Protokoll der Landratssitzung vom 8. Mai 2014

Nr. 1950

Die nun zu behandelnde dringliche Interpellation gibt Regierungsrat Anton Lauber (CVP) die Möglichkeit, sich zugleich über die am Vormittag für nicht dringlich befundene Motion 2014/143 zu äussern. Ausgangslage: Per 1.1.2015 tritt die Neuregelung der Pensionskasse in Kraft. Die alten Bedingungen des PK-Reglements gelten demnach bis 31.12. 2014. Unter welchen Voraussetzungen lässt sich nun von diesen Bedingungen im Falle einer Vorpension noch profitieren? Es gilt: wird die Pension vor dem Stichtag beansprucht, kommt die Lösung der aktuellen Pensionskassenregelung zum Tragen. Weiter profitiert man auch vom Wegkauf einer Deckungslücke von 100'000 Franken - was in Zukunft wegfallen wird. Damit stellt sich die Frage: Soll es für solche, die in Vorpension gehen, die Möglichkeit geben, sich wieder neu anzustellen zu lassen?


In § 23 des Personalgesetzes ist festgehalten, dass das Arbeitsverhältnis mit der Vollendung des 64. Altersjahres endet. Als Ausnahmebestimmung gilt, dass ein Arbeitsverhältnis bis zur Beendigung des Schuljahres oder Schulsemesters weitergeführt werden kann, sofern es im Schulbereich Sinn macht. Dabei gibt es jedoch Zielkonflikte. Einer davon ist das Verbot von Kettenarbeitsverträgen. An einen einmal gekündigten Arbeitsvertrag darf kein befristeter Arbeitsvertrag anschliessen, um ihn nach dessen Ablauf wieder von Neuem abzuschliessen. Insbesondere beim Lehr- oder Gesundheitspersonal war dies schon mehrfach ein Thema.


Lauber dankt an dieser Stelle für die frühzeitige Zustellung der dringlichen Motion, was ihm ermöglichte, sich entsprechend vorzubereiten. Das Personalamt hat in einem Schreiben vom 25. April 2014 festgehalten, dass es nicht zulässig sei, im Falle einer Vorpensionierung ab 2015 wieder einen Arbeitsvertrag abzuschliessen. Dies führte zu Konflikten v.a. weil bestimmte Schulleitungen bereits entsprechende Verträge mit Lehrpersonen abgeschlossen hatten. Wie ist nun damit umzugehen? Die dringliche Motion (und die Interpellation) hat dabei ihre Wirkung nicht verfehlt. So kam es heute morgen im Personalamt des Kantons zu einer Besprechung zwischen dem Verband der Schulleitungen, dem Lehrerinnen und Lehrerverein BL, der BKSD und BLPK. Es freut ihn mitzuteilen, dass eine Lösung gefunden wurde. Diese besteht in einer Ergänzung der Weisung des Personalamts durch folgenden Satz:


«Aufgrund der betrieblichen Notwendigkeit können im Nachhinein befristete Wiederanstellungen im Rahmen von zur Zeit maximal 21'060 Franken auf das laufende Jahressalär hochgerechnet erfolgen.»


Die «betriebliche Notwendigkeit» ist das eigentliche Zauberwort, denn es macht wenig Sinn, wenn man per 31.12.


ein Arbeitsverhältnis beenden und lediglich für den Rest des Schuljahres eine neue Lehrkraft einsetzen muss. Die Obergrenze des Lohns (21'060 Franken) wiederum entspricht den geltenden rechtlichen Bestimmungen.


Damit ist das Problem wohl gelöst und die Motion liesse sich darüber hinaus abschreiben.


Landratspräsidentin Marianne Hollinger (FDP) fragt die Interpellantin, ob sie eine Diskussion wünscht.


Caroline Mall (SVP) wünscht Diskussion.


://: Dem Antrag wird stattgegeben.


- Diskussion


Caroline Mall (SVP) dankt für die ausführliche Information. Diese Erfahrung lehrt sie, dass man stets aufpassen muss. Die Revision der Pensionskasse war ein Mammutprojekt. Ein solches Schreiben wie jenes der Pensionskasse an die Anstellungsbehörde der BKSD wirbelt natürlich enorm viel Staub auf. Vor allem dann, wenn die rechtliche Grundlage nicht wirklich gegeben ist. Dafür konnte nun eine elegante Lösung gefunden werden, womit die Interpellantin auch gut leben kann.


Florence Brenzikofer (Grüne) ist dankbar für die schnell gefundene Lösung. Der grosse Kritikpunkt war, dass das Schreiben erst am 25. April an die Schulleitung erging, als viele ihre Kündigung bereits eingereicht hatten.


Christine Koch (SP) bedankt sich ebenfalls herzlich für die rasche Reaktion. Das Vorgehen hatte auch an ihrer Schule zu einiger Konfusion geführt. Es ist aber wichtig, dass das Schuljahr nun ernsthaft geplant werden kann und die kleinen Stellen wieder besetzt sind.


Rolf Richterich (FDP) stellt fest, dass seine Vermutung von heute morgen von Regierungsrat Lauber nun offiziell bestätigt worden ist. Diese «Batze und Weggli»-Politik, die durch die Regierung auch noch geschützt wird, löst bei ihm Kopfschütteln aus. Da gibt es eine gute Lösung für die Frühpensionierten; und diese wird nun ausgenützt und umgangen auf Basis von konstruierten «betrieblichen Zwängen». Dies ist mehr als bedenklich und wirft ein sehr schlechtes Licht auf die Situation der Pensionskasse. Die Diskussion scheint ihm noch nicht erledigt.


Regula Meschberger (SP) erinnert Rolf Richterich daran, dass die von Anton Lauber vorgestellte Lösung bereits geltendes Recht ist. Für die Lehrpersonen gibt es aus betrieblichen Gründen sinnvollerweise eine Ausnahme der Verlängerung ihrer Anstellung. Es macht schliesslich keinen Sinn, noch während des Schuljahres die Lehrperson auszuwechseln und in Kauf zu nehmen, dass die eingewechselte Person nach Semesterende vielleicht erneut ausgewechselt wird. Von einer «Batze und Weggli»-Politik kann keine Rede sein.


Klaus Kirchmayr (Grüne) bittet seinen Kollegen Richterich, den Sachverhalt etwas genauer zu studieren. Es geht nicht darum, die Situation auszunützen, sondern um die Sicherstellung des Unterrichts für die Schulkinder. Ein Blick in die Anstellungsbehörde würde Richterich vor Augen führen, wie schwierig es heute ist, Heilpädagogen zu finden. Der Markt ist komplett ausgetrocknet. Dafür, dass nun eine solche Lösung gefunden werden konnte, ist der Votant sehr dankbar. Und auch froh darüber, dass man nicht gegen Treu und Glauben verstösst und den Kanton signifikanten finanziellen Risiken aussetzt.


Andreas Dürr (FDP) kommen ab dieser «grossartigen» Lösung fast die Tränen. Gottseidank konnte diese gefunden werden. Für ihn ist klar, dass die Lehrpersonen primär von der günstigen PK-Lösung profitieren wollten, indem sie sich frühpensionieren liessen. Nun aber möchten sie sich trotzdem weiterbeschäftigen lassen - das ist nichts anderes als «Batze und Weggli»-Politik. Und dazu bietet der Kanton Hand. Zur «betrieblichen Notwendigkeit»: Man hätte die betreffenden Lehrpersonen ja auch fragen können, ob sie aus betrieblicher Notwendigkeit nicht in die neue PK-Regelung übertreten würden. Doch davon keine Rede. Sie hätten ja auch «aus betrieblichen Gründen» ein Semester früher kündigen können. Dann hätten sie noch von der alten PK-Lösung profitieren können. Aber nein, lieber möchten sie bis zum Wechsel weiterarbeiten - dafür ein ganz herzliches Dankeschön!


Peter H. Müller (CVP) sind auch fast die Tränen gekommen. Bei Post, SBB, Swisscom, UBS oder CS erhält man zwei Jahre nach Kündigung keinen Pensioniertenvertrag. Die Firmen überleben alle. Aber offensichtlich ist der Kanton so arm und hat überhaupt keine Möglichkeit, innerhalb eines Jahres genügend Personal zu finden...


Hanspeter Weibel (SVP) erinnert daran, dass man sich vor Jahren schon einmal aufgeregt hatte, als ein Schreiben aus der BKSD die Lehrerschaft darauf hingewiesen hatte, dass, um noch von der alten PK-Regelung profitieren zu können, man bis zu einem bestimmten Zeitpunkt kündigen müsse. Über weitere Lösungen bei späteren Anstellungen liesse sich dann diskutieren... Nun ist man soweit. Einige haben sich nun für den Batzen und für das Weggli entschieden. Seine persönliche Meinung dazu ist: Wenn sich jemand, aus welchen Gründen auch immer, pensionieren lässt, dann ist fertig mit der Arbeit. Seine Kritik richtet sich nicht dagegen, dass jemand aus betrieblichen Gründen noch das Semester zu Ende bringt. Dies ist okay. Was ihn stört, ist, dass Lehrer auf der einen Seite Vorzugsbedingungen nutzen und dann mit dem Argument Lehrermangel von der Not profitieren, um weiterzuarbeiten. Damit ist man nun konfrontiert. Und das soll nicht möglich sein.


Regula Meschberger (SP) betont, dass es gar nicht um die armen Lehrerinnen und Lehrer gehe, sondern um die Planung in der Schule. An ihrer Schule muss Meschberger sich konkret mit vier Lektionen herumschlagen, die sie nicht abdecken kann, da sich auf dem Markt dafür niemanden finden lässt. Deshalb ist Meschberger froh, dass sich eine bereits pensionierte Lehrerin bereit erklärt hat, ein Semester zu übernehmen. Völlig falsch ist der Eindruck, es würde dabei jemand nach der Pension einfach 100 Prozent weiterarbeiten. Es geht vielmehr um einen Koordinationsabzug , der nicht überschritten werden darf. Deshalb will ihr auch nicht einleuchten, worüber hier eigentlich gestritten wird und weshalb bei so vielen die Tränen laufen. Taschentücher hätte sie ja dabei...


Marc Joset (SP) verdeutlicht ebenfalls, dass man hier nicht einem Spezialwunsch der Lehrerinnen und Lehrer entgegen komme. Die Ursache des Ganzen liegt in der grossen Strukturreform mit der Reduktion der Schulzeit in der Sekundarschule von 4 auf 3 Jahre. Seit ein, zwei Jahren sind die Schulleitungen dazu angehalten, diesen Wechsel zu planen. Vor einiger Zeit befürchtete man noch Entlassungen. Nun ist bekannt, dass es ohne geht. Die heute diskutierte «kleine Lösung» trägt dazu bei, Übergangslösung zu finden, um keine Entlassungen vornehmen zu müssen. Das sollte allen am Herzen liegen.


Hans Furer (glp) stimmt bedenklich, dass es rund um den Lehrerberuf immer wieder zu Misstönen komme: sie hätten zu viele Ferien, sie sind bequem und nutzen das System aus. Einzig dagegegen möchte er sich wehren. Er ist der vollen Überzeugung, dass die Lehrkräfte, auch im Kanton Baselland, als gute Berufsleute ihr Bestes geben. Es ist schade, wenn gewisse Landräte auf den Lehrpersonen als Sondergruppe herumhacken. Das ist auch nicht korrekt für jene, die diese Debatte verfolgen.


Christine Koch (SP) gibt bekannt, dass sie ihre dringliche Motion zurückzieht. Sie ist beantwortet.


Rolf Richterich (FDP) verdeutlicht, dass es sich nicht um eine Breitseite gegen die Lehrerschaft gehandelt hatte. Seine Kritik richtete sich gegen das Ausnützen eines Systems, dem nicht der Riegel geschoben wird. Erst wird den Frühpensionierten 100'000 Franken als Entschädigung gegeben. Und dann arbeiten sie das Semester fertig, als ob nichts wäre. Und als hätte man nicht gewusst, dass das Semester über den Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinaus dauert - und damit auch die Verantwortung für die Klasse. Nein, es bleibt «Batze und Weggli», wenn das Geld genommen und die Verantwortung einfach in ein anderes Anstellungsverhältnis übertragen wird. Das System ermöglicht zwar Rosinenpicken. Aber wer es ausnutzt, ist keine verantwortungsbewusste Person. Es regiert der reine Eigennutz.


Hans Furer (glp) erinnert daran, dass er 15 Jahre lang für Chemie- und Life Science-Angestellte tätig war. Den «Batzen und Weggli»-Vorwurf könnte man auch jenen machen, die mit 60 Jahren pensioniert und dann zum doppelten Gehalt als Berater wieder eingestellt wurden. Es ist immer eine zweischneidige Sache. Stellt Novartis eine bereits pensionierte Person wieder als Berater ein, hat sie daran ein Interesse. Wenn Schulleitungen das tun, ist es ebenso. Dafür hat er ein gewisses Verständnis. Es hat mit gegenseitigem Interesse zu tun, das vorübergehend vorhanden ist.


Oskar Kämpfer (SVP) möchte Hans Furers Weltbild über die Lehrer auf keinen Fall erschüttern. Der Unterschied zu den von ihm genannten Beispielen aus der Chemie besteht aber darin, dass letztere von der Privatindustrie bezahlt werden. Im vorliegenden Fall geht es um das Geld der Steuerzahler. Erst heute morgen wurde eine Petition von Schülern übergeben, die unter den leistungsorientierten Lehrern leiden, bei denen gelegentlich ein Skilager ins Wasser fällt. Es handelt sich hier immerhin um Personen, die zwischen 120'000 und 150'000 Franken verdienen. [Vereinzeltes Kopfschütteln im Saal] Bei diesen darf auch eine gewisse Verantwortung verlangt werden. Auch bezüglich des Zeitpunkts ihrer Pensionierung.


Siro Imber (FDP) fragt, ob die Regelung für das restliche Kantonspersonal analog gelte.


Caroline Mall (SVP) unterstreicht das Votum von Regula Meschberger. Die beiden Vorstösse werden hier und heute lediglich deshalb behandelt, weil die von Anton Lauber freigegebene Regelung bis anhin gegolten hat und man somit zum Ist-Zustand zurückgekehrt ist. Sie versteht zwar die Voten ihrer Kollegen Richterich und Kämpfer. Es gilt aber festzuhalten, dass weder Schulleitung noch Lehrpersonen an der Situation Schuld sind. Das Ganze nahm in der Bildungsdirektion mit der Rekrutierung von Lehrpersonal ihren Anfang. Wird ein Semester zu Ende unterrichtet, kostet das ja nicht Hunderttausende von Franken. Sie bittet deshalb um Verständnis und Gelassenheit, insofern die Regelung ja auch bis Ende Jahr befristet ist.


Regierungsrat Anton Lauber (CVP) gibt zu bedenken, dass sowohl der «Batzen» als auch das «Weggli» zwei Seiten haben, und es stets hilfreich ist, wenn beide Seiten bedacht werden. Selbstverständlich handelt es sich bei Lehrerlöhnen um Steuergelder. Allerdings sind die Schulkinder Kinder von Steuerzahlenden, die ebenso Anspruch auf Leistung haben. Es geht letztlich darum, diese sicherzustellen. Und dafür wird nach einer optimalen Lösung gesucht. Hier gibt es allerdings einen Zielkonflikt. Zum einen existiert die rechtlich gegebene Möglichkeit einer Vorpension. Zum anderen muss der Schulbetrieb sichergestellt sein. Dies bedingte eine Interessenabwägung, was zur Lösung geführt hat, dass man - im Interesse der Schülerinnen und Schüler - das Schuljahr trotz Vorpension noch abschliessen können soll. Diese Regelung scheint Lauber sinnvoll. Sie ist, mit Blick auf § 23 des Personalgesetzes, auch nicht frei erfunden. Dort ist festgehalten, dass Lehrkräfte sogar bei der normalen Pension durch die Anstellungsbehörde verpflichtet werden können, das Schulsemester zu beenden. Somit liegt man ganz klar in der Ratio legis des Gesetzes und die Thematik, so scheint ihm, ist hervorragend diskutiert worden. [Gelächter]


Zu der zu Recht gestellten Frage von Iro Simber ist zu sagen, dass es sich nicht um eine Lehrerlösung handelt, wie der von ihm zu Beginn zitierte Satz zeigt. Es kann sein, dass sich die «betriebliche Notwendigkeit» auch in einem anderen Fall stellt. Klar ist, wie bereits erwähnt, dass es eine einmalige Lösung ist und es nicht zu Kettenarbeitsverträgen kommt.


://: Damit ist die Interpellation 2014/145 beantwortet.


://: Die Motion 2014/143 von Christine Koch wird zurückgezogen.


Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei



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