Protokoll der Landratssitzung vom 8. Mai 2014

Nr. 1967

Gemäss Landratspräsidentin Marianne Hollinger (FDP) will der Regierungsrat die Motion als Postulat entgegennehmen.


Begründung des Regierungsrats vgl. Beilage 7 .


Christoph Buser (FDP) ist wegen der Begründung des Regierungsrats auch mit einem Postulat einverstanden. Das Anliegen stammt aus Gewerbekreisen, die im Beschaffungswesen aktiv sind. Und weil das Thema mit Konkordatsfragen verbunden ist, ist es dem Votanten wichtig, prüfen zu lassen, wie das Anliegen im Gesamtrahmen umgesetzt werden kann. Er wandelt seinen Vorstoss in ein Postulat um.


Ruedi Brassel (SP) erwähnt, dass eine Motion von seiner Fraktion «auf gar keinen Fall» unterstützt worden wäre. Allerdings stellt sich die Frage, wieso der Regierungsrat den Vorstoss als Postulat entgegennehmen will, wenn die Umsetzung des Anliegens gemäss Begründung keinen Bürokratieabbau bedeute. Auch ein Postulat wird von seiner Fraktion teilweise abgelehnt.


://: Der Landrat stimmt der Überweisung des in ein Postulat gewandelten Vorstosses 2013/102 mit 53:14 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei



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