Protokoll der Landratssitzung vom 9. Februar 2012

Nr. 350

Landratspräsident Urs Hess (SVP) erklärt, dass der Regierungsrat die Motion als Postulat entgegennehmen und dann sogleich abschreiben wolle.


> Begründung des Regierungsrats


Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) dankt für die Antwort des Regierungsrats. Diese zeigt das Dilemma der heutigen Rechtsprechung «ziemlich unmissverständlich» auf. Die diesbezüglichen Ausführungen legen die Widersprüche und die Kompliziertheit der - rein gesetzlich - möglichen Schnellrichter-Verfahren deutlich dar. Die Antwort ist für den Sprechenden ein «Steilpass», um dem Regierungsrat «beim einen oder anderen Punkt ein bisschen die Augen zu öffnen».


Gemäss StPO kann die Staatsanwaltschaft Straftaten von geringer Bedeutung durch einen Strafbefehl erledigen, sofern der Beschuldigte den Sachverhalt zugibt und keine Einsprache gegen den Strafbefehl erhebt. Ein weiteres Kriterium ist die Beweisbarkeit. Gerade in den von der Motion erwähnten Verfahren ist die Beweiserhebung oft nicht einfach. Hinzu kommt, dass diese Strafverfahren, wie es in der Begründung des Regierungsrats heisst, «aufgrund zahlreicher Formvorschriften und neu eingeführter Parteirechte umfangreicher und komplexer» - d.h. also komplizierter - «geworden sind und dem Wunsch nach einem schnellen Verfahren dadurch enge Grenzen gesetzt sind». Sämtliche Verfahrenshandlungen und Entscheide der Polizei, der Staatsanwaltschaft und der Gerichte können mit einem Rechtsmittel an mindestens zwei weitere Instanzen weitergezogen werden. In der Begründung heisst es weiter:


«Diese Rechtsmittelverfahren benötigen entsprechend Zeit (...). Somit ist ein rasches Verfahren von vorneherein nicht möglich, wenn die beschuldigte Person Rechtsmittel ergreift.»


Und das wird sie sehr wahrscheinlich meistens machen.


2006 wurden die kurzen, bedingten Freiheitsstrafen abgeschafft, wobei auf der anderen Seite unbedingte Freiheitsstrafen fast nicht mehr möglich sind. Für erstmalige Strafen sind bedingte Geldstrafen eingeführt worden - «eigentlich ein völliger Schwachsinn, wie man heute weiss». Darum hat der Bundesrat auf Druck der Politik - u.a. auch des Landrats, der in dieser Sache einen Vorstoss überwiesen hat - anstelle der bedingten Geldstrafen wieder kurze Freiheitsstrafen wieder eingeführt, bzw. es sollen solche wieder eingeführt werden.


Gemäss Antwort des Regierungsrats und einem neueren Urteil des Zwangsmassnahmengerichts ist die Anordnung von Untersuchungshaft nicht verhältnismässig, wenn im konkreten Verfahren lediglich eine bedingte Geldstrafe drohe. Damit sei es der Staatsanwaltschaft in den meisten Fällen verwehrt, trotz Vorliegen der übrigen Voraussetzungen einen Antrag für Untersuchungshaft zu stellen, um die notwendigen Beweise zu erheben, damit in einem Schnellverfahren ein Strafbefehl erlassen werden könne. Selbst wenn eine unbedingte Freiheitsstrafe zur Diskussion stände, wäre ein unmittelbarer Vollzug nur möglich, wenn ein Einspracheverzicht vorliegen würde. Die Zulässigkeit eines Einspracheverzichts sei allerdings auch problematisch und oft ungültig.


Die heutige Situation und eine auch in der Praxis effizient umsetzbare Möglichkeit für ein Schnellrichterverfahren in Baselland sind «Augenwischerei». Der Votant kann dem Fazit der Antwort des Regierungsrats nicht zustimmen. Wie die geltenden Gesetze bei dieser komplizierten Regeldichte tatsächlich konsequent umgesetzt werden sollen, ist ihm schleierhaft. Tatsache ist, dass praktisch kein Strafvollzug erwirkt werden kann, wenn der Täter nicht alles zugibt und freiwillig in Haft geht. Darum gibt es für Hooligans keine Anreize, von ihrem Handeln abzusehen, weil sie wissen, dass sie gesetzlich kaum belangt werden können. Das ist der Nährboden für die Respektlosigkeit gegenüber den Polizeikräften. Diese werden heute aufs Übelste verbal und körperlich angegriffen, und wenn sie sich dann noch nicht sollen wehren dürfen, weil das die Hooligans zusätzlich provozieren könnte, können die bestehenden Probleme tatsächlich nicht gelöst werden. All diese Faktoren zusammen - keine griffigen Gesetze, das «viel zu zaghafte und lasche» Vorgehen der Polizei- und Sicherheitskräfte, aber auch des Gesetzgebers und der Politik - werden dazu führen, dass die sinnlose Gewalt und vor allem die Lust an der Gewalt weiter zunehmen werden.


Der Landrat ist auch Gesetzgeber, nicht nur die Bundesversammlung in Bern. Für ihn besteht Handlungsbedarf, und entsprechende Signale müssen in alle Richtungen ausgesandt werden. Mit der Motion wird eine effizientere und schnellere Aburteilung angestrebt. Da der bekannte Status quo nicht beibehalten werden darf, darf auch die Motion nicht abgeschrieben werden. Die «untauglichen» Gesetze müssen in diesem Sinne geändert werden.


Die Begründung des Regierungsrats bestärkt den Votanten in seiner Meinung, dass an der Motion festgehalten werden müsse.


Regierungsrat Isaac Reber (Grüne) ist sich mit Hans-Jürgen Ringgenberg einig, dass die Einführung von bedingten Geldstrafen «höchst fragwürdig» gewesen sei. Dennoch ist es nicht möglich, den Rechtsstaat in bestimmten Bereichen «auszuhebeln, auch wenn man sich das manchmal wünscht und manchmal auch glaubt, es wäre so richtig»: Wenn man mit einem Entscheid nicht einverstanden ist, gibt es immer ein Beschwerderecht. Das ist auch in St. Gallen der Fall, wo ein solcher Schnellrichter eingeführt worden ist. In Basel ist die Staatsanwaltschaft bei Fussballspielen, wenn nötig, vor Ort präsent. Allerdings gibt es nur beschränkte Handlungsmöglichkeiten: Das übergeordnete Recht lässt es nicht zu, jemandem eine Strafe zu erteilen, die nicht angefochten werden kann. Sollte der Landrat tatsächlich eine solche Regelung wie in der Motion gefordert einführen wollen, ist der Regierungsrat der falsche Adressat, weil es eine Frage des Bundesrechts ist. In den Augen des Votanten werden in Baselland die vorhandenen Möglichkeiten in diesem Bereich genutzt, weshalb der Regierungsrat den erwähnten Antrag stellt.


Karl Willimann (SVP) bettet den Vorstoss in einen grösseren Rahmen ein. Die Motion beleuchtet einen Aspekt des Zustands der heutigen Gesellschaft und die Art und Weise, wie sich diese Gesellschaft den unangenehmen Problemen stellt. Deshalb darf nicht nur formalistisch argumentiert werden.


Es geht auch um Gewaltvorkommnisse an Schulen und an Demonstrationen, um Überfälle und Zerstörungswut, um Mangel an Respekt gegenüber Eigentum und Behörden. Dazu gehören auch Aktivitäten, in legaler Art Angriffe auf Grundwerte der Schweiz zu lancieren, und Versuche, die Souveränität der Stimmbürger zu beschneiden und immer neue Ansprüche an den Sozialstaat zu stellen, wie auch die Tendenz, den Staatshaushalt nicht in Ordnung zu halten, und die Neigung, unbequeme Straftaten mild oder gar nicht zu bestrafen.


Die ältere Generation kommt nicht um die Feststellung herum, dass solche Zustände 20 Jahre nach dem 2. Weltkrieg so nicht existiert haben. Die heute beklagten Zustände haben einen Grund: Die 2. und 3. Generation nach dem Krieg ist ein «Wohlstandsprodukt». Sie haben Entbehrungen und existenzbedrohende Weltereignisse nie erlebt - was erfreulich ist und hoffentlich noch lange so sein wird. Die Schattenseiten sind aber die Folgen des Wohlstands: Individualismus, Delegation der Eigenverantwortung, Ansprüche an den Staat mit gleichzeitiger Unlust, den Institutionen des Staates zu dienen, die Neigung, bei Straftaten wegzuschauen, Konsumlust, Tendenz zu «hemmungsloser Bereicherung, wenn der Geldtopf in der Nähe ist».


Das tiefste Bedürfnis des Menschen ist aber nicht Individualismus, sondern die Einbettung in eine Gruppe, in der geordnete Hierarchien und Regeln bestehen. Nicht Schlendrian ist bei jungen Menschen gefragt, sondern Leistung und Herausforderung. Junge Menschen loten ihre Grenzen aus und akzeptieren solche auch, wenn sie markiert werden. Nachgeben wird demgegenüber zu Recht als Schwäche interpretiert und animiert zu weiterem Testen der Grenzen. Aufgrund dieser Erfahrung ist «die Vision einer absolut individuellen Freiheit des Menschen im Prinzip Gift für eine Gesellschaft». Die Gesellschaft muss also wieder Grenzen setzen.


Auch muss die Verhältnismässigkeit wieder hergestellt werden. Begeht jemand ein Verkehrsdelikt, wird stets ein Verfahren eröffnet und eine entsprechende, harte Strafe ausgesprochen. Wenn hingegen Drogenhändler ihre Ware verkaufen, wenn randaliert und zerstört wird, wird - wenn bestraft wird - mit Milde gewaltet. Viele BürgerInnen empfinden das als «Malaise und haben es satt». Sie zweifeln an den verantwortlichen Behörden. Repression ist heute ein unbequemer Begriff, aber wenn Gewaltausübung nicht möglichst rasch hart bestraft wird, wird sich das generelle Problem verschärfen.


Der Vorstoss ist unbequem und kann vom Landrat abgelehnt werden. Aber sicher ist, dass mit weiterem «Laisser faire» die Realität bzw. die «Macht des Faktischen» die heutige und die nächste Generation zum Handeln zwingen wird. Die Empfehlung des Regierungsrats zur Abschreibung des Vorstosses ist typisch für die heutige Tendenz zur Verdrängung in diesem Bereich, wie sie bis in die höchsten Gremien reicht.


Werner Rufi (FDP) meint, die Motion spreche ein wichtiges Problem an. Die neuesten Zahlen im Zusammenhang mit dem neuen «Hooligangesetz» liegen vor: Per Ende Januar 2012 sind ca. 1'210 Personen als Hooligans erfasst worden. Schwierigkeiten gibt es im Fussball, Eishockey und anderen Sportarten. Wie sollen diese Probleme geregelt werden?


Die Antwort des Regierungsrats ist differenziert zu betrachten. Es gibt nach StPO beschleunigte Verfahren, für welche Geständnisse der Tatverdächtigen nötig sind. Beim Schnellrichterverfahren werden Urteile mehrheitlich bestritten, so dass daraus längere Prozesse entstehen. Mit dem Polizeigesetz kann wahrscheinlich nur geregelt werden, was damit schon bis anhin geregelt worden ist, z.B. Meldepflicht, Rayonverbote, präventive Haft. In der Motion werden aber andere, gesellschaftliche Vorfälle angesprochen, bei denen es also Aufgabe des Bundes ist, das Schnellrichterverfahren auf Ebene StPO besser auszugestalten.


Der Kanton kann hinsichtlich Kompetenzen in diesem Bereich wohl nicht viel unternehmen. Es gibt zwar den Strafbefehl, aber auch hier gibt es Rechtsmittel. Was der Motionär eigentlich will, ist präventives Wirken und Einschreiten.


Die Fraktion des Votanten meint, ein Postulat wäre angemessen. Insofern stellt sich die Frage, ob die vorliegende Begründung des Regierungsrats ausreichend sei. Wahrscheinlich sind noch nicht alle Fragen der Motion beantwortet. Mit einer Abschreibung besteht die Gefahr, dass das Thema ad acta gelegt wird. Auf jeden Fall hat der Regierungsrat für eine Motion wie dargelegt schon rein rechtlich keine Handlungsmöglichkeit. Wenn nun St. Gallen das Schnellrichterverfahren «besser verkauft», ist zu prüfen, wie das auch Baselland im Sinne der Prävention und Repression besser darstellen kann.


Eine Mehrheit der FDP will den Vorstoss als Postulat überweisen und sogleich abschreiben. Dennoch ist zu unterscheiden zwischen Schnellrichter- und beschleunigten Verfahren. Dies kommt in der Antwort des Regierungsrats zu wenig zum Ausdruck.


Das von Karl Willimann angesprochene, gesellschaftliche Problem kann allerdings nicht nur mit Polizeigesetz und StPO gelöst werden. Dies sind weitgreifende Probleme, die anders angepackt werden müssen. Hinsichtlich Sportveranstaltungen ist den einzelnen Städten und der eingesetzten Polizei der nötige Schutz zu geben, damit diese nicht mit Sanktionen rechnen müssen.


Die Stossrichtung des Vorstosses ist wichtig. Allerdings ist zu prüfen, ob dafür nicht eine Standesinitiative einzureichen ist. In erster Linie müssen aber die politischen Vertreter in Bern handeln und die StPO in diesem Sinne anpassen.


Laut Regula Meschberger (SP) will ihre Fraktion den Vorstoss allenfalls als Postulat überweisen und dann sogleich abschreiben.


Zum «gesellschaftlichen Rundumschlag» von Karl Willimann ist zu sagen, dass damit ein Bild gezeichnet worden ist, das so nicht stimmt. Vieles ist damals unterdrückt und totgeschwiegen worden, z.B. häusliche Gewalt. Heute wird über solche Themen gesprochen, weshalb vor solchen Vergleichen zu warnen ist. Richtig hingegen ist, dass alle, auch der Landrat, eine Vorbildfunktion und eine gesellschaftliche Aufgabe haben und wahrnehmen müssen.


Zur Motion ist zu sagen, dass niemand Gewalt oder Vandalismus will. Gegen Gewalt und Vandalismus ist auch Repression nötig, aber für das, was mit dem Vorstoss gefordert wird, z.B. Schnellrichterverfahren, muss einiges im Bundesrecht geändert werden. Dann muss dort ein entsprechender Vorstoss eingereicht werden: Ein stehengelassener, allgemein abgefasster Vorstoss ohne echte Lösungen bringt nichts.


Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) antwortet auf seine Vorredner, dass es nicht nur um Hooligans gehe. Es gibt viele andere Ereignisse, die Ausdruck einer gewissen, zu unterbindenden Lust an der Gewalt sind. Welcher Weg dorthin soll eingeschlagen werden? Der Votant geht davon aus, dass z.B. Regierungsrat Isaac Reber an der Justizdirektorenkonferenz das Anliegen des Landrats einbringen kann, um so den nötigen Druck gegenüber den Bundesbehörden aufzubauen. Es muss also nicht immer gewartet werden, bis diese etwas unternehmen wollen. Darum will er die Motion nicht in ein Postulat wandeln und auch nicht abschreiben lassen, sondern dem Regierungsrat den entsprechenden Auftrag erteilen.


Rahel Bänziger (Grüne) teilt mit, dass ihre Fraktion den Begründungen des Regierungsrats folgen könne und mit dessen Antrag einverstanden sei.


Hanspeter Weibel (SVP) stellt fest, dass das Problem grundsätzlich anerkannt zu sein scheine. Überraschend und irritierend ist allerdings, dass vom Rechtsstaat die Rede ist und zugleich der Täterschutz ernst zu nehmen sei. Zum einen werden vom Täter Rechtsgüter verletzt, und der Rechtsstaat wird von diesem «in keiner Art und Weise» respektiert. Zum andern soll plötzlich, wenn es dann um den Täter geht, genau dieser Rechtsstaat wieder beachtet werden. Gerade Regierungsrat Isaac Reber als Vorsteher der Sicherheitsdirektion müsste doch eigentlich einen solchen Vorstoss zum Schutz seiner Mitarbeitenden dankbar entgegennehmen, weil Polizisten mit viel Unangenehmem umgehen können müssen. Es ist enttäuschend, dass dem nicht so ist.


Regierungsrat Isaac Reber (Grüne) will zum Trost seines Vorredners nicht Täter schützen, sondern den Rechtsstaat. Die entsprechende Rechtsordnung gilt für alle und ist vor allem für den Schutz von potentiellen Opfern gedacht. Ein Opfer kann auch jemand sein, der zu Unrecht angeklagt wird. Eine Beschwerdemöglichkeit für einen solchen Fall hätte wohl auch gerne sein Vorredner, sollte dieser je einmal «vor den Kadi» gezerrt werden.


Die erwähnten Entwicklungen sind auch vom Regierungsrat erkannt worden, aber man darf nicht übertreiben. Die Gewaltdelikte haben in Baselland in den letzten Jahren tendenziell abgenommen. In Basel sind bei Fussballmatches seit über 2 Jahren keine gravierenden Vorkommnisse zu verzeichnen gewesen. Das von der Polizei praktizierte Handeln und Verhalten kann also nicht ganz falsch sein.


Zu wiederholen ist, dass der Schnellrichter, soweit ein solcher im Rahmen der heutigen Gesetzgebung möglich ist, bereits existiert und jeweils vor Ort ist. Allerdings sind dessen Möglichkeiten und Kompetenzen begrenzt. Will der Kanton in dieser Hinsicht etwas verändern, muss er sich an den Bund wenden und auf dieser Ebene aktiv werden.


Die Konferenz der Justiz- und Polizeidirektoren hat, wie den Zeitungen zu entnehmen war, vor einer Woche beschlossen, dass die Massnahmen und Sanktionen, wie sie im Konkordat betreffend Gewalt im Sport vorgesehen sind, deutlich verschärft werden sollen. Auch der Redende hat diesem Antrag im Auftrag des Regierungsrats zugestimmt, wobei auch er selbst dies für richtig hält. Das zeigt, dass das Thema ernst genommen wird und der Wille besteht, im Rahmen der Möglichkeiten tatsächlich zu handeln.


Wie erwähnt, hat er ein gewisses Verständnis für das Anliegen. Aber der Regierungsrat ist der falsche Adressat, weshalb der Vorstoss abgeschrieben werden möge.


://: Der Landrat lehnt die Überweisung der Motion 2011/285 mit 49:30 Stimmen bei 1 Enthaltung ab. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei



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