Protokoll der Landratssitzung vom 21. Juni 2007

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2007-034 vom 13. Februar 2007
Vorlage: Änderung des Steuergesetzes vom 7. Februar 1974; Unternehmenssteuerreform (2. Lesung)
- Bericht der Finanzkommission vom 1. Juni 2007
- Beschluss des Landrats am 21. Juni 2007: < beschlossen z.H. Volksabstimmung > || Gesetz || Abstimmung mit Namensliste


Nr. 2537

Landratspräsidentin Elisabeth Schneider (CVP) eröffnet dem Kommissionspräsidenten die Möglichkeit, nochmals Stellung zu beziehen. Da dieser verzichtet, bittet sie um Wortbegehren aus dem Landrat.


Keine Wortbegehren



Detailberatung


Der Landrat verzichtet stillschweigend auf die Detailberatung.


Landratspräsidentin Elisabeth Schneider (CVP) lässt unter Hinweis auf das benötigte 4/5-Mehr und auf den Antrag auf Abstimmung mit Namensliste [PDF] über die Vorlage abstimmen.


://: Der Landrat stimmt der Unternehmenssteuerreform mit 51 : 27 Stimmen ohne Enthaltungen zu.


Gesetz


Landratspräsidentin Elisabeth Schneider (CVP) weist darauf hin, dass es zu einer Volksabstimmung komme, da das 4/5-Mehr verfehlt wurde.

Gemäss Antrag der Finanzkommission sollen ferner die Vorstösse 2000/113 , 2002/308 und 2002/310 abgeschrieben werden. Der Abschreibung des Postulats 2002/309 stimmte die Finanzkommission hingegen nicht zu.


Da ihr « die Vizepräsidentin abhanden » gekommen ist, bittet Elisabeth Schneider um Verständnis für die kurze Verzögerung, bis sie die Rednerliste bedient hat.


Ruedi Brassel (SP) erklärt, über die in der Finanzkommission umstrittene Abschreibung des Postulats 2002/309 solle separat abgestimmt werden.


Landratspräsidentin Elisabeth Schneider (CVP) stellt zur Debatte, ob es Einwände gegen die ersten drei unumstrittenen Abschreibungen gäbe.


://: Der Landrat stimmt den Abschreibungen der Vorstösse 2000/113 , 2002/308 und 2002/310 stillschweigend zu.


Landratspräsidentin Elisabeth Schneider (CVP) lässt über die Abschreibung des Postulats 2002/309 abstimmen.


://: Der Landrat lehnt die Abschreibung des Postulats 2002/309 mit 27 : 51 Stimmen bei 1 Enthaltung ab.


Für das Protokoll:
Pascal Andres, Landeskanzlei


Fortsetzung

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