen gewidmet. Es würde dem Kanton Basel-Landschaft sehr gut anstehen, sich in der Energiefrage zu positionieren. Die Bevölkerung erwartet dies auch von einem kantonalen Parlament. Die glp/BDP-Fraktion unterstützt die Motion und möchte im Hinblick auf die Totalrevision sämtliche weiteren Vorstösse als Postulate überweisen.


Hannes Schweizer (SP) sagt es sei unbestritten, dass der Kanton Basel-Landschaft sich nicht vor der Tatsache verschliessen könne, dass Bundesrat und Parlament einen Strategiewechsel beschlossen hätten. Der Kanton Basel-Landschaft muss mithelfen, die neuen Ziele zu erreichen. Zuerst muss die Energiestrategie angepasst werden. Aufgrund der neuen Strategie muss dann das Gesetz geändert werden. Die Vorstösse sollen als Motionen überwiesen werden. Dann gibt es entsprechende Vorlagen und der Landrat kann der Reihe nach entscheiden, wie die Vorstösse praktikabel umgesetzt werden können.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) stellt klar, dass sie nicht gesagt habe, es werde nichts in dieser Hinsicht gemacht. Im Gegenteil! Es wurde ein Runder Tisch einberufen, wo die Überarbeitung der Strategie besprochen wird. Danach wird die Strategie überarbeitet und kommt in den Landrat. Und erst dann wird gestützt auf die Strategie das Energiegesetz angepasst.


Für eine Totalrevision ist es der falsche Zeitpunkt, da laufend Änderungen des Bundes kommen. Was das angesprochene Windkonzept betrifft, so wurde darüber informiert, wo allfällige Standorte für Windturbinen denkbar wären. Die UEK und die Bau- und Planungskommission sollten auf jeden Fall darüber informiert sein, dass die Verwaltung in diesem Bereich aktiv ist. Das Förderprogramm hat sehr viel bewirkt.


Der Kanton Basel-Landschaft ist der erste Kanton, der eine Strategieüberprüfung so an die Hand genommen hat - man ist nicht untätig. Es soll ein dynamischer Prozess möglich sein, eine Totalrevision wäre jetzt das falsche Mittel.


Für das Protokoll:
Andrea Mäder, Landeskanzlei


Laut Philipp Schoch (Grüne) gibt das Parlament den Rahmen vor. Anschliessend kann beispielsweise ein Gesetz ausgearbeitet werden. Es braucht beides, den runden Tisch und die Totalrevision. Dann kommt es gut.


Christoph Buser (FDP) macht geltend, dass der runde Tisch sich aus Energiefachexperten zusammen setzt, zu welchen er sich ausdrücklich nicht zählt. Diese können letztlich die Grundlagen für eine Strategie liefern. Im Parlament seien zum Teil Meinungen vorhanden, die nicht ganz dem eigentlichen Sachverhalt entsprechen. Und wenn nun das Parlament in einer bereits halbstündigen Debatte versucht, alles Mögliche zu tun, um die selben Leute in der Verwaltung mit 11 überwiesenen Vorstössen zu beschäftigen, welche eigentlich die Grundlagen für eine saubere Kommissionsarbeit schaffen müssten, damit über eine Strategie und dann über eine Gesetzesrevision debattiert werden kann, so sei dies purer Aktionismus. Dass man gewillt sei, Zeichen zu setzen, habe man schon mehrfach deponieren können. Der Ball sei aufgenommen. Der SP rät er, einmal mit Eric Nussbaumer zu sprechen, welcher ebenfalls am runden Tisch beteiligt ist. Dieser könne bestätigen, dass dort die entsprechenden Grundlagen für eine qualifizierte Diskussion im Landrat erstellt werden. Eine Überweisung sämtlicher Vorstösse ist nicht zielführend, weil sie alle entsprechend beantwortet werden müssen.


Christine Gorrengourt (CVP) findet, das Ansinnen einer Überarbeitung des Energiegesetzes sei keineswegs so exotisch, wie es ihr Vorredner glauben machen wolle. So haben beispielsweise die Kantone Bern - seit 1.1. 2012 - wie auch Zürich neue Energiegesetze. Seit 2008 gibt es Mustervorschriften für die Kantone im Energiebereich, dazu Module und entsprechende Leitfäden. Warum sollte man da im Baselbiet nicht ein 20-jähriges Energiegesetz abändern können? Ihrer Meinung nach ist die Motion notwendig. Fünfjährige Schnellschüsse sind nicht wahnsinnig schnell. [Heiterkeit] So wurde eine entsprechende Motion von Agathe Schuler überwiesen; seit zwei Jahren habe man nichts mehr gehört. Ihr fehlt der Glaube, dass etwas geschieht, wenn man jetzt nicht den Finger drauf hält. Die Erfahrung zeige leider, dass Motionen durchaus auch im Sand verlaufen können, wie im Jahr 2007. Sie hofft, dass dies mit der aktuellen Motion nicht passiert und spricht sich klar für eine Überweisung aus. [Zustimmendes Klopfen von links]


Urs-Peter Moos (SVP) gibt bezüglich der Energiediskussionen im Kanton wie auch schweizweit zu bedenken, dass die Schweiz vor etwa zwanzig Jahren noch sehr gut dabei war, unterdessen sei man aber 'ein wenig eingeschlafen' und die Diskussion drohe zu versiegen. Offenbar sei man nicht gewillt ,visionäre Ansätze, soweit vorhanden, wirklich durchzubringen. Setzt man jetzt als Politiker nicht endlich ein Zeichen - und das ist nur mit einer Totalrevision möglich - so wird sich nichts bewegen. Man könne nun lange hin und herreden, das Hauptproblem in den letzten Jahren war, dass immer mehr Energien verbraucht werden. Einen massgeblichen Schritt hätte man tun können, indem man rechtzeitig Einhalt geboten hätte; dies wäre insbesondere für die Schweiz, die keine Rohstoffe besitzt, wichtig gewesen.


Nach dem Unglück von Tschernobyl - und das ist noch nicht so furchtbar lange her - habe man noch geglaubt, so etwas könne nur dort passieren. Jetzt ist auch in Japan etwas geschehen, und es stellt sich die Frage, ob man nun wieder 10 oder 20 Jahre weiter diskutieren und damit das Land und den Kanton in Probleme bringen will. Er spricht sich als Minderheit in der SVP für eine Überweisung der Motion aus. [Zustimmendes Klopfen von links]


Martin Rüegg (SP) stellt fest, die Stimmung im Kanton sei auch schon besser gewesen. Wesentliche Gremien haben erkannt, dass man einen Schritt vorwärts machen muss, um wieder in bessere Gewässer zu kommen. So habe man diese Woche ein neu auferstandenes Team erleben können, welches Wirtschaftsförderung proklamiert und einen Schritt vorwärts machen will. Genau das brauche man im Energiesektor auch. Zudem überschneiden sich diese politischen Themenfelder und ergänzen sich sinnvoll und zeitgemäss. Daher braucht es jetzt diesen Schritt. Machen wir vorwärts!


Hansruedi Wirz (SVP) meint, man könne sich auch schlechter reden als man ist. Niemand verliere ein Wort über das Energiepaket, sondern nur darüber, was nicht gemacht worden sein soll. Darüber, was in der Verwaltung bereits geleistet wurde, spreche niemand. Auch was diesbezüglich im privaten Bereich gemacht werde, geschehe, ob man nun ein neues Gesetz hat oder nicht. Gerade junge, bauwillige Leute würden einiges investieren. Er müsse Regierung und Verwaltung in Schutz nehmen, so schlecht werde im Kanton nicht gearbeitet. Das Energiepaket sei ein gut funktionierendes Instrument, und man habe ihm nicht zuletzt auch in der UEK einstimmig zugestimmt. Darauf könne man auch heute noch stolz sein.


://: Der Landrat überweist die Motion 2011/155 von Klaus Kirchmayr mit 50 Ja- : 34 Neinstimmen. [ Namenliste


Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei



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