Protokoll der Landratssitzung vom 8. Dezember 2010

Nr. 2307

Marc Joset (SP), Präsident der Finanzkommission, bemerkt, zum ersten Mal unterbreite die Regierung den Finanzplan dem Landrat in einer separaten Vorlage und nicht als ein Kapitel in der Budgetvorlage. Dieser Bericht ist aussagekräftiger als früher, wirft aber doch einige Fragen auf.


Der Finanzplan enthält nur die beschlossenen und gebundenen Ausgaben bis zum Jahr 2014. Ausgeklammert sind zum Beispiel folgende Themen: Sanierung der Pensionskasse; grosse Infrastrukurvorhaben; Sanierungsbedarf von Altlasten.


Die Finanzkommission nimmt zur Kenntnis, dass es verschiedene Gründe gibt, warum gewisse Projekt nicht - oder noch nicht - in diesem Finanzplan enthalten sind (z.B. weil alternative Finanzierungsmodelle vorgesehen sind), wünscht sich aber trotzdem einen Ausblick über die weitere Entwicklung und den Einbezug aller Verpflichtungen und der grossen Projekte in einer mittel- bis langfristigen, integrierten Finanz- und Investitionsplanung, unabhängig von den Legislaturperioden.


Einzelne Mitglieder der Finanzkommission wundern sich, dass keine zusätzliche Sparmassnahmen eingeplant worden sind, denn eine Aufgabenüberprüfung sei schon vor einem Jahr angekündigt worden. Die Regierung verweist auf die kommende Aufgabenüberprüfung, da die gesetzlich festgelegten Aufgaben nicht kurzfristig verändert werden können.


Da die Aufgabenüberprüfung also noch nicht über die Bühne gegangen ist, beantragt eine Mehrheit der Finanzkommission, die entsprechenden zwei Vorstösse nicht abzuschreiben.


Noch ein Wort zur Steuerertragsprognose: Die Finanzkommission hat Mühe nachzuvollziehen, wie die Regierung die Steuereinnahmen des Kantons einschätzt. Sowohl die umliegenden Kantone als auch diverse Gemeinden im Kanton prognostizieren ein stärkeres Einnahmenwachstum, ebenso die Rating-Agentur Standard & Poor's, die den Kanton wieder mit dem Triple-A ausgezeichnet hat. Der Regierung ist zugute zu halten, dass sie einige Wochen nach der Veröffentlichung der Vorlage mit den Anträgen zum Budget die Steuerertragsprognosen nach oben korrigiert hat.


Die Finanzkommission beantragt dem Landrat mit 7:0 Stimmen bei sechs Enthaltungen, den Finanzplan und die Finanzstrategie 2011-2014 zur Kenntnis zu nehmen, mit 7:0 Stimmen bei sechs Enthaltungen, die Motion 2009/363 nicht abzuschreiben, und mit mit 8:0 Stimmen bei fünf Enthaltungen, auch das Postulat 2009/087 stehen zu lassen.


* * * * *


- Eintretensdebatte


Ruedi Brassel (SP) meint, es sei begrüssenswert, dass diese Vorlage separat erscheine und nicht als Teil des Budgets, aber trotz des Titels «Finanzplan und Finanzstrategie» sei es schwer, eine «Strategie» zu erkennen. Die Vorlage zeigt allenfalls Vorahnungen dessen auf, was als Strategie anstehen könnte.


Der Finanzplan gehört gemäss der Kantonsverfassung zu den grundlegenden Planungsinstrumenten für die staatliche Tätigkeit und ist, wie das Regierungsprogramm, vom Landrat zu genehmigen.


Im Finanzplan geht es darum, ein geschätztes «strukturelles Defizit» von CHF 120 Mio. jährlich zu reduzieren. Die Zielsetzung ist, im Jahr 2014 positiv abzuschliessen und das Eigenkapital nach diversen Entnahmen wieder zu erhöhen. Die Wahrscheinlichkeit der verschiedenen Szenarien einzuschätzen, fällt relativ schwer, wie auch vieles andere schwer beurteilbar ist. Die Transparenz der Finanzplanung lässt nach wie vor zu wünschen übrig.


Der Horizont der Finanzplanung reicht nur drei Jahre über das Budget hinaus. Angesichts der Vielfalt an anstehenden Aufgaben, Projekten und Investitionsvorhaben scheint diese Perspektive zu kurz. So entstehen automatisch Verzerrungen. Es sollte darum gehen, auf längere Dauer die Investitionen zu priorisieren; das ist nur möglich, wenn ein weiterer Horizont ins Auge gefasst wird.


Um solche Priorisierungen vornehmen zu können, müssten auch die noch nicht genehmigten Investitionen in den Finanzplan integriert werden. Die Beschränkung auf die bisher genehmigten Projekte führt zu falschen Schlüssel, zu unterschiedlichen Tabellen und zu Intransparenz. Die Gesamtsicht fehlt.


Auch bezüglich der Einnahmenseite muss die Transparenz verbessert werden. Wenn der Landrat erst kurz vor der Budgetsitzung erfährt, dass für das nächste Jahr mit CHF 24 Mio. mehr Einnahmen gerechnet werden kann als vorgesehen, weckt das nicht unbedingt grosses Vertrauen in die Budgetierung. Dass plötzlich CHF 24 Mio. mehr hereinkommen, hat natürlich auch Auswirkungen auf die Finanzplanung: Diese erwarteten Mehreinnahmen reduzieren den Handlungbedarf.


Immerhin wird in der Finanzplan-Vorlage zugegeben, dass bisher der Finanzplan - wie es die SP-Fraktion im Zusammenhang mit GAP immer gesagt hat - allzu schwarzmalerisch daherkam. Auch im Hinblick auf den neuen Finanzplan ist festzuhalten, dass die Aussichten - wie auch die Rating-Agentur Standard & Poor's bestätigt - deutlich besser sind als von der Regierung dargestellt.


Das bedeutet nicht, dass kein Handlungsbedarf vorliegt; aber bevor zu Massnahmen geschritten werden kann, braucht es eine transparente Aufklärung aller entscheidenden Faktoren: Der Landrat muss wissen, wie gross der Handlungsbedarf ist, und darf nicht einfach auf Vorschuss ein Streichkonzert veranstalten. Das wäre verantwortungslos.


Zur Transparenz gehört ausserdem auch Kohärenz. Es kann nicht angehen, dass gleichzeitig Sanierungsbedarf definiert wird und massive Steuersenkungen verlangt werden. Diese werden nämlich postwendend den Handlungsbedarf wieder erhöhen; das ist in sich nicht stimmig, und so kann man nicht von einem «strukturellen Defizit» sprechen. Denn dieses Defizit ist nicht einfach gottgegeben, sondern entstanden durch Entscheidungen, die summa summarum zu jährlich CHF 130 Mio. Steuersenkungen geführt haben, die nun dem Staat zur Erfüllung seiner Aufgaben fehlen. Diese Summe entspricht in etwa dem angeblichen «strukturellen Defizit»; es ist also hausgemacht. Grosszügig ausgeklammert wurde sogar der Verlust von CHF 30 Mio. Steuereinnahmen durch die Abschaffung der Erbschaftssteuer für direkte Verwandte.


Der Antrag lautet auf Kenntnisnahme; laut Verfassung muss der Finanzplan allerdings genehmigt werden. Ob das nur für den Finanzplan anfangs einer Legislatur gilt, müsste einmal seriös abgeklärt werden. Die SP-Fraktion ist nicht unglücklich darüber, dass der Finanzplan heute nur zur Kenntnis genommen werden muss, denn ihn zu genehmigen, wäre nicht mit gutem Gewissen möglich. Es bräuchte dazu massive Verbesserungen und deutlich mehr Transparenz. Anders lassen sich die nötigen Sanierungspakete nicht schnüren.


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei


Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) stellt fest, es sei in Anbetracht der Finanzsituation des Kantons notwendig und gut, dass der Finanzplan und die Finanzstrategie erstmals in einer separaten Vorlage unterbreitet worden sind.


Der Finanzplan gibt zu allergrösster Sorge Anlass. Sowohl beim Positivszenario wie auch beim Negativszenario wird offenkundig, dass der Staatshaushalt mit rund 120 Mio. Fr. strukturell überlastet ist. Die Meinung der Regierung ist zu teilen, dass die Ursache dafür vor allem auf der Ausgabenseite und nicht bei den umgesetzten Steuerreformen zu finden ist. Es ist sicher mehr als angezeigt, dass die Regierung den Staatshaushalt ins Lot bringen will. Es stellt sich nur die Frage nach dem Wie und dem Wann.


Dass nur noch gebundene, d.h. bereits beschlossene Ausgaben in den Finanzplan und in die Investitionsplanung aufgenommen worden sind, ist auch nicht beruhigend, umso mehr, als man weiss, welche «grossen Kisten» noch auf den Kanton zukommen werden. Zu nennen sind beispielsweise das KSB, die Sanierung der Pensionskasse, die FHNW-Bauten, die Spitalfinanzierungen und die Sanierung der Altlasten. Im Zusammenhang mit letzterem Punkt stösst man auf das weitere Problem, dass der Finanzplan als Zeithorizont nur gerade das anstehende Budgetjahr und die drei darauf folgenden Jahre umfasst. Ob das in Zukunft genügen soll, ist jedenfalls zu hinterfragen.


Der Regierungsrat hat den Handlungsbedarf erkannt und bereits eine strategische Aufgabenüberprüfung eingeleitet. Die Ergebnisse sollen im Frühling vorliegen. Die SVP-Fraktion ist der Meinung, es sei höchste Zeit, dass etwas passiert. Der Handlungsbedarf war bereits vor einem Jahr offensichtlich und ist von Seiten der Regierung auch angekündigt worden. Die SVP-Fraktion hat bereits vor einem Jahr in diesem Sinne darauf hingewiesen und das Budget 2010 nicht akzeptiert bzw. zurückgewiesen. Geschehen ist seither nichts. Nun soll es möglich sein - und so sieht die Finanzstrategie es auch vor -, das Budget 2012 um 84 Mio. Fr. und die beiden Folgejahre nochmals mit je 40 Mio. Fr. zu entlasten.


Für die SVP-Fraktion stellt sich deshalb die Frage, weshalb für das Budget 2011 nicht schon Entlastungsmassnahmen eingeleitet worden sind. Während des ganzen Jahres 2010 wäre dafür eigentlich Zeit vorhanden gewesen - nun soll dies in vier Monaten möglich sein.


Ob die vermutlich sehr einschneidenden Massnahmen dann relativ kurzfristig umgesetzt werden können und das geplante Einsparvolumen von 84 Mio. Fr. erreicht werden kann, ist nach heutiger Einschätzung mehr als fraglich, gerade wenn man die politischen Mechanismen - gemeint sind die notwendigen Gesetzes- und Aufgabenänderungen - kennt. Es wird eine Frage der Machbarkeit sein. Der SVP-Fraktion fehlen von Seiten der Regierung klare Aussagen und wesentliche Eckpunkte über die Art der vorgesehenen Massnahmen.


Zur Steuerertragsprognose: In der Finanzkommission ist darüber diskutiert worden. Wie die Regierung erwähnt hat, haben neue Erkenntnisse dazu geführt, dass die prognostizierten Erträge im Budget um 24,5 Mio. Fr. nach oben korrigiert worden sind - diese Erhöhung ist im vorliegenden Finanzplan nicht enthalten. Eine verlässlichere Prognose und die Verfeinerung des Budgetprozesses über die zu erwartenden Steuererträge wären nach Meinung der SVP voranzutreiben und auch transparent im Vorfeld zu kommunizieren.


Die Finanzkommission fordert eine integrierte Finanz- und Investitionsplanung; auch Isaac Reber hat einen entsprechenden Vorstoss dazu eingereicht. Die SVP-Fraktion fordert dies auch und kann bereits heute ankündigen, dass sie diesen Vorstoss mittragen und überweisen wird.


Die SVP nimmt von den Ausführungen über den Finanzplan und die Finanzstrategie mit allergrösster Besorgnis Kenntnis. Vieles ist darin erwähnt, vor allem auch die Grundsätze für eine nachhaltige Finanzpolitik - man muss sie nur umsetzen und sich daran halten. In diesem Sinne versucht die SVP - trotz der erwähnten Bedenken - mitzuhelfen, dass es dem Baselbiet in finanzieller Hinsicht bald wieder besser geht.


Die beiden Vorstösse - die FDP-Motion und auch ihr eigenes Postulat - möchte die SVP-Fraktion gerne stehen lassen.


Marianne Hollinger (FDP) erklärt, die Diskussionen bis hin zum Streit im Vorfeld dieses Budgets 2011 beträfen grundsätzlich den Finanzplan. Der Blick in die Zukunft - in die Planjahre bis 2014 - ist es, der Sorgen bereitet. Er macht klar, dass den Kanton ein strukturelles Defizit erwartet, wenn nicht Massnahmen ergriffen werden. Die in der Finanzplanung vorgesehenen Massnahmen betreffen Einsparungen auf der Ausgabenseite. Die FDP müsste Steuererhöhungen auch strikt ablehnen und zeigt sich sehr zufrieden, dass die Regierung bei der Finanzplanung die Lösung auf der Ausgabenseite und nicht in Form einer Steuererhöhung sieht.


Der neue Finanzplan entspricht einem Wunsch des Parlamentes und vor allem auch der Finanzkommission. Schon lange hatte sich diese einen Finanzplan gewünscht, der einem Businessplan ähnlich ist und der nicht nur die bekannten Einnahmen und Ausgaben auflistet, sondern auch Massnahmen aufzeigt. Zusätzlich werden auch verschiedene Varianten mit positiven und negativen Wachstumsszenarien aufgezeigt. Somit ergibt sich ein wirklich aussagekräftiges Bild über die Zukunftsstrategie der Regierung. Auch die FDP-Fraktion schliesst sich ihren Vorrednern in dem Sinne an, dass die geplanten Ausgaben ebenfalls aufgeführt werden. Dazu gehören auch die Investitionen. Die FDP wünscht sich, dass die Investitionen, einschliesslich der lange geforderten Priorisierung, in der Finanzplanung integriert sind. Nur so kann der Finanzhaushalt wirklich beurteilt werden. Die Tatsache, dass die Investitionen in unserem Kanton bei der BUD angesiedelt sind, soll hier keine Rolle spielen - der Überblick über die Finanzen ist viel wichtiger.


Der Finanzplan zeigt auch ganz klar die Zielsetzung auf. Das Budget 2012 soll noch das halbe Defizit und das Budget 2013 eine schwarze Null ausweisen; ab dem Budget 2014 soll ein Überschuss resultieren. Sicher sind dies sehr ehrgeizige Ziele, die aber nach Auffassung der FDP trotzdem erreichbar sind. Klar ist, dass der Weg über die Aufgabenprüfung führt.


Wie aus der Finanzplanung ersichtlich wird, handelt es sich bei den so genannten Transferaufwendungen um die grössten Kostentreiber. Mit diesen muss man sich intensiv befassen, und die FDP wird im Zusammenhang mit dem Budget darauf zurückkommen.


Die FDP kann die Regierung in ihrer Finanzstrategie, wie sie hier aufgezeigt ist, unterstützen. Die Fraktion hat aufgrund dieses Papiers verstanden, dass für neue Ausgaben vorläufig kein Spielraum besteht.


Es ist festzustellen, dass im Landrat weitgehend ein Wille vorhanden ist, die Aufgabenprüfung ehrlich anzugehen, um den Finanzhaushalt ins Lot zu bringen. Zu hoffen ist, dass es diesem Vorsatz besser ergehen wird als den meisten anderen Vorsätzen, die man an Neujahr fasst und die im Januar bereits wieder vergessen sind.


Die FDP-Fraktion nimmt die Finanzplanung gerne zur Kenntnis und will dazu beitragen, dass die Massnahmen umgesetzt werden können. Sie wünscht dem Finanzdirektor und allen - sich eingeschlossen - dabei viel Glück und Erfolg.


Die beiden Vorstösse möchte die Fraktion stehen lassen; ihrer Meinung nach sind diese noch nicht erfüllt.


Gemäss Sabrina Mohn (CVP) begrüsst es die CVP/EVP-Fraktion ebenfalls, dass dem Landrat der Finanzplan erstmals als separate Vorlage unterbreitet worden ist.


Der Finanzplan und die entsprechende Finanzstrategie beinhalten nur die beschlossenen Vorhaben, was auch aus Sicht der CVP/EVP-Fraktion ein Mangel ist. Sie fordert im Sinne eines langfristigen Planungsinstrumentes eine Gesamtübersicht, die auch die Investitionen und Planungen enthält, deren Notwendigkeit sich bereits heute abzeichnet, die aber noch nicht formell beschlossen sind. Der Kanton Baselland braucht eine rollende Investitionsplanung, die auf mehrere Jahre ausgelegt ist und die über den aktuellen bzw. über den indexierten Finanzbedarf Auskunft gibt. Nur so kann der Landrat zukünftige Entscheide auch in Kenntnis der möglichen finanziellen Konsequenzen fällen.


Was den Inhalt des Finanzplans angeht, so sieht die CVP/EVP-Fraktion ebenfalls dringlichen Handlungsbedarf, ist aber auch davon überzeugt, dass die ernsthaften finanziellen Probleme nicht mit «Hauruck»-Aktionen zu lösen sind. Sie erwartet deshalb, dass der Regierungsrat im Frühling 2011 ein Sparpaket, also eine entsprechende Vorlage zur Aufgabenüberprüfung, vorlegt. Von allen politischen Verantwortlichen erwartet sie in der jetzigen politischen Situation Augenmass und vernünftiges, zielorientiertes Handeln. Die Regierung und der Landrat müssen bei der Bewältigung der Haushaltsprobleme also unbedingt zusammenarbeiten und gemeinsam die Verantwortung übernehmen.


In der Finanzkommission ist die Idee aufgebracht worden, eine Spezialkommission einzusetzen, welche helfen könnte, im Landrat die nötige breite Unterstützung für die erwähnte Aufgabenprüfung zu erlangen. Eine solche Spezialkommission erachtet die Fraktion - im Sinne einer verantwortungsvollen Zusammenarbeit zwischen Land- und Regierungsrat - als unterstützenswert.


Die Fraktion wird die beiden Vorstösse 2009/363 und 2009/087 nicht abschreiben und den Finanzplan zur Kenntnis nehmen.


Isaac Reber (Grüne) stellt fest, der Finanzplan sei leider auch in Form einer separaten Vorlage ein leidiges Thema.


Gut und begrüssenswert ist es, dass man sich als Ziele gesetzt hat, die Erfolgsrechnung mittelfristig ausgeglichen zu gestalten - dazu bemerkt er «so, so» - und das strukturelle Defizit zu vermeiden. Dies wäre grundsätzlich richtig, kommentiert er, nur sei seit drei Jahren nicht gehandelt worden, obwohl ein Defizit absehbar war. Der Haushalt sei durch strikte Ausgabendisziplin zu sanieren - davon ist bis zum heutigen Tag nichts zu sehen gewesen. Versprochen allerdings ist eine solche Übung für Frühling 2011 - nach den Wahlen.


Was ist das Problem des Finanzplans? Wie Kommissionspräsident Marc Joset bereits ausgeführt hat, sind wesentliche Posten und wichtige Aufgaben nicht im Finanzplan enthalten. Die Sanierung der Pensionskasse, Grossinvestitionen des Campus Muttenz und der Life-Sciences-Neubau der Universität Basel sind nicht enthalten, ebenso wenig das Bruderholzspital, das 800 Mio. Fr. kosten soll. Solche Posten sollten berücksichtigt werden. Die Altlastensanierung, von der alle wissen, dass sie mehr als 20 Mio. Fr. kosten wird, ist im Finanzplan nicht enthalten. Dass die Spitäler bei der Auslagerung mit Mitteln ausgestattet werden sollten, ist im Finanzplan nicht berücksichtigt. Summiert man alle diese Posten, dann ergibt sich ein Betrag von mehreren Milliarden Franken, der nicht im Finanzplan enthalten ist.


Der Regierungsrat stellt den Finanzplan in der entsprechenden Vorlage als das zentrale Planungs- und Steuerungsinstrument des Kantons Baselland dar. Wie kann geplant und gesteuert werden, wenn derart grosse «Brocken» im Umfang von 3,5 Mia. Fr. nicht im Plan enthalten sind? Eine Planung und Steuerung ist auf diese Weise einfach nicht möglich.


Das Resultat davon kennen mittlerweile alle in diesem Saal. Wir alle wissen, dass wir einen riesigen Wust von Investitionen im Umfang von mehreren Milliarden Franken vor uns herschieben. Wir wissen mittlerweile auch, dass niemand den Mut hat, Prioritäten zu setzen.


So kann es aus Sicht der Grünen nicht weitergehen. Drei zentrale Elemente sind nötig:


Erstens braucht es Transparenz . Zweitens bedarf es brauchbarer Zeithorizonte . Ein Grossprojekt hält sich nicht an Legislaturperioden. Es ist absurd zu glauben, es lasse sich mit einem Horizont von drei Jahren planen, wenn derart grosse Projekte wie zum Beispiel das Bruderholzspital für 800 Mio. Fr. anstehen. Drittens - wenn erst einmal Transparenz hinsichtlich der Projekte besteht und ein vernünftiger Zeithorizont betrachtet wird - müssen Prioritäten gesetzt werden.


Die Finanzkommission hat in ihrem Bericht geschrieben, dass es eine integrierte Finanz- und Investitionsplanung brauche, die unabhängig von den Legislaturperioden aufzeigt, was an Finanzmitteln zur Verfügung steht, welche Investitionen geplant und getätigt werden sollen und welche Gelder benötigt werden.


Im März dieses Jahres habe er, so Isaac Reber weiter, die Motion 2010/124 , «Integrierte Finanz- und Investitionsplanung», eingereicht, welche heute traktandiert sei. Er hofft, dass diese auch überwiesen werden wird.


Ferner erinnert er daran, dass der Landrat im vergangenen Juni mit - notabene - 80:1 Stimmen und gegen den Willen der Regierung eine dringliche Motion überwiesen hat. Mit dieser Motion wurde verlangt, dass bei den Investitionen Prioritäten gesetzt werden. Der Auftrag der Motion, die ursprünglich von der Finanzkommission eingereicht worden war, lautete, dass die Investitionen und Prioritäten vorzulegen seien. Das ist nicht passiert, weshalb ein verbindlicher Auftrag an die Regierung erteilt werden soll, die Prioritäten zu setzen; gleichzeitig muss das Parlament sich selbst mehr in die Pflicht nehmen und dem Ganzen Achtung verschaffen.


Das Fazit ist, dass die Grüne Fraktion die vorliegende Finanzplanung lieber nicht zur Kenntnis nehmen will. Im Übrigen unterstützt die Fraktion die Anträge der Finanzkommission.


Peter Brodbeck (SVP) bemerkt einleitend zu Ruedi Brassel, es könne auch problematisch sein, etwas zur Kenntnis zu nehmen. Er hat dies erlebt, als in der Finanzkommission die Frage aufgeworfen wurde, wieso es im Budget 2011 zu keiner Aufwandminderung gekommen sei. Der Finanzdirektor hat darauf geantwortet, dass die Finanzkommission die Budgetrichtlinie 2011 im Juni zur Kenntnis genommen habe - damit sei doch praktisch schon abgesegnet, was nun mit dem Budget vorgelegt werde.


Wenn er nun die Budgetvorlage anschaue, so Peter Brodbeck weiter, dann sei vieles bereits Makulatur. Auch würden im Budget viele Aussagen gleich wieder relativiert. So steht beispielsweise geschrieben, das strukturelle Defizit solle im nächsten Jahr um 84 Mio. Fr. entlastet werden. Etwas weiter unten ist im Bericht aber nachzulesen, dass die geplante Entlastung möglicherweise nicht so schnell vonstatten gehe und es allenfalls doch zu Steuererhöhungen kommen werde.


Heute ist eine Motion eingereicht worden, die der Regierung klare Aufträge erteilt, welche wesentlich weiter gehen als in der Vorlage vorgesehen. Darum nehme er die Vorlage demonstrativ nicht zur Kenntnis, teilt Peter Brodbeck mit.


Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP) erklärt, bei ihm sei der Lack - entgegen der gestrigen Schlagzeile in der Basler Zeitung - nicht ab. Denn er sei gar nicht lackiert. Bei ihm sei alles Natur pur - vielleicht ein wenig viel Natur, aber alles Natur pur! [Heiterkeit]


Er hat in letzter Zeit so viel gelesen - beispielsweise titelte die Basler Zeitung «Baselland kann nicht mehr zahlen» -, dass er einige Dinge sagen muss. So versteht er ja, dass einem die Zahlen unter dem Strich nicht gefallen, aber dass die Finanzplanung nicht transparent sei, kann er nicht nachvollziehen. Die Finanzplanung ist sehr ausführlich. Wenn kein Bestellzettel vorliegt, ist die Bestellung auch noch gar nicht im Finanzplan erfasst.


Wie er im Landrat bereits einmal gesagt hat, ist es kein Mangel der Ente, eine Gans zu sein - so lernt man im Jus-Studium. In der Baselbieter Verfassung ist vorgesehen, dass die Finanzplanung den Zeitraum von vier Jahren umfasst. Wenn der Landrat etwas anderes will, müsste er dies entsprechend beantragen. Auch gilt es zu unterscheiden zwischen Finanzplan und Investitionsprogramm. Das Investitionsprogramm umfasst den Zeitraum von 10 Jahren und enthält durchaus auch Priorisierungen, vor allem auch Posteriorisierungen, indem gewisse Projekte dort nicht erfasst sind.


Der Kanton verfolgt nicht erst seit gestern, sondern seit vielen Jahren eine nachhaltige Finanzpolitik. Die Richtschnur ist § 129 Absatz 1 der Kantonsverfassung, wonach der Finanzhaushalt «sparsam, wirtschaftlich und konjunkturgerecht» zu führen ist und auf die Dauer ausgeglichen sein soll.


Dass die Finanzpolitik Basellands solide ist, bestätigt unter anderem auch das Bonitätsrating von Standard & Poor's. Die internationale Ratingagentur stellt dem Kanton seit 2001 ununterbrochen die Bestnote «AAA stabil» aus. Die jüngste Bewertung datiert erst vom 31. August 2010 und berücksichtigt die mittel- und langfristige Entwicklung des Staatshaushaltes und der Standortfaktoren unseres Kantons.


Als Stärken werden hervorgehoben




Als Schwächen werden die prognostizierte deutliche Abschwächung der Budgetentwicklung infolge der Wirtschaftsabschwächung 2009, Steuererleichterungen und die geplanten hohen Investitionsausgaben genannt. Dazu stellen die Analysten von Standard & Poor's fest: «Wir sind überzeugt, dass das Finanzmanagement des Kantons die nötigen Massnahmen treffen wird, um die langfristige Tragfähigkeit der Kantonsfinanzen sicherzustellen.»


2009 hat übrigens auch die Credit Suisse den Kanton bewertet, und zwar ebenfalls sehr positiv mit einem hohen «AA stabil».


Im Widerspruch zu diesen Einschätzungen steht das Lausanner Institut «idheap», welches Baselland für das Jahr 2009 eine schlechte Note gibt. Dieses Institut bewertet isoliert einzelne Jahre. 2008 sah es den Kanton noch auf Platz 5. Der Kapitalmarkt wie auch die Finanzdirektorenkonferenz messen diesem Rating, welches einen Kanton im einen Jahr als «top» und im nächsten Jahr als «Flop» bewertet, keine Bedeutung zu - im Gegensatz zu den Medien und offenbar auch zu gewissen Politikern.


Der letztjährige Finanzplan 2010-2013 hat bereits gezeigt, dass der Baselbieter Staatshaushalt strukturell überlastet ist. Der Regierungsrat hat deshalb 2009 eine Überprüfung der Aufgaben eingeleitet, wie § 129 Absatz 3 der Kantonsverfassung sie vorsieht.


Es wird gefragt, warum das Entlastungspaket noch nicht vorliegt. Ein Entlastungspaket kann sich entweder an der Rasenmähermethode orientieren oder an den strategischen Zielen der Politik. Der Regierungsrat will sich an den strategischen Zielen orientieren. Er hat Mitte 2008 - also nicht erst gestern - einen «Strategieausschuss» eingesetzt mit dem Auftrag, einen Strategieentwicklungsprozess zu initiieren. Das Ziel ist es, ein strategisch fundiertes neues Legislaturprogramm 2012-2015 zu erarbeiten. Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat den Strategieentwicklungsprozess allerdings überlagert, indem die neue Legislatur nicht nur mit neuen strategischen Zielsetzungen, sondern auch mit einem Entlastungsprogramm gestartet werden muss. Wie sah das Vorgehen aus? Zunächst wurden über 100 einzelne strategierelevante Dokumente gesammelt, die durch die Regierung und Verwaltung erstellt wurden. Aus den vorhandenen Dokumenten wurden in den einzelnen Politikbereichen Stärken und Schwächen sowie Chancen und Gefahren herausgefiltert worden; es wurde also eine SWOT-Analyse erstellt. Der Regierungsrat hat auf der Basis der SWOT-Analyse strategische Schwerpunkte und Ziele definiert. Ende 2009 wurden alle Dienststellenleitenden in den Prozess einbezogen. Diese erhielten den Auftrag, ihre Aufgaben hinsichtlich des Beitrags zu den strategischen Zielen zu überprüfen. Der Schlussbericht hierzu liegt vor; der Regierungsrat hat ihn Ende November zur Kenntnis genommen. Er dient als Grundlage für die Direktionsentlastungsziele und gibt Hinweise auf die zu erarbeitenden Entlastungsmassnahmen. Zudem hat der Strategieausschuss einen systematischen Prozess zur Überarbeitung der Planungs- und Führungsinstrumente gestartet. Der Landrat hat dazu am 28. Oktober 2010 die Vorlage 2010/033 «Optimierung der Planungsinstrumente und des Berichtswesens des Kantons Basel-Landschaft ab 2012» beschlossen.


Mit der Budgetrichtlinie 2011 hat der Regierungsrat eine Finanzstrategie 2011-2014 beschlossen, wonach der Staatshaushalt schrittweise bis 2013 ins Gleichgewicht zu bringen ist und das strukturelle Defizit in 40-Millionen-Franken-Schritten reduziert werden soll.


Die Budgetrichtlinie 2011 und die Finanzstrategie 2011-2014 sind der Finanzkommission am 2. Juni 2010 vorgestellt worden. Ausgehend vom negativen Ergebnis im Jahre 2009 von -55.9 Mio. Fr. - mit einem massiven Ertragsrückgang als Folge der tiefsten Finanz- und Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten - und der Erwartungsrechnung 2010 mit einem Minus von etwa 128 Mio. Fr., gehört dazu eine schrittweise Konsolidierung des Staatshaushaltes mit Zielsaldi der Erfolgsrechnung von -80 Mio. Fr. im Jahre 2011, von -40 Mio. Fr. im Jahre 2012 und ± 0 Mio. Fr. im Jahre 2013. Als ersten Meilenstein in der Konsolidierung des Staatshaushaltes hat der Regierungsrat für das Jahr 2011 einen Zielsaldo von -80 Mio. Fr. vorgegeben. Die Finanzkommission hat von der Budgetrichtlinie 2011 mit diesem Zielsaldo und der Finanzstrategie 2011-2014, welche die erwähnte schrittweise Konsolidierung vorsieht, ohne Vorbehalte Kenntnis genommen.


Das operative Ergebnis des Budgets 2011 beträgt -77.2 Mio. Fr., ist also besser als der von der Finanzkommission am 2. Juni 2010 akzeptierte Zielsaldo.


Im Jahr 2008 ist die Defizitbremse eingeführt worden, womit ein wirksamer Präventionsmechanismus geschaffen wurde. Die Defizitbremse sorgt für einen ausgeglichenen Staatshaushalt. Es ist genau dieser Mechanismus, der die Regierung, das Parlament und auch das Volk nun zwingt, die strukturelle Überlastung des Staatshaushalts mit konkreten Massnahmen anzugehen. Ohne Defizitbremse würde der Kanton möglicherweise ein Defizit schreiben und dann wieder zur Tagesordnung übergehen, wie so viele öffentliche Hände. Die Defizitbremse zwingt den Kanton, auf den «Pfad der Tugend» zurückzukehren. Die Einführung dieses Instrumentes ist die zentrale finanzpolitische Leistung in dieser Legislaturperiode. Wie in den letzten Wochen zu beobachten war, wirkt sie offensichtlich präventiv. «Die Menschen sind gut, bloss die Nerven sind schlecht», habe er beim Blick in die Zeitung jeweils gedacht, bemerkt der Finanzdirektor.


Die konkrete Ursache für die strukturelle Überlastung des Staatshaushaltes ist die Tatsache, dass wir einfach zu viel wollen. Wir planen und realisieren mehr, als wir uns leisten können. «Das Leiden kommt also vom Wünschen her» hat Buddha etwa 500 v.Chr. erkannt. Regierungsrat Adrian Ballmer erinnert daran, bereits an der letzten Budgetdebatte vor einem Jahr Folgendes moniert zu haben: «Die Politik ist auf dauernde Expansion der öffentlichen Leistungen angelegt; es werden dauernd zusätzliche öffentliche Leistungen gefordert, aber wenn die Rechnung kommt, will es keiner gewesen sein! Darum ist die Defizitbremse so wichtig!»


In der Vorlage 2010/352, «Finanzplan und Finanzstrategie 2011-2014», ist aus der Abbildung 5 auf Seite 21 die Wachstumskurve des konsolidierten Aufwands zu ersehen - seit 2006 beträgt diese etwa +270 Mio. Franken. Weiter ist die Kurve der Ertragsausfälle aus Steuerreformen ersichtlich. Seit 2006 beträgt diese statisch etwa 127 Mio. Franken. «Statisch» bedeutet «mit unverändertem Steuersubstrat», wie es in den Landratsvorlagen jeweils ausgewiesen wird. Dynamisch - also unter Berücksichtigung des effektiven Steuersubstratwachstums - sind es noch etwa 35 Mio. Franken. Die Grafik zeigt auch, dass seit 2006 das Aufwandwachstum etwa achtmal grösser ist als die Ertragsausfälle aus Steuerreformen. Auf einen längeren Zeitraum bezogen sieht das Ganze noch dramatischer aus, weil nämlich die grossen Steuerreformen im soeben genannten Zeitraum erfolgt sind.


Von 2001 bis zum Budget 2011 wuchs der Aufwand um 551.4 Mio. Fr. oder um 24.9%. Überdurchschnittlich wuchsen in dieser Zeit


Die gewichtigsten Ertragsausfälle aus Steuerreformen sind die Entlastung von Familien und tiefen Einkommen (LRV 2006/108 ) mit 40 Mio. Fr. ab 2007 und die Unternehmenssteuerreform (LRV 2007/034 ) mit 64 Mio. Fr. ab 2008. Die Entlastung von Familien und tiefen Einkommen hat der Landrat mit 82:1 Stimmen gutgeheissen . Ein Landratsmitglied, Bruno Steiger, stimmte damals dagegen, wie im entsprechenden Protokoll nachzulesen ist. Die SP hat der Entlastung der Familien und tiefen Einkommen ebenfalls zugestimmt - auch dies ist ein Ertragsausfall wegen Steuerreformen. Da die Vorlage mit mehr als 4/5 der Stimmen angenommen wurde, kam es zu keiner Volksabstimmung.


Die Unternehmensteuerreform hat der Landrat am 21. Juni 2007 mit 51:27 Stimmen angenommen - dort hat die SP wahrscheinlich nicht zugestimmt. Das Volk hiess die Vorlage an der Urne am 25. November 2007 mit 61.1% Ja-Stimmen gut.


Im Übrigen weist das Baselbiet auf der Leistungsseite im interkantonalen Vergleich relativ hohe Standards auf. Der Kanton hat im Standortwettbewerb auf der Leistungsseite kaum einen Nachholbedarf, wohl aber bei der Steuerbelastung der hohen Einkommen und Vermögen. 14% der Steuerzahler kommen für 51.7% der Einkommenssteuern auf. Der Wettbewerb findet um diese 14% statt. Aargau, Solothurn und auch Basel-Stadt sind da sehr aktiv. Es gilt dafür zu sorgen, dass das Baselbieter Steuersubstrat zumindest erhalten bleibt und sich möglichst mehrt. Wenn der Kanton seinen Service public beibehalten will, dann ist die sorgfältige Pflege des Steuersubstrats eine der vordringlichsten Aufgaben des Regierungsrates und des Landrates.


Wir sind also auf Kurs und wollen mit der eingeleiteten Aufgaben- und Ausgabenüberprüfung das gesetzte Ziel erreichen. Es müssen aber alle Beteiligten mithelfen, den Staatshaushalt im Rahmen der laufenden Überprüfung der Aufgaben und der Ausgaben zu entlasten. Regierung, Parlament, Verwaltung, politische Parteien und auch das Volk - alle sind gefordert, nicht nur ihre Wünsche zu sehen, sondern sich für das Gemeinwohl einzusetzen. Und in Anlehnung an John F. Kennedy geht es nicht um die Frage, was das Baselbiet für jeden einzelnen von uns tun kann, sondern darum, was wir alle für das Baselbiet tun können.


Der Regierungsrat bittet, den Finanzplan und die Finanzstrategie 2011-2014 zur Kenntnis zu nehmen.


Marc Joset (SP) zeigt sich nicht so sehr interessant an Buddha und John F. Kennedy; vielmehr interessieren ihn die zahlenmässigen Fakten. Er bestätigt, dass es seit Jahren einem Anliegen der Finanzkommission und im Übrigen auch der Bau- und Planungskommission entspricht, das Investitionsprogramm auf Jahre hinaus und einschliesslich einer Priorisierung der Vorhaben zu erhalten. Es ist richtig, dass der Finanzplan, welcher einen Zeitraum von vier Jahren umfasst, und der Investitionsplan, der einen Zeitraum von zehn Jahren umfasst, nicht das gleiche sind - trotzdem sollte beides integriert werden. Die Finanzkommission hat im Rahmen ihrer Beratung einen Investitionsplan mit allen Vorhaben erhalten, allerdings waren darin - wie auch Isaac Reber gesagt hat - die grossen «Brocken» nicht aufgeführt.


Keine weiteren Wortbegehren.


://: Der Landrat nimmt den Finanzplan und die Finanzstrategie 2011-2014 mit 64:13 Stimmen bei einer Enthaltung zur Kenntnis. [ Namenliste ]


://: Der Landrat spricht sich mit 56:16 Stimmen bei 7 Enthaltungen dafür aus, die Motion 2009/363 der FDP-Fraktion vom 9. Dezember 2009 betreffend «Überarbeitung des Regierungsprogramms 2008-11» nicht abzuschreiben. [ Namenliste ]


://: Der Landrat spricht sich mit 74:1 Stimmen bei 7 Enthaltungen dafür aus, das Postulat 2009/087 der SVP-Fraktion vom 15. Oktober 2009 betreffend «Defizitbremse: Budget 2010-12 ohne zwingende Steuererhöhung!» nicht abzuschreiben.[ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Barbara Imwinkelried, Landeskanzlei



Back to Top