Protokoll der Landratssitzung vom 8. September 2011

Nr. 43

Wie Landratspräsident Urs Hess (SVP) mitteilt, lehnt der Regierungsrat die Motion 2010/302 ab. Er gibt Regierungsrat Adrian Ballmer das Wort, um die Ablehnung zu begründen.


Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP) erklärt, die Regierung lehne die Motion aus formalen und aus inhaltlichen Gründen ab. Aus formalen Gründen, weil es sich um ein Postulat und nicht um eine Motion handelt, geht es doch um den Kompetenzbereich der Exekutive.


Zum Materiellen ist festzuhalten, dass alle acht Schweizer Mitglieder des 16-köpfigen Verwaltungsrates des EuroAirport vom Vorsteher bzw. von der Vorsteherin des UVEK gewählt werden. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft kann zwei Personen als Mitglieder vorschlagen und der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt deren vier; zwei Mitglieder bestimmt der Vorsteher bzw. die Vorsteherin des UVEK. Die schweizinternen Regeln über die Verwaltungsratswahl wurden in einer Zusammenarbeitsvereinbarung zwischen dem UVEK und den beiden Regierungen festgelegt.


Die Regierung des Kantons Baselland hat Andreas Büttiker, den Direktor der BLT Baselland Transport AG, und den Sprechenden vorgeschlagen. Sie wollte damit einerseits die Verbindung zur kantonalen Politik schaffen und andererseits den versierten Chef eines erfolgreich geführten Unternehmens aus der Verkehrsbranche delegieren, der Baselland im Verwaltungsrat und im Verwaltungsratsausschuss vertreten kann.


In Basel-Stadt ist es - im Gegensatz zur entsprechenden Behauptung im Vorstoss - gar nicht selbstverständlich, dass alle Verwaltungsratsmitglieder dem Regierungsrat angehören. Basel-Stadt hat Regierungsrat Christoph Brutschin, Regierungspräsident Guy Morin, Thomas Knopf, den Delegierten des Verwaltungsrats der Fiege Logistik Schweiz AG, und Dr. Thomas Sieber, Mitglied Konzernleitung der Bâloise-Gruppe, vorgeschlagen.


Das BAZL wird vertreten durch Manuel Keller, Leiter der Sektion Wirtschaftsfragen des BAZL, und Marcel G. Zuckschwerdt, Stv. Direktor BAZL und Leiter Abteilung Luftfahrtentwicklung.


Der EuroAirport ist vor allem ein Dienstleistungsunternehmen mit 275 Mitarbeitenden, und auf der Plattform des EuroAirport arbeiten rund 6'400 Personen. Da braucht es im Verwaltungsrat vor allem auch unternehmerischen Sachverstand und im Übrigen auch die nötige Zeit, um an den Sitzungen teilnehmen zu können. Wie er gesagt habe, so Regierungsrat Ballmer, wolle und könne er im Verwaltungsratsausschuss nicht Einsitz nehmen, da er als Regierungsrat nicht über die nötige Zeit verfüge.


Susanne Strub (SVP) erklärt, ihre Fraktion sei der Meinung, dass der Regierungsrat die Freiheit und den Spielraum haben sollte, die besten Köpfe in den Verwaltungsrat delegieren zu können. Die SVP-Fraktion ist einstimmig dafür, die Motion abzulehnen.


Die CVP/EVP-Fraktion sei der Meinung, so Agathe Schuler (CVP), dass es sich von der Form her nicht um eine Motion handle und diese deshalb abgelehnt werden müsse. Die Fraktion kann es sich allerdings vorstellen, den Vorstoss als Postulat zu überweisen, und würde dies mehrheitlich unterstützen. Die Wichtigkeit des Amtes wird bereits demonstriert durch die Wahlbehörde, nämlich die Vorsteherin bzw. der Vorsteher des UVEK. Die demokratische Legitimation dieses Verwaltungsrates ist durch eine doppelte Regierungsvertretung, wie dies in Basel-Stadt der Fall ist, auch für den Kanton Baselland zu gewährleisten. Aus diesem Grund würde die Fraktion den Vorstoss als Postulat grossmehrheitlich unterstützen.


Auch die SP-Fraktion lehne die Motion, so wie sie daherkomme, ab, teilt Thomas Bühler (SP) mit. Die Fraktion erachtet es als nicht zwingend und als nicht zielführend, wenn zwei Regierungsvertreter im Verwaltungsrat Einsitz nehmen, auch wenn es sich um ein wichtiges Unternehmen für die hiesige Region handelt. Die Regierungsrätin bzw. die Regierungsräte Basellands haben auch noch anderes Wichtiges in Liestal zu tun. Wegen beschränkter Zeitressourcen haben die Regierungsräte nicht die Möglikeit, zu zweit an diesen Sitzungen teilzunehmen, schon gar nicht in einem Verwaltungsratsausschuss, dessen Arbeit sehr aufwendig und wegen der trinationalen Organisation sehr komplex ist.


Ein Postulat könnte ein Teil der Fraktion noch unterstützen, um zu prüfen und zu berichten, wie das Ganze im Moment läuft und gehandhabt wird.


Im Grunde genommen aber fällt es in die Kompetenz der Regierung, zu bestimmen, wer im Verwaltungsrat Einsitz nehmen soll. Die gegenwärtige Lösung ist keine schlechte. Zum Argument der demokratischen Legitimation ist anzumerken, dass diese auch nicht unbedingt gegeben ist, wenn ein Regierungsrat bzw. eine Regierungsrätin im Hinterkopf hat, bei der nächsten Wiederwahl sowieso nicht mehr anzutreten.


Die SP-Fraktion lehnt die Motion ab.


Simon Trinkler (Grüne) stellt fest, die Kantonsvertreterinnen und -vertreter im Verwaltungsrat des EuroAirport hätten eine wirklich verantwortvolle Aufgabe. Nach Meinung der Grünen gehört zu dieser Aufgabe, Anliegen, die von einem grossen Teil der Bevölkerung geteilt werden, im Verwaltungsrat zu vertreten. Es geht dabei um das Risiko, das vom Flughafen ausgeht, aber auch um die Gesundheit und die Wohnqualität der betroffenen Bevölkerung. Um die Verantwortung für diese erheblichen Güter übernehmen zu können, bedarf es einer demokratischen Legitimation der entsprechenden Personen. Diese Legitimation ist nur gegeben, wenn amtierende Regierungsmitglieder im Verwaltungsrat des EuroAirport Einsitz nehmen.


Abschliessend gibt Landrat Trinkler die Umwandlung der Motion in ein Postulat bekannt, da diese wie gehört keine Chance hätte, angenommen zu werden. Er ruft den Landrat dazu auf, dem Postulat zuzustimmen und so mitzuhelfen, die vom Flughafen ausgehenden Risiken einer gewissen gesellschaftlichen Kontrolle zu unterstellen.


Thomas Schulte (FDP) teilt mit, dass seine Fraktion sich geschlossen hinter die Ausführungen Regierungsrat Ballmers stellt. Die Fraktion ist davon überzeugt, dass der Kanton Baselland mit seinen zwei erfahrenen Vertretern im Verwaltungsrat des EuroAirport sehr gut aufgestellt ist. Sie kann auch einem Postulat nicht zustimmen. Was soll denn mehr abgeklärt werden? Regierungsrat Ballmer hat ausgeführt, wie das Ganze sich verhält und warum es nicht möglich ist, zwei Regierungsvertreter in den Verwaltungsrat des EuroAirport zu delegieren. Aufgrund der gehörten Argumente wird die FDP den Vorstoss ablehnen.


Keine weiteren Wortbegehren.


://: Der Landrat lehnt die Überweisung der in ein Postulat umgewandelten Motion 2010/302 mit 55:16 Stimmen bei 5 Enthaltungen ab. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Barbara Imwinkelried, Landeskanzlei


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