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Protokoll der Landratssitzung vom 8. Mai 2014

Nr. 1965

Landratspräsidentin Marianne Hollinger (FDP) weist darauf hin, dass der Regierungsrat die Motion als Postulat entgegennehmen wolle.


> Begründung des Regierungsrats


Jürg Wiedemann (Grüne) möchte mit seinem Vorstoss erreichen, dass für Heizung bzw. Kühlung von Neubauten - nicht von sanierten Bauten! - mindestens 50% des Bedarfs aus erneuerbaren Energien stammt. Er hält dies für keine überrissene Forderung, aber der Vorstoss wird vom Regierungsrat als Motion abgelehnt, wobei die laufende Revision des Energiegesetzes als Grund dafür angegeben wird. Aber der Vorstoss kann genau damit umgesetzt werden, denn es geht um die wichtige Frage: Wollen wir die Energiewende oder nicht? Nur mit Energieeffizienzsteigerungen im Baubereich ist sie nicht zu erreichen. Um weg von AKW und Grossgaskombikraftwerken zu kommen, braucht es erneuerbare Energieträger. Ein Postulat würde auch andere Möglichkeiten zulassen, er als Motionär will aber mindestens 50% der Energie aus erneuerbaren Energieträgern gewinnen.


Andi Trüssel (SVP) weist auf die Verordnung über die rationelle Energienutzung vom 22. März 2005 hin, in der diese Fragen behandelt seien, weshalb es keine zusätzliche Regelung brauche. Seine Fraktion lehnt sowohl eine Motion als auch ein Postulat ab, weil die Forderung in der Realität schlecht umsetzbar ist.


Gemäss Thomas Bühler (SP) unterstützt seine Fraktion den Vorstoss sowohl als Motion wie auch als Postulat. Eine Diskussion über Energieeffizienz im Rahmen der Revision des Energiegesetzes ist wichtig, weshalb auch die Überweisung dieses Vorstosses wichtig ist, um dann auch dieses Thema behandeln zu können. Laut Regierungsrätin Sabine Pegoraro soll die Vorlage zur Revision des Energiegesetzes im November 2014 bereit sein. Da eine Vernehmlassung dieses Geschäfts während der Sommerferienzeit schwierig ist, fordert er die verantwortlichen Personen in der Verwaltung auf, der Vernehmlassung dieses grossen Geschäfts genügend Zeit einzuräumen.


Laut Christine Gorrengourt (CVP) spricht sich ihre Fraktion gegen eine Motion in dieser Sache aus, weil der Regierungsrat dann an deren Text gebunden wäre. Hingegen unterstützt man ein Postulat, um Möglichkeiten prüfen zu können wie auch Regelungen, die weiter gingen als jene, die heute gelten.


Erneuerbare Energien sollen nicht nur produziert, sondern auch konsumiert werden. Darum ist bei Neubauten darauf zu achten, dass nicht durch Konstruktionsfehler oder Nachlässigkeit unsinnig Energie verbraucht wird.


Christoph Buser (FDP) spricht sich namens seiner Fraktion gegen Überweisung einer Motion oder eines Postulats in dieser Sache aus. Die gestellten Forderungen sind in der vorhin erwähnten Verordnung umgesetzt, und die Ziele 8 und 13 der Energiestrategie des Regierungsrats entsprechen genau dem Wunsch des Motionärs. Im Übrigen bestehen auch inhaltliche Bedenken: Das Begehren ist nicht umsetzbar bei Hallenbädern, Spitälern und Bauten der gleichen Grössenordnung, weil dort andere Energiemengen benötigt werden.


Daniel Altermatt (glp) erwähnt, dass auch seine Fraktion den Vorstoss ablehne. Dieser ist in der Realität nicht umsetzbar, da bei Sanierungen nicht die gleichen Massnahmen möglich sind wie bei Neubauten. Ein Postulat hingegen würde teilweise unterstützt, da ein solches mit der Revision des Energiegesetzes im Rahmen der entsprechenden Berichterstattung ohnehin abgeschrieben werden könnte. Die Idee als solche ist richtig: Nicht erneuerbare Energie soll bei Sanierungen eingespart werden - sie kann aber nicht in allen Fällen ersetzt werden. Einsparen von Energie wäre wohl das wichtigere Thema gewesen als der Ersatz derselben.


Für Jürg Wiedemann (Grüne) beweist das Votum seines Vorredners, dass ein Postulat für seinen Wunsch nicht sinnvoll sei, weil ein solches eben wirkungslos abgeschrieben würde. Darum braucht es, wenn die Energiewende wirklich gewünscht wird, für das vorgebrachte Anliegen eine Motion.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) wiederholt die Frage ihres Vorredners: Will der Landrat die Energiewende oder nicht? Der Regierungsrat würde ein Postulat entgegennehmen, um die Frage zu prüfen und über deren Berücksichtigung in der Revision des Energiegesetzes zu berichten. Hingegen lehnt er eine Motion ab.


://: Der Landrat lehnt die Überweisung der Motion 2013/084 mit 47:19 Stimmen bei 5 Enthaltungen ab. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei



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