Protokoll der Landratssitzung vom 8. September 2011

Nr. 23

Landratspräsident Urs Hess (SVP) begrüsst seine Ratskolleg(inn)en, die Mitglieder des Regierungsrates, die Medienschaffenden und die weiteren Gäste - darunter eine 5. Klasse der Primarschule Surbaum in Reinach mit Lehrerin Christine Bader - zur ersten Sitzung nach der Sommerpause.


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- Entschuldigungen


Vormittag: Botti Claudio, Fankhauser Pia, Giger Andreas, Grossenbacher Stephan, Imber Siro, Kumli Hanspeter, Mohn Sabrina, Schäfli Patrick und Tüscher Alain
RR Wüthrich Urs


Nachmittag: Botti Claudio, Fankhauser Pia, Giger Andreas, Grossenbacher Stephan, Imber Siro, Kumli Hanspeter, Stückelberger Balz und Tüscher Alain
RR Wüthrich Urs


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- Antrittsrede des Landratspräsidenten


Landratspräsident Urs Hess (SVP) wendet sich mit folgenden Worten ans Parlament:


«Vor gut zwei Monaten sind wir in diesem Saal zum ersten Mal zusammengekommen und haben uns konstituiert. In der Zwischenzeit haben die Kommissionen ihre wichtige Arbeit aufgenommen, und so sind wir bereit für die erste Sitzung.


Ich hoffe, dass die feierliche Einstimmung in der Kirche aufs neue Amtsjahr ein Fingerzeig ist, wie wir unsere Wertschätzung gegenüber den anderen wahrnehmen können. Den Mitwirkenden danke ich für die schöne Feier und Elisabeth Augstburger ganz herzlich für die Organisation, die sie jedes Jahr still im Hintergrund übernimmt.


Bei der Anlobung haben wir uns verpflichtet, die Verfassung und die Gesetzes unseres Baselbiets einzuhalten und uns für das Wohl unseres Kantons einzusetzen. Das heisst aber auch, dass wir Vorbilder sein müssen, damit wir der Bevölkerung zeigen können, wie man miteinander umgeht und wie man miteinander zusammenleben kann. Politik gehört zum Zusammenleben und ist ein Teil der Freiwilligenarbeit. Damit unsere Gesellschaft funktioniert und wir uns in unserem Staat wohlfühlen, müssen alle von ihrem Ego ein Stück an die Gemeinschaft abgeben. Das gilt nicht nur für den Landrat, sondern für alle!


Ich fordere alle auf, ein Stück Verantwortung für unsere Gesellschaft zu übernehmen und sich als aktives Mitglied - sei es in einem Verein, in einer wohltätigen Institution oder in einer Partei - zu engagieren. Ich erwarte aber auch von allen, die zu uns kommen, dass sie sich jenen, die schon lange hier sind, anpassen und sie respektieren. Wer uns ausnützen will, soll keinen Platz haben.


Euch, liebe Landrätinnen und Landräte, unterstelle ich, dass Ihr alle das Beste für das Baselbiet und unsere Bevölkerung anstreben wollt. Jedes Mitglied bringt durch seine persönliche Geschichte - dadurch, wie es aufgewachsen ist, in welchem Umfeld es sich bewegt und mit was für Menschen es zusammenlebt - eine andere Vorstellung von diesem 'Besten' mit. Das gilt es miteinander fair auszutarieren. Unsere Demokratie ist vergleichbar mit einem Getriebe: Viele Zahnrädchen müssen aufeinander abgestimmt sein, sonst klemmt's. Jeder soll sein Zahnrädchen einbringen können. Ich erwarte aber, dass alle bereit sind, an ihrem Rädchen zu feilen und zu schleifen, bis das Getriebe funktioniert - zum Wohle unserer Gesellschaft und unseres Baselbiets.


Wir wollen miteinander die Zukunft anpacken. Das heisst aber auch, dass man zuerst die Geschichte kennen muss. Nur auf einem soliden Fundament lässt sich ein stabiles Haus bauen. Das bedeutet, dass man Bewährtes bestehen lässt und sich auf die Zukunft vorbereitet. 'Zukunft' bezieht sich nicht einfach auf diesen Oktober oder die nächsten Landratswahlen, sondern es geht darum, Freiräume für die nächsten Generationen offenzulassen, damit diese sich ebenfalls weiter entwickeln können. Unter 'Freiräumen' verstehe ich neben der Natur auch Freiräume für die Mobilität, für die Entwicklung von Wohn- und Arbeitsplätzen. Ich erwarte deshalb vom Landrat, dass er sich aufs Agieren und nicht aufs Reagieren konzentriert. Reformitis, nur damit etwas geändert ist, ohne dass damit ein Mehrwert geschaffen wird, ist fehl am Platz; ebenso, wie wenn man wegen des Ausrutschers einer einzelnen Person in Hyperaktivismus verfällt und Gesetzesänderungen vornimmt.


In der nächsten Zeit sind wir alle gefordert, damit wir unsere Finanzen in den Griff bekommen und so den Spielraum für die Entwicklung unseres Kantons zurück-gewinnen. Denkt daran: Jeder Vorstoss muss bearbeitet werden; das ist nicht zum Nulltarif zu haben! Wir brauchen keine Profilneurotiker, sondern Landräte, die bereit sind, miteinander lösungsorientiert zu arbeiten.


Es sollen alle reden können, und deshalb wünsche ich mir von allen - wirklich von allen - kurze und präzise Voten. Wir wollen in diesem Saal 'parlare', nicht palavern! Ein alter Kalenderspruch besagt: 'Was den Rednern an Tiefe mangelt, ersetzen sie durch Länge.' In diesem Sinn freue ich mich auf Tiefe, auf einen tollen, effizienten Ratsbetrieb und auf eine gute Zusammenarbeit. Danke.» [Applaus]


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- Traktandenliste


://: Es wird gemäss der versandten Traktandenliste verfahren.


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei


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