Protokoll der Landratssitzung vom 8. September 2011

Nr. 35

Werner Rufi (FDP), Präsident der Justiz- und Sicherheitskommission (JSK), verweist auf den Bericht seines Amtsvorgängers Urs von Bidder vom 28. Juni 2011.


Die Kommission legt Wert darauf, dass Freiwilligenarbeit honoriert wird. In unserem System ist sie sehr wichtig und verdient Anerkennung. Es gab dafür drei Varianten: 1. die Beteiligung am baselstädtischen «Schappo», 2. die Schaffung eines eigenen Anerkennungspreises oder 3. die fallweise Honorierung der Freiwilligenarbeit.


Die Regierung wie auch die Kommissionsmehrheit haben sich entschieden, den dritten Weg zu gehen. Dem Bericht beigefügt ist ein Konzept, wie dies konkret ausgestaltet werden könnte (Auswahlkriterien, Preisausschreibung, Beurteilung der eingegangenen Meldungen, Honorierung, Übergabe des Preises, Finanzielle Auswirkungen). Dies scheint realistisch und zweckmässig, weshalb die JSK dieses Konzept unterstützt und zustimmend zur Kenntnis nehmen lassen möchte. Das Postulat von Esther Maag kann abgeschrieben werden, weil die Anliegen aufgenommen worden sind.


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- Eintretensdebatte


Rosmarie Brunner (SVP) und die SVP-Fraktion nehmen das von der Kommission unterbreitete Konzept zustimmend zur Kenntnis. Es sieht eine pragmatische und kostengünstige Honorierung der Freiwilligenarbeit vor. Das Postulat ist abzuschreiben.


Peter Küng (SP) erklärt, die SP-Fraktion sei grossmehrheitlich für Abschreibung. Gegenüber dem Konzept herrscht eine gewisse Skepsis vor. Die Umsetzung wird aufmerksam verfolgt werden; sollte es nicht klappen, behält sich die Fraktion einen entsprechenden Vorstoss vor. Das Konzept ist ein bisschen dürftig. Wichtig ist, dass die Gemeinden einbezogen werden. Denn Freiwilligenarbeit findet vorab auf kommunaler Ebene statt.


Christine Gorrengourt (CVP) meint, das Projekt «Schappo» sei eine teure, aber keine gute Variante: das meiste Geld geht für Agentur und Grafik drauf. Das im Anhang des Kommissionsberichts vorgestellte Konzept hält die CVP/EVP-Fraktion allerdings für etwas gar offen und unverbindlich formuliert. Ihr ist die öffentliche Honorierung von Freiwilligenarbeit ein sehr grosses Anliegen, denn in unserer Gesellschaft würde ohne diese engagierten Menschen vieles nur noch mehr schlecht als recht funktionieren. Es braucht sie, man muss sie sichtbar machen und honorieren. Deshalb ist zu hoffen, dass der zuständige Regierungsrat mit der Umsetzung des Konzepts baldmöglichst anfängt und dass wirklich etwas Gutes dabei herauskommt.


In diesem Sinn ist auch die CVP/EVP-Fraktion für die Abschreibung des Postulats.


Rahel Bänziger (Grüne) erklärt, auch die grüne Fraktion sei für Abschreibung. Es ist wichtig, dass Freiwilligenarbeit honoriert wird, dass eine pragmatische Lösung gefunden wird und dass diese Honorierung institutionalisiert wird. Dem Konzept zufolge wird die Preisübergabe einmal jährlich geplant.


Das benötigte Geld soll auf jeden Fall lieber für den Anlass ausgegeben werden als für die Administration. Die grüne Fraktion ist recht zuversichtlich, dass die Umsetzung dieses Konzepts in guten Händen ist. [Heiterkeit]


Marie-Therese Müller (BDP) ist die Anerkennung der Freiwilligenarbeit ein grosses Anliegen. Die BDP/glp-Fraktion unterstützt die Anträge der Kommission.


Ob die Anerkennung der Freiwilligenarbeit unbedingt mit einem Preis ausgedrückt werden muss, ist fraglich; die wenigsten leisten wohl diese Arbeit um eines Preises willen. Es gibt einen Ausweis für Freiwilligenarbeit, der leider viel zu wenig bekannt ist. Es wäre wichtig, dass Freiwilligenarbeit in dieser Form festgehalten würde und auch von Arbeitgebern als wichtige Erfahrung anerkannt würde. Das würde wohl mehr bringen als feierliche Anlässe.


Marc Joset (SP) gehört zur Minderheit der SP-Fraktion, die das Postulat stehenlassen möchte. Die Unterstützung der Freiwilligenarbeit könnte gut mit Basel-Stadt zusammen vorgenommen werden. In den letzten Jahren sind mit dem «Schappo» oft Institutionen ausgezeichnet worden, deren Motivation durch die Preisübergabe nachhaltig gefördert wurde. Diese Institutionen sind in der Regel nicht auf den Kanton Basel-Stadt begrenzt, sondern regional tätig. Viele ihrer Mitarbeitenden wohnen in Baselland. Es sind Leute, die sonst nicht im Rampenlicht stehen; also ist der «Schappo» auch nicht vergleichbar mit einem Sportpreis oder einem Kulturpreis. Für die Ausgezeichneten ist es sehr wichtig, diese Anerkennung zu erfahren, und diese wirkt sich nachhaltig förderlich auf die Arbeit aus, wie die Erfahrung zeigt.


Regierungsrat Isaac Reber (Grüne) betont, für die Gesellschaft sei Freiwilligenarbeit von grosser Bedeutung und unverzichtbar. Ohne uneigennützige Arbeit Freiwilliger könnten Gesellschaft und Staat ihre Aufgaben nicht erfüllen. Darum möchte der Regierungsrat gegenüber freiwillig Engagierten seine Wertschätzung und seinen Dank zum Ausdruck bringen.


Der Regierungsrat ersucht den Landrat deshalb, den Anträgen der Kommission zu folgen. Diese ist wie der Regierungsrat zum Schluss gekommen, dass sich das Baselbiet nicht am Prix «Schappo» beteiligen solle, weil dieser hohe Kosten verursacht, obschon die Preisträger kein Geld bekommen. Aus der Erfahrung mit den bestehenden basellandschaftlichen Preisen will die Regierung aus Gründen des Verwaltungs- und Kostenaufwands auch auf die Schaffung eines neuen, eigentlichen Anerkennungspreises verzichten. Stattdessen soll einmal jährlich ein Preisausschreiben durchgeführt werden, an dessen Ende in festlichem Rahmen ein kleiner Preis mit symbolischem Charakter an ausgewählte Personen übergeben werden soll. So soll bewirkt werden, dass die Freiwilligenarbeit verstärkt wahrgenommen wird und dass die vollbrachten Leistungen gebührend gewürdigt werden. Das entsprechende Konzept wurde von der Kommission gut aufgenommen.


Mit der Honorierung von Freiwilligenarbeit kann gerade auch im laufenden Jahr der Freiwilligenarbeit ein wichtiges Zeichen gesetzt werden. Die Würdigung soll, wie konzipiert, einmal jährlich vorgenommen werden. Am skizzierten Fahrplan soll festgehalten werden.


://: Eintreten ist unbestritten.


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- Beschlussfassung


://: Mit 72:0 Stimmen bei zwei Enthaltungen nimmt der Landrat zustimmend Kenntnis vom Konzept für die Honorierung von Freiwilligenarbeit. [ Namenliste ]


://: Mit 73:3 Stimmen wird das Postulat 2008-255 abgeschrieben. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei


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