Protokoll der Landratssitzung vom 8. September 2011

Nr. 45

Landratspräsident Urs Hess (SVP) teilt mit, dass der Regierungsrat das Postulat 2010/386 ablehnt. Er gibt Regierungsrat Adrian Ballmer das Wort, um die Ablehnung zu begründen.


Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP) erklärt, dass die aktuellen Lärmmessungen genügen. Der EuroAirport betreibt acht Lärmmessstationen in den umliegenden Gemeinden. Von diesen acht Stationen befinden sich deren vier in Frankreich und deren drei in der Schweiz; eine Station befindet sich in Deutschland.


Die Lärmbelastung ist in Frankreich flächenmässig und von der Intensität her viel grösser als hier. Die Schweiz wird also mit drei Stationen in der Schweiz bzw. zwei Stationen in Kanton Baselland bereits gut bedient. Zusätzliche Lärmmessungen brächten wenig zusätzliche Erkenntnisse bezüglich der Lärmbelastung der Flughafenanwohner.


Der EuroAirport betreibt einen grossen Aufwand, um die Bevölkerung umfassend und transparent über den Fluglärm zu informieren. Die Ergebnisse der Lärmmessungen werden monatlich, quartalsweise und jährlich via Internet und mittels Publikationen veröffentlicht. Aus dem Lärmbelastungskataster geht klar hervor, dass in der Schweiz die Immissionsgrenzwerte nicht überschritten sind.


Drei der insgesamt acht Stationen messen den Lärm des ILS 33. Daraus ergibt sich auch ein gutes Bild über die Lärmbelastung des ILS 33.


Der Regierungsrat hält zusätzliche Lärmmessungen also nicht für notwendig.


Laut Agathe Schuler (CVP) unterstützt die CVP/EVP-Fraktion das Postulat mehrheitlich.


Die Messung des Fluglärms ist eine vertrauensbildende Massnahme. Es ist nicht nachzuvollziehen, warum zusätzliche Messungen dort, wo sie verlangt werden, nicht vorgenommen werden können und warum keine Daten zusätzlich publiziert werden können.


Die Regierung ist gebeten, sich für dieses berechtigte Anliegen einzusetzen.


Postulant Simon Trinkler (Grüne) weist auf ein Schreiben des EuroAirport hin, das ihn - wie auch die übrigen Landratsmitglieder - am Vortag erreicht hat. Die Marketingabteilung des EuroAirport wird es freuen: Er hat den Brief sofort geöffnet. Weniger freuen dürfte den EuroAirport, dass er in dessen Brief sofort ein weiteres Argument gefunden hat, das für seinen Vorstoss spricht.


Im Brief ist eine Tabelle abgedruckt, die mehrere Kenngrössen des EuroAirport und des Flughafens Zürich vergleicht. Für die Kenngrösse «Nachtlärm 23h bis 24h» wird für Allschwil der vergleichsweise mickrige Wert von 41 dB(A) angegeben - Oberglatt weist zur gleichen Zeit eine Schallbelastung von 62 dB(A) auf.


Das ist allerdings nur die halbe Wahrheit. Wie der Regierungsrat und der EuroAirport wissen, ist die Messstation, deren Wert hier angegeben wird, für Allschwil nicht repräsentativ.


Wenn es um den Schutz der Bevölkerung vor zusätzlichen Lärmemissionen geht, müssen repräsentative Werte gemessen werden. Im Elsass verfügt fast jedes Dorf über eine eigene Messstation, und die Dörfer im Elsass sind teilweise nicht sehr gross. Allschwil mit 20'000 Einwohnern hingegen hat nur eine Messstation, welche nicht einmal für das ganze Dorf von Bedeutung ist.


Es gäbe auch eine Alternative, falls der EuroAirport wirklich keine neue Messstation in Neuallschwil einrichten will: Die Resultate der Messstation des Schutzverbandes könnten verwendet werden. Der EuroAirport hat die Resultate der Schutzverband-Messstation nie bestritten, denn es handelt sich um eine Messstation der Klasse 1 mit der kleinstmöglichen Fehlerbreite. Die Messstation weist für das Zeitfenster zwischen 23 und 24 Uhr einen Schallpegel von 45 Dezibel aus, was massiv mehr als der vom EuroAirport angegebene Schallpegel von 41 Dezibel ist, handelt es sich doch um einen logarithmischen Wert.


Simon Trinkler hofft, dass der Landrat angesichts dieser zusätzlichen Informationen nun bereit ist, das Postulat an den Regierungsrat zu überweisen und eine adäquate Messung des Fluglärms in Allschwil ebenfalls zuzulassen.


Gemäss Thomas Schulte (FDP) ist die Fraktion der Meinung, dass acht Messstationen genügen. Es ist bekannt, dass die Flugzeuge Lärm verursachen und dass der EuroAirport bemüht ist, diese Lärmemissionen zu verringern. Weitere Messstationen werden diesen Prozess nicht vorantreiben. Es ist besser und für die FDP der richtige Weg, die Energie darauf zu verwenden, den Lärm mittels Fluggebühren und weiterer Massnahmen zu vermindern.


Die FDP wird dem Regierungsrat folgen und das Postulat nicht überweisen.


Guido Halbeisen (SVP) erklärt, seine Fraktion folge dem Regierungsrat und lehne das Postulat mehrheitlich ab.


Keine weiteren Wortbegehren.


://: Der Landrat spricht sich mit 41:36 Stimmen dafür aus, das Postulat 2010/386 zu überweisen. [ Namenliste ]


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Landratspräsident Urs Hess (SVP) weist auf die gleich anschliessend stattfindende Sitzung der Ratskonferenz hin, wünscht allen einen schönen Abend und erklärt die Sitzung um 17.00 Uhr für beendet.


Für das Protokoll:
Barbara Imwinkelried, Landeskanzlei


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