Protokoll der Landratssitzung vom 8. Mai 2014

Nr. 1966

Landratspräsidentin Marianne Hollinger (FDP) vermerkt, dass der Regierungsrat die Motion entgegennehmen wolle.


Laut Stefan Zemp (SP) ist seine Fraktion mit einer regelmässigen Prüfung der Resultate der Energiestrategie 2012 einverstanden, damit rechtzeitig gehandelt werden könne, wobei dafür auch ein Postulat möglich wäre. Er fragt den Motionär, ob sich dieser mit einer Anpassung der Frist auf 2 Jahre einverstanden erklären könne, um so auch die Verwaltung zu entlasten. Wenn der Motionär dieser Anpassung zustimmt, unterstützt die SP die Motion - ansonsten würde sie sich für ein Postulat aussprechen.


Christoph Buser (FDP) weist darauf hin, dass in der UEK jeweils verschiedene Berichte zu Energiefragen behandelt werden. Diese gilt es, aufeinander abzustimmen, und ideal wäre es, ein Bericht für alles zu erhalten. Da der Energiebereich momentan sehr dynamisch ist, ist es fraglich, ob es sinnvoll ist, längere Zeit keinen Bericht zu erhalten. Er kann sich mit einer Berichtsperiode von 2 Jahren einverstanden erklären, macht aber nochmals darauf aufmerksam, dass in einer solchen Frist viel geschehen könne.


Hannes Schweizer (SP) fordert seinen Vorredner ebenfalls auf, die Frist auf 2 Jahre zu verlängern. Eine ähnliche Diskussion wurde schon beim Kredit für Energieeffizienzmassnahmen geführt. Eine zweijährige Berichtsperiode bedeutet für die Verwaltung, die mit Vorstössen und Aufgaben von Seiten des Landrats beschäftigt ist, eine entsprechende Entlastung.


Susanne Strub (SVP) erwähnt, dass ihre Fraktion die Motion im Sinne des Motionärs unterstütze.


Daniel Altermatt (glp) stellt fest, dass offenbar das Problem sei, Teilberichte in ein Gesamtbild einzuordnen. Der Bedarf für jährliche Gesamtberichte ist aber nicht gegeben. Eine Zweijahresfrist dafür mit jährlichen Einzelberichten ist sinnvoll und würde von seiner Fraktion unterstützt.


Christoph Buser (FDP) betont, sein Anliegen sei, durch die jeweiligen Berichte nicht Stückwerk zu erhalten, sondern mittels Gesamtberichten die Entwicklung nachvollziehen zu können. Entsprechend den Wünschen seiner Vorredner erklärt er sich aber bereit, die in seiner Motion erwähnte Frist für die jeweilige Berichterstattung auf 2 Jahre zu verlängern.


://: Der Landrat stimmt der Überweisung der abgeänderten Motion 2013/103 mit 71:3 Stimmen bei 1 Enthaltung zu. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei



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