Protokoll der Landratssitzung vom 8. September 2011

Nr. 33

Philipp Schoch (Grüne) als Präsident der UEK berichtet, über dieses Thema sei schon verschiedentlich im Landrat diskutiert worden; die Postulate sind schon älteren Datums, und nun sollen sie abgeschrieben werden.


Die Zusammenlegung der Umwelt- und Energieämter beider Basler Halbkantone wurde intern geprüft, dabei kam man zum Schluss, dass dies nicht sehr sinnvoll wäre. Der Postulatsauftrag lautete aber, es müsse eine externe Überprüfung stattfinden; das ist leider nicht erfolgt, und insofern stellt sich die Frage, ob der parlamentarische Auftrag tatsächlich erfüllt ist.


Als Begründung, weshalb eine Zusammenlegung nicht möglich sei, wird angeführt, die beiden Ämter hätten unterschiedliche Aufgaben wahrzunehmen. Ob diese Unterschiede wirklich bestehen bzw. ob sie wirklich so relevant sind, lässt sich allerdings mit einem Fragezeichen versehen.


Wahrscheinlich ist mit der heutigen Abschreibung dieses Thema für den Moment erledigt. Aber man muss sich bewusst sein, dass es in Zukunft vielleicht andere Mittel der Zusammenarbeit mit den Nachbarn braucht, wie auch immer sie ausgestaltet sein werden. Nichtsdestotrotz beantragt die UEK mit 7:1 Stimmen bei einer Enthaltung die Abschreibung beider Postulate.


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- Eintretensdebatte


Hansruedi Wirz (SVP) erklärt, trotz der kritischen Erklärungen des Kommissionspräsidenten sei die SVP-Fraktion einstimmig für die Abschreibung der Postulate.


Hannes Schweizer (SP) gibt bekannt, das gleiche gelte für die SP-Fraktion.


Christoph Buser (FDP) teilt mit, dass auch die FDP-Fraktion einstimmig für Abschreibung sei. Ein wichtiger Punkte, der im Votum des Kommissionspräsidenten kaum vorkam, ist, dass die Aufgabenstellung in den beiden Kantonen eine andere ist: Im Kanton Baselland übernehmen die Gemeinden viele Aufgaben. Die Umwelt- und Energieämter gehören genau zu jenen, die nicht sehr gut miteinander vergleichbar sind. Eine Zusammenlegung würde zu grossen Zusatzkosten führen. Das erklärt den deutlichen Kommissionsantrag.


Elisabeth Augstburger (EVP) betont, die CVP/EVP-Fraktion habe zur Kenntnis genommen, dass die Zusammenarbeit zwischen den beiden Ämtern sehr gut funktioniere, dass die Kooperation aktiv gesucht werde und dass auch ein gemeinsames Kompetenzzentrum für den Bodenschutz geschaffen worden sei.


Die Kriterien für eine solche Zusammenlegung anhand eines Handbuchs zu betrachten, war bestimmt sinnvoll. Allerdings ist die Vorlage etwas dürftig ausgefallen, und Zahlen, die verlangt worden sind, fehlen teilweise.


Die CVP/EVP-Fraktion hätte es begrüsst, wenn eine externe Stelle einbezogen worden wäre. Es wurde nicht begründet, weshalb davon abgesehen wurde. Leider fehlt nun die Aussensicht. Der Fraktion ist aber klar, dass es in der aktuellen finanziellen Situation schwierig wäre, eine aussenstehende Stelle beizuziehen. Deshalb stimmt die CVP/EVP-Fraktion zähneknirschend für die Abschreibung des Postulats.


Sarah Martin (Grüne) kündigt an, die grüne Fraktion sei grossmehrheitlich gegen die Abschreibung des Postulats. Der Hauptgrund wurde schon erwähnt: Der parlamentarische Auftrag wurde - einmal mehr - nicht erfüllt. Verlangt war explizit eine Prüfung durch eine externe Stelle. Es ist klar, dass eine externe Stelle zu anderen Schlüssen käme als bei einer Innensicht. Deshalb ist die Vorlage unbefriedigend und unvollständig. Das darf nicht einfach so hingenommen werden. Der Auftrag, den der Landrat der Regierung gegeben hat, muss erfüllt werden.


Logisch haben die beiden Ämter verschiedene Strukturen, die zusammengeführt werden müssten. Aber das allein ist kein Argument gegen eine Fusion. Das Postulat soll nicht abgeschrieben werden.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) führt aus, das Anliegen der Postulate sei anhand des erwähnten Handbuchs zur Zusammenlegung von Dienststellen, das die beiden Basel in partnerschaftlichen Verhandlungen miteinander erarbeitet haben, eingehend geprüft worden. Die Vorstösse stammen aus dem Jahr 2005, als dieses Handbuch noch nicht existierte. Das erklärt, weshalb die Prüfung durch eine externe Stelle überhaupt verlangt worden ist, und es erklärt auch, weshalb die Prüfung anders als gefordert durchgeführt worden ist. Mit dem Handbuch besteht nämlich in der Zwischenzeit ein neues, taugliches Instrument, aufgrund dessen Vorgaben die Regierung sehr schnell zum Schluss gekommen ist, dass mehrere Gründe gegen die Zusammenlegung sprechen: So wollen beide Kantone ihren Handlungsspielraum im Umwelt- und Energiebereich autonom wahren. Zudem unterscheiden sich die Aufgabenportfolios beider Ämter; man denke nur an die vielen Bauernhöfe im Landkanton, die man in der Stadt vergeblich sucht. Des weiteren nimmt das basel-städtische Amt auch zahlreiche Aufgaben wahr, die in Baselland in der Kompetenz der Gemeinden liegen.


Ohne Zweifel wäre eine externe Stelle zu den gleichen Ergebnissen gekommen. Wichtig ist vor allem, dass die bestehende intensive Zusammenarbeit zwischen den beiden Ämtern durch die Prüfung nun noch weiter vertieft worden ist.


In der Kommission wurde gesagt, der Bericht sei mager ausgefallen. Das mag sein. Inzwischen hat aber der Grosse Rat von Basel-Stadt am 29. Juni 2011 die beiden parallelen Vorstösse stillschweigend abgeschrieben und damit das Thema beendet. Offenbar wurde der Bericht in Basel-Stadt für ausreichend befunden.


Der Landrat wird gebeten, es Basel-Stadt gleichzutun und - gegebenenfalls zähneknirschend - die Postulate abzuschreiben.


://: Eintreten ist unbestritten.


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- Beschlussfassung


://: Mit 60:11 Stimmen bei zwei Enthaltungen werden die Postulate 2005/063 und 2005/064 abgeschrieben. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei


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