Protokoll der Landratssitzung vom 15. Februar 2007

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2007-033 vom 13. Februar 2007
Fragestunde: Mündliche Anfragen für die Landratssitzung vom 15. Februar 2007
- Beschluss des Landrats am 15. Februar 2007 < alle Fragen beantwortet >



Nr. 2282

1 . Urs Hammel : Krankenkassenobligatorium


Überraschend hoch scheint die Zahl derjenigen Menschen zu sein, die nicht in der Krankenkasse versichert sind. Wohl hat man seinerzeit ein Obligatorium geschaffen und man musste auch annehmen, dass der eine oder die andere durch die Obligatoriums-Maschen schlüpfen würde. Dass es aber so viele Menschen sind, wie nun vermutet wird, ist nicht befriedigend.


Fragen:


Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP) hätte es bevorzugt, die hier vorgelegten Fragen im Rahmen einer Interpellation schriftlich zu beantworten. Nicht in einer Krankenkasse versichert seien Personen, welche ihre Krankenkassenprämien oder Kostenbeteiligungen nicht bezahlen. Diese verlieren den Anspruch auf die Übernahme medizinischer Leistungen durch die Krankenkasse, sobald im Betreibungsverfahren das Fortsetzungsbegehren gestellt worden ist. Die Krankenkassen müssen die mit einer Leistungssperre belegten Versicherten erst wieder übernehmen, wenn die geschuldeten Prämien, Kostenbeteiligungen, Verzugszinsen und Betreibungskosten vollständig bezahlt sind, dies gemäss der Revision des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung, welche im Jahr 2006 in Kraft gesetzt wurde.


Zu Frage 1: Gesicherte Zahlen über die Zahl der betriebenen Personen, gegen welche ein Fortsetzungsverfahren gestellt wurde, sind nicht verfügbar. Santésuisse schätzt die Zahl der Personen mit Zahlungsausständen gesamtschweizerisch auf 400'000. Auch die Kantone verfügen nicht über genaue Angaben. Die Gesundheitsdirektorenkonferenz will sich daher bis Ende Februar 2007 einen Überblick über die gegenwärtige Situation verschaffen. Im Kanton Basel-Landschaft bezahlen schätzungsweise 2 % der Versicherten (rund 6'000 Personen) ihre Krankenkassenprämien nicht.


Zu Frage 2: Derzeit bestehen keine Angaben über die Zusammensetzung der säumigen Versicherten. Fest steht, dass es sich nicht nur um bedürftige Versicherte handelt, welche auf Sozialhilfe angewiesen sind. Bei einem Teil handelt es sich um so genannt "zahlungsunwillige" Personen, welche trotz ausreichendem Einkommen ihre Krankenkassenprämien und Kostenbeteiligungen nicht bezahlen. Für diese sollen weder die Kantone noch die Gemeinden aufkommen.


Zu Frage 3: Es liegen verschiedene Ursachen vor, weshalb eine steigende Anzahl Personen ihre Krankenkassenprämien nicht bezahlt, unter anderem trägt die unbefriedigende Regelung des Bundes dazu bei. Die Krankenkassen können bereits dann einen Leistungsstopp verhängen, wenn noch kein Verlustschein vorliegt. Die Kantone sind zwar gesetzlich nicht zur Übernahme von Zahlungsausständen verpflichtet, geraten jedoch trotzdem unter Druck, denn wenn sie nicht bezahlen, bleiben die Behandlungen für in Zahlungsrückstand geratene Versicherte an den Spitälern und Ärzten hängen.


Zu Frage 4: Im Kanton Basel-Landschaft werden Zahlungsausstände von Personen, welche gemäss Sozialhilfegesetz unterstützt werden, durch die Sozialhilfebehörden der Gemeinden beglichen, sofern sie nach dem 1. Januar 2006 bedürftig wurden. Der Kanton beteiligt sich am Wegkauf des Leistungsaufschubs und finanziert die nicht bezahlten Prämien sowie die Verzugszinsen. Dies gilt für die unterstützten Personen nicht als sozialhilferechtliche Unterstützung. Die unbezahlten Kostenbeteiligungen und Betreibungen werden von den Gemeinden finanziert und gelten für die unterstützten Personen als bezogene sozialhilferechtliche Unterstützung. Mit dieser Regelung wird der Versicherungsschutz für sozialhilferechtlich unterstützte Personen (ca. 2 % der Bevölkerung) gewährleistet.


Um zu verhindern, dass Personen mit Zahlungsrückständen in die Sozialhilfe abrutschen, werden säumige Versicherte frühzeitig erfasst und der Sozialhilfebehörde gemeldet. Dank diesen Meldungen können die Sozialhilfebehörden rasch eingreifen und die Zahl der unbekannten Personen mit Zahlungsausständen kann so mittelfristig minimiert werden. Die Krankenkassen sind gesetzlich verpflichtet, den Sozialhilfebehörden unverzüglich diejenigen Personen zu melden, welche mit der Bezahlung fälliger Prämien oder Kostenbeteiligungen in Verzug geraten sind. Die Sozialhilfebehörde kann eine solche Person bereits in einem frühen Stadium beraten und allenfalls bei Bedürftigkeit gemäss Sozialhilfegesetz unterstützen. Die Betreibungsämter müssen der Ausgleichskasse diejenigen Personen melden, gegen welche die Versicherung im Betreibungsverfahren wegen ausstehender Prämien oder Kostenbeteiligungen das Fortsetzungsbegehren stellt. Die Ausgleichskasse meldet der Sozialhilfebehörde diejenigen Personen, welche von ihr beraten werden, um diese im Falle einer Bedürftigkeit zu unterstützen.


Urs Hammel (SD) dankt für die Beantwortung seiner Fragen.



2. Kaspar Birkhäuser : Schliessung der Asyl-Notunterkunft Muttenz

Der Kanton Baselland wird das Notzentrum (NOZ) Muttenz für Asylsuchende mit Nichteintretensentscheid (NEE) ab März bis Ende Juni 2007 stufenweise schliessen, weil die Übernachtungen im Heim von durchschnittlich 30 auf durchschnittlich 10 gesunken sind. Der Betrieb sei "aus ökonomischen Gründen nicht mehr vertretbar", begründet die Regierung die Schliessung.


Die Betreuer im NOZ sind von der Privatfirma ORS angestellte Sozialarbeiter, die ihre Arbeit gut und sehr menschlich machen.


Fragen:


Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP) beantwortet die Fragen wie folgt:


Zu Frage 1: Das Notzentrum Muttenz im ehemaligen SBB-Wohnheim wurde Ende 2004 speziell für Personen mit einem Nicht-Eintretensentscheid geschaffen. Aus Kostengründen werde es nun geschlossen, denn das Zentrum wurde auf eine Kapazität von 60 Personen ausgelegt, verzeichnete im Jahr 2006 jedoch einen starken Rückgang. Im 4. Quartal 2006 lag die durchschnittliche Auslastung bei 9 Personen. Beim Entscheid zur Schliessung spielten auch die Änderungen im Zusammenhang mit dem neuen Asylgesetz eine Rolle. Den besonderen Bedürfnissen der so genannt "vulnerablen" Personen werde speziell Rechnung getragen. Als vulnerable Personen gelten Frauen mit Kindern, Personen über 60 Jahre und schwer Kranke. Wegen dem geplanten Strafjustizzentrum wurde mit der BUD eine Nutzung bis längstens 2008 vereinbart.


Zu Frage 2: Per 12. Februar 2007 lebten rund 200 Personen mit rechtskräftigem Wegweisungsentscheid in unserem Kanton, davon 23 einzelreisende Frauen, 6 Frauen mit je einem Kind sowie 7 Familien (28 Personen).


Zu Frage 3: Das revidierte Asylgesetz und das neue Ausländergesetz bringen Änderungen in verschiedenen Bereichen des Asylwesens mit sich. Bereits vor der Volksabstimmung begann eine interne Arbeitsgruppe damit, die entsprechenden Massnahmen auszuarbeiten. Den besonderen Bedürfnissen der vulnerablen Personen wurde dabei speziell Rechnung getragen. Das zeitliche Konzept sieht vor, dass der Regierungsrat bis Ende März 2007 über die Strategie entscheiden wird. Anschliessend wird diese Grundlage in der gemeinsam mit den Gemeindeverbänden gebildeten Kommission behandelt. Die Vernehmlassung bei den Gemeinden sollte Ende Juni 2007 abgeschlossen sein.


Zu Frage 4: Der Vertrag mit der Firma ORS, Zürich, wurde unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 6 Monaten per 30. Juni 2007 gekündigt. Die Firma ORS verfügt in der ganzen Schweiz, vor allem auch in der Nordwestschweiz, über verschiedene Mandate im Asylbereich. Gemäss einem Gespräch zwischen dem kantonalen Sozialamt und der Geschäftsleitung der Firma ORS sollte es möglich sein, allen Angestellten eine entsprechende Anschlusslösung anzubieten.


Kaspar Birkhäuser (Grüne) bedankt sich für die Antworten.



3. Sarah Martin : Luftqualität

Das Lufthygieneamt beider Basel hat für das Jahr 2006 eine wenig erfreuliche Bilanz gezogen. Die Luft ist viel zu stark und zu oft mit Feinstaub, Ozon und Stickstoffdioxid belastet. Drei Viertel der Bevölkerung beider Basel sind davon betroffen.


Gemäss der Beantwortung einer Interpellation von Etienne Morel vom August 2005 betreffend der Umsetzung des "Luftreinhalteplans beider Basel 2004" hat die Regierung vorgesehen, im Herbst 2005 unter dem Vorsitz des Lufthygieneamtes eine Begleitgruppe für die Umsetzung des Luftreinhalteplans einzusetzen. Eine Konzeptstudie, die einen Vorgehensvorschlag mit einem konkreten Terminplan enthält, soll im Jahr 2007 vorliegen.


Fragen:


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) beantwortet die Fragen in Vertretung der abwesenden Regierungsrätin Elsbeth Schneider-Kenel (CVP).


Zu Frage 1: Die Regierung erstellte und genehmigte im RRB 1290 vom 16. August 2005 das Pflichtenheft für die oben genannte Begleitgruppe und setzte diese auch ein.


Zu Frage 2: Jede Fachstelle der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt, welche im Rahmen ihrer Aufgaben bei der Umsetzung des Luftreinhalteplans mitverantwortlich ist, gehört der Begleitgruppe an, unter anderem die beiden Tiefbauämter, die Ämter für Umweltschutz und Energie, die Verkehrsabteilungen der Polizei, das landwirtschaftliche Zentrum Ebenrain, das Forstamt beider Basel, das Amt für Raumplanung sowie die Finanzverwaltung der Finanz- und Kirchendirektion.


Zu Frage 3: Das Lufthygieneamt beider Basel wird einen Bericht über den Stand der Umsetzung des Luftreinhalteplans voraussichtlich im 3. Quartal 2007 beiden Regierungen vorlegen. Darin werden Vorschläge für ergänzende Massnahmen enthalten sein.


Sarah Martin (Grüne) zeigt sich von der Beantwortung der Fragen befriedigt.


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei



Fortsetzung

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