Protokoll der Landratssitzung vom 8. September 2011

Nr. 31

Der Präsident der Umweltschutz- und Energiekommission (UEK), Philipp Schoch (Grüne), erinnert daran, dass das Baselbieter Stimmvolk am 13. Juni 2010 über die Initiative und den Gegenvorschlag zur Totalsanierung der Chemiemülldeponien abgestimmt habe - das Resultat ist bekannt.


Heute geht es um den gesetzlichen Nachvollzug der kantonalen Umweltschutzgesetzgebung zu diesem Gegenvorschlag. Die UEK beantragt mit 11:0 Stimmen bei zwei Enthaltungen, die Gesetzesänderung zu beschliessen.


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- Eintretensdebatte


Hansruedi Wirz (SVP) gibt bekannt, dass die SVP-Fraktion der Vorlage einstimmig zustimmen werde.


Hannes Schweizer (SP), Christoph Buser (FDP), Elisabeth Augstburger (EVP) und Marie-Therese Müller (BDP) erklären, das gelte auch für ihre Fraktionen.


Sarah Martin (Grüne) betont, die Grünen hätten andere Vorstellungen gehabt, wie mit den Chemiemülldeponien hätte umgegangen werden sollen, aber selbstverständlich akzeptieren sie den Volksentscheid. Bei der Schlussabstimmung wird die grüne Fraktion sich enthalten.


Thomas de Courten (SVP) meint, die Gesetzesänderung bestehe aus einer Übergangsbestimmung, wonach der Regierungsrat Verhandlungen führen solle mit dem Ziel, eine Vereinbarung abzuschliessen. Kann der Regierungsrat kurz Auskunft geben zum aktuellen Stand der Verhandlungen und darüber, ob eine Vereinbarung bereits getroffen worden ist?


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) dankt für die gute Aufnahme der Vorlage.


Zur Frage von Thomas de Courten: Die Verhandlungen mit der chemisch-pharmazeutischen Industrie sind erfolgreich verlaufen. Die Chemie hat einen Härtefonds etabiliert; damit entlastet sie die kostenpflichtigen KMU und die privaten Grundeigentümer, um Härtefälle zu vermeiden. Die Fondseinlage beträgt CHF 10 Mio. mit einer Nachschusspflicht von weiteren CHF 10 Mio. bei Bedarf. Die Chemie hat im weiteren ein klares Bekenntnis zum Trinkwasserschutz abgegeben. Sie hat einen zweiten Fonds, den Trinkwasserfonds, mit CHF 20 Mio. alimentiert. Zudem hat sich die Chemie im Rahmen der bisherigen Runden Tische bei der Mitfinanzierung der erforderlichen Untersuchungen kooperativ und kulant gezeigt.


Der Regierungsrat hat also das Verhandlungsmandat, das nun auch gesetzlich verankert wird, bereits gemäss den Vorgaben des Gegenvorschlages aufgenommen und bisher auch erfüllt.


Wie geht es nun weiter? Die erforderlichen Massnahmen bei den Muttenzer Deponien werden zügig vorangetrieben. Die Überwachungen bei den Deponien Margelacker und Rothausstrasse laufen weiter. Was die sanierungsbedürftige Deponie Feldreben angeht, wird nächste Woche an einer Medienkonferenz bekanntgegeben, wie die Sanierungsteams genau definiert worden sind. Das Bundesamt für Umwelt ist in diesen Prozess eingebunden.


://: Eintreten ist unbestritten.


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- Erste Lesung


Es liegen keine Wortbegehren vor.


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- Rückkommen


Es wird kein Rückkommen verlangt.


://: Damit ist die erste Lesung abgeschlossen.


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei


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