Protokoll der Landratssitzung vom 8. Mai 2014

Nr. 1962

Landratspräsidentin Marianne Hollinger (FDP) erklärt, der Regierungsrat lehne die Motion ab. Es liegt eine schriftliche Begründung vor.


> Begründung des Regierungsrats


Daniel Altermatt (glp) sagt, er entschuldige sich, dass die folgenden Ausführen die bei ihm sonst üblichen zwei, drei Sätze überschreiten werden. Das Anliegen ist zu wichtig, als dass hier Kampflos das Feld geräumt werden könnte.


Die Motion 2013/100 verlangt eine Revision des Gemeindegesetzes in einigen zentralen Punkten. Der Motionär ging davon aus, dass die Punkte so zentral sind, dass dies zu einer Totalrevision führt. Der Regierungsrat stellt dagegen in seiner ablehnenden Stellungnahme einleitend fest, dass das Gesetz schon mehrfach teilrevidiert wurde und somit eine Totalrevision nicht notwendig sei. Offenbar passt ein Flickwerk besser zum Baselbiet als ein neuer Wurf - einerlei, denn das Ziel ist hier wichtiger als der Weg. Der Motionär streicht damit ganz offiziell das Teilwort «Total», sowohl aus dem Titel wie aus dem Absatz 5. Damit steht dort nur noch Revision.


Die Begründung für die Notwendigkeit dieser Motion basiert auf Erfahrungen in den Gemeinden im unteren Birstal, aber vermutlich trifft es genauso auf andere Gemeinden im Baselbiet zu. Nicht nur im unteren Baselbiet gibt es Gemeinden von dieser Grösse.


Das aktuelle Gemeindegesetz bietet im Wesentlichen zwei Organisationsformen an: Die «ordentliche» mit Gemeindeversammlung - also direkte Demokratie - und die


«ausserordentliche» mit Einwohnerrat - also die parlamentarische oder halbdirekte Demokratie. Es gibt noch die Möglichkeit, im erst genannten Fall eine Gemeindekommission einzuführen. Das ist allerdings eine Kommission ohne jegliche parlamentarische Kompetenzen. Die dient in der Regel nur als Wahlorgan für spezielle Kommissionen und allenfalls noch zur Erweiterung der Finanzkompetenzen des Gemeinderats. Objektiv betrachtet, sind diese Gemeindekommissionen eigentlich vor allem ein zusätzlicher Kostenfaktor des Gemeindewesens.


Die Betrachtung der Gemeinden im untern Birstal zeigt, dass allen gemeinsam ist, dass die Beteiligung an den Gemeindeversammlung in Durchschnitt unter 3% liegt, resp. lag. Je nach Betroffenheit der Bevölkerung kann beobachtet werden, dass die Bevölkerung von ganzen Quartieren einmarschiert und plötzlich das vier- oder fünffache an Teilnehmenden an einer Gemeindeversammlung ist und in ihrem Sinne einen Entscheid erwirken. Es wird in diesem Zusammenhang von Betroffenheitsdemokratie gesprochen. Ein Problem, dass nicht nur die Gegner, sondern auch die Befürworter der Gemeindeversammlung immer wieder stört.


Gemeinden mit eher städtischem Charakter - wie zum Beispiel Reinach - haben deshalb den Einwohnerrat eher problemlos eingeführt und fahren heute gut damit. Andere Gemeinden, die ähnlich gross sind, wie z. B. Muttenz, stemmen sich bis heute vehement dagegen, obwohl Muttenz fast gleich gross ist wie Reinach und vor allem fast gleichviele Stimmberechtigte hat.


Extrem sind auch Birsfelden und Münchenstein. Die haben den Einwohnerrat eingeführt, wieder abgeschafft und versuchen immer wieder mal ihn wieder einzuführen. Sie sind in einem Dilemma und können sich nicht entscheiden. Die Frage ist, warum das so ist. Mit der Einführung eines Einwohnerrates kommen einige demokratischen Mittel hinzu. Nicht nur die parlamentarische Kontrolle, sondern auch andere Möglichkeiten. Diesen wiegen die Möglichkeit an einer Gemeindeversammlung aufzutreten und Opposition zu machen nicht auf. Deshalb können sich diese Gemeinden nicht entscheiden.


Das führt dazu, einen «dritten» Weg zu verlangen. Einen Weg, der die direkte Demokratie beibehält und auf der anderen Seite gewisse Kontrollmöglichkeiten, die der parlamentarische Weg bietet, ermöglicht. Der erste Punkt der Motion heisst deshalb:


«1. Für die mittelgrossen Gemeinden ist eine dritte Organisationsform zu definieren, welche eine erweiterte Kontrolle und Begleitung der Tätigkeit von Exekutive und Verwaltung durch ständige Kommissionen ermöglicht.»


Der Regierungsrat entgegnet darauf, die in Motionsziffer 1 für mittelgrosse Gemeinden verlangte, dritte Organisationsform zwischen direkter Demokratie und halbdirekter Demokratie existiere nicht und werde vom Motionär auch nicht näher beschrieben. Mit anderen Worten will der Regierungsrat sagen, dass nur Motionen gemacht werden können für etwas, dass es bereits gibt. Die Motion soll wie eine parlamentarische Initiative die Lösung mit anbieten. Es ist nicht davon auszugehen, dass dies die Idee einer Motion ist. Die Motion wurde vielmehr aus Auftrag verstanden, sich ernsthaft Gedanken zu etwas zu machen und das zu präsentieren.


Im zweiten Teil schreibt der Regierungsrat, für alle Gemeinden - nicht nur für die grossen - bestehe seit 1995 uneingeschränkt die Möglichkeit, einen Einwohnerrat einzuführen «und diesen auch nur mit 15 oder 20 Mitgliedern zu bestücken.» Das wirft Fragen auf: Einen Einwohnerrat, der in der Praxis viel zu klein ist, weil er nicht einmal alle seine Kommissionen vernünftig bestücken kann, soll das Dilemma vom Verlust der direkten Demokratie lösen. Das kann es nicht sein. Aus Sicht des Motionärs ist die ablehnende Begründung des Regierungsrats keine Antwort auf die Forderung. Damit ist die Antwort keine Antwort und deshalb unbegründet.


In der zweiten zentralen Forderung der Motion geht es ebenso um die demokratische Kontrolle in der ordentlichen Gemeindeorganisation. Die Geschäftsprüfungskommissionen werden immer wieder mit Bezug auf § 102, Absatz 3 Gemeindegesetz zurückgepfiffen. Der Absatz 2 besagt, dass eine GPK nur generell prüfen und nicht auf den Einzelfall eingehen dürfe. Das führt regelmässig zu einem Schriftwechsel-Ping-Pong zwischen der Gemeindeverwaltung und der Stabstelle Gemeinden. Aufgrund dessen muss die Geschäftsprüfungskommission ihren Auftrag jeweils so weit fassen, dass die Möglichkeit besteht eine Prüfung zu machen in der ihre eigentliche Prüfungsabsicht auch noch enthalten ist. Das ist nicht sehr effizient und nicht sehr zielgerichtet. Die Motion verlangt deshalb im Wortlaut:


«2. Die Einschränkungen der Befugnisse der Geschäftsprüfungs- und Rechnungsprüfungskommissionen sind auf das verfassungsmässige Minimum zu beschränken.»


Das heisst, das Gesetz soll gelockert werden. Der Regierungsrat gibt zur Antwort, die «verlangte Beschränkung der Einschränkung der Befugnisse der Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommissionen auf das verfassungsmässige Minimum ist schon heute aufgrund des Instituts der parlamentarischen Oberaufsicht gegeben.» Vielleicht versteht ein Jurist, was der Zusammenhang zwischen «parlamentarischer Oberaufsicht» und der Gemeindeversammlung ist. Der Motionär hat ihn nicht verstanden.


Die restlichen Punkte in der Motion sind der Vollständigkeit halber eine Zusammenfassung von weiteren Vorstössen in Richtung der regionalen Zusammenarbeit der Gemeinden und den damit verbundenen Problemen; insbesondere in Bezug auf die Kontrolle. Sie sind aber nicht so zentral, dass sie hier nochmals diskutiert werden.


Der Rat wird gebetent, die Wichtigkeit des Anliegens zu erkennen und die Eröffnung eines drittens Weges in der Gemeindeorganisation zu unterstützen. Die Gemeinden sollen nicht auf Schwarz oder Weiss beschränkt sein. Die Gemeinden sollen die Möglichkeit haben, einen Weg zu finden, der für sie gut ist. Insbesondere die notwendige Kontrolle in Bezug auf die zunehmende Regionalisierung muss ermöglicht werden.


Thomas Pfaff (SP) stellt fest, dass eine Totalrevision verlangt werde, die mit vier Einzelproblemen begründet werde. Der Motionär hat mittlerweile selber verstanden, dass es sich dabei nicht um eine Totalrevision handelt.


Die SP-Fraktion lehnt die Motion ab. Die SP-Fraktion ist der Meinung, dass es neben der Gemeindeversammlung und dem Einwohnerrat keine dritte Organisationsform braucht. Stattdessen ist es eher so, dass mittelgrosse Gemeinden mit einem Einwohnerrat besser bedient werden. Gerade im Zusammenhang mit der vom Motionär angesprochenen Betroffenheitsdemokratie. Wenn der Musikverein eine neue Uniform braucht, sind plötzlich der Musikverein, der Turnverein und der Schiessverein geschlossen anwesend. Und wehe der Schiessverein braucht eine neue Fahne. Dann sind auch alle wieder da. Der Votant hat das in der Gemeinde erlebt, in der er aufgewachsen ist.


Mit dem Einwohnerrat wird sichergestellt, dass die Vertretung regelmässiger, ausdauernder und repräsentativer ist. Wenn die mittelgrossen Gemeinden im Birstal weiterhin die Gemeindeversammlung beibehalten möchten oder wieder zu ihr zurückkehren, dann ist das ihr demokratisches Recht. Nichtsdestotrotz ist die SP-Fraktion der Meinung, dass der Einwohnerrat eine gute Organisationsform wäre. Eine dritte Variante muss nicht gesucht werden.


Zur Ziffer 2: GPK und Rechnungsprüfungskommission haben weitreichende Kompetenzen. Aber manchmal muss um das Recht gestritten werden, um es zu bekommen. Klar ist es für Verwaltung und Gemeinderat zu sperren. Es muss halt gekämpft werden. Sollte es tatsächlich ein Problem sein, dann - lieber Daniel Altermatt - sollte das in einem Vorstoss konkret formuliert werden. Vielleicht wird dann das Anliegen verstanden und auch unterstützt. Wie vorliegend ist es ziemlich diffus.


Zur Ziffer 3: Die Regierung schreibt es in ihrer Stellungnahme: Das Thema ist bereits in der laufenden Teilrevision eingebracht, welche von einer Arbeitsgruppe vorbereitet wird. Die Ergebnisse sollten abgewartet werden. Ziffer 4 ist zu wage formuliert. Es ist nicht wirklich verständlich, wo der Handlungsbedarf ist.


In der Summe führt das dazu, dass die SP-Fraktion die Motion geschlossen ablehnt. Sollte die Motion in ein Postulat umgewandelt werden, wird eine Minderheit der Fraktion die Überweisung unterstützen.


Myrta Stohler (SVP) weist darauf hin, dass die behandelte Motion noch ein bisschen älter sei als die vorhergehende. Die Votantin äussert die Vermutung, dass Daniel Altermatt das Gemeindegesetzt aus dem Jahr 1970 noch nie bis zur letzten Seite gelesen habe. Die lange Liste der gemachten Anpassungen ist sehr lang. Das Gesetz wurde schon etliche Male geändert und verbessert. Die Arbeitsgruppe, die nach den letzten Forderungen eingesetzt wurde, arbeitet schon mehr als ein Jahr. Dort sind acht Gemeindevertreter dabei. Die sind sehr nahe bei den Gemeinden und wissen damit, wo der Schuh drückt.


In die Arbeit der Arbeitsgruppe, die ihre Arbeit aufgenommen hat, nachdem die Tagsatzung der Gemeindepräsidien stattgefunden hat, sind solche Anliegen wie in der Motion gefordert, eingeflossen.


Das revidierte Gesetz wird demnächst in die Vernehmlassung gehen. Dann hat Daniel Altermatt die Möglichkeit sich dazu zu äussern.


Die SVP-Fraktion wird die Motion, wie auch ein Postulat ablehnen.


Monica Gschwind (FDP) erklärt, dass auch die FDP-Fraktion die Motion ablehnen werde. Die Votantin kann sich weitgehend den Ausführungen von Myrta Stohler anschliessen.


Die Gemeinden haben genug Möglichkeiten, sich selber so zu organisieren, wie sie es für richtig empfinden. Es ist deshalb nicht nötig, eine dritte Organisationsform einzuführen. Wenn das die Absicht wäre, müssten eine Prüfung und ein Bericht mittels eines Postulats verlangt werden. Die Forderung in Form einer Motion ist nicht möglich.


Zur Betroffenheitsdemokratie gilt es zu sagen, dass immer wieder die Möglichkeit besteht, solche Entscheide durch ein Referendum zu korrigieren, falls es Referendumsmöglichkeiten gibt. In der Regel ist das der Fall.


Bei den Zweckverbänden - es wurde zwar gesagt, es sei nicht wichtig - werden die Kontrollen in den Verträgen und Vereinbarungen festgelegt. Es gibt Delegiertenversammlungen. Es gibt Rechnungsprüfungskommissionen, die kontrollieren. Der Kontrolle ist damit genüge getan. Dass es einen gewissen Demokratieverlust gibt, wenn solche Zweckverbände gegründet werden, ist klar, weil damit die Einwohnerin / der Einwohner nicht mehr direkt Einfluss nehmen kann.


Es soll nun abgewartet werden, bis die Resultate der Arbeitsgruppe mit dem neuen Gemeindegesetz vorliegen.


Für das Protokoll:
Peter Zingg, Landeskanzlei


* * * * *


Fortsetzung


Nach Lotti Stokar (Grüne) lehnen auch die Grünen die Motion ab. Es lohnt sich, die Vernehmlassung zu den Resultaten der Arbeitsgruppe abzuwarten. In diese sind nicht nur Anliegen aus den Gemeinden eingeflossen, sondern auch verschiedene Ideen aus Vorstössen im Landrat. Die Gemeindekommission als dritte Organisationsform - ob sinnvoll oder nur ein Kostenfaktor, sei dahingestellt - ist eine Baselbieter Spezialität, die es neben Gemeindeversammlungen und Einwohnerräten auch noch gibt. Welche Form für mittelgrosse Gemeinden die richtige ist, kann diskutiert werden, ist aber letztlich ein Entscheid der Mehrheit der jeweiligen Gemeinde. Deshalb kann dies auch nicht vom Kanton vorgeschrieben werden. «Totalrevision» ist dafür sicher nicht der richtige Begriff, und eine Revision ist im Gange, so dass es sich lohnt, deren Abschluss abzuwarten.


Christine Gorrengourt (CVP) vermerkt, dass sich eine Minderheit ihrer Fraktion für die Überweisung der Motion ausspreche, nun, da es sich nur noch um eine Revision und nicht mehr um eine Totalrevision des Gesetzes handeln solle. Damit würden mehr Möglichkeiten für die Gemeinden u.a. für eine genauere Kontrolle der Exekutive entstehen und Zufallsentscheide in Gemeindeversammlungen vermieden.


Eine Mehrheit spricht sich aber wegen der eingesetzten Arbeitsgruppe für ein Postulat aus. So kann Machbares geprüft und darüber berichtet werden.


Gerhard Schafroth (glp) meint, dass den Gemeinden die nötige Freiheit, sich nach eigenem Gutdünken zu entwickeln, zu geben sei, wenn die Gemeindeautonomie als wichtig betrachtet werde und die Gemeinden gestärkt werden sollen. Das Beispiel Birsfelden, wo früher ein Einwohnerrat existierte, zeigt, dass offenbar in gewissen Gemeinden ein Problem bzgl. Organisationsform besteht. Die Motion bietet deshalb eine wertvolle Möglichkeit, neue Formen zu testen.


Daniel Altermatt (glp) hat nicht erwartet, mit seinen Ideen «mit offenen Armen empfangen» zu werden. Aber er kann alle Zweifler beruhigen: Er versucht schon seit Jahren, die Kompetenzen von Gemeindekommissionen und -versammlungen zu verbessern, und kennt deshalb das Gemeindegesetz relativ gut.


Es ist richtig, dass sich die Gemeinden in die aktuelle Teilrevision einbringen können. Aber es werden in den meisten Fällen Exekutivmitglieder sein, die das tun, und nicht Legislativmitglieder. Das heisst, «die Sicht von unten» kommt in der Regel nicht zum Ausdruck.


Natürlich kann ein Referendum ergriffen werden, aber nicht gegen die Ablehnung einer Gesetzesänderung, sondern nur gegen die Einführung einer solchen. Wenn aus Betroffenheit eine für Gemeinden sinnvolle Änderung vom Landrat abgelehnt wird, ist das Geschäft erledigt, da gegen diese ablehnende Haltung kein Referendum ergriffen werden kann.


Die erwähnten, aktuellen Teilrevisionen beziehen sich auf die Punkte 3 und 4 der Motion. Diese sind aber nicht wirklich relevant, sondern nur der Vollständigkeit halber angeführt worden. Wichtig sind die ersten zwei Punkte, in Bezug auf welche momentan nichts getan wird. Alle Versuche in der Vergangenheit, in diesem Bereich etwas zu verbessern, sind immer am Gemeindegesetz und dessen Auslegung gescheitert. Um ein Gesetz zu ändern, braucht es aber eine Motion. Er kann sich dennoch mit der Überweisung des Vorstosses als Postulat einverstanden erklären.


Peter Brodbeck (SVP) als Mitunterzeichner der Motion hält aufgrund der Revision des Gemeindegesetzes gewisse Punkte des Vorstosses für überholt (Punkte 3 und 4). Aber bzgl. Punkte 1 und 2 gibt er seinem Vorredner recht: Hier besteht in der ordentlichen Gemeindeorganisation ein gewisses Problem.


Das jetzige Gemeindegesetz weist dem Gemeinderat eine relativ grosse Machtfülle zu. Und dieser kann praktisch nur übers Budget gesteuert werden. Wenn dieses einmal genehmigt ist, kann der Gemeinderat «schalten und walten», während die bestehenden Kommissionen relativ wenig Einfluss nehmen können.


Deshalb ist es ein berechtigtes Anliegen, die Mittel zur Einflussnahme auf Gemeindeebene zu stärken.


://: Der Landrat lehnt die Überweisung des in ein Postulat gewandelten Vorstosses 2013/100 mit 44:24 Stimmen bei 1 Enthaltung ab. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei





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