Protokoll der Landratssitzung vom 8. Mai 2014

Nr. 1964

Landratspräsidentin Marianne Hollinger (FDP) weist auf die vorliegende, schriftliche Antwort hin. Sie fragt den Interpellanten, ob er damit zufrieden sei, eine Erklärung abgeben möchte oder die Diskussion wünsche.


Christof Hiltmann (FDP) vermerkt in seiner kurzen Erklärung mit Dank für die Antwort, dass die eigentliche Hauptfrage nicht beantwortet worden sei. Personen, die am Existenzminimum leben, erzielen oft Einkünfte aus Sozialleistungen. Diese Einkünfte können aber nicht betrieben werden. Entsprechend ist zu prüfen, ob solche Verfahren wirklich eingesetzt werden sollen, weil von vornherein klar ist, dass diese Personen nicht betrieben werden können. Entsprechend könnte solcher Verfahrensaufwand verringert werden.


://: Damit ist die Interpellation 2013/108 erledigt.


Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei



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