Protokoll der Landratssitzung vom 8. September 2011

Nr. 44

Die Regierung ist bereit, das Postulat 2010/306 entgegenzunehmen, wie Landratspräsident Urs Hess (SVP) bekannt gibt. Er fragt an, ob es gegenteilige Meinungen gebe.


Hannes Schweizer (SP) erklärt, er vertrete eine kleine Minderheit der SP-Fraktion, welche das Postulat nicht überweisen wolle.


Hätte man den Absender nicht gelesen, könnte man den Eindruck haben, dass das Postulat von einem freisinnigen Einwohnerrat Allschwils verfasst worden sei. Wenn man nun sieht, dass der Vorstoss vom Grünen Simon Trinkler geschrieben worden ist, könnte man sagen, dies sei in einem Moment geistiger Umnachtung geschehen [Heiterkeit] . Es besteht ein Widerspruch, wenn die Grüne Partei eine Güterabwägung macht und es bedauert, dass Land - es handelt sich um eine Fläche von 80'000m 2 , die immerhin acht Fussballfeldern entspricht und notabene in der Landwirtschaftszone liegt - nicht überbaut werden kann, weil die Lärmemissionen zu gross seien. In seinem Postulat weist Simon Trinkler darauf hin, dass Allschwil sich wirtschaftlich nicht mehr weiterentwickeln könne - dies, nachdem vor 14 Tagen eine Einweihung des neu überbauten Ziegeleiareals stattgefunden hat, das 1'700 Neuzuzüger aufweist.


Für eine Minderheit der SP wiegt der Kulturlandverlust schwerer als die im Postulat geforderte Weiterentwicklung. Bis in 20 oder 30 Jahren werde die Grüne Partei, davon zeigt Hannes Schweizer sich überzeugt, auch merken, dass die Menschen keinen Beton essen können. [Heiterkeit] .


Roman Klauser (SVP) erklärt, auch seine Fraktion lehne das Postulat ab. Er stimmt Hannes Schweizer zu, wonach man Beton nicht essen könne, und ist der Auffassung, dass die Gemeinde Allschwil sich irgendwann überlegen muss, wo die Grenzen liegen und wo wirklich weitergebaut werden kann.


Gemäss Postulant Simon Trinkler (Grüne) ist das Ganze etwas differenzierter zu betrachten [Heiterkeit] .


Persönlich steht er nicht einseitig für gewisse Anliegen ein; vielmehr bezieht er auch raumplanerische Aspekte und Lärmaspekte in seine Betrachtungen ein.


Im konkreten Fall geht es um ein relativ zentrumsnahes Gebiet. Ihm ist es lieber, wenn im unteren Baselbiet verdichtet gebaut wird, als dass einer Zersiedelung Vorschub geleistet wird.


Im Weiteren müssten wohl relativ wenige Flüge gestrichen werden, um die Einzonung des besagten Gebietes zu ermöglichen. Für viele Menschen wäre es sehr willkommen, wenn zwei bis drei Landungen weniger stattfänden und dadurch der Lärm reduziert würde.


Er bittet daher, dem Postulat zuzustimmen, und weist darauf hin, dass der Regierungsrat ja bereit sei, dieses entgegenzunehmen. Wahrscheinlich wird der Regierungsrat einen ausgezeichneten Bericht dazu abliefern, auf dessen Grundlage dann entschieden werden kann, was gemacht werden soll. Da er nun offenbar als liberaler Landrat enttarnt worden ist, müssten eigentlich die Liberalen auf der gegenüberliegenden Seite des Saals der Überweisung des Vorstosses zustimmen.


Karl Willimann (SVP) erklärt, Kollega Schweizer habe die Argumente, die er eigentlich hatte vorbringen wollen, bereits genannt. Trotzdem möchte er seinem Erstaunen Ausdruck geben: Das seit Jahren zu hörende Credo der Grünen Partei lautet ja, dass die Baulandzonen zu verkleinern seien und dass Massnahmen zum Schutz und zur Erhaltung der Umwelt zu treffen seien. Jetzt kommt ausgerechnet seitens der Grünen der Vorschlag, Landwirtschaftsland in Bauland umzuzonen - und zwar mit dem Hinweis auf die Enteignung der Grundeigentümer. Dieser Hinweis stimmt nicht: Eine Enteignung findet statt, wenn Bauland zu Landwirtschaftsgebiet gemacht wird.


Damit bleibt nur eine Feststellung: Wenn es dient, werden auch in der Grünen Partei die eigenen Prinzipien über Bord geworfen.


Thomas Schulte (FDP) kann Simon Trinkler leider nicht den Dienst nicht tun, das Postulat zu überweisen. Die Fraktion schliesst sich mit Freuden dem Votum Hannes Schweizers an - dieser hat vollkommen Recht.


Felix Keller (CVP) gibt - ironisch - Hannes Schweizer auch Recht: Es soll lieber im Oberbaselbiet eingezont werden als in der Agglomeration, wo eine saubere Anbindung an den ÖV besteht. Von dem her brauchen und wollen die Allschwiler gar keine Einzonung. - Aber Spass beiseite! Es geht bei diesem Postulat ja nur darum, zu prüfen und darüber zu berichten, wie der Planungsgrenzwert im Gebiet des Allschwiler Chleifelds eingehalten werden kann.


Wie vorgängig bereits erwähnt, wohnen in diesem Gebiet ungefähr 2'500 Personen - illegal heutzutage, denn der Grenzwert ist überschritten und das Gebiet hätte gar nicht eingezont werden dürfen.


Es handelt sich um ein wirtschaftliches Problem Allschwils, dass nicht mehr weiter eingezont werden darf, weil der Planungsgrenzwert überschritten wird. Anstatt die Leute zum Aussiedeln zu zwingen, kann doch bei der Ursache angesetzt und geprüft werden, wie der Planungsgrenzwert eingehalten werden kann.


Er bittet daher seine Kolleginnen und Kollegen, das Postulat zu überweisen.


Andreas Bammatter (SP) kann sich voll und ganz den Ausführungen seines Kollegen Felix Keller anschliessen. Er wohnt ebenfalls in Allschwil, wie die meisten wissen.


Es geht nur darum, dass der Planungsgrenzwert überschritten ist. Das ist der Anlass, weshalb das Postulat überwiesen werden soll.


Keine weiteren Wortbegehren.


://: Der Landrat lehnt die Überweisung des Postulats 2010/306 mit 38:36 Stimmen ab. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Barbara Imwinkelried, Landeskanzlei


Back to Top