Protokoll der Landratssitzung vom 8. Mai 2014

Nr. 1963

Landratspräsidentin Marianne Hollinger (FDP) vermerkt, dass der Regierungsrat bereit sei, die Motion entgegenzunehmen.


Oskar Kämpfer (SVP) räumt ein, dass der Handlungsbedarf im Bereich des Personalgesetzes für Datenschutz und Finanzkontrolle unbestritten sei. Der gemäss Motion vorgeschlagene Weg ist aber nicht die einzige Möglichkeit, weshalb seine Fraktion ein Postulat zu dieser Frage unterstütze.


Es ist heikel, wenn eine Beschwerde des Personals der Finanzkontrolle ans Kantonsgericht gewiesen wird. Eine andere Möglichkeit wäre z.B. deren Behandlung durch den Begleitausschuss. Diesen Sachverhalt gilt es also auf der Basis eines Postulats zu prüfen.


Für Regula Meschberger (SP) stellt sich die Frage, wer Rekursinstanz in solchen Dingen sein könnte. Da es sich um unabhängige Institutionen handelt, kann es nicht der Regierungsrat sein. Ist deshalb z.B. eine Spezialkommission des Landrats denkbar? Auch das ist schwierig wegen der mangelnden Kontinuität bzgl. der Entscheide. Und weil es sich um sensible Behörden handelt, wird vorgeschlagen, für Beschwerden dieser Art das Kantonsgericht vorzusehen und das Gesetz entsprechend zu ändern.


://: Der Landrat stimmt der Überweisung der Motion 2013/101 mit 40:24 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei



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