Protokoll der Landratssitzung vom 8. Mai 2014

Nr. 1969

Nach Landratspräsidentin Marianne Hollinger (FDP) will der Regierungsrat das Postulat entgegennehmen.


Gemäss Christine Koch (SP) hält ihre Fraktion dies für eine Frage, die nicht Sache des Landrats sei. Denn dabei geht es darum, eine entsprechende Datenbank zu erstellen und immer aktuell zu halten. Die Gemeinden haben aber die entsprechenden Informationen bereits veröffentlicht, weshalb diese Frage für den Kanton nicht prioritär ist. Wenn nötig, können Interessenten bei den Gemeinden nachfragen: Auf deren Internetseiten sind ausreichend Informationen vorhanden.


Christoph Buser (FDP) berichtet über entsprechende Fälle und Anfragen, mit denen er im Alltag immer wieder zu tun habe. In gewissen Gemeinden werden für solche Fragen «prozentuale Lösungen» verwendet, weshalb dann bei grösseren Investitionen die Relationen nicht mehr stimmen, da es keine Betragsgrenze nach oben gibt. Das Postulat würde erlauben, die verschiedenen Methoden der Gemeinden aufzuzeigen. Und das Erstellen und Nachführen einer solchen Liste wäre nicht sehr schwierig, da sich die nötigen Angaben ja nicht ständig ändern. Im Rahmen der Wirtschaftsoffensive sind solche Angaben einfach zugänglich zu machen, um so auch Investitionen zu vereinfachen. Eine solche Liste ist, auch wenn sie nicht immer aktuell sein mag, sinnvoll, weil sie für mögliche Investoren mehr Transparenz schafft.


Laut Dominik Straumann (SVP) hält seine Fraktion den Vorschlag trotz gewisser Sympathien für den falschen Weg. Und sollten damit Anschlussgebühren im Kanton harmonisiert werden wollen, ist im Vorstoss nicht die Rede davon. Der Kanton soll viel eher noch mehr Aufgaben übernehmen, indem er auch noch in diesem Bereich koordinierend auftritt, was aber von der Fraktion des Votanten nicht unterstützt wird. Geht es nur um den Ausgleich von Anschlussgebühren, handelt es sich um eine andere Frage, denn Steuerfuss, Sackgebühren etc. sind ebenfalls Faktoren, die einen Standortentscheid beeinflussen. Das Postulat wird von seiner Fraktion mehrheitlich abgelehnt, weil diese Aufgabe durch andere Stellen, z.B. den VBLG, gelöst werden kann.


Gemäss Daniel Altermatt (glp) erachtet auch seine Fraktion diese Frage nicht als Sache des Landrats und nicht als Aufgabe für den Kanton. Vielmehr könnte dies eine Dienstleistung der Wirtschaftskammer sein.


Klaus Kirchmayr (Grüne) meldet gewisse Vorbehalte seiner Fraktion in dieser Frage hinsichtlich Zuständigkeit des Kantons an. Aber mehr Transparenz ist gut und führt zu einer Selbstregulierung gegen einen allfälligen «Wildwuchs». Es ist eine Dienstleistung mit geringem Aufwand, weshalb die Grünen das Anliegen mehrheitlich unterstützen.


Christoph Buser (FDP) repliziert auf Dominik Straumann, dass nicht Harmonisierung unter den Gemeinden das Ziel sei, sondern ein günstiges Umfeld für Investoren. Eine solche Liste ist auch ein indirekter Anreiz für die Gemeinden, ihre Systematik zu analysieren, ohne dass damit ihre Hoheit verletzt wird. Die Liste soll keine Handlungsanweisung an die Gemeinden sein, aber eine solche passt als Informationsmittel in die Wirtschaftsoffensive. Deshalb hält er am Postulat fest.


Nach Peter H. Müller (CVP) ist eine solche Liste für das Prinzip des Welcome-Desks, welcher prompt Informationen liefern können solle, ein wichtiges Mittel, um die nötige Transparenz zu schaffen. Das Postulat ist deshalb unterstützungswürdig.


Felix Keller (CVP) hält das Anliegen ebenfalls für unterstützenswert, mahnt aber an, die Liste stets aktuell zu halten.


://: Der Landrat lehnt die Überweisung des Postulats 2013/104 mit 35:32 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei



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