Protokoll der Landratssitzung vom 21. Juni 2007

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2007-057 vom 20. März 2007
Vorlage: Staatsrechnung 2006
- Bericht der Finanzkommission vom 11. Juni 2007
- Beschluss des Landrats am 21. Juni 2007: < genehmigt > || Landratsbeschluss (unverändert)



Nr. 2541

Marc Joset (SP) erklärt, die Rechnung 2006 schliesse mit einem Ertragsüberschuss von 21 Mio. Franken und somit 22.3 Mio. Franken besser als budgetiert ab. Die Finanzkommission freue sich über den guten Rechnungsabschluss, wobei in den Kommissionsberatungen mehrere Ursachen, unterschiedlich gewichtet je nach politischem Couleur, identifiziert wurden.


Unbestritten war die Wirkung des konjunkturellen Aufschwungs. Das Wirtschaftswachstum betrug im Kanton Baselland im vergangenen Jahr rund 4%, die Arbeitslosigkeit sank markant um 737 Personen oder 16.1%.


Zu den Eckdaten des Rechnungsabschlusses:


Dank dieses guten Abschlusses konnten Reserven für künftige Bauvorhaben, die der Standortattraktivität dienen sollen (namentlich für den Neubau des Kantonsspitals Bruderholz und für einen allfälligen Campus der Fachhochschule oder Universität), gebildet werden. Diese beiden Einlagen in den Fonds unterstehen dem fakultativen Finanzreferendum.


Zum Bericht der Finanzkontrolle: Die Finanzkontrolle empfiehlt ohne jegliche Einschränkung die Genehmigung der Staatsrechnung 2006. Sie weist aber auf zwei Sachverhalte hin:


Dem Bericht lassen sich weitere Feststellungen und Empfehlungen entnehmen.


Die vier Subkommissionen der Finanzkommission haben die Staatsrechnung 2006 geprüft und Zusatzauskünfte bei den zuständigen Verwaltungseinheiten eingeholt. Die gestellten Fragen wurden von der Verwaltung kompetent beantwortet. Verschiedene Anliegen wurden in Auftrags- oder Empfehlungsform beim Regierungsrat bzw. bei der betreffenden Direktion eingereicht.


Speziellen Anlass zu Diskussionen gaben die Fonds bzw. die Anteile am Erfolg des Poolvermögens der BLKB, wo ein massiver Einbruch zu verzeichnen war. Die Finanzkommission verlangte daher ausführliche Auskünfte über diese Anlagestrategie. Die Finanzdirektion erklärte, das Poolvermögen sei mehrheitlich in Obligationen, die Kursverluste verzeichneten, angelegt. Im April 2006 wurde eine Anlagestrategiekommission eingesetzt. Im Hinblick auf die geplante, neue Strategie will man an der aktuellen (mit Obligationen) nichts ändern. Als Überbrückungsmassnahme sollen die Mittel vorläufig flüssig gehalten werden, damit dann die neue Strategie unverzüglich kommen kann. Diese soll in den kommenden Monaten von der Regierung verabschiedet werden.


Am 7. April 2005 wurde der Vorstoss 2005/096 , GAP 2, eingereicht. Dieser verlangt vom Regierungsrat, dem Parlament bis Ende 2006 ein Paket von Massnahmen zu unterbreiten, welches ab 2008 den Staatshaushalt nachhaltig um zusätzliche 47 Mio. Franken entlasten soll. Der Regierungsrat beantragt, den als Postulat überwiesenen Vorstoss als erfüllt abzuschreiben, da die Rechnungsabschlüsse 2005 und 2006, das Budget 2007 sowie der aktuelle Finanzplan 2007-2010 zeigten, wie sich die Finanzlage seit Einreichung des Vorstosses stark entspannt habe. Die in §129 der Kantonsverfassung vorgesehene Überprüfung der Aufgaben und Ausgaben erachtet der Regierungsrat zudem als eine Daueraufgabe.


Die Vertreter dieses Vorstosses (GAP 2) halten dennoch am Postulat fest, denn die Regierung sei auf die rund zehn konkreten Punkte nicht substantiell eingegangen. Die Mehrheit der Finanzkommission stimmt der Abschreibung des Postulates "GAP 2" zu.


Die Finanzkommission ist sich einig, dass das Staatspersonal zum guten Rechnungsabschluss beigetragen hat. Dem Staatspersonal den nicht gewährten Teuerungsausgleich des Jahres 2006 von 0,5% nachzuzahlen, wurde in einer Konsultativabstimmung knapp abgelehnt. Unklar war, ob hierfür ein Nachtragskredit hätte beantragt werden müssen oder ob dies in Form einer einmaligen Prämie geschehen solle.


Marc Joset dankt an dieser Stelle allen, vorab dem Staatspersonal, die zu diesem guten Rechnungsresultat beitrugen.


Die Finanzkommission beantragt einstimmig mit 13:0 Stimmen, den Punkten 1,2, 4 und 5 gemäss dem Entwurf des Landratsbeschlusses zuzustimmen. Der Abschreibung der als Postulat überwiesenen Motion 2005/096 der CVP/EVP-Fraktion (Punkt 3) wird mit 7:2 Stimmen bei 4 Enthaltungen zugestimmt. Dem Punkt 6 wird mit 12:0 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt.


Landratspräsidentin Elisabeth Schneider (CVP) begrüsst den Präsidenten des Kantonsgerichts, Herrn Peter Meier.


Annemarie Marbet (SP) stellt fest, dass es dem Kanton Baselland gut gehe, eigentlich sogar sehr gut. Das Resultat des Jahres 2006 war ausserordentlich positiv. Ihren Beitrag geleistet hat sicherlich die gute Wirtschaftslage, denn nominal wuchs das BIP um 4%. Auch wurde bereits auf den Selbstfinanzierungsgrad von 154% hingewiesen. Annemarie Marbet erinnert sich, wie vor 2 Jahren versucht worden sei, diesen bei 75% zu halten und heute stehe man ganz bedeutend besser da. Zugleich gelang es, Abschreibungen in Höhe von 154 Mio. Franken vorzunehmen, obschon das Budget nur 137 Mio. Franken vorsah. Ferner wurden Einlagen in Spezialfinanzierungen für Bruderholz, FHNW und Universität in Höhe von 131 Mio. Franken getätigt. In diesen Projekten ist es schon jetzt möglich, Einlagen für die Vorfinanzierung zu tätigen, sodass diese auch in schlechteren Jahren realisiert werden können. Zugleich sanken die Staatsausgaben um 13.6%, wobei hier berücksichtigt werden müsste, dass das Jahr 2005 aufgrund des Ertrags aus dem Nationalbankgold eine Ausnahme war. Der Kapitaldienstanteil verzeichnete eine starke Abnahme und der Zinsbelastungsanteil ist negativ mit -2.1%. Der Personalaufwand wurde um 16 Mio. Franken unterschritten und 99 Stellen aus dem Sollstellenplan waren zum Stichtag unbesetzt. Im vorhergehenden Jahr verzeichnete der Kanton einen zusätzlichen Ertrag von 61 Mio. Franken und auch im laufenden Jahr kann mit zusätzlichen Steuereinnahmen gerechnet werden. Beim Entgeld seien ebenfalls zusätzliche Erträge zu verzeichnen, so knapp 10 Mio. Franken bei den Pflegetaxen oder bei der Rückerstattung der einst umstrittenen Mutterschaftsversicherung, wo der Kanton jetzt 4.4 Mio. Franken zusätzliche Einnahmen aufweise.


Es gäbe aber auch negative Zahlen, fährt Annemarie Marbet fort. Das GAP sah Erhöhungen der Gebühren in den Bezirksschreibereien vor, die jedoch nicht umgesetzt werden konnten, woraus knapp 10 Mio. Franken bzw. 30% weniger Einnahmen resultieren. Ebenfalls nicht umgesetzt wurde unter den GAP-Massnahmen die Verrechnung bei der Gemeindepolizei, weshalb 2.6 Mio. Franken weniger als budgetiert eingenommen wurden.


Das budgetierte Ausgabevolumen bei den Investitionen wurde um 23 Mio. Franken unterschritten. Die Subkommission 2 ging dem näher auf den Grund und stellte fest, dass relativ wenig baureife Projekte vorhanden seien. Die Planung wurde ressourcenbedingt zurückgefahren und wenn Projekte sich verzögerten, dann konnten nicht einfach neue hinterher geschoben werden, weil die Planung nicht auf diesen Punkt hin fertig war. Hier müsse man darauf achten, dass diese Abstimmung besser funktioniere.


Der grösste Anteil an Investitionen, 71% des Investitionsbudgets bzw. 134 Mio. Franken, fliesst in den Tiefbau. Eine derartige Akzentuierung bleibe natürlich nicht ohne Folgen auf die Baupreise. In den ÖV, der über die laufende Rechnung abgerechnet wird, seien zum Vergleich nur 29.5 Mio. Franken eingeflossen, was im Verhältnis 15% entspräche. 71% in den Tiefbau, also Strassenbau, und nur 15% in den ÖV ist für die SP ein inakzeptables Verhältnis.


Der Präsident der Finanzkommission tönte es bereits an; die Entwicklung der Fonds behielt die SP gut im Auge. Alarmierend sei die Situation inzwischen, und um die Worte der Diskussion von vor einer Woche zur H2 zu verwenden, handle es sich um ein kleineres « Debakel ». Im Börsenjahr 2006 vernichtete der Kanton durch eine Anlagestrategie, eigentlich nur als Übergang gedacht, jedoch nicht weiterentwickelt, rund 4 Mio. Franken. 12 Anlagen aus diesem Pool habe sie ausgerechnet und festgestellt, dass 4 Mio. Franken weniger im Poolvermögen vorhanden waren als vor Jahresfrist. Annemarie Marbet fragt sich, was hier passiert sei und betont weiter, das Poolvermögen müsse unbedingt innert kürzester Frist besser bewirtschaftet werden, damit auch die Verwaltungskosten nicht die Rendite aufbrauchen.


Annemarie Marbet dankt im Namen ihrer Partei der FKD, der Verwaltung und dem gesamten Verwaltungspersonal herzlich für ihre Arbeit. Sie bedauert, dass ihre Motion nicht für dringlich erklärt wurde, denn gerne hätte sie diese Anerkennung nicht nur mit Worten gesprochen, sondern mit einer kleinen finanziellen Geste untermauert, wie es in der Privatwirtschaft immer gefordert werde.


Die SP ist für Eintreten und Genehmigung der Rechnung.


Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) zeigt sich mit der Staatsrechnung 2006 sehr zufrieden. Anstatt einer Staatsrechnung mit einem budgetierten Defizit von 1.3 Mio. Franken darf der Landrat heute eine mit einem Überschuss von 21 Mio. Franken genehmigen. Die SVP werde in Anbetracht dessen selbstredend auf das Geschäft eintreten und der Rechnung zustimmen.


Man könne sagen, nach dem « Goldrausch » sei der Kaufrausch eingetreten. Dieser Konsumrausch und die verbesserte konjunkturelle Lage erzeugte letztlich den höheren Steuerertrag und damit den guten Rechnungsabschluss. Nach Abgrenzungen mit den Erträgen des Vorjahres 2005 werde der budgetierte Steuerertrag mit immerhin 56.1 Mio. Franken übertroffen.


Die « GAP-Übung » habe sich ausbezahlt, denn nun dürfe man die « Ernte » einfahren. Den ausgesprochen wichtigen Handlungsspielraum für neue Investitionen und Aufgaben habe man zurückgewonnen.


Weniger zufrieden zeigt sich Hans-Jürgen Ringgenberg mit der Investitionsrechnung. Wichtige Projekte habe man noch nicht begonnen und es fallen bereits Mehrkosten an. Mit Blick auf die Rechnung 2005 sticht der Rückgang der Nettoinvestitionen um 68.2 Mio. Franken oder 43.3% sehr ins Auge. Die Bruttoinvestitionen betragen 189.6 Mio. Franken und liegen, so bedauert Hans-Jürgen Ringgenberg, 10.8% unter dem budgetierten Wert. Der Selbstfinanzierungsgrad der Nettoinvestitionen fällt mit 154% sehr hoch aus, der Kanton konnte somit also seine Investitionen selbst finanzieren. Mit 48.3 Mio. Franken ist der Finanzierungssaldo sehr erfreulich.


Für Hans-Jürgen Ringgenberg verzeichnen Personal- und Sachaufwand erwartungsgemäss einen Anstieg, wenn auch nur moderat. Der Personalaufwand steigt um 14 Mio. Franken, und damit um 16 Mio. Franken weniger als budgetiert. Er begrüsst diese Entwicklung.


Sehr positiv nimmt die SVP-Fraktion die Minderung der Staatsquote um 0.5% auf 16.5% und jene der Steuerquote um 0.9% auf. Ferner reiht sich in die positiven Meldungen die Bildung von Reserven für geplante grössere Bauvorhaben in Höhe von 65 Mio. Franken für den Neubau des Kantonsspitals und 50. Mio. Franken für einen allfälligen Campus ein. Ganz besonders freut Hans-Jürgen Ringgenberg diese Meldung wegen des Kantonsspitals Bruderholz, denn dieses Projekt nimmt bereits konkrete Formen an. Die Reserve für den Campus hingegen sei fragwürdig, verfolge sie doch primär den Zweck, den Überschuss nach aussen im Hinblick auf gewisse Begehrlichkeiten zu reduzieren. Letztlich stört die SVP-Fraktion, dass hierdurch der Eigenkapitalzuwachs auf 21 Mio. Franken begrenzt werde. Das Eigenkapital wächst zwar auf 185.6 Mio. Franken. Doch ob es ausreicht, die Defizitbremse nicht wirksam werden zu lassen, sei zu hinterfragen. Eine bessere Alimentierung des Eigenkapitals hätte sich die SVP gewünscht, denn dieses wird im Zusammenhang mit der Defizitbremse eine wichtige Bedeutung erhalten. Eine Motion, wie diese Fonds allenfalls ans Eigenkapital angerechnet werden könnten, hat die SVP bereits eingereicht. Den jetzigen Zustand betitelt Hans-Jürgen Ringgenberg als unbefriedigend.


Die SVP tritt, wie schon erwähnt, auf das Geschäft ein, ist mit der Abschreibung des Postulats GAP 2 einverstanden und dankt allen, die einen Beitrag zu dieser erfolgreichen Rechnung geleistet haben.


Daniela Schneeberger (FDP) freut sich, dass der Landrat bereits zum zweiten Mal in Folge Kenntnis von einem guten Rechnungsabschluss nehmen darf. 2005 betrug der Ertragsüberschuss noch 32.1 Mio. Franken, 2006 sind es noch 21 Mio. Franken. Im Jahr 2005 profitierte der Kanton vom sogenannten « Goldrausch » und anderen Sonderfaktoren, weshalb das positive Resultat des Jahres 2006 die höhere Bedeutung habe.


Über die getätigten Rückstellungen äussert sich Daniela Schneeberger ebenso positiv, denn diese hält sie für ein wichtiges Instrument, latenten Risiken entgegenzutreten und vorhersehbare Projekte mit zweckgebundenen Fonds besser anzugehen, wie in den Fällen des Bruderholzspitals und des Campus. Gerade letztere sieht sie nicht, wie ihr Vorredner, als fiktive Rückstellung, sei es doch ein klares Zeichen nach Basel-Stadt, dass der Kanton Baselland bereit ist, Universitätsstandort zu werden und dieses Vorhaben mit gebotener Ernsthaftigkeit vorantreibt. Sollte der Campus nicht zustandekommen, dann werde der Fonds wieder in die laufende Rechnung aufgelöst, käme also dem Eigenkapital zugute. Der Bruderholzfonds weist inklusive der letzten Zuweisung per Ende 2006 einen Kapitalbestand von 215 Mio. Franken auf. Somit dürfte das Projekt schon bald vorfinanziert sein.


Als Hauptgründe für diese positive Staatsrechnung sieht Daniela Schneeberger sicherlich auch die gute Konjunktur, doch weist sie auf die solide Finanzpolitik und die wichtige Rolle der generellen Aufgabenüberprüfung hin. Mit Genugtuung stelle die FDP-Fraktion zum wiederholten Male fest, dass sich die « GAP-Übung » gelohnt habe. Die Notwendigkeit stehe nach wie vor ausser Frage, denn ohne GAP hätten verschiedene, wichtige finanzpolitische Ziele nicht erreicht werden können.


Bei aller Freude über das gute Jahr denke aber niemand mehr, wie vor einigen Jahren, an Schuldenabbau. Diese Tendenz findet Daniela Schneeberger gefährlich, für dieses Thema müsse wieder stärker sensibilisiert werden, denn steigende Zinssätze führen rasch zu steigenden Schuldenleistungen. Eine kontinuierliche Schuldentilgung verbessert hingegen den finanziellen Spielraum des Kantons. Ein Abbau wäre entsprechend in den Zeiten sinnvoll, wo es sich der Kanton leisten kann. Insofern sei es natürlich auch sinnvoll, mittels Rückstellungen Vorfinanzierungen vorzunehmen, wodurch später weniger Fremdkapital aufgenommen werden müsse.


Daniela Schneeberger fände es unangebracht, würde die gute Staatsrechnung prompt « Begehrlichkeiten an allen Fronten » auslösen, denn in falscher Sicherheit dürfe man sich nicht wiegen. Die Kantonsfinanzen verbleiben nur dann in guten Bahnen, wenn weiterhin Ausgabendisziplin geübt und die in den letzten Jahren eingeleitete nachhaltige Finanzpolitik weiterverfolgt wird.


In einem kurzen Exkurs zur Medienmitteilung der Finanzkommission des Kantons Basel-Stadt bemerkt sie, dass sie mit einem solchen Risikoausgleich, wie er darin vorgeschlagen werde, nicht viel anfangen könne. Beide Kantone liegen im selben Wirtschaftsraum und sind dem selben Konjunkturzyklus ausgeliefert.


Die FDP unterstützt die bisherige, pragmatische Finanzpolitik der Regierung und dankt in erster Linie dem Finanzdirektor und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Auch die FDP anerkennt die grosse Arbeit der gesamten Verwaltung.


Verstetigung des Staatshaushalts, Optimierung der Kosten und die Effizienzsteigerung müssen auch in Zukunft zentrale Ziele einer verantwortungsbewussten und nachhaltigen Finanzpolitik bleiben. Ein ausgeglichener Staatshaushalt ist für die FDP eine Daueraufgabe.


Die FDP stimmt der Staatsrechnung 2006 zu. Dem ersten und dritten Antrag der Finanzkommission stimmt die FDP einstimmig, dem zweiten mehrheitlich zu.


Thomi Jourdan (EVP) nimmt im Namen der CVP-EVP-Fraktion ebenso erfreut Kenntnis vom positiven Abschluss und dankt Verwaltung und Regierung, die das ermöglichten.


Mit Genugtuung blickt seine Fraktion auf die Früchte der Bestrebungen, den Staatshaushalt wieder auf Kurs zu bringen. Dabei sei es unerheblich, ob man diese GAP nenne oder einen anderen Namen gebe. Letztlich müsse es das Ziel aller sein, den Staat nicht verschuldet zu belassen, sondern ihn auf einem gesunden Boden weiterzuentwickeln. Das bringt ihn zur Frage, wie das gute Resultat zustande kam. Für die einen mögen strukturelle Gründe ausschlaggebend sein, für andere konjunkturelle. Thomi Jourdan denkt, dass beide ihre Rolle spielten und es genau deshalb unerlässlich sei, auch inskünftig sowohl die Einnahmeseite wie auch besonders die Ausgabeseite gut unter Kontrolle zu halten.


Zu Nettoinvestitionen, Fondseinzahlungen und den anderen materiellen Fragen wurde bereits ausgiebig Stellung bezogen, weshalb Thomi Jourdan nicht darauf eingehen möchte, er beschränkt sich auf Bemerkungen zum GAP 2 Vorstoss. In der damaligen Diskussion, ob dieser als Motion oder Postulat überwiesen werden solle, lese er im Protokoll von bürgerlicher - direkt die FDP ansprechend - Seite, das GAP 2 müsse als Postulat ohne Zeitbeschränkung überwiesen werden. Von der SVP lese er wiederum, diese habe mit Erstaunen von der Regierung zur Kenntnis genommen, der Vorstoss, den sie als unbedingt erforderlich betrachte, würde nicht als Motion überwiesen. Und von Regierungsrat Adrian Ballmer liest er: "Die Regierung befasse sich mit dieser Frage stetig und freue sich über weitere, konkrete Überprüfungsanfragen".


Thomi Jourdan hat bis heute keine Antworten auf die Fragen im GAP 2 Vorstoss erhalten. Jetzt könne sich die Regierung zurecht - wie die anderen Parlamentarier auch - darauf berufen, dass das Postulat am Schluss einen Satz mit einem Betrag über 40 Mio. Franken habe, der erreicht wurde, weshalb ergo das Postulat erledigt wäre. Damit wäre dem Postulat aber nicht genüge getan. Das Postulat führt ein Dutzend Anfragen, die nach Auffassung der CVP-EVP Fraktion nicht ausreichend beantwortet sind. Thomi Jourdan lädt die Regierung ein, diese zu beantworten, denn aus Effizienzgründen fände er es nicht angebracht, mittels zwölf Einzelvorschlägen weitere zwölf Postulate zu bringen, um diese Fragen zu diskutieren.


Daniela Schneeberger warnte bereits, in Anbetracht des guten Resultats nicht zu erlahmen. Prüfen und Berichten heisse auch noch lange nicht « abschiessen », sondern eine Grundlage erarbeiten, damit das Parlament darüber debattieren kann, ob gewisse Bereiche tatsächlich noch staatlich verwaltet bleiben sollten oder anders gelöst werden könnten. Das Postulat dürfe aber keinesfalls an seinem letzten Satz aufgehängt werden, es stehe weit mehr dahinter, so auch das Ziel, den kommenden Generationen keine Schuldenberge zu hinterlassen. Thomi Jourdan freut sich zwar über Rückstellungen für künftige Projekte und Fondszuweisungen, doch noch mehr Freude hätte er, einen Schub Geld zum Schuldenabbau einzusetzen.


Er dankt nochmals für die geleistete, gute Arbeit und bittet, das GAP 2 Postulat als dauernden Auftrag und zur Beantwortung der offenstehenden Fragen nicht abzuschreiben.


Jürg Wiedemann und die Grüne Fraktion nehmen positiv vom operativen Ergebnis mit Gewinn von 21 Mio. Franken Kenntnis. Der Kanton Baselland stehe auf guten Füssen, besonders, wenn an die zwei Grossprojekte gedacht werde, die er schon jetzt vorfinanziert. Für das Campusprojekt tritt die Grüne Fraktion überzeugt und geschlossen ein, jedoch lehnt sie die Pläne für das Bruderholz ab; einer gemeinsamen Spitalplanung mit Basel-Stadt würde der Vorzug gegeben.


Die Fondseinzahlungen bewirkten eine massive Reduktion des normalerweise hohen Gewinns. Es ist aber im Interesse des Finanzdirektors, nicht mit einem zu hohen Gewinn Begehrlichkeiten zu wecken. Die Grünen sehen in erster Linie den starken wirtschaftlichen Aufschwung als Ursache für das gute Resultat und rechnen damit, dass die nächsten zwei oder drei Jahre vergleichbar ausfallen werden.


Die Zeiten der « Erbsenzählerei » seien aber definitiv vorbei und der Moment gekommen, sich Gedanken um die Ausrichtung künftiger Investitionen zu machen. Sinnvolle Investitionen, ökologische Investitionen, aber keine toten Investitionen möchte Jürg Wiedemann anregen, denn auch in 20 Jahren solle man noch von diesen profitieren können.


Die als Postulat überwiesene CVP-Motion verlangt ein flächendeckendes GAP 2 und soll jährliche Einsparungen in Höhe von 47 Mio. Franken erzeugen. Schaue man die heutige finanzielle Situation des Kantons an, dann stehe diese quer in der Landschaft. Ein Vorstoss in diese Richtung sei wenig sinnvoll, gehöre es doch zu den dauerhaften Aufgaben des Finanzdirektors, solche Überprüfungen vorzunehmen. Die Grünen sind für die Abschreibung dieses Postulats, stimmen aber der Staatsrechnung 2006 zu.


Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP) dankt für die gute Aufnahme der Rechnung und die lobenden Worte an seine Mitarbeiter, die Regierung und letztlich auch an das Parlament. Er schliesst sich diesen an und bemerkt, es müsse nicht nachgerechnet werden, wer welchen Anteil beitrug, die Konjunktur habe sicherlich ihren Teil geleistet, nicht unterschätzen dürfe man aber die Rolle der Finanz- und Ausgabenpolitik des Kantons. Die Vorgaben im Personal- und Sachaufwand - jenen Posten, die der Kanton am besten beeinflussen kann - wurden trotz Kürzungen deutlich übererfüllt, der Sollstellenplan gar deutlich unterschritten. Letzteres solle man aber nicht als Dauererscheinung nehmen, denn in Zeiten guter Konjunktur sei es schwieriger, gewisse Stellen zu besetzen.


Adrian Ballmer ist zudem erfreut darüber, dass Rückstellungen für wichtige, künftige Bauvorhaben erstellt werden konnten und erachtet insbesondere jene für das Kantonsspital als sehr wichtig. Für dieses Vorhaben wurden bereits 150 Mio. Franken zurückgestellt, 65 Mio. Franken kamen jetzt noch dazu, zusammen reiche diese Summe aber bei weitem noch nicht, das Projekt sei hiermit noch nicht vorfinanziert.


Zur Rückstellung für den Campus betont er, es sei wichtig, diese mit einer offenen Formulierung « FHNW und/oder Universität » zu betiteln. Diese Rückstellung sei ein wichtiges Signal, denn sie verdeutliche die Bereitschaft des Kantons, in dieser Frage auch etwas zu leisten. Der derzeitige Betrag reiche aber mit Sicherheit nicht aus - weder für die FHNW, geschweige denn für die Universität. Man müsse keine Angst vor zu hohen Rückstellungen haben, betont Adrian Ballmer an Hans-Jürgen Ringgenberg gerichtet, denn diese Ausgaben würden sicher kommen.


Auf eine grössere Abweichung möchte Adrian Ballmer hinweisen, denn diese wurde bisher nicht angesprochen: Die Anteile und Beiträge ohne Zweckbindung weisen gegenüber dem Budget eine Abweichung von 16.4 Mio. Franken oder knapp 20% auf. Diese Abweichung ist durch höhere Beiträge an die Gemeinden im Rahmen des Finanzausgleichs (+14.4 Mio. Franken) sowie auf die über dem Budget liegenden Anteile der Landeskirchen an der Kirchensteuer bei juristischen Personen (+2.2 Mio. Franken) begründet.


Das zweite gute Ergebnis in Folge dürfe nicht dazu verleiten, die Ausgabendisziplin aufzuweichen. Die gute Ausgangslage sei offenkundig, doch müsse man vorausschauend planen und eine solide, stetige Finanzpolitik fortsetzen. Die Konjunktur bleibe nicht ewig derart gut, wendet Adrian Ballmer Jürg Wiedemann entgegen, vielmehr setze sie sich in Zyklen fort. In guten Zeiten muss für die schlechteren vorgesorgt werden. In Anbetracht der im Raum stehenden Forderungen in den Bereichen Verkehr, Bildung und Gesundheit führe kein Weg an einer stetigen, soliden Finanzpolitik vorbei. Als Beispiele nennt Adrian Ballmer unter anderem die Universitätspläne, die FHNW, die Spitäler und die H2.


Zur Bemerkung Annemarie Marbets betreffend der Fonds führt Adrian Ballmer aus, es handle sich in diesen um Obligationen. Diese geben einen festen Zins und nach entsprechender Wartezeit würde das Geld mit fast 100%-iger Wahrscheinlichkeit wieder ausbezahlt. Zudem handle es sich hier um nichtrealisierte Kursverluste, weshalb kein Anlass für Panik bestehe. Die Darstellung sei suboptimal gewählt worden, zeige sie doch nicht, dass es sich hierbei um eine vorsichtige Anlagestrategie handle. Die Ausrichtung einer Anlagepolitik, risikoavers oder risikobereit, nur auf Obligationen beruhend oder mit hohen Aktienanteilen, gebe aber stets Anlass zu Diskussionen. Eine Überprüfung der Anlagestrategie wurde bereits vor einiger Zeit eingeleitet und die Regierung wird hierzu einen Beschluss treffen. Bisher streute und beschränkte man das Risiko durch die Anlage in Fonds. Wechsle man aber zu einer Strategie, die stärker auf Aktien setze, dann steige das Risiko, zumal sich an der Börse eine Korrektur des jahrelangen Wachstums abzeichne. Andere Kantone haben in dieser Hinsicht bereits negative Erfahrungen gesammelt.


Zur Forderung nach Schuldenabbau bemerkt Adrian Ballmer, dass die Erstellung von Rückstellungen für ihn auch in diesen Bereich falle. Zudem sei die Fälligkeit zu beachten: solange diese nicht fällig sind, können sie auch nicht direkt zurückbezahlt werden. Lege man das Geld auf die hohe Kante, ohne es auszugeben, dann sei dies auch eine Form des Schuldenabbaus.


An Thomi Jourdan antwortet Adrian Ballmer, er habe keine Einwände dagegen, das Postulat stehenzulassen. Es handle sich aber um einen Dauerauftrag gemäss Kantonsverfassung. Das Postulat sei jedoch zu umfangreich, um sämtliche Fragen gewissenhaft auf einen bestimmten Zeitpunkt hin zu beantworten. In der Form mehrerer Einzelvorstösse sei die Behandlung einfacher.


Zuletzt möchte Adrian Ballmer den zuvor genannten Begriff der « Erbsenzählerei » in Frage stellen. Einst kreierte ein Präsident der Deutschen Bank das Unwort des Jahres « Peanuts ». Bei solchen Summen solle man sich aber stets vor Augen halten, wie viele Bürger Steuern zahlen müssen, damit diese zusammenkommen.


Für das Protokoll:
Pascal Andres, Landeskanzlei


Finanzkommissionspräsident Marc Joset (SP) möchte noch drei Bemerkungen zur Debatte beisteuern:


://: Eintreten ist unbestritten.



- Detailberatung

Landratspräsidentin Elisabeth Schneider (CVP) geht die Rechnung direktionsweise durch. Das Wort wird nicht gewünscht.


- Landratsbeschluss


Ziffern 1 und 2 keine Wortbegehren


Ziffer 3


Eugen Tanner (CVP) erinnert daran, dass die Regierung vor einigen Jahren festgestellt habe, es bestehe ein strukturelles Defizit in der Höhe von ca. CHF 200 Mio. Daraufhin wurden Massnahmen in der Grössenordnung von rund CHF 135 Mio. in Angriff genommen (wovon etwa ein Drittel durch Mehreinnahmen). Die Rechnung 2006 enthält Hinweise darauf, dass einzelne beschlossene GAP-Massnahmen nicht durchgeführt werden konnten, d.h. das Resultat wird unter den CHF 135 Mio. liegen.


Der Nachweis, dass das strukturelle Defizit im Griff wäre, ist noch nicht erbracht. Zur Zeit ist man geblendet von den Gold-Einnahmen aus Bern im letzten und von der guten Konjunktur im laufenden Jahr. Diesem Goldrausch und dem Konjunktur-Glanz zu erliegen, wäre verhängnisvoll. Es ist sehr bedauerlich, dass das Postulat zwei Jahre lang im Tiefkühler zwischengelagert wurde und dass es nun abgeschrieben werden soll. Glücklicherweise haben einige Landratsmitglieder darauf hingewiesen, dass auch wieder magerere Jahre kommen werden, in denen um jeden Franken gekämpft werden muss.


Das Postulat sollte deshalb stehen gelassen und der Regierung somit die Chance gegeben werden, über das eine oder andere intensiv nachzudenken und konkrete Vorschläge zu unterbreiten.


Die Struktur der Verwaltung darf ruhig einmal kritisch hinterfragt werden. Das muss nicht zur Entlassung von Personal führen; aber gewisse Details der Organisation dürften ruhig einmal genauer angeschaut und möglicherweise effizienter gestaltet werden.


Ruedi Brassel (SP) hält den Nachweis nach wie vor nicht für erbracht, dass das strukturelle Defizit tatsächlich CHF 200 Mio. ausmache. Von Anfang an hat die SP-Fraktion deutlich gesagt, mit der ganzen GAP-Übung würde massiv schwarz gemalt. Die damals verlangten Sparrunden waren, wie sich jetzt zeigt, gar nicht nötig. Dass weiterhin die Überprüfung der Aufgaben eine Daueraufgabe darstellt, geht schon aus der Verfassung hervor. Aber die Dämonisierung der kantonalen Finanzlage, das dauernde Den-Teufel-an-die-Wand-Malen, der ständige Ruf nach neuen Gesamtmassnahmen müssen einmal ein Ende haben. Das GAP-Spiel ist durchgespielt, es hat in Teilbereichen etwas gebracht - mehr Einnahmen, weniger Ausgaben -, und in Teilbereichen ist es völlig in die Hosen gegangen.


Die Aufgabenüberprüfung ist eine Daueraufgabe, aber sie darf nicht zum reinen Drohmittel und Schreckgespenst verkommen.


Die SVP-Fraktion sei mit der Stossrichtung des Postulats eigentlich in allen Punkten einverstanden, erklärt Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP). Aber es handelt sich um einen wahnsinnig umfangreichen Vorstoss mit falschem Titel und nicht mehr stimmigem Auftrag. Es spielt also gar keine Rolle, ob das Postulat stehen bleibt oder abgeschrieben wird.


Die SVP kämpft sowieso weiterhin an vorderster Front für alle im Postulat enthaltenen Anliegen; aber der Vorstoss selber kann gestrost abgeschrieben werden.


Isaac Reber (Grüne) versteht die Aufgabenprüfung als verfassungsmässige Daueraufgabe für Parlament und Regierung. Deshalb kann man damit aufhören, die Aufgabenprüfung in der Form von Hau-ruck-Übungen vorzunehmen.


Zu Unrecht hat sich Hans-Jürgen Ringgenberg darüber beklagt, dass die Investitionsrechnung so tief sei. Denn es gibt Schlimmeres als tiefe Investitionen in guter Konjunktur. Es ist nämlich sinnvoll, dass der Staat dann etwas mehr investiert, wenn die Wirtschaft stottert, und etwas weniger investiert, wenn die Wirtschaft auf Hochtouren läuft. So kann der Staat für konstante Beschäftigung in den entsprechenden Branchen sorgen und spart unter dem Strich erst noch Geld: Wie das Bauvorhaben Giebenacherstrasse zeigt, sind die Preise zur Zeit sehr hoch, und es ergibt keinen Sinn, wenn der Staat gerade dann am meisten investiert; er tut dies besser dann, wenn die Auftragslage bescheidener ist und die Preise tiefer sind.


Weiterhin ist es nötig, dass der Kanton über längere Dauer über eine ausgeglichene Selbstfinanzierung verfügt. Dass sie nun endlich einmal positiv ausgefallen ist - nach über zehn Jahren negativem Selbstfinanzierungsgrad - ist ein gutes Zeichen.


Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP) mag nicht mehr darüber streiten, ob GAP erfolgreich war oder nicht. Er hält sie für einen Erfolg und kann dies auch nachweisen; wer das aber nicht so sehen will, soll es halt nicht sehen.


Gegen GAP 2 hat sich der Finanzdirektor gewehrt, weil er es für nicht sinnvoll hält. Als einmalige Übung war GAP sinnvoll, kann aber nicht dauernd wiederholt werden.


Der Grundauftrag besteht sowieso und wird auch wahrgenommen, ohne dass dem Parlament dauernd wieder ein Bericht dazu vorgelegt wird. Laufend werden Organisationen und Aufgaben überprüft, sei es wegen festgestellter Mängel, bevorstehender Leitungswechsel oder aus anderen Gründen. In der FKD sind gleich mehrere solcher Überprüfungsprojekte am Laufen, und in den anderen Direktionen wird es nicht anders aussehen.


Auch im Rahmen der Partnerschaftsverhandlungen gibt es ein Teilprojekt, das sich den Zusammenlegungen oder Kooperationen von Dienststellen widmet. Selbstverständlich wird nicht einfach nur so zusammengelegt, ohne dass vorgängig die Organisation überprüft wird.


Das ist eigentlich ein ganz normaler Vorgang. Auch bei allen Informatikprojekten werden im voraus die gesamten Aufgaben und Abläufe überprüft.


://: Der Landrat stimmt der Abschreibung des Postulats 2005/096 der CVP/EVP-Fraktion betreffend «GAP 2» mit 55:16 Stimmen zu.


Ziffer 4 keine Wortbegehren


Ziffer 5


Jürg Wiedemann (Grüne) erklärt, die grüne Fraktion sei - wie bereits im Eintretensvotum begründet - gegen die Voreinzahlung zugunsten des Neubaus des Kantonsspitals Bruderholz.


://: Mit 63:8 Stimmen spricht sich der Landrat für Ziffer 5 aus.


Ziffer 6 keine Wortbegehren


- Rückkommen


Es wird kein Rückkommen verlangt.


- Schlussabstimmung


://: Dem Landratsbeschluss betreffend Staatsrechnung 2006 wird mit 72:0 Stimmen zugestimmt.


Landratsbeschluss (unverändert)


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei



Fortsetzung

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