Protokoll der Landratssitzung vom 15. Februar 2007

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2006-250 vom 19. Oktober 2006
Postulat von Marianne Hollinger, FDP: 5-Tage-Woche für alle Schülerinnen und Schüler
- Beschluss des Landrats am 15. Februar 2007 < überwiesen (modifiziert) >



Nr. 2287

Regierungspräsident Urs Wüthrich (SP) lehnt das Postulat ab. Einleitend bemerkt er, die Frage der 5-Tage-Woche könne nicht pädagogisch diskutiert werden, sie sei gesellschaftlich entschieden worden. Es standen zwei Varianten offen: Darauf zu warten, dass alle Gymnasien von der Raumsituation her in der Lage sind, die 5-Tage-Woche umzusetzen oder eben - wie es die heutige Verordnung vorsieht - diejenigen Gymnasien zur Einführung der 5-Tage-Woche aufzufordern, bei welchen dies von der Raumsituation her möglich ist. Auch bei den übrigen Gymnasien soll nach entsprechender Anpassung der Raumsituation die 5-Tage-Woche eingeführt werden.


Der aktuelle Vorstoss, die Regierung solle die Einführung der 5-Tage-Woche an den Gymnasien prüfen und vorsehen, helfe nicht weiter, denn nur mittels Budgetantrag im Landrat und entsprechenden Investitionen (in Liestal fehle beispielsweise auch Raum für den Sportunterricht) könne der vorliegende Auftrag umgesetzt werden.


Marianne Hollinger (FDP) ist überzeugt, das hier diskutierte Postulat helfe weiter. Es ziele auf die Verordnung zum Bildungsgesetz ab und lade die Regierung ein, diese abzuändern und von Ausnahmen zur 5-Tage-Woche abzusehen. In den Volksschulen wurde die 5-Tage-Woche überall zur grossen Zufriedenheit der Eltern, Schüler und Lehrpersonen umgesetzt. Hätte das Gesetz aber auch für die Volksschulen Ausnahmen vorgesehen, wäre die 5-Tage-Woche an vielen Orten noch nicht Realität.


Viele Bereiche des Bildungsgesetzes wurden bereits erfolgreich umgesetzt, jedoch waren die meisten der Neuerungen auch mit Kosten verbunden (Blockzeiten, Mittagstisch). Diese Kosten gingen grossmehrheitlich zu Lasten der Gemeinden. Der Landrat sei vom Steuerzahler nicht beauftragt, kein Geld auszugeben, jedoch müsse das Geld gescheit eingesetzt werden. Es lohne sich sicherlich, in familienfreundliche Schulstrukturen zu investieren.


Ohne - verhältnismässig bescheidene - bauliche Massnahmen sei die Umsetzung der 5-Tage-Woche an den Gymnasien nicht möglich. In Liestal fehle beispielsweise eine Turnhalle. Die Regierung habe bereits 1992 beschlossen, diese zu bauen, jedoch verschwand der Beschluss in irgendeiner Schublade. Wäre die Halle damals gebaut worden, wäre sie billiger gewesen, baut man sie heute, ist sie immerhin noch billiger als nach einem weiteren Verschieben in die Zukunft.


Ein Warten auf die von demografischen Statistiken vorausgesagte Reduktion der Kinderzahlen wird das Problem nicht lösen, denn die Zahl der Jugendlichen, welche weiterführende Schulen besuchen werden, wird weiterhin ansteigen und der Unterricht wird wohl auch eher mehr als weniger Raum in Anspruch nehmen. So oder so seien also die notwendige Erweiterungen gute Investitionen in die Zukunft, und dies heute zu einem besseren Preis als morgen.


Die Regierung müsse nun verpflichtet werden, alles zu unternehmen, damit die 5-Tage-Woche umgesetzt wird. Marianne Hollinger ändert allerdings ihr Postulat ab und will den Zeitraum bis zur definitiven Einführung um ein Jahr, auf Beginn des Schuljahres 2009/2010, erstrecken. Das Volk habe sich für das Bildungsgesetz ausgesprochen und es sei nicht mehr als anständig, dieses nun auch umzusetzen. Zudem haben sich beinahe alle Parteien auf die Wahlfahne geschrieben, man unterstütze familienfreundliche Strukturen. Mit der Unterstützung des vorliegenden Postulats könne das Parlament nun zeigen, dass es gewillt sei, seine Versprechungen wahr zu machen.


Christoph Rudin (SP) erklärt, eine grosse Mehrheit der SP-Fraktion unterstütze die Überweisung des vorliegenden Postulats. Eine namhafte Minderheit - nicht nur fundamentalistische 5-Tage-Woche-Gegner, sondern Personen, welche den Schulen bezüglich Einführung der 5-Tage-Woche Autonomie zugestehen wollen - spricht sich jedoch gegen Überweisung aus. Eine Umsetzung des Vorstosses bis zu Beginn des Schuljahres 2008/09 (auch wenn diese Frist nun noch etwas erstreckt worden sei) erschien den Gegnern des Vorstosses zudem unrealistisch, da die baulichen und pädagogischen Voraussetzungen bis dahin wohl kaum erfüllt sein werden. Die Mehrheit der SP-Fraktion wird den Vorstoss, wie bereits erwähnt, überweisen.


Kaspar Birkhäuser (Grüne) spricht sich seitens der Grünen für die Unterstützung des Postulats aus, denn so könne sanfter Druck auf die Regierung ausgeübt werden, die 5-Tage-Woche nun endlich auch auf gymnasialer Ebene umzusetzen.


Christian Steiner (CVP) gibt bekannt, obwohl auch die CVP/EVP-Fraktion die 5-Tage-Woche als gesellschaftliches Erfordernis betrachte, spreche sie sich gegen die Überweisung des Postulats aus. Beispielsweise am Gymnasium Münchenstein sei die 5-Tage-Woche inzwischen eingeführt worden, weil die räumliche Situation dies nun zulasse. Aufgrund der nun angekündigten Fristverlängerung hofft die CVP/EVP, auch in Liestal werde eine Einführung und damit die Umsetzung des Bildungsgesetzes möglich, ohne das Postulat zu überweisen.


Hannes Schweizer (SP) fühlt sich als fundamentaler 5-Tage-Woche-Gegner verpflichtet, seine Bedenken darzulegen. Er könne Urs Wüthrichs Ausführungen folgen, dass gesellschaftliche Überlegungen zur Einführung der 5-Tage-Woche führten. Er selbst habe jedoch immer gewarnt, dass diese sich auf die Kinder eher nachteilig auswirken könne. Wenn die 5-Tage-Woche schon eingeführt werde, dann sollen die einzelnen Schulen autonom über den dafür geeigneten Zeitpunkt entscheiden. Als Beispiel, wie sich die 5-Tage-Woche negativ auf die Kinder auswirken kann, nennt Hannes Schweizer die Tatsache, dass sich Kinder in ihrer Freizeit weniger in Vereinen betätigen, wenn sie über keine schulfreien Nachmittage mehr verfügen. Zudem sei am Freitagabend heute oftmals Ausgang angesagt, woraufhin der Samstagmorgen verschlafen und der Nachmittag dazu benötigt werde, die Schulaufgaben zu erledigen.


Ernst Wüthrich (SVP) informiert, die SVP-Fraktion spreche sich grossmehrheitlich gegen die Überweisung des aktuellen Postulats aus, denn nur noch wenige Gymnasien haben die 5-Tage-Woche bisher nicht umgesetzt. Mit dem erwarteten Rückgang der Schülerzahlen werde sich das Problem wohl selbst lösen.


Martin Rüegg (SP) nimmt seinen Ausführungen vorweg, dass er vom Anliegen des Postulats direkt betroffen sei. Warten könne das hier diskutierte Problem nicht lösen, denn sei 30 Jahren warte man am Gymnasium Liestal auf zusätzlichen Raum, in erster Linie für den Sportunterricht. In den letzten 20 Jahren wurden dem Gymnasium zwanzig weitere Schulzimmer zur Verfügung gestellt, was jedoch nicht ausreiche. Deshalb werde bis zum Sommer ein weiterer Pavillon aufgestellt. Per Budgetantrag mehr Schulraum zu verlangen, sei zwar eine gute Idee, jedoch konnte ein solcher Antrag aus dem Jahr 1992 nichts bewirken und auch ein 2004 überwiesenes Postulat brachte für das Gymnasium Liestal keine Verbesserung. Laut Marie-Theres Caratsch von der BUD ist zur Zeit kein konkretes Projekt am Laufen.


Die Schülerzahlen werden allenfalls um 10 bis 15 % sinken, in Liestal bestehe jedoch bereits ein Überhang von 50 % bei einer 6-Tage-Woche. Selbst wenn die Schülerzahlen um 30 % sinken sollten, sei das Problem also noch nicht gelöst.


Zur Autonomie der einzelnen Schulen meint Martin Rüegg, keine Schule würde wohl an der 6-Tage-Woche festhalten, wenn die räumliche Situation einen Wechsel zur 5-Tage-Woche ermöglichte. In Münchenstein war es tatsächlich möglich, zumindest während dem jetzt laufenden Semester den Unterricht auf 5 Tage zu verteilen, bereits im nächsten Semester werde man jedoch wieder eine 6-Tage-Woche benötigen.


Martin Rüegg bittet den Landrat dringendst, das vorliegende Postulat an den Regierungsrat zu überweisen. Um noch mehr Druck zu machen, möchte er zudem gemeinsam mit Marianne Hollinger ein Budgetpostulat einreichen. Nur mit Diskussionen und Däumchendrehen komme man bei der Umsetzung der 5-Tage-Woche nicht weiter.


Siro Imber (FDP) erinnert sich an seine eigene Schulzeit am Gymnasium Oberwil. Obwohl an den Nachmittagen viele Schulzimmer leer standen, wurde immer betont, es stehe nicht genügend Raum zur Verfügung. Ausserdem war die Disziplin der Schülerinnen und Schüler und der Lehrpersonen an den Samstagvormittagen nie besonders gut, weshalb in den Samstagsstunden selten viel gelernt wurde.


Jacqueline Simonet (CVP) betont, auch wenn das aktuelle Postulat nicht überwiesen werde, werde die 6-Tage-Woche nicht zurückkommen, wie sich dies Hannes Schweizer vielleicht wünsche. Der Landrat habe vorhin gegen ihren Willen die Motion "Sport als Promotionsfach" überwiesen. Dass nun die Umsetzung der 5-Tage-Woche am Fehlen einer Turnhalle scheitern soll, erscheine ihr widersprüchlich. Sie werde das Postulat auf jeden Fall unterstützen.


Regierungspräsident Urs Wüthrich (SP) war nie der Ansicht, man solle nun einfach abwarten. Er stellte jedoch klar, dass eine Verordnungsänderung allein noch keine effektiven Änderungen bewirke, weshalb er den aktuellen Vorstoss für untauglich halte. Im Interesse eines effizienten Parlamentsbetriebs sei es aufrichtig, darauf hinzuweisen, dass zur Umsetzung der 5-Tage-Woche Geld bereitgestellt werden müsse.


://: Der Landrat überweist das abgeänderte Postulat 2006/250 mit 36:30 Stimmen bei 4 Enthaltungen an den Regierungsrat. Die erwähnte Änderung betrifft Ziffer 3 des Postulats. Der Antrag lautet neu:


Die Regierung wird eingeladen, die Verordnung über das Gymnasium so zu ändern, dass spätestens ab Schuljahr 2009/2010 an allen Gymnasien und Fachmittelschulen des Kantons Basel-Landschaft der Unterricht an 5 Tagen von Montag bis Freitag stattfinden muss.


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei



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